{"id":4945,"date":"2015-06-25T14:24:10","date_gmt":"2015-06-25T12:24:10","guid":{"rendered":"http:\/\/humanrights-online.org\/ru\/armenische-polizeibrutalitaet\/"},"modified":"2021-11-26T10:53:34","modified_gmt":"2021-11-26T09:53:34","slug":"armenische-polizeibrutalitaet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/humanrights-online.org\/ru\/armenische-polizeibrutalitaet\/","title":{"rendered":"Polizeibrutalit\u00e4t in Armenien"},"content":{"rendered":"

Polizeigewalt gegen friedliche Sozialproteste<\/h1><\/div>
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Internationale Gesellschaft f\u00fcr Menschenrechte (IGFM) in Armenien verurteilt Angriffe auf Journalisten und Pressefotografen der armenischen Hauptstadt Eriwan gingen am Dienstag, den 23. Juni 2015, in den fr\u00fchen Morgenstunden Polizei und Sondereinheiten in Zivil mit \u00e4u\u00dferster H\u00e4rte gegen Teilnehmer einer Mahnwache vor, die auf dem Freiheitsplatz seit vier Tagen gegen eine drastische Erh\u00f6hung der Strompreise durch eine Tochterfirma des russischen Staatskonzerns \u201eInter RAO\u201c protestierten.<\/p>\n

Nach der Aufforderung, innerhalb von zehn Minuten den Platz zu r\u00e4umen, ging die Polizei \u00e4u\u00dferst brutal gegen die friedlichen Demonstranten vor. Hunderte Teilnehmer wurden vor\u00fcbergehend inhaftiert.<\/p>\n<\/div>

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In Armenien leben \u00fcber 30 Prozent der Bev\u00f6lkerung unter dem Existenzminimum, fast 60 Prozent sind arbeitslos. Der Durchschnittsverdienst liegt bei etwa 200 Euro. Dennoch steigen seit Jahren die Energiepreise an, sie geh\u00f6ren zu den h\u00f6chsten in der ganzen ehemaligen Sowjetunion.<\/p>\n

Bela Shikarijan, Vorsitzende der IGFM-Sektion Armenien, berichtete, dass die Polizei es nicht nur auf die Demonstranten, sondern besonders auf die Pressevertreter abgesehen hatte. Deren Kameras wurden konfisziert und zerst\u00f6rt, die Demonstranten wurden mit Schl\u00e4gen zu Boden geworfen, durch die Wucht eingesetzter Wasserwerfer wurden Personen durch die Luft geschleudert. Am Ende der Aktion waren 237 Personen inhaftiert; gegen sie wurden Strafverfahren eingeleitet. Besonders aggressiv, so Bela Shikarijan, agierten die Sondereinheiten in Zivil: Jeder, der es nicht geschafft hatte, den Platz rechtzeitig zu verlassen, wurde geschlagen, weggezerrt und festgenommen.<\/p>\n

Die Proteste werden fortgesetzt, die IGFM berichtet weiter.<\/p>\n<\/div>

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Brutaler Polizeieinsatz gegen friedliche Demonstranten und Journalisten<\/h1><\/div>
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237 Demonstranten inhaftiert — Proteste gehen weiter<\/strong>
\nJerewan \/ Frankfurt, 23. Juni 2015<\/em><\/p>\n<\/div>

Um 5.30 Uhr armenischer Zeit schlugen Polizisten und Sondereinheiten auf Teilnehmer einer Mahnwache gegen die Erh\u00f6hung der Strompreise ein und inhaftierten Hunderte. Die Stromverteilung unterliegt der russischen Tochterfirma Inter RAO.<\/p>\n

Die Menschen wurden an der Kleidung gezerrt, mit Beschimpfungen und Schl\u00e4gen zu Boden geworfen. Allen, die das brutale Vorgehen filmten, auch Journalisten, wurde die Kamera abgenommen und zerst\u00f6rt. 237 Personen wurden inhaftiert. Nachdem man die Protestteilnehmer gewarnt und ihnen zehn Minuten Zeit gegeben hatte, den Platz zu verlassen, traten die Polizisten und ihre Begleiter in Zivil in Aktion. Es wurden Wasserwerfer mit spezieller Technik eingesetzt.<\/p>\n

