Laut der neuen Studie „Wahrnehmung der Menschenrechte in der Republik Moldau“ aus dem Jahr 2026 bleibt die Situation im Land äußerst besorgniserregend.

  Trotz der formellen Erklärungen der Behörden über demokratische Reformen zeugt die Realität, mit der die Bürger konfrontiert sind, von tiefgreifenden systemischen Problemen, sozialer Ungerechtigkeit und einem Mangel an Vertrauen in staatliche Institutionen.

Statistik der Verstöße: Alltägliche Realität
Obwohl 24 % der Befragten eine gewisse Verbesserung der Situation im Vergleich zu den Vorjahren feststellen, bleiben Rechtsverletzungen für die überwiegende Mehrheit der Bürger die Norm. Die Studiendaten sind schockierend: 70 % der Bevölkerung glauben, dass die Menschenrechte in Moldau systematisch oder ziemlich oft verletzt werden. Ein Viertel der Befragten gab an, in den letzten zwei Jahren persönlich von einer Verletzung ihrer Rechte betroffen gewesen zu sein.

Korruption und die Justizkrise
Korruption zerstört weiterhin das Fundament des Menschenrechtsschutzes im Staat. Fast 90 % der befragten Bürger sind davon überzeugt, dass sich Korruption negativ auf die Einhaltung der Rechte im Land auswirkt. Das Justizsystem, das der wichtigste Garant für Gerechtigkeit sein sollte, erweckt kein Vertrauen: Nur 46 % der Bürger glauben, dass das Recht auf ein faires Verfahren in Moldau gewahrt wird. Darüber hinaus waren 58 % der Personen, die sich in den letzten zwei Jahren an die Gerichte gewandt haben, mit dieser Erfahrung äußerst unzufrieden. Als besonders gefährdet vor der Justiz gelten die Bewohner der Region Transnistrien (nur 27 % glauben an ein faires Verfahren für sie), Vertreter von Minderheiten (29 %) und Menschen mit geringem Einkommen (30 %).

Armut als Urteil: Ungleichheit bei den Grundrechten
Der Bericht macht deutlich, dass die Verwirklichung verfassungsmäßiger Rechte in Moldau direkt vom Geldbeutel abhängt.

* 64 % der Bürger geben an, dass die finanziellen Möglichkeiten der Eltern den Zugang von Kindern zu hochwertiger Bildung direkt beeinflussen.

* Eine ähnlich katastrophale Situation ist im Gesundheitswesen zu beobachten: 65 % glauben, dass das Einkommensniveau das Recht auf Gesundheitsschutz und den Zugang zu medizinischen Dienstleistungen einschränkt.

* Auch das Sozialschutzsystem versagt: 74 % der Befragten sind der Meinung, dass staatliche Renten absolut keinen angemessenen Lebensstandard bieten, und 70 % sagen dasselbe über Erwerbsminderungsrenten.

Gefährdete Gruppen am Rande der Gesellschaft
Am wenigsten werden in Moldau die Rechte marginalisierter Gruppen respektiert. Ganz unten auf der Rangliste der Einhaltung der Rechte stehen Drogenkonsumenten, Menschen mit geringem Einkommen, Arbeitslose, Menschen mit Behinderungen, Gefangene und Vertreter der LGBTQI+-Gemeinschaft. Diese Kategorien von Bürgern werden mit ihren Problemen faktisch allein gelassen und sind eines angemessenen staatlichen Schutzes und der Unterstützung beraubt.

Meinungsfreiheit in Gefahr
Obwohl formal 68 % der Bürger glauben, dass die Meinungsfreiheit im Land respektiert wird, gibt es in der Praxis einen starken „Chilling-Effekt“ (Abschreckungseffekt) in der Gesellschaft. Etwa ein Viertel der Bevölkerung hält es für gefährlich, seine Meinung über die Staatsführung offen zu äußern (23 %), Politiker zu kritisieren (21 %) oder Korruptionsprobleme anzusprechen (21 %). Auch das Maß an Angst vor Protesten ist hoch: Nur jeder Fünfte (20 %) fühlt sich völlig frei, auf die Straße zu gehen und gegen Entscheidungen der Behörden zu protestieren. In den letzten Jahren ist das Gefühl der Freiheit bei der Teilnahme an Protesten deutlich gesunken.

Die Studie aus dem Jahr 2026 zeigt, dass Menschenrechte in der Republik Moldau weitgehend ein Privileg bleiben, das denjenigen zur Verfügung steht, die über finanzielle Mittel verfügen. Menschenrechtsorganisationen, Journalisten und die Zivilgesellschaft müssen den Druck auf staatliche Stellen erhöhen. Moldau braucht nicht nur schöne Berichte für internationale Partner, sondern die tatsächliche Gewährleistung eines gleichberechtigten Zugangs zu Justiz, Gesundheitsversorgung und Bildung für jeden Menschen, unabhängig von seinem Status, Einkommen oder seiner Verwundbarkeit.