{"id":9826,"date":"2017-05-04T13:40:09","date_gmt":"2017-05-04T11:40:09","guid":{"rendered":"http:\/\/humanrights-online.org\/%d0%b7%d0%b5%d0%bb%d0%b5%d0%bd%d0%ba%d0%b0-%d0%b2-%d0%ba%d0%b0%d1%87%d0%b5%d1%81%d1%82%d0%b2%d0%b5-%d0%bf%d0%be%d0%bb%d0%b8%d1%82%d0%b8%d1%87%d0%b5%d1%81%d0%ba%d0%be%d0%b3%d0%be-%d0%b0%d1%80%d0%b3\/"},"modified":"2021-11-26T10:49:46","modified_gmt":"2021-11-26T09:49:46","slug":"seljonkarussland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/seljonkarussland\/","title":{"rendered":"\u201eBrilliantgr\u00fcn\u201c als Giftmittel im politischen Schaukelboot?"},"content":{"rendered":"

\u201eBrilliantgr\u00fcn\u201c als Giftmittel im politischen Schaukelboot?
\nNeue Stufen der politischen Auseinandersetzung in Russland<\/h1><\/div>
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Verschiedene Aktionen und Ereignisse des gesellschaftspolitischen Lebens in Russland unterscheiden sich von der bisherigen Situation:<\/em><\/p>\n

Kundgebung gegen Korruption am 26. M\u00e4rz 2017<\/span>
\nVor allem f\u00e4llt auf, dass der Fr\u00fchlingszuwachs alle Schattierungen der gesellschaftspolitischen Spektren erfasste.
\nSo versammelten sich am 26. M\u00e4rz d.J. auf den Kundgebungen gegen Korruption, zu denen Aleksander Nawalny aufgerufen hatte, zum Erstaunen selbst der Organisatoren, Menschenmassen angefangen von in gro\u00dfen St\u00e4dten bis zu 30 000 Teilnehmern bis hin zu Tausenden in kleineren St\u00e4dten.
\n\u00dcberall unter ihnen auffallend viele junge Menschen.
\nErfreulicherweise f\u00fchrten die vielz\u00e4hligen Verhaftungen von Teilnehmern bislang nicht zu vielz\u00e4hligen Strafverfahren wie dies nach den Bolotnaja-Ereignissen der Fall war.<\/p>\n

Aufruf zum Aufmarsch am 2. April<\/span>
\nAuch der anonyme Aufruf am 2. April d.J. auf die Stra\u00dfe zu gehen z\u00e4hlt dazu. Hier wurden nach offiziellen und inoffiziellen Angaben im Moskauer Zentrum mehr als 30 Personen festgehalten, da sie gem\u00e4\u00df eines Gummiparagraphen gegen die \u00f6ffentliche Ordnung versto\u00dfen hatten. Es kam zur Er\u00f6ffnung eines Strafverfahrens, der Inhaftnahme und zweimonatigen Inhaftierung des 25j\u00e4hrigen Universit\u00e4tsdozenten Dimitrij Bogatow, der angeblich im Internet zu diesem Aufmarsch am 2. April aufgerufen haben soll. Ihm droht nun f\u00fcr das Aufrufen zur \u00f6ffentlichen Unruhe (Art. 212.3 StGB RF) eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren.<\/p>\n

Aufruf zur Kundgebung am 23. April<\/span>
\nEbenso das schwache Ergebnis der Bewegung \u201eOffenes Russland\u201c bei dem Versuch den Erfolg Nawalnys vom 23. April zu wiederholen. Die unter Schirmherrschaft von Michail Chodorkowski stehende Bewegung \u201eOffenes Russland\u201c hatte mit ihrer befremdlichen Losung \u201eIch hab es satt\u201c zu einer Kundgebung am 29. April 2017 aufgerufen, bei der sich laut Angaben der Polizei in Moskau ca. 250 Personen versammelten. In Anschluss daran wurde die Koordinatorin von \u201eOffenes Russland\u201c, Maria Boronowa, zur Bezirkspolizeistation \u201eKitaj gorod\u201c zu einem Gespr\u00e4ch abgef\u00fchrt.<\/p>\n

