![\"Vaks\"](\"https:\/\/humanrights-online.org\/wp-content\/uploads\/2026\/08\/vaks.jpg\")
Das Vorgehen des Obersten Antikorruptionsgerichts bei der Verhandlung des \u201eRotterdam+\u201c-Falls k\u00f6nnte auf einen Versto\u00df gegen die Grunds\u00e4tze des kontradiktorischen Verfahrens, der Gleichheit der Parteien und der Unparteilichkeit des Gerichts hindeuten.<\/p>\n
Dies erkl\u00e4rte die Beobachtungsmission der IAC ISHR im Anschluss an die Sitzung vor dem Obersten Antikorruptionsgericht am 23. Juli.<\/p>\n
Beobachter stellten fest, dass die vorsitzende Richterin bei der Pr\u00fcfung der schriftlichen Beweismittel als Reaktion auf die Einw\u00e4nde der Verteidigung eigenm\u00e4chtig ihre eigene Auslegung des Inhalts der Beweise und der Logik der Anklage zum Ausdruck brachte. Nach Ansicht der Mission k\u00f6nnten solche Handlungen als Versuch gewertet werden, die M\u00e4ngel der Position der Staatsanwaltschaft auszugleichen, d.\u202fh. faktisch die Rolle der Anklage zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n
\u201eJede Handlung des Gerichts, die objektiv als darauf ausgerichtet angesehen werden kann, M\u00e4ngel der Anklageversion zu beheben, kann den Eindruck erwecken, dass gegen die Grunds\u00e4tze des kontradiktorischen Verfahrens, der Gleichheit der Parteien und der Unparteilichkeit des Gerichts versto\u00dfen wird\u201c, hei\u00dft es in der Stellungnahme. Die Mission betont: Es obliegt der Staatsanwaltschaft, die Schuld zweifelsfrei nachzuweisen, und alle Zweifel sind zugunsten der Angeklagten auszulegen.<\/p>\n
Der EGMR betont, dass Artikel 6 Absatz 1 der Konvention jeder Partei das Recht garantiert, unter Bedingungen zu stehen, die kein erhebliches verfahrensrechtliches Ungleichgewicht gegen\u00fcber der anderen Partei schaffen und die eine echte M\u00f6glichkeit zur wirksamen Darlegung ihres Standpunkts gew\u00e4hrleisten (UAB Ambercore DC und UAB Arcus Novus gegen Litauen, Rn. 107). In der Verhandlung wies die Verteidigung auf Widerspr\u00fcche in der Position der Anklage hin. Insbesondere enthielt das vom Staatsanwalt vorgelegte Protokoll der Besprechung keine ordnungsgem\u00e4\u00dfen Identifikationsangaben, und der Wert der Kohle wurde anhand nicht vergleichbarer Kennzahlen berechnet. Die Verteidigung wies zudem darauf hin, dass die Ausf\u00fchrungen des Staatsanwalts in dieser Verhandlung von seinen fr\u00fcheren Aussagen abweichen.<\/p>\n
Bekanntlich laufen die Ermittlungen im Fall \u201eRotterdam+\u201c seit M\u00e4rz 2017. In dieser Zeit hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren f\u00fcnfmal mangels Tatbestands eingestellt, die Ermittlungen jedoch jedes Mal wieder aufgenommen.<\/p>\n
So entschied das Oberste Antikorruptionsgericht im Oktober 2023, das Verfahren \u201eRotterdam+\u201c einzustellen. Bereits im Dezember desselben Jahres hob die Berufungskammer des Obersten Antikorruptionsgerichts die Entscheidung zur Einstellung des Verfahrens auf. Zuvor hatten Juristen bereits darauf hingewiesen, dass bei den Ermittlungen im Fall \u201eRotterdam+\u201c weiterhin eine Reihe von Verst\u00f6\u00dfen vorliegt, die Zweifel an der Objektivit\u00e4t und Transparenz der Ermittlungen aufkommen lassen.<\/p>\n
<\/p>\n
Quelle: ishr-monitoring.org<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Internationale Beobachter haben im Fall \u201eRotterdam+\u201c einen m\u00f6glichen Versto\u00df des Obersten Gerichtshofs gegen die Grunds\u00e4tze des kontradiktorischen Verfahrens und der Unparteilichkeit festgestellt. Das Vorgehen des Obersten Antikorruptionsgerichts bei der Verhandlung des \u201eRotterdam+\u201c-Falls k\u00f6nnte auf einen Versto\u00df gegen die Grunds\u00e4tze des kontradiktorischen Verfahrens, der Gleichheit der Parteien und der Unparteilichkeit des Gerichts hindeuten. Dies erkl\u00e4rte die Beobachtungsmission der IAC ISHR im Anschluss an die Sitzung vor dem Obersten Antikorruptionsgericht am 23. Juli. Beobachter stellten fest, dass die vorsitzende Richterin bei der Pr\u00fcfung der […]<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":113,"featured_media":77160,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Internationale Beobachter haben einen m\u00f6glichen Versto\u00df gegen das WAKS der Ukraine festgestellt - Menschenrechte Osteuropa - News & Konflikte","description":"Internationale Beobachter haben im Fall \u201eRotterdam+\u201c einen m\u00f6glichen Versto\u00df des Obersten Gerichtshofs gegen die Grunds\u00e4tze des kontradiktorischen Verfahrens un"},"footnotes":""},"categories":[30,477,1241,76],"tags":[],"class_list":["post-77164","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-blog-news","category-country-ukraine-2","category-country-ukraine-de","category-ukraine-cat"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77164","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/113"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=77164"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77164\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":77171,"href":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77164\/revisions\/77171"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/77160"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=77164"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=77164"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=77164"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}