Die UN-Generalversammlung verabschiedete eine Resolution zur „Menschenrechtssituation in der vorübergehend besetzten Autonomen Republik Krim und Sewastopol“. Das Dokument wurde von 81 Ländern unterstützt, 14 stimmten dagegen und 80 enthielten sich. In dem Dokument werden die systematischen Verletzungen der Menschenrechte und Grundfreiheiten durch die russischen Behörden in den besetzten Gebieten der Ukraine verurteilt. Es verweist insbesondere auf die Schikanen gegen Krimtataren, die Verfolgung pro-ukrainischer Aktivisten, Journalisten und Vertreter religiöser Minderheiten. Belarus, Burkina Faso, Burundi, China, Kuba, Nordkorea, Eritrea, Iran, Mali, Nicaragua, Niger, Russland, [...]

Ende Februar 2023 warf der 16-jährige Gymnasiast Jegor Balazeikin einen Molotow-Cocktail gegen die Wand eines Einberufungsbüros in der Region Leningrad. Auf diese Weise wollte der Teenager seinen Protest zum Ausdruck bringen. Im Sommer 2022 starb in der Ukraine der Onkel von Egor, der als Freiwilliger an einem Sondereinsatz teilnahm. Daraufhin wurde der junge Mann zu einem überzeugten Gegner der SVO. Der Protest blieb nicht unbemerkt - Jegor wurde festgenommen und in Gewahrsam genommen. Den Ermittlungen zufolge versuchte Balazeikin, nachts die Rekrutierungsbüros in [...]

Die Strafvollzugskolonie Nr. 19 im Gebiet Wolgograd, in der am 23. August vier Angestellte der Kolonie und vier Häftlinge bei einer Geiselnahme getötet wurden, wies alle Probleme des Strafvollzugssystems auf. Häftlinge wurden hier misshandelt und schlitzten sich die Pulsadern auf; Vorgesetzte wurden bei der Annahme von Bestechungsgeldern ertappt; die Rekrutierung für die PMC „Wagner“ und die reguläre Armee wurde hier durchgeführt - jeder vierte Mensch starb. Gitterrost unter der Treppe Die Hochsicherheits-Strafkolonie Nr. 19 in Surovikino ist zwei Autostunden von Wolgograd entfernt. [...]

Der Jüngste unter ihnen wird heute 16 Jahre alt. Nach dem russischen Gefangenenaustausch zählt die Organisation OVD aktuell 2747 politisch motivierte Strafverfahren, darunter 1015 gegen Kriegsgegner und wiederum davon 131 gegen Kinder und Jugendliche. Der 15jährige Arsenij Turbin aus Liwny wurde kürzlich für das Verteilen von Antikriegs -Flugblättern zu 5 Jahren Haft verurteilt. Heute muss er seinen 16. Geburtstag hinter Gefängnismauern erleben. Die IGFM, die im Fall Arsenijs die Familie unterstützt, konnte ein Geburtstagschreiben für den heutigen Tag übermitteln. Die Mutter [...]

Evan Gershkovich wurde im Frühjahr 2023 in Jekaterinburg festgenommen. Die russischen Behörden beschuldigten ihn der Spionage. Den Ermittlern zufolge wurde der Journalist von der CIA beauftragt, Informationen über das Unternehmen Uralvagonzavod zu sammeln, das militärische Ausrüstung herstellt und repariert. In der Untersuchung wird behauptet, dass diese Informationen ein Staatsgeheimnis darstellen. Die Gerichte verlängern regelmäßig den Aufenthalt des Journalisten in der Untersuchungshaftanstalt. Gershkovich bekennt sich nicht schuldig; er besteht darauf, dass er in Russland journalistisch tätig war. Die US-Behörden sowie internationale Menschenrechts- und [...]

Arseni Turbin, ein 15-jähriger Einwohner der Stadt Livny in der Region Orel, wurde für fünf Jahre in eine Erziehungskolonie eingewiesen, angeblich wegen seiner Beteiligung an der Organisation Legion "Freiheit Russlands "*. Der Schüler Arseniy Turbin stand vom 5. September 2023 bis zum 31. Mai 2024 unter Hausarrest mit dem Recht, das Lyzeum zu besuchen, dann wurde er auf eigenen Wunsch freigelassen, aber bald - am 20. Juni 2024 - wurde er in Gewahrsam genommen. Turbin wird beschuldigt, im Jahr 2023 Flugblätter mit [...]

Wladimir Kara-Murza befindet sich in einer Kolonie mit den strengsten Bedingungen - folterähnlich, wie seine Frau Jewgenia sagt.   Bis heute hat Wolodja 255 aufeinanderfolgende Tage im SHIZO-PKT-EPKT verbracht. Dabei sind die Strafzellen während der Etappe von Moskau nach Omsk und das SHIZO in Vodnik nicht mitgezählt. In 255 Tagen im strengen Regime IK-6 und im Sonderregime IK-7 in Omsk hat er keinen einzigen anderen Häftling gesehen. 255 Tage hintereinander erhielt er täglich eineinhalb Stunden lang Stift und Papier. 255 Tage hintereinander [...]

Putins Faschismus und der Kampf gegen ihn in Russland Menschenrechtsverteidiger Lew Ponomarjow berichtet Die Ursprünge von Putins Faschismus in Russland Erste Schritte zur Errichtung eines autoritären Regimes Politische Repression und politische Gefangene Gesetzlicher Rahmen für die Unterdrückung vor einer umfassenden Invasion der Ukraine Der Krieg gegen die Ukraine und die endgültige Bildung der faschistischen Vertikalen in Russland Das Gesicht von Putins Faschismus Schlussfolgerung Die Ursprünge von Putins Faschismus in Russland Einer der Schlüsselfaktoren für die Entstehung des deutschen Faschismus in den 1930er [...]

Der russische Oppositionelle Alexej Nawalny starb Mitte Februar in einem Gefangenenlager. Im Oktober sollen seine Memoiren veröffentlicht werden. Seine Witwe Julija Nawalnaja hofft, das Buch könne andere Menschen inspirieren. Unter dem Titel »Patriot« erscheinen im Herbst die Memoiren von Alexej Nawalny. Der Mitte Februar verstorbene Kremlkritiker habe in den Jahren vor seinem Tod Memoiren über sein Leben und die Arbeit als prodemokratischer Aktivist geschrieben, heißt es in einem Bericht der »New York Times«. Demnach soll das Buch am 22. Oktober erscheinen – [...]

Am 19. Februar fand in Berlin die Großveranstaltung Cafe Kyiv statt. Auf dem Programm standen zahlreiche ukrainische und internationale Nichtregierungsorganisationen, interessante Workshops, ernsthafte Diskussionen, Ausstellungen, Installationen, ukrainische Küche und die Vorführung des kürzlich erschienenen Dokumentarfilms des ukrainischen Regisseurs Mstyslaw Tschernow „20 Tage in Mariupol“. Rund 5.000 Besucher kamen an diesem Tag. Der Andrang war so groß, dass viele bis zu einer Stunde anstehen mussten, um eingelassen zu werden.   Besucher des Cafe Kyiv 2024 in Berlin am 19. Februar 2024. Foto: Michael [...]