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Zur Lage in Georgien

2024-12-03T11:26:39+01:003. Dezember 2024|

Nach den gefälschten Wahlen vom 26. Oktober erklärte der georgische Ministerpräsident Irakli Kobachidse, dass er die EU-Beitrittsgespräche Georgiens bis 2028 aussetzen werde. Er sagte auch, dass europäische Politiker und Bürokraten Zuschüsse zu Erpressungszwecken und gegen die Interessen Georgiens verwenden. Diese Äußerungen lösten in der georgischen Bevölkerung große Empörung aus, und es kam zu vielen Tausend absolut friedlichen, spontanen Kundgebungen. Zur Auflösung der friedlichen Demonstrationen setzten die Ordnungskräfte Tränengas, Pfefferspray, spezielle Wasserwerfer, Gummigeschosse, Schlagstöcke und andere Mittel ein. Die Spezialeinheiten und die so [...]

Wahlmanipulation in Georgien

2024-10-29T16:00:46+01:0029. Oktober 2024|

Bei den Parlamentswahlen in Georgien ist es zu massiven Manipulationen und Störungen gekommen, darunter Verstöße gegen das Wahlgeheimnis, Einschüchterung und Gewalt gegen Wähler, Journalisten und Beobachtern und Bestechung in Wahllokalen. Die IGFM erkennt das Wahlergebnis nicht an und fordert die EU auf, diese Manipulation deutlich zu benennen und Sanktionen gegen die Verantwortlichen auszusprechen. Georgische IGFM-Sektion beobachtet Parlamentswahlen IGFM: körperliche Angriffe, Einschüchterungen und Bestechung im Wahllokal   Massive Wahlmanipulation in Georgien Frankfurt am Main, 27. Oktober 2024 – Bei den Parlamentswahlen [...]

Das Auswärtige Amt stellt fünf Millionen Euro für die Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge in Georgien bereit

2023-07-24T08:59:20+02:0024. Juli 2023|

Deutschland stellt dem Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) für die nächsten 18 Monate 5 Millionen Euro zur Verfügung, um ukrainischen Flüchtlingen in Georgien zu helfen, die vom anhaltenden russisch-ukrainischen Krieg betroffen sind.   Quelle: Deutsche Botschaft in Georgien   Das Projekt wurde am 18. Juli im Rahmen einer Pressekonferenz offiziell bekannt gegeben, bei der der deutsche Botschafter in Georgien, Peter Fischer, einen symbolischen Scheck an Clemens von Hymendal, Direktor von ASB Georgien, überreichte. Hauptziel der Initiative ist es, die Lebensbedingungen der ukrainischen Flüchtlinge in Georgien [...]

Georgien: Schutz der Rechte der indigenen Bevölkerung und aktive Zusammenarbeit mit jungen Menschen

2022-09-15T15:52:34+02:0015. September 2022|

Die georgische Sektion des IGFM setzt sich weiterhin aktiv für die Rechte der Bevölkerung in den von Georgien besetzten Gebieten - Abchasien und Samakhablo (Region Zchinwali) - ein, wo die Rechte der einheimischen georgischen Bevölkerung, insbesondere im Bezirk Gali, ständig verletzt werden. Den Menschen wird das Recht vorenthalten, in ihrer georgischen Muttersprache zu arbeiten, zu studieren, medizinisch versorgt zu werden und sich frei in die benachbarte Region Zugdidi zu bewegen. Vor allem aber ist ihr Leben nicht geschützt. Trotz der großen Probleme [...]

Wie Georgien über den Zustrom russischer Migranten argumentiert

2022-04-13T11:19:46+02:0013. April 2022|

Wie Georgien über den Zustrom russischer Migranten argumentiert Anfang März wurde Tiflis von einer Migrationswelle erfasst: Tausende Russen nutzten die Visafreiheit und wählten Georgien als vorübergehenden oder dauerhaften Wohnsitz. Dies ist nicht der erste, aber der massivste Zustrom von Russen in den letzten Jahren in das Land, das Russland als Besatzer von 20 % seines Territoriums betrachtet. Die BBC berichtet über die Debatte in Georgien über die Folgen der Politik der offenen Tür. Der achtzehnjährige Roman Pern hält eine weiß-blau-weiße Fahne hoch, [...]