1. Mai-Festtag<\/span>
\nUnd zum Schlu\u00dfakt all dieser leisen und lauten \u00f6ffentlichen Aktionen:
\nDie 1. Mai-Demonstrationen, die an einem fr\u00fchlingshaften Tag, den Tag der Arbeit feiern (irgendwann in der schon vergessenen Vergangenheit der internationale Tag Solidarit\u00e4t der Arbeiter). Sie vereinten in Moskau mehr als 100 000, in St. Petersburg mehr als 200 000 Menschen. Die Prozessionen wurden von den Beh\u00f6rden genehmigt. Beh\u00f6rdliche Leitung hatten Vertreter der Regierungspartei \u201eVereintes Russland\u201c und des unabh\u00e4ngigen Gewerkschaftsverbandes Russlands \u201eFNPR\u201c. Doch was interessant ist, ist dass gleichzeitig nicht nur \u201epseudooppositionelle\u201c wie \u201eVereintes Russland\u201c, die Kommunistische Partei und die Gewerkschaften, Aktionen durchf\u00fchrten, sondern auch Nationalisten, Anarchisten, Monarchisten verschiedener Facon, LGBT-Vertreter sowie andere informelle Gruppen und Str\u00f6mungen, die alleine in St. Petersburg gesch\u00e4tzte 30 000 Menschen zusammenbrachte.
\nUnd hierbei kam es kaum zu Verhaftungen. Die Beh\u00f6rden zeigten eine f\u00fcr sie in den letzten Jahren untypische Humanit\u00e4t und Duldsamkeit (Modernit\u00e4t, Toleranz).<\/p>\n

Man darf hoffen<\/span>
\nVon dem Hintergrund des sichtbaren Anwachsens gesellschaftspolitischer Bewegungen und wiederkehrendem politischem Interesse verschiedenster sozialer Gruppen angefangen von sehr Reichen bis hin zu ganz Armen, gibt dies doch Anlass sich zu freuen und darauf zu hoffen, dass die Regierung eine vern\u00fcnftige \u00c4nderung ihres wirtschaftlichen Kurses im Interesse der Bev\u00f6lkerung und damit auch der Menschenrechte einschl\u00e4gt.<\/p>\n<\/div>

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Foto: ‚Alexei Navalny, Russian opposition leader, is pictured on a street after zelenka attack in Moscow‘. \u00a0Quelle:\u00a0Evgeny Feldman<\/em>, via Wikimedia Commons<\/p>\n<\/div>

\u201eSeljonka\u201c als Waffe, Nawalny auf einem Auge fast blind<\/span>
\nAnderseits allerdings verwandelte sich in ebendiesen Fr\u00fchlingstagen auch der Farbstoff \u201eBrilliantgr\u00fcn\u201c (Triphenylmethan, in Osteuropa u.a. als Antiseptikum verwendet, umgangssprachlich \u201eSeljonka\u201c), in ein Instrument des Terrors, eine Waffe f\u00fcr Vergeltungsma\u00dfnahmen gegen einige Personen, die oppositionelle Ansichten \u00e4u\u00dfern.<\/p>\n

So wurde Aleksander Nawalny zweimal mit \u201eSeljonka\u201c attackiert. Das erste Mal in Barnaul (Stadt in Sibirien) am 20. M\u00e4rz d.J. bei der Er\u00f6ffnung des Wahlkampfb\u00fcros, das zweite Mal am 27. April in Moskau.
\nAls Folge der letzten Attacke verlor Nawalny auf einem Auge 80 Prozent seiner Sehf\u00e4higkeit. Auch wurde der Blogger Ilja Barlamow, der verschiedene aktuelle Themen, wie beispielweise auch die zu der Attacke gegen Nawalny in Barnaul, lautstark in die \u00d6ffentlichkeit bringt, am 26. April in Stawropol, wo er Filmaufnahmen \u00fcber ein regionales f\u00fchrendes Bauunternehmen machen wollte, selbst mit Seljonka \u00fcbergossen.<\/p>\n

Reaktion der Beh\u00f6rden bleibt aus<\/span>
\nIn all diesen F\u00e4llen zeigen die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden Passivit\u00e4t,- Untersuchungen werden nicht durchgef\u00fchrt, Strafanzeigen werden nicht gestellt, obgleich der Sehverlust von 80 Prozent eine schwere K\u00f6rperverletzung darstellt.
\nOffensichtlich, dass seri\u00f6se Regierungsvertreter mit diesen Vorf\u00e4llen nicht in Zusammenhang stehen und auch Seljonkawerfer nicht unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Aber bisher hat sicht niemand aus der Pr\u00e4sidialverwaltung, aus der Regierung, aus der Staatsduma oder aus dem F\u00f6derationsrat der Russischen F\u00f6deration gegen eine solch aggressiv-verletzende Handlung \u00f6ffentlich stark gemacht. Niemand gefordert, dass die Tatverantwortlichen unbedingt zur Rechenschaft gezogen werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Das aber verschafft den politischen Hooligans das Gef\u00fchl, dass sie sich alles erlauben k\u00f6nnen. Und dieses Gef\u00fchl kann im schaukelnden politischen Boot weitaus mehr Schaden anrichten als die friedlichen oppositionellen Aktionen, selbst wenn diese der Regierung nicht genehme Parolen verk\u00fcnden.<\/p>\n

Expertengruppe der russischen Sektion der IGFM<\/em><\/p>\n<\/div>

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