ENEMO äußert Bedenken hinsichtlich der demokratischen Schutzmechanismen bei den Parlamentswahlen 2025 in Moldau
Das Europäische Netzwerk von Wahlbeobachtungsorganisationen (ENEMO) hat in seinem Abschlussbericht zu den am 28. September 2025 abgehaltenen Parlamentswahlen in Moldau eine Reihe struktureller Problembereiche festgestellt und davor gewarnt, dass Maßnahmen zum Schutz der Wahlintegrität selbst die demokratischen Schutzmechanismen geschwächt haben könnten. Während ENEMO zu dem Schluss kam, dass die Wahlen technisch ordnungsgemäß organisiert und durchgeführt wurden, betonte die Mission, dass der Wahlprozess insgesamt in einem stark polarisierten Umfeld stattfand und innerhalb eines rechtlichen Rahmens, der zunehmend Macht in den Händen der Exekutive [...]