Der EGMR verurteilte Georgien zur Zahlung von 193,5 000 Euro an geschlagene Teilnehmer von LGBT-Aktionen

2021-12-17T10:33:15+01:0017. Dezember 2021|

Am 17. Mai 2013 gingen Gegner der LGBT-Community brutal gegen Teilnehmer einer Aktion vor, die zeitlich mit dem Internationalen Tag gegen Homophobie zusammenfiel Der EGMR verurteilte Georgien zur Zahlung von 193,5 000 Euro an geschlagene Teilnehmer von LGBT-Aktionen Foto: REUTERS Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilte die georgischen Behörden am 17. Mai 2013 zu einer Zahlung von 193,5 Tausend Euro an die Opfer der LGBT-Aktion. Die entsprechende Entscheidung wird auf der Website des EGMR veröffentlicht. The lawsuit was filed in [...]

Die Venedig-Kommission kritisierte die Änderungen des Gesetzes „Über die Staatsanwaltschaft“ und forderte eine Überprüfung des Verfahrens zur Beurteilung des Generalstaatsanwalts

2021-12-16T09:45:01+01:0016. Dezember 2021|

Die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht des Europarats (Venedig-Kommission) kritisierte einen erheblichen Teil der von den moldawischen Behörden im August 2021 verabschiedeten Änderungen des Staatsanwaltschaftsgesetzes. Die Venedig-Kommission kritisierte die Änderungen des Gesetzes "Über die Staatsanwaltschaft" und forderte eine Überprüfung des Verfahrens zur Beurteilung des Generalstaatsanwalts In its opinion, the Venice Commission recommended that the work of the Superior Council of Prosecutors should be regulated in the Constitution so as to avoid eventual arbitrary amendments to the law, and that the current [...]

Das Justizministerium Georgiens und der Strafvollzug in die Verwaltungsverantwortung gebracht

2021-12-07T18:16:54+01:007. Dezember 2021|

Auf Beschluss des Staatsinspektors wurden das Justizministerium Georgiens und der Sonderstrafvollzugsdienst für mehrere Fälle einer Ordnungswidrigkeit gegen Micheil Saakaschwili Das Justizministerium Georgiens und der Strafvollzug in die Verwaltungsverantwortung gebracht Auf Beschluss des Staatsinspektors wurden das Justizministerium Georgiens und der Sonderstrafvollzugsdienst für mehrere Fälle einer Ordnungswidrigkeit gegen Micheil Saakaschwili gemäß Artikel 44 des georgischen Gesetzes „Über den Schutz von Persönliche Daten". Das Justizministerium wurde mit einer Geldstrafe von 500 GEL (161 US-Dollar) belegt, der Penitentiary Service mit einer Geldstrafe von 2.000 GEL (647 [...]

Every fourth Moldovan lives below the poverty line

2021-11-27T11:11:04+01:0027. November 2021|

Trotz einiger Fortschritte der Republik Moldau ist der Indikator für das Wohlergehen der Bevölkerung durch ein hohes Maß an Armut gekennzeichnet. Jeder vierte Moldawier lebt unterhalb der Armutsgrenze Trotz einiger Fortschritte der Republik Moldau ist der Indikator für das Wohlergehen der Bevölkerung durch ein hohes Maß an Armut gekennzeichnet. В настоящее время каждый четвертый молдаванин живет за чертой бедности, а ее уровень в нашей стране один из самых высоких среди европейских государств. Об этом свидетельствует последний отчет о состоянии страны, проведенный независимым [...]

Jurists and political commentators about the arrest of the Prosecutor General

2021-11-26T10:43:01+01:006. Oktober 2021|

The swiftness with which the prosecutor general was arrested, in only several hours of the institution of criminal proceedings, generates concern among jurists. Jurists and political commentators about the arrest of the Prosecutor General The swiftness with which the prosecutor general was arrested, in only several hours of the institution of criminal proceedings, generates concern among jurists. They consider an assigned persecutor cannot examine all the related materials during several hours without being informed about this beforehand. The rapidity of the developments [...]

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