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15-jähriger Schüler wegen Putin-kritischer Flugblätter zu 5 Jahren Haft verurteilt

2024-06-25T10:28:10+02:0025. Juni 2024|

Arseni Turbin, ein 15-jähriger Einwohner der Stadt Livny in der Region Orel, wurde für fünf Jahre in eine Erziehungskolonie eingewiesen, angeblich wegen seiner Beteiligung an der Organisation Legion "Freiheit Russlands "*. Der Schüler Arseniy Turbin stand vom 5. September 2023 bis zum 31. Mai 2024 unter Hausarrest mit dem Recht, das Lyzeum zu besuchen, dann wurde er auf eigenen Wunsch freigelassen, aber bald - am 20. Juni 2024 - wurde er in Gewahrsam genommen. Turbin wird beschuldigt, im Jahr 2023 Flugblätter mit [...]

Deutsche Regierung lehnt Abschiebung arbeitsloser Ukrainer ab

2024-06-24T17:35:32+02:0024. Juni 2024|

Die deutsche Regierung lehnt die Abschiebung von arbeitsunwilligen Ukrainern ab, so ein Vertreter des Auswärtigen Amtes. Foto: Ukrainer in Deutschland(gettyimages.com) Dies erklärte ein Vertreter des deutschen Auswärtigen Amtes. Er erinnerte daran, dass Russland täglich Ziele in der gesamten Ukraine angreife und auch versuche, die Infrastruktur im Westen des Landes zu zerstören. "Ich wüsste daher nicht, wo es in der Ukraine einen sicheren Ort geben sollte", betonte der Vertreter des Auswärtigen Amtes. Am Vortag hatte der deutsche Politiker Alexander Dobrindt gesagt, [...]

Deutschland wird sich mit Menschenrechtslage in Aserbaidschan auseinandersetzen

2024-06-17T11:54:04+02:0017. Juni 2024|

Aserbaidschan wegen Verhaftungen in der Kritik Аserbaidschan richtet den UN-Klimagipfel COP29 aus, doch die Menschenrechtslage im Land sorgt für Kontroversen. Die Forderung nach einer Reaktion der internationalen Gemeinschaft wird lauter. Baku – Vom 11. November und 22. November ist Aserbaidschan Gastgeber der UN-Klimagipfels COP29. Dann sollen bis zu 200 Regierungen dort einen neuen globalen Ansatz dafür ausarbeiten, wie unter anderem die Mittel zur Bewältigung der Klimakrise bereitgestellt werden sollen. Im Vorfeld der wichtigen Konferenz hat es jedoch schon zahlreiche Verhaftungen gegeben, wie [...]

Berufungsverfahren gegen Oleg Orlov vertagt

2024-06-13T16:12:58+02:0013. Juni 2024|

Schikane gegen Menschenrechtler geht weiter Am Donnerstagabend (6.6.) demonstrierten die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) und Memorial Deutschland vor der russischen Botschaft in Berlin und forderten die Freilassung von Oleg Orlov. Foto: Memorial Deutschland Die heutige Anhörung im Prozess gegen den russischen Menschenrechtler Oleg Orlov legt laut der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) erneut die anhaltende Schikane durch die russischen Justizbehörden offen. „Oleg Orlov muss, wie von seiner Anwältin gefordert, sofort zurück nach Moskau verlegt werden. Durch seine Verlegung nach [...]

Die Republik Moldau gehörte zu den fünf Ländern in Europa mit der höchsten Anzahl von Gefangenen pro 100.000 Einwohner

2024-06-13T11:32:00+02:0013. Juni 2024|

Die Republik Moldau gehörte zu den fünf Ländern in Europa mit der höchsten Anzahl von Gefangenen pro 100.000 Einwohner. Chisinau-Gefängnis Nr. 13 Die Daten sind im Bericht des Europarats über Gefängnisse und Gefangene für 2023 enthalten. Im Laufe des Jahres stieg dieser Indikator um das Eineinhalbfache - von 159,1 auf 251,9. Die meisten Gefangenen pro 100.000 Einwohner gibt es in der Türkei (408,4), Georgien (256,1), Aserbaidschan (243,9), Moldawien (241,9) und Ungarn (210,7). In den Nachbarländern Ukraine und Rumänien liegt der [...]