Besonders aggressiv handelte die Polizei in Zivil, die auch Gewalt gegen die Journalisten angewendet hat. Nachdem Dutzende von Zivilisten von der Bagranjan Allee zur Polizeistation gebracht wurden, begannen die Polizisten, die Teilnehmer des Sitzstreiks zu verfolgen. Auf dem Freiheitsplatz setzte man die gewaltsame Niederschlagung des Protests fort und inhaftierte jeden, der es nicht geschafft hatte zu fliehen.<\/p>\n<\/div>

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Auf dem Freiheitsplatz befand sich auch der stellvertretende Polizeichef, der Kommandant der Polizeiarmee, Leon Eranosjan, der Journalisten von Radio Azatutjun wild beschimpfte. Gleichzeitig begannen seine Untergebenen auf die Journalisten von Radio Azatutjun (Sisak Gabrieljan, Arthur Papjan und Kameramann Garik Asibekjan) einzupr\u00fcgeln. Eine Videokamera von Radio Azatutjun sowie weitere Ausr\u00fcstung, u. a. Telefone, wurden zerst\u00f6rt, die Speicherkarten konfisziert. Der Kameramann wurde mit auf das Revier genommen ebenso wie weitere Journalisten der Internetzeitung Netk, den Fernsehsendern Gala und Armnjuz oder der Zeitung Tert.am.<\/p>\n

Das Ultimatum, die Strompreise nicht zu erh\u00f6hen, das die Protestinitiative \u201eKein Raub!\u201c der Regierung gestellt hatte, lief am Vortag um 19.00 Uhr ab. Ungeachtet der Polizeiwarnung starteten die Demonstranten deshalb ihren Protestzug vom Freiheitsplatz, wo sie vier Tage lang einen Sitzstreik durchgef\u00fchrt hatten, zur Bagranjan Allee 26, dem Sitz des Pr\u00e4sidenten Armeniens. Die Polizei sperrte die Pr\u00e4sidentenallee und gab den Demonstranten keine Zugangsm\u00f6glichkeit zum Pr\u00e4sidentenpalast. Daraufhin entschieden sich die Protestierenden, einen Sitzstreik direkt auf der Bagranjan Allee durchzuf\u00fchren.
\nDie Protestaktion wird fortgesetzt.<\/p>\n

Hier ein friedlicher Protesttanz inmitten der Demonstration von IGFM-Mitgliedern und Demonstrierenden in Eriwan:
\nhttps:\/\/www.facebook.com\/hetqonline\/videos\/951277171595600\/?fref=nf<\/a>
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\nBela Shikarijan, IGFM-Armenien, Vorsitzende<\/em><\/p>\n<\/div>

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Kommentar: Brutale Niederschlagung von sozialen Protesten<\/h1><\/div>
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Ein Kommentar von Dr. Carmen Krusch-Gr\u00fcn, Koordinatorin des Eurasia Komitees der IGFM Deutsche Sektion e.V.<\/em><\/p>\n

Armenien, gerade mal so gro\u00df wie unser Bundesland Brandenburg z\u00e4hlt drei Millionen Einwohner. Am \u00f6stlichsten Zipfel Europas. Umgeben von ihm feindlich gesinnten Nachbarn, der T\u00fcrkei und Aserbaidschan. Beide erkennen bis heute den V\u00f6lkermord der T\u00fcrken an den Armeniern vor genau hundert Jahren nicht an. Mit dem brutalen Vorgehen gegen friedliche Demonstranten entw\u00fcrdigt allerdings auch der eigene Staat dieses Gedenkjahr.<\/p>\n

Armenien ist ein sehr armes Land, 35 Prozent seiner Bev\u00f6lkerung lebt unter dem Existenzminimum, leidet Hunger, fast 60 Prozent (offiziell 35) sind arbeitslos. Der Durchschnittsverdienst liegt etwas \u00fcber 200 Euro. Dennoch hebt der Staat seit Jahren die Energiepreise an. Es sind wohl die h\u00f6chsten in der ganzen ehemaligen Sowjetunion. Das hei\u00dft die \u00c4rmsten m\u00fcssen am meisten bezahlen.<\/p>\n

Das Stromnetz hat der armenische Staat 2006 an die Tochterfirma des russischen Energiegiganten Inter RAO vergeben. Diese Firma hat durch Misswirtschaft und Unterschlagung Hunderte Millionen Euro Schulden gemacht. Den Strom, den sie zum Teil aus einem Atomkraftwerk f\u00fcr 7 Dram (armenische W\u00e4hrung) pro Kilowatt bezieht, verkauft sie beispielsweise f\u00fcr 41 Dram und wollte den Preis um weitere 17 Dram anheben. Mittlerweile einigte man sich auf 7 Dram. Insgesamt soll ab August das Kilowatt ca. 55 Dram (ca. 10 Eurocent) kosten, der Strompreis um ca. 17 Prozent erh\u00f6ht werden. F\u00fcr einen Durchschnittshaushalt w\u00e4ren das ca. 25 Euro monatlich. Die durchschnittlichen Heizkosten im kommenden Winter liegen bei 180 Euro monatlich. Das hei\u00dft f\u00fcr Strom und Heizung \u00fcber 200 Euro monatlich. F\u00fcr westliche Verh\u00e4ltnisse keine horrenden Summen, im Gegenteil, aber f\u00fcr armenische Verh\u00e4ltnisse entspricht das einem Durchschnittseinkommen, wobei lediglich 40 Prozent (offiziell 65) der Bev\u00f6lkerung \u00fcberhaupt \u00fcber einen Arbeitsplatz verf\u00fcgt.<\/p>\n<\/div>

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In den letzten Monaten gerieten Misswirtschaft, Korruption, Unterschlagung und Verstrickungen von Staat und der Tochterfirma von Inter RAO an die \u00d6ffentlichkeit. Dazu Monatsgeh\u00e4lter der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von \u00fcber 50.000 Euro. Eine winzige Elite, die in Armenien in gr\u00f6\u00dftem Luxus lebt.<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund wundert es nicht, wenn Tausende von Armeniern seit Monaten auf die Stra\u00dfe gehen. Am 22. Juni waren es 5000 vor allem jugendliche Demonstranten. Die ganze Zeit \u00fcber hatte man sie gew\u00e4hren lassen.<\/p>\n

Doch am fr\u00fchen Morgen des 23. Juni gegen 5.30 Uhr schlugen die Staatsvertreter im wahrsten Sinne des Wortes zu. Spezielle Wasserwerfer wirbelten die Menschen wie Dummies meterweit durch die Luft, Sondereinheiten in zivil zerst\u00f6rten gezielt die technische Ausr\u00fcstung von Medienvertretern, Hunderte friedlicher Protestanten wurden brutal zu Boden gerissen und inhaftiert. Gegen alle wurde ein Strafverfahren wegen Hooliganismus eingeleitet.
\nAllerdings schon am n\u00e4chsten Tag entschied man sich doch alle Klagen fallen und alle Inhaftierten wieder frei zu lassen. Hat man gemerkt, dass man mit Gewalt der Lage nicht Herr wird? Die Demonstrationen gehen weiter, jetzt erst recht und sie werden gr\u00f6\u00dfer und weiten sich aus. Doch w\u00e4hrend in den ausl\u00e4ndischen Medien schon von einem armenischen Maidan die Rede ist, werden solche Vergleiche in Armenien von den Demonstranten und Medien abgelehnt. Dies sei ein sozialer und kein politischer Protest.<\/p>\n

Am 25. Juni erkl\u00e4rte der armenische Premierminister, dass man die Preiserh\u00f6hung nicht mehr zur\u00fccknehmen k\u00f6nne und versprach eine Unterst\u00fctzung f\u00fcr ca. 105.000 arme Familien in H\u00f6he von 4 Euro, das reicht f\u00fcr etwa ein halbes Kilo Fleisch. Das sei \u201eprosto smeschno\u201c (\u201eeinfach l\u00e4cherlich\u201c), so die Reaktion der armenischen IGFM Sektion.<\/p>\n<\/div>

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