Auf dem Weg zum Rechtsstaat falsch abgebogen – IGFM für Freilassung von Sergej Resnik

Sergej Resnik, der 38-jährige russische Journalist und Blogger, wurde am 22. Januar 2015 erneut zu weiteren drei Jahren Gefängnis und anschließenden zwei Jahren Berufsverbot verurteilt.

Der Journalist und Blogger hatte Fälle von Korruption und Vetternwirtschaft in den höheren Verwaltungsebenen des Kreises ans Tageslicht  gebracht. Und er hat dabei kein Blatt vor den Mund genommen. Seither versuchte man, Resnik mundtot zu machen und bedrohte ihn und seine Familie. Bis zu seiner Verhaftung registrierte der Fond zur Verteidigung der Pressefreiheit 27 Vergehen gegen Resnik. So wurde er z.B. am 22. Oktober 2013 vor seiner Haustür krankenhausreif geschlagen.  Am 26. November 2013 wurde er dann wegen Beamtenbestechung, Falschanzeige und Betrug zu eineinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.
Nach Meinung des Vorsitzenden der Russischen Sektion der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte, Rechtsanwalt Wladimir Nowitski, der sich Anfang März in Rostow persönlich mit dem Fall vertraut gemacht hat, sind alle Anklagepunkte eindeutig fingiert.

„Solche Resniks gibt es in Russland derzeit leider nicht Wenige“, so Nowitski auf der Jahreshauptversammlung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte im April  2014.

Allein im Gebiet Rostow am Don wurden von 2011 bis 2013 fünf Journalisten strafrechtlich verfolgt und verurteilt:

2011, Magarita Ephraim, Redakteurin der Zeitung “Südliche Föderation und Alexander Tolmachew, Chefredakteur der Zeitung „Öffentliche Bekanntmachungen“
2012, Jurij Golubew, Herausgeber der Zeitung “Telewoche”
2013, Sergej Asarow, Internetjournalist und  Dmitrij Remisow, Journalist der Agentur “Rosbalt”.

Wer sich in Russland den bestehenden kleinen und großen Machteliten in den Weg stellt – und das müssen nicht nur Journalisten sein – wird über den „Rechtsweg“  weggesperrt. Fingierte Anklagepunkte wie Betrug, Beamtenbeleidung, Verleumdung oder Aufwiegelung sind heute die typische Tarnkleidung für „postsowjetische Dissidenten“.
Trotz einer Gesetzgebung, die es durchaus mit  demokratischen Ländern aufnehmen kann, sind diese Länder, inmitten von Korruption und Vetternwirtschaft, noch weit von einem Rechtsstaat entfernt. Auf dem Weg dorthin falsch abgebogen.

Sergej Resnik – zu 3 weiteren Jahren Gefängnis verurteilt.

Wladimir Nowitski – Vorsitzender der Sektion Russland

Rostow am Don/Frankfurt am Main (30. Januar 2015)

von Dr. phil. Carmen Krusch-Grün, IGFM, Eurasia-Komitee