Mechti LogunovUkraine gegen Mechti Logunov

Mechti Logunov, 84, diplomierter Techniker (PfD), wurde am 30. Juli 2018 zu 12 Jahren Gefängnis verurteilt. Der Prozess und die Verurteilung fanden hinter verschlossenen Türen, ohne die Anwesenheit von Familie, Vertreter von Menschenrechtsorganisationen und den Medien.
Mehdi Logunov wandte sich an die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte und andere internationale Menschenrechtsorganisationen und klagte über die zahlreiche Verletzungen seiner Rechte sowohl während der Haft als auch während des Prozesses. Aufgrund des Gerichtsentscheids fand die Verhandlung hinter verschlossenen Türen statt, eine Beobachtung war für die IGFM Vertreter somit leider nicht möglich.

Inhaftierung
Laut Informationen des Anwalts wurde Herr Logunow am 17. August 2017 um 07:15 Uhr von 8 Männern des ukrainischen Staatsicherheitsdienstes (SBU) festgenommen. Ohne jede Erklärung und ohne Information über seine Rechte, verdrehten die Strafverfolgungsbehörden die Hände des älteren Mannes, legten ihm die Handschellen schmerzhaft eng an und drängten ihn in ein Auto.
Danach wurde er zu seiner Wohnung gefahren und gezwungen, die Wohnungstür zu öffnen. Bereits dort wurde Logunov des Hochverrats und der Spionage beschuldigt, sowie eine Durchsuchungserlaubnis und ein Haftbefehl vorgezeigt. Ein Anwalt wurde weder während der Inhaftnahme, noch während der Durchsuchung zur Verfügung gestellt.
Die Hausdurchsuchung wurde von 10-12 Angestellten des SBU geführt. Da der Verdächtige während der Suche bäuchlings auf dem Bett lag, konnte er der Durchsuchung nicht folgen. Außerdem ließ man ihn nicht Wasser lassen und zwang ihn in dieser für mehrere Stunden in diese starre Haltung. Im Fall von ‚Irland gegen das Vereinigte Königreich´‚ bezeichnete der EGMR, „vorsätzliche unmenschliche Behandlung, die eine bestimmtes Merkmal der Scham verursacht“ als Folter. Wie M. Logunov erklärte, empfand er es als älterer Mann, als graduierter Wissenschaftler mit 50 Jahren Berufserfahrung als erniedrigend bäuchlings über Stunden so zu liegen und nicht Wasser lassen zu dürfen.
Mehr noch, bestand für eine solche Behandlung keine Notwendigkeit und kann von daher eher in Verbindung mit den Bedrohungen der SBU-Mitarbeiter gesehen werden, dass er auf jeden Fall für 15 Jahre ins Gefängnis komme, was nach Meinung des Angeklagten zum Ziel hatte, ihn psychisch zu brechen und ein Schuldgeständnis zu erzwingen (was der Angeklagte bis heute nicht getan hat).
Eine solche Behandlung, die in dem Angeklagten das Gefühl der Angst und Hilflosigkeit verstärken können, betrachtet der EGMR als Erniedrigung seiner menschlichen Würde. ( „A.V. gegen die Ukraine“, „Ananiev und andere gegen Russland“, „Kalashnikov gegen Russland“).

Über die Inhaftierung durfte Logunow weder seine Familie noch Dritte informieren. Die Hinzuziehung eines Anwalts wurde nicht gewährt. Nach mehreren Stunden des Verhörs im Büro der Staatssicherheit, wurde ihm eine Person als Anwalt vorgestellt, der dem Angeklagten keinerlei Rechtshilfe erwies und sich nicht am Verhör beteiligte, was eine Verletzung des Rechts auf Verteidigung darstellt (´AV gegen die Ukraine´). Es gab auch keine vertrauliche Kommunikation mit dem Anwalt.

Haftbedingungen
Während der gesamten Untersuchungshaft, so Mechti Logunov, habe man ihn mit einer langen Haftstrafe gedroht und psychischen Druck auf ihn ausgeübt. Bei einem Treffen mit Vertretern von Menschenrechtsorganisationen rief man: “Logunov, nackt zum Ausgang. Ab zur Erschießung! “. Für den 83-jährigen Mann waren diese Rufe beängstigend und psychisch schwer zu verkraften.

Darüber hinaus beklagte Logunov sich über die Haftbedingungen und die medizinische Versorgung (ungeachtet des sich stets verschlechternden Gesundheitszustandes, erschien nachdem die Mithäftlinge den Arzt für ihn riefen, ein Pfleger erst nach Stunden oder gar nicht). In seiner Beschwerde beschreibt M. Logunov, dass er diese Behandlung als Versuch empfand ihn sterben zu lassen. Dieser Eindruck wurde bestärkt dadurch, dass in seine Zelle immer wieder Häftlinge mit Tuberkulose inhaftiert wurden.
Während seiner gesamten 9monatigen Untersuchungshaft, befand er sich in einer 12 qm großen Zelle, ausgestattet mit Betten für 6 Personen. Die meiste Zeit waren dort 7-8 Personen inhaftiert, wobei entsprechend 1-2 Personen auf dem Boden nächtigten. Die Zelle war feucht (von der Decke tropfte direkt neben den Drähten Wasser, die Wände und die Decke waren mit Schimmel belegt, es gab nur unzureichend natürliches Licht und Belüftung. Es gab auch ein Problem mit Wanzen. Plätze zum Sitzen für die Esseneinnahme gab es nicht.

In der Entscheidung „Kalashnikov gegen Russland“, stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fest, dass Überbelegung einer Haftzelle und das Vorhandensein von Insekten sowie die Zubelegung mit Tuberkulosekranken, auch in nicht vorsätzlichem Fall, eine erniedrigende Behandlung seien und deshalb gegen Artikel 3 der Europäischen Konvention verstießen.

Zusätzlich zu diesen Problemen, zog M. Logunov auch die Aufmerksamkeit auf die Tatsache, dass die Matratzen in den in schmutzigen verwendeten Zellen und zerrissen, mit Wanzen, Bettwäsche war notwendig, privat zu verwenden, wie die andere haben keine. Waschgelegenheit zur Verfügung gestellt einmal pro Woche, manchmal alle drei Wochen (wenn die Zeit unter der Dusche zugeteilt, war der Mann auf dem Verhör), und manchmal hatte mit Waschbecken in der Toilette zu waschen.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte ist äußerst besorgt über die Situation um Mehdi Logunov im Zusammenhang mit seinen Beschwerden über zahlreiche Rechtsverletzungen. Zu diesem Zeitpunkt bleibt sein Schicksal unklar, da Anwälte eine Berufung gegen das Urteil des Gerichts planen, was bedeutet, dass M. Logunov in der Untersuchungshaftanstalt bleibt. Angesichts des Alters von 84 Jahren und des Gerichtsurteils beträgt das geschätzte Entlassungsalter für Logunov 96 Jahre.
Die IGFM wird die Einzelheiten dieses Falles weiterhin beobachten und sich bemühen Einzelheiten des Falles aufzuklären.