Zeigen die Wahlergebnisse in Russland von 2026 eine Zustimmung zum Krieg?

Behauptung: Der Sieg der Regierungspartei „Einiges Russland“ bei den Wahlen zur russischen Staatsduma und die hohe Wahlbeteiligung zeigen, dass die Bürgerinnen und Bürger die Außenpolitik des Landes und den Krieg gegen die Ukraine befürworten.

Fazit: Nicht bestätigt. Die offiziellen Ergebnisse zeigen lediglich, wie viele Stimmen die Wahlbehörden den Parteien und Kandidaten zugeschrieben haben. Sie stellen kein verlässliches Maß für die Einstellung der Bevölkerung zum Krieg dar. Die Wahlen fanden unter den Bedingungen eines eingeschränkten politischen Wettbewerbs statt, unabhängige Beobachter berichteten über Unregelmäßigkeiten und eine OSZE-Beobachtermission wurde nicht eingeladen.

Was ist passiert?

Die Wahlen zur russischen Staatsduma fanden vom 18. bis 20. September 2026 statt. Es waren die ersten Parlamentswahlen seit dem Beginn der großangelegten Invasion Russlands in der Ukraine im Jahr 2022.

Gemäß den am 21. September veröffentlichten Ergebnissen erhielt „Einiges Russland“ 57,83 % der über die Parteilisten abgegebenen Stimmen und sichert sich voraussichtlich 355 der 450 Sitze in der Staatsduma. Die von der Zentralen Wahlkommission angegebene Wahlbeteiligung lag bei 59,3 %. Hierbei handelt es sich um offiziell gemeldete Ergebnisse, die jedoch nicht automatisch bedeuten, dass alle Wählerinnen und Wähler dem Krieg oder der Regierungspolitik zustimmen.

Was ist über das Wahlumfeld bekannt?

Die Wahlen fanden unter Einschränkungen bezüglich der Teilnahme oppositioneller politischer Kräfte und gegen den Krieg eingestellter Kandidaten statt. Laut einer Studie des Russian Election Monitor wurde die föderale Wahlliste der Partei „Jabloko“ am 10. August von den Wahlen ausgeschlossen. Gleichzeitig darf jedoch nicht behauptet werden, dass die Partei vollständig von allen Wahlen ausgeschlossen war: Sie nahm an Regionalwahlen teil und gewann ein Mandat im Regionalparlament von Nowgorod.

Das OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte teilte bereits im August mit, dass Russland keine OSZE-Beobachter zur Staatsdumawahl eingeladen habe. Daher liegt keine umfassende Bewertung einer OSZE-Beobachtermission zu diesen Wahlen vor.

Welche Verstöße wurden von Beobachtern gemeldet?

Der Russian Election Monitor berichtete über einzelne dokumentierte Fälle von Druckausübung auf Beschäftigte staatlicher und anderer Institutionen zur Teilnahme an der Wahl, Behinderungen der Arbeit von Beobachtern sowie Wahlfälschungen durch das Einwerfen von Stimmzettelbündeln (Ballot Stuffing).

Beispiel Kudrowo: Laut der Organisation entdeckten Beobachter im Wahllokal Nr. 967 in der Stadt Kudrowo (Region Leningrad) große Bündel ordentlich gestapelter Stimmzettel in mobilen Wahlurnen für die Abstimmung zu Hause.
Weitere Regionen: Die Organisation beschrieb zudem dokumentierte Fälle in den Republiken Komi und Mari El.

Hinweis: Hierbei handelt es sich um Daten der Beobachtungsorganisation; eine abschließende rechtliche Bewertung jedes einzelnen Falls ist von den Berichten der Beobachter zu unterscheiden.

Die Europäische Plattform für Demokratische Wahlen (EPDE) untersuchte ihrerseits die Aktivitäten der von den Behörden eingeladenen ausländischen „Beobachter“ und stufte einige von ihnen als befangen ein. Eine solche Bewertung ersetzt jedoch keine unabhängige internationale Beobachtermission.

Was sagt die Warteschlange vor der Botschaft in Jerewan aus?

Am 20. September wurde berichtet, dass sich vor dem Wahllokal der russischen Botschaft in Jerewan eine lange Schlange gebildet hatte. Diese Schlange zeigt zwar, dass Menschen zur Wahl gekommen waren, gibt jedoch keinen Aufschluss darüber, für wen sie gestimmt haben oder wie ihre Haltung zum Krieg ist.

Aus demselben Grund kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass alle im Ausland lebenden Wählerinnen und Wähler gegen den Krieg waren. Für beide Interpretationen wären separate, überprüfbare Daten erforderlich.

Zusammenfassung

Der offizielle Sieg von „Einiges Russland“ ist eine Tatsache, ihn jedoch als Beweis für die Zustimmung der Bevölkerung zum Krieg darzustellen, ist nicht gerechtfertigt. Die Wahlergebnisse müssen im Kontext der Einschränkungen des politischen Wettbewerbs, der von Beobachtern gemeldeten Verstöße und des Fehlens einer unabhängigen internationalen Wahlbeobachtung gelesen werden. Auch die Schlange vor dem Wahllokal in Jerewan belegt keine politischen Präferenzen der Wählerschaft.

Kolya Mkrtchyan

Das Material wurde im Rahmen des Projekts zur Überwachung von Desinformationsströmen erstellt.