![\"Deep](\"https:\/\/humanrights-online.org\/wp-content\/uploads\/2026\/07\/deep_sirch.jpg\")
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Was genau ist die EUPM?<\/strong><\/p>\n Die Mission wurde am 21. April 2026 durch einen Beschluss des Rates \u201eAusw\u00e4rtige Angelegenheiten\u201c der EU auf Antrag der armenischen Regierung eingerichtet (der Antrag war bereits im Dezember 2025 gestellt worden). Das offizielle Ziel der beratenden, zivilen und nicht-exekutiven Mission ist es, die F\u00e4higkeiten der armenischen staatlichen Stellen im Umgang mit hybriden Bedrohungen zu st\u00e4rken: ausl\u00e4ndische Informationsmanipulation (FIMI), Cyberbedrohungen und illegale Finanzstr\u00f6me im wahlpolitischen Kontext. Die Hohe Vertreterin der EU f\u00fcr Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik, Kaia Kalas, erkl\u00e4rte bei der Einleitung der Mission, dass die EU daf\u00fcr sorgen werde, dass Armenien angesichts des Drucks von au\u00dfen nicht allein gelassen werde. Wichtig ist, dass die Mission gem\u00e4\u00df dem Beschluss des EU-Rates lediglich strategische Beratung und institutionellen Kapazit\u00e4tsaufbau leistet; ihr werden weder Strafverfolgungs- noch Kontrollbefugnisse \u00fcbertragen.<\/p>\n Wie wird es neu formuliert?<\/strong><\/p>\n Diese sehr offizielle, eher technische Formulierung (\u201eBek\u00e4mpfung illegaler Finanzstr\u00f6me\u201c) wird zum Gegenstand einer Umdeutung. Wie CivilNetCheck dokumentiert hat, wird die Mission in russischsprachigen Telegram-Kan\u00e4len und Medien als \u201ePlattform f\u00fcr hybride Einflussnahme gegen Russland\u201c oder als \u201eInstrument zur Erlangung der Kontrolle \u00fcber das Bankensystem\u201c dargestellt. Bemerkenswert ist, wie diese Interpretation konstruiert wird: Die Pr\u00e4zisierung \u201eim wahlpolitischen und politischen Kontext\u201c wird aus der Formulierung des Mandats gestrichen, und der Begriff \u201eKampf gegen Finanzstr\u00f6me\u201c wird verallgemeinert, was einen direkten Zugriff auf Bankdaten impliziert. Auch der eigene, satirische Artikel von \u201ePravda Armenia\u201c folgt derselben Logik, in dