Die Europäische Union habe Armenien dabei unterstützt, im Vorfeld der Wahlen im Juni ausländischen Einmischungsversuchen entgegenzuwirken, erklärte die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaia Kalas, am 12. Oktober in Luxemburg in ihrer Zusammenfassung der Tagung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ der EU.

Stellungnahme von Kaya Kalas: Was bedeutet es, Armenien im Kampf gegen ausländische Einmischung in den Informationsbereich zu unterstützen?

Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) hat eine Erklärung der Hoheitlichen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, veröffentlicht. Darin wird die Rolle der Europäischen Union beim Schutz demokratischer Prozesse in Armenien hervorgehoben.

„Wir haben Armenien erfolgreich dabei geholfen, ausländischer Einmischung im Vorfeld der Juni-Wahlen entgegenzuwirken“, zitiert der EAD Kaja Kallas.

Die Ankündigung erfolgte im Kontext einer Debatte über die Manipulation von Informationen und Beeinflussung aus dem Ausland (Foreign Information Manipulation and Interference, FIMI). Kallas kündigte zudem eine Ausweitung von Schulungsprogrammen zur Bekämpfung von Desinformation auf 65 Länder an sowie einen Vorschlag, 100 neue Einzelpersonen und Einrichtungen auf die Sanktionsliste gegen Russlands FIMI-Infrastruktur zu setzen.

Hinweis: Die von der EU-Außenbeauftragten erwähnte Löschung von Dutzenden Websites und Hunderten Werbeanzeigen bezog sich auf ein russisches Söldner-Rekrutierungsnetzwerk in Afrika und nicht auf Operationen in Armenien.

Analyse: Informationsresilienz beginnt mit der freien Entscheidung der Bürger

Der Kerngehalt dieser Erklärung liegt darin, dass die Informationssicherheit Armeniens im Kontext des Schutzes demokratischer Prozesse betrachtet wird. Bürgerinnen und Bürger sollten die Möglichkeit haben, Entscheidungen auf der Grundlage überprüfbarer Informationen zu treffen. Dazu gehört ein klares Verständnis darüber:

wer eine bestimmte Botschaft verbreitet;
auf welchen Quellen sie basiert;
welche Ziele die Urheber damit verfolgen könnten.

Um Desinformation wirksam zu begegnen, reicht es oft nicht aus, eine einzelne Falschbehauptung zu widerlegen. Es ist ebenso notwendig, die Mechanismen der Verbreitung zu analysieren:

Wiederholung derselben Botschaft über verschiedene Plattformen hinweg.
Verschleierung der ursprünglichen Quelle.
Selektive Darstellung realer Tatsachen.
Emotionalisierung, um Lesende zu voreiligen Schlüssen zu verleiten.

Diese Faktoren verdienen eine gründliche Untersuchung, stellen jedoch für sich genommen noch keinen direkten Beweis für eine Steuerung aus dem Ausland oder eine koordinierte Einmischung dar.

Die Rolle der Zivilgesellschaft und die Grenzen der Desinformationsbekämpfung

Diese Aufgabe erfordert ein kontinuierliches Engagement von Faktencheckern, Journalisten, Forschern und der Zivilgesellschaft. Ebenso unerlässlich ist die Medienkompetenz: Jede Bürgerin und jeder Bürger muss in der Lage sein, eigenständig kritische Fragen zu stellen: Wo liegt die Originalquelle? Gibt es eine unabhängige Überprüfung? Entspricht die Überschrift dem tatsächlichen Inhalt?

Gleichzeitig muss der Kampf gegen Desinformation die Meinungsfreiheit und den politischen Pluralismus wahren. Regierungskritik, abweichende Meinungen oder alternative außenpolitische Positionen sind für sich genommen keine Desinformation. Jede Bewertung muss sich auf konkrete Inhalte und überprüfbare Belege stützen.

Fazit: Was lässt sich aus den Worten von Kallas schließen?

Die offizielle Veröffentlichung bestätigt, dass die EU-Führung ihre Unterstützung für Armenien als erfolgreich bewertet. Allerdings enthält der Abschnitt zu Armenien keine konkreten Details: Es werden weder aufgedeckte Netzwerke genannt noch Zahlen zu verhinderten Aktivitäten oder Indikatoren zur Erfolgsmessung angeführt. Daher sollte die Erklärung als persönliche Einschätzung der EU-Außenbeauftragten eingeordnet werden, ohne ihr nicht veröffentlichte Ergebnisse zuzuschreiben.

Internationale Unterstützung ist dann am wirksamsten, wenn sie lokale Kapazitäten für unabhängiges Faktenchecken, transparente Forschung und kritisches Denken stärkt. Das Fundament der Informationsresilienz Armeniens ist eine gut informierte Bürgerschaft, die in der Lage ist, Manipulationen zu erkennen und eigene, freie Entscheidungen zu treffen.

Das Material wurde im Rahmen des Projekts zur Überwachung von Desinformationsströmen erstellt.