Institute of the Ombudsman in the Republic of Moldova

 

Bevor ich zum eigentlichen Thema komme, möchte ich meinen Beitrag mit der Vorstellung eines Videos beginnen, das klar die Beziehung der derzeitigen Regierung zu jenem Volk, das sie gewählt hat, charakterisiert.

Erst kürzlich, im Juni dieses Jahres, reiste der Sprecher des Moldauischen Parlaments, Adrian Candu, zu einem Dienstbesuch in die Schweiz. Am Ende seines Aufenthalts gab er ein Interview für die Schweizer Presse.

 

Als Antwort auf die Frage, welche Elemente des schweizerischen Systems der direkten Demokratie (Referendum, Gesetzesinitiative, das Recht, die Gesetze vom Volk abstimmen zu lassen) man in Moldau übertragen könne, gab Andrian Candu an, dass man für solche Werkzeuge der Partizipation des Volkes an der Politik unbedingt eine stark entwickelte bürgerliche Gesellschaft benötige, die in Moldau allerdings erst in den Kinderschuhen stecke.

Ich bin sicher, dass einer der wichtigsten Faktoren in der Entwicklung einer solchen Gesellschaft, die sich Herr Candu wünscht, die aktive Tätigkeit eines „Volksanwaltes“, eines Ombudsmannes, ist.

 

Historischer Hintergrund

 

Die Tätigkeit dieser Volksanwaltschaft (Ombuds-Einrichtung) in Moldau begann 1998.

In Moldau wird die Tätigkeit der Ombuds-Einrichtung mit dem http://lex.justice.md/ru/352794/ GESETZ Nr. 52  vom  03.04.2014  geregelt.

 

In Moldau gibt es zwei Volksanwälte/Ombudsleute, die ihre Verantwortungsgebiete aufteilen: Der Ombudsmann Mihai Cotorobai und die Ombudsfrau für Kinderrechte Maja Banarescu.

 

Ombudsmann Mihai Cotorobai.		Ombudsfrau für Kinderrechte Maja Banarescu

 

Sie beide sind hochqualifizierte Fachleute im juristischen Bereich. Es ist anzumerken, dass Herr Cotorobai seinerzeit Abgeordneter des Moldauischen Parlaments war. Er nahm an der Erarbeitung der heutigen Verfassung teil und war Verfassungsrichter.

Maja Banarescu war Leiterin der Abteilung für Menschenrechte und internationale Zusammenarbeit am Obersten Gericht der Republik Moldau.

Die amtlichen Vertretungen der Ombuds-Einrichtung sind in Chisinau, Comrat, Cahul, Varnita und Balti.

 

Offizielle Webseite des Bürgerbeauftragten		Offizielle Webseite des Ombudsfrau für Kinderrechte

 

Das Gebäude des Zentralbüros der Ombuds-Einrichtung in Chisinau, Str. Сфатул Цэрий, 16.

Wie Sie sehen, ist der Eingang des Gebäudes nicht behindertengerecht gebaut.

 

Die Hauptaufgaben und Probleme

 

Die häufigsten Probleme, mit denen man sich an den Ombudsmann wendet, sind vor allem Schwierigkeiten mit der Rechtsprechung, ungerechte Gerichtsbeschlüsse.

Gleich danach kommen Anträge, die aus der Haft und aus Gefängnissen eingegangen sind, wo die Haftbedingungen – gelinde gesagt – unannehmbar sind und bleiben.

Die Bedingungen in mehr als 60 Haftanstalten im Land, einschließlich der psychiatrischen Kliniken und psychoneurologischen Institutionen, haben sich nicht wesentlich verbessert und gelten als unmenschlich und erniedrigend.

Die Hälfte der Anträge, die im Büro der Ombuds-Einrichtung im ersten Halbjahr des laufenden Jahres registriert wurden, sind von Verurteilten eingegangen, die in den meisten Fällen über schlechte Haftbedingungen klagen.

Der Ombudsmann Mihail Cotorobai stellte fest, dass die Anwendung von Folter eine Schande für jedes Land sei, so auch für die Republik Moldau, wo noch immer Folter von Häftlingen stattfinde. In 17 Haftanstalten befinden sich ungefähr achttausend Verurteilte. Nur drei Haftanstalten entsprechen den minimalen Standards: Gefängnis Nr. 7 in Rusca, Gefängnis Nr. 10 in Goian und das Gefängnis Nr. 1 in Taraclia.

Unter Berücksichtigung des stetigen Anstiegs der Zahl der Verurteilten und des Umfangs des Strafvollzugsystems (das gegenwärtig ungefähr für 5500 Häftlinge ausgelegt ist), ergibt sich eine Überbelegung der Gefängnisse von mehr als 40 %. Nach den Worten des Bürgerbeauftragten ist die veraltete Infrastruktur nicht angepasst an das Zellensystem und erlaubt somit keine Verteilung der Insassen in kleinere Zelleneinheiten. Dies, in Kombination mit dem Personalmangel, unterstützt  die in den Haftanstalten aufkommende Gewalt und die Entwicklung einer Subkultur.

Ein weiteres aktuelles Problem ist und bleibt die Verletzung der elementaren Rechte, wie das Recht auf Leben und das Recht auf Gesundheit. Aus verschiedenen Gründen bleibt der Zugang zu qualifizierter medizinischer Hilfe oft unmöglich. Deswegen bilden die sozialen Fragen die dritte Kategorie der häufigsten Beschwerden.

