Velvet (samtene) Revolution in Armenien:  April bis Mai 2018

Demonstranten vor einer öffentlichen Radiostation in Jerewan am 14. April 2018.
Foto: Ավետիսյան91 via Wikimedia Commons

Im April und Mai dieses Jahres mündete eine friedliche  „Revolution“ in einen historischen Wandel in der armenischen Politik.  Massendemonstrationen seit Mitte April führten am 8. Mai 2018 dazu, dass der Anführer der revolutionären Bewegung, Nikol Pashinyan, im Rahmen von vorgezogenen Neuwahlen zum armenischen Premierminister gewählt wurde.

Pashinyan genießt das öffentliche Vertrauen von rund 90 Prozent der Bürger in Armenien und der armenischen Diaspora.  Bei einer Versammlung am 23. April 2018 erklärte er, dass weder geopolitische Interessen noch eine Verschwörung Grund für die politische Revolutionsbewegung sei, sondern es sich um eine friedliche, rein armenische Revolution handele.
Diese Versammlung war der krönende Abschluss  ausschließlich friedlicher Massendemonstrationen aller Bevölkerungsschichten –  insbesondere der Jugend. Den Höhepunkt stellten Proteste  mit 200.000 und mehr Teilnehmern dar.
Oft wird die revolutionäre Bewegung als Jugendbewegung begriffen, da es größtenteils Jugend- und Studentengruppen waren, die  durch  Städte und Dörfer zogen und „Take a step“ riefen (in Anlehnung an Pashinyan’s “My step“-Protest, der am 31. März in der armenischen Stadt Gyumri  begann und in der Hauptstadt Jerewan seinen Abschluss fand). Während einer der Demonstrationen verkündete Pashinyan (auf die einzelnen Zuhörer seiner Rede zeigend): „Diese Bewegung hat einen Anführer und dieser Anführer bist du, du, du“.
Hintergründe der Proteste
Der primäre Auslöser für die Proteste war der Versuch des damaligen Präsidenten Serzh Sargsyan, seine Macht durch die Annahme des Amtes des Premierministers zu erhalten. Laut Berichten  von Rayhan Demytrie (BBC) wurde Serzh Sargsyan 2008 Präsident, in einer Zeit, in der Proteste massiv unterdrückt wurden, zum Teil mit tödlichem Ausgang. Zehn Jahre später, am Ende seiner zweiten Amtszeit, strebte er – gestützt durch Verfassungsänderungen aufgrund  eines  Volksreferendums im Jahre 2015 – an, Premierminister zu werden. Viele Armenier interpretierten diesen Akt als einen Versuch Sargsyans, eine weitere Amtszeit Machthaber zu sein.
Daher traten Tausende auf die Straßen, als Nikol Pashinyans 14-tägiger Protestmarsch Jerewan erreichte und es zu täglichen Demonstrationen wegen der Wahl Sargsyans zum Premierminister am 17. April kam – nur eine Woche nach dem Ende seiner zweiten Amtszeit.

Nikol Pashinyan wurde fünf Tage später verhaftet und am 23. April freigelassen, als sich Militärs den Demonstrationen anschlossen und Premierminister Sargsyan von seinem Amt zurücktrat. Am 8. Mai wählte die Nationalversammlung Pashinyan im zweiten Anlauf zum neuen Premierminister. Insgesamt betrachtet,  liegen hinter dem fast 25 Tage andauernden nationalen  friedlichen Widerstand, 25 Jahre Korruption und soziale Ungerechtigkeit, die verantwortlich sind für die hohe Arbeitslosigkeit und die Ungleichheit vor dem Gesetz unter kriminell-oligarchischer Herrschaft.
Korruption, große Armut, steigende Preise sowie die hohe Emigrationsrate der arbeitsfähigen Bevölkerung und die „dritte Amtszeit“ Sargsyans, waren die Hauptkritikpunkte der Pashinyan Anhänger. Anlässlich seiner Rede vor den Wahlen sagte der neue Premierminister, dass die Zeit gekommen sei, die Terrorisierung der Bevölkerung durch Forderungen von Buß- und Bestechungsgeldern zu beenden und die Wirtschaft atmen zu lassen.

 

Nikol Paschinjan, der neue Premierminister von Armenien; 12. Mai 2018. Foto: Wikimedia Commons.

Wer ist Nikol Pashinyan?
Nikol Pashinyan wurde als journalistisches Talent im Armenien der 90er Jahre bekannt. Er wurde von seiner Universität aufgrund seiner politischen Publikationen exmatrikuliert, bevor er seine Abschlussprüfungen schreiben und seinen Abschluss entgegennehmen konnte. Später wurde er zum Redakteur der berühmten Zeitung Haykakan Zhamak (The Armenian Times), welche Serzh Sargsyans Präsidentschaft kritisch beleuchtete. Ihm wurden aus politischen Gründen mehrere Straftaten vorgeworfen und er wurde in der Vergangenheit durch die zu jenem Zeitpunkt herrschende Regierung zu einer Haftstrafe verurteilt.
Heute kann man durchaus sagen, dass es sehr selten und womöglich gar einzigartig ist, dass ein Staat seine diktatorische Regierung auf einem ausschließlich friedlichen Weg und ohne Blutvergießen oder ausländische Einflussnahme gestürzt hat.
Die IGFM-Sektion-Armenien begrüßt dies als Sieg der demokratischen Kräfte in Armenien und sieht die fortlaufende Notwendigkeit von intensiver Teilhabe an sozialen, politischen und menschenrechtsschützenden Prozessen in ihrem eigenen Staat. Sie ist bereit, die neue Regierung darin zu unterstützen, Menschenrechte und demokratische Werte in Armenien zu verfestigen.

Bela Schikarijan,
Vorsitzende IGFM-Armenien