Der Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, die Bundesregierung verurteile die Verherrlichung von Banderas Verbrechen.

Die Bundesregierung verurteilt und stellt sich gegen jede Form von Antisemitismus und gegen jede Glorifizierung der Verbrechen der Nazis

Feierlichkeiten in mehreren ukrainischen Städten anlässlich des Geburtstags von Stepan Bandera

FRAGE: Am 1. Januar kam es in Kiew und anderen ukrainischen Städten zu Feierlichkeiten anlässlich des Geburtstages des Nazi-Kollaborateurs und radikalen Antisemiten Stepan Bandera. Das israelische Außenministerium hat diese Fackelmärsche verurteilt und eine Aufklärung bzw. Untersuchung von antisemitischen Manifestationen während dieser Märsche gefordert. Da würde mich interessieren: Teilt die Bundesregierung, teilt das Auswärtige Amt diese Einschätzung des israelischen Partners, was die Verurteilung des Marsches und die Aufklärung der antisemitischen Vorfälle während dieser Märsche angeht?

BURGER (AA): Die Bundesregierung verurteilt und stellt sich gegen jede Form von Antisemitismus und gegen jede Glorifizierung der Verbrechen der Nazis. Ich kann Ihnen ergänzend sagen, dass wir natürlich auch die von der Organisation Ukrainischer Nationalisten teilweise unter Leitung Banderas begangenen Verbrechen insbesondere an Zivilisten verurteilen. Ein erheblicher Anteil ‑ das muss man im Kopf behalten ‑ dieser Verbrechen wurde in Kollaboration mit deutschen Besatzungstruppen begangen.

ZUSATZFRAGE: Das israelische Außenministerium hat diese Verurteilung am 1. Januar formuliert. Wenn ich das richtig gesehen habe, hat das Auswärtige Amt bis jetzt, also bis zu dieser Regierungspressekonferenz, noch keine Stellung dazu genommen. Können Sie erläutern, wieso Sie eine Woche damit gewartet haben, das in dieser Form zu verurteilen?

BURGER: Sie haben mir jetzt die Frage gestellt.

ZUSATZFRAGE: Also ohne Frage keine Verurteilung?

BURGER: Ich kann nicht sagen, ob unsere Botschaft in Kiew dazu in irgendeiner anderen Form kommuniziert hat. Ich glaube, unsere Haltung dazu ist sehr klar.