Eine der Hauptaufgaben der Ombudsleute ist nicht nur die konkrete Einzelfallhilfe. Auch die Analyse der Lage, die Bestimmung der Hauptursachen für die Probleme sowie die Ausstellung von Empfehlungen für die Behörden, gehören zu ihren Aufgaben, um die vorhandene Gesetzgebung, die zur Verletzung der Rechte führen könnte, zu verbessern.

Das Ombudsbüro leistet zudem eine umfangreiche Bildungsarbeit. Es fördert die Schutzmöglichkeiten der Rechte und der Freiheiten der Bürger.

Dazu führt es Seminare für Staatsbeamte, Jugendliche oder Angestellte von  Unternehmen durch. Im Bereich der Menschenrechte wurden bereits 135 Maßnahmen der Förderung und Ausbildung durchgeführt. Außerdem veröffentlicht es Bildungsliteratur.

Zu den Aufgaben gehören auch eigenständige Untersuchungen im Bereich der Menschenrechte. So wurde beispielsweise im letzten Jahr die Untersuchung “Die Einhaltung der Menschenrechte bei der Ersten Hilfe vor der Hospitalisierung in der Republik Moldau” gemacht, die zahlreiche Probleme entdeckte: Zum Beispiel, dass in den Rettungswägen ein akuter Mangel an Ärzten, Arzneimitteln und spezieller Ausrüstung herrscht.

Es wurde im letzten Jahr eine große “Untersuchung der Wahrnehmung der Menschenrechte in der Republik Moldau” durchgeführt, die enorme Wissenslücken über Menschenrechte aufdeckte.

 

Eines der wichtigsten Elemente der Arbeit der Ombuds-Einrichtungen ist die Herausgabe des jährlichen Berichts ÜBER DIE BEACHTUNG DER RECHTE UND FREIHEITEN DES MENSCHEN IN DER REPUBLIK MOLDAU  (hier für das Jahr 2016).

Insbesondere stellte der Ombudsmann im Bericht für das Jahr 2016 die enttäuschende Tatsache fest, dass Moldau im Jahr 2016 keinen Fortschritt im Bereich der Menschenrechte erzielen konnte. Der freie Zugang zur Justiz, die Sicherheit und der Schutz der persönlichen Würde, als auch das Recht auf soziale Hilfe und Schutz sind nach wie vor die am meisten verletzten Rechte der Bürger.

 

 

Im Jahr 2016 klagten die Menschen auch die Verletzung des Rechts auf den sozialen Schutz ein, unzufrieden mit dem geringen Niveau von Einkommen, sozialen Leistungen, Lebensunterhalt, Renten, der Qualität der sozialen Hilfe, der Unterstützung in der kalten Jahreszeit usw.

Was das Recht auf Arbeit und dessen Schutz angeht, hat der Beauftragte im vorgelegten Bericht das Problem der Lohnrückstände erwähnt (2-3 Monate).

Im Bericht wird auch die Frage über das Recht auf eine saubere Umwelt diskutiert, insbesondere die Sicherung der nachhaltigen Wasserwirtschaft (Umgang mit Wasserquellen), der Müllverarbeitung sowie der nachhaltigen Waldwirtschaft. In einer Reihe von Bezirken entspricht das Wasser nicht den hygienischen Normen, in Anenii Noi wird 98 % des geforderten Niveaus nicht erreicht.

Der Beauftragte für Menschenrechte berichtete auch über das Problem der Massenabholzung der Wälder in den letzten Jahren. Es ist zu berücksichtigen, dass Moldau das europäische Land mit der niedrigsten Rate der Neupflanzung von Bäumen ist. Dieses Problem wird auch erschwert durch den Bau von großen Gebäuden in Waldgebieten.

Die Probleme, verbunden mit dem schlechten Zugang der benachteiligten Schichten zur sozialen Infrastruktur, Beförderung, Information; die vorhandenen Schwierigkeiten in der Durchsetzung des Rechtswesens und des Gleichheitsgebots; Hindernisse bei der Durchsetzung der Rechte auf Selbstbestimmung und Arbeit; fehlende soziale Leistungen auf Ebene des Gemeinwohls sowie Sozialhilfen, die unter dem Existenzminimum liegen – das alles hat im Jahr 2016 an Aktualität nicht verloren.

In seinem Bericht widmete der Bürgerbeauftragte seine Aufmerksamkeit ebenso den zahlreichen Problemen im Bereich des Kinderrechtsschutzes: angefangen von fehlenden Datenerhebungen bis hin zu  den Mängeln im System für den Schutz der Kinderrechte. Der Bürgerbeauftragte erklärte im Bericht, dass einige Gruppen von Kindern (insbesondere Kinder mit autistischen Störungen) aus dem Sichtfeld der entsprechenden zuständigen Organe fielen. Der Bürgerbeauftragte hat die schlimmsten Probleme im Bereich des Schutzes der Kinderrechte genannt: ihre Registrierung, insbesondere der Neugeborenen in Transnistrien, Kinder, die vorübergehend ohne elterliche Betreuung leben; die Prävention von Kriminalität unter Minderjährigen und Durchsetzung des Jungendrechts sowie die Beachtung des Rechts auf Bildung und Ausbildung.

 

Am Ende möchte ich sagen, dass das Institut des Bürgerbeauftragten eines der wirksamsten Werkzeuge zwischen der Gesellschaft und den Machthabenden ist. Es ermöglicht, dass das Volk Moldawiens endlich aus den „Kinderschuhen“ herauswächst, das was den Vorsitzenden des Moldauischen Parlaments so sehr besorgt.