Jewgenija Kara-Murza: Mein Mann wird in Putins Gefängnis langsam getötet

2024-06-07T15:59:04+02:007. Juni 2024|

Wladimir Kara-Murza befindet sich in einer Kolonie mit den strengsten Bedingungen - folterähnlich, wie seine Frau Jewgenia sagt.   Bis heute hat Wolodja 255 aufeinanderfolgende Tage im SHIZO-PKT-EPKT verbracht. Dabei sind die Strafzellen während der Etappe von Moskau nach Omsk und das SHIZO in Vodnik nicht mitgezählt. In 255 Tagen im strengen Regime IK-6 und im Sonderregime IK-7 in Omsk hat er keinen einzigen anderen Häftling gesehen. 255 Tage hintereinander erhielt er täglich eineinhalb Stunden lang Stift und Papier. 255 Tage hintereinander [...]

Globale Wahlen und ihre Auswirkungen auf die Menschenrechte

2024-06-04T16:12:08+02:004. Juni 2024|

Auf dem Weg ins Jahr 2024 wird eine Reihe wichtiger Wahlen in mehreren Ländern die künftige politische Landschaft prägen. Bei diesen Wahlen geht es nicht nur um die Wahl von Staatsoberhäuptern, sondern sie stellen einen entscheidenden Wendepunkt für den Fortschritt oder Rückschritt der Menschenrechte weltweit dar. In mehreren Ländern nehmen die Bürgerinnen und Bürger ihr demokratisches Wahlrecht wahr, ein grundlegendes Menschenrecht, das in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert ist. Die Fairness und Freiheit dieser Wahlen ist jedoch sehr unterschiedlich, was sich [...]

Vier Wochen des Botschafterprogramms werden gefeiert: Eine Reise des Wachstums und Lernens

2024-06-04T15:24:10+02:004. Juni 2024|

Eine Reise des Wachstums und des Lernens Am 6. Mai haben wir uns mit dem Start unseres Botschafterprogramms auf eine spannende Reise begeben. Nun, da wir die vierte Woche dieser achtwöchigen Initiative feiern, freuen wir uns, die Fortschritte und Erfolge unserer engagierten Botschafter zu präsentieren. In den vergangenen Wochen haben diese dynamischen Persönlichkeiten an einer Reihe intensiver und lohnender Schulungen und Aktivitäten teilgenommen, die sie mit einer Reihe von Fähigkeiten ausstatteten, die für ihre Rolle unerlässlich sind. Ausbildung und Entwicklung: Ein vielseitiger [...]

Die Anwälte von Navalny, Vadim Kobzev und Alexey Liptser, haben ihre Verhaftung im Fall der Beteiligung an einer „extremistischen Gemeinschaft“ verlängert

2024-05-29T16:13:07+02:0029. Mai 2024|

Das Moskauer Bezirksgericht Basmanny hat die Verhaftung der Anwälte des Politikers Alexej Nawalny, Vadim Kobzew und Alexej Liptser, bis zum 3. August verlängert. Obwohl die letzte Anhörung über die Verlängerung der Präventivmaßnahme in öffentlicher Sitzung stattfand, beantragte der Ermittler Telminow mit einem wütenden Blick auf die wenigen Journalisten im Saal, seinen Antrag auf Verlängerung der Untersuchungshaft in einer geschlossenen Sitzung zu behandeln. Der Richter Vakhrameev gab diesem Antrag nicht statt. Die Angeklagten und ihre Verteidiger baten darum, den Haftbefehl nicht zu verlängern. [...]

Kondolenz ist Schlag ins Gesicht

2024-05-22T20:42:11+02:0022. Mai 2024|

Iran: Bundeskanzler kondoliert Familie eines Massenmörders Das Kondolenzschreiben des deutschen Bundeskanzlers ist ein Schlag ins Gesicht der gesamten iranischen Demokratiebewegung, kritisiert die IGFM. Gleichzeitig lässt die Bundesregierung seit Jahren deutliche Schritte gegen das Mullah-Regime vermissen, so die IGFM. Foto: Thomas Trutschel / Photothek Frankfurt am Main, 21. Mai 2024 – Das Kondolenzschreiben des deutschen Bundeskanzlers ist ein Schlag ins Gesicht der gesamten iranischen Demokratiebewegung, kritisiert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Der ehemalige Präsident Raisi war und ist für die Hinrichtung [...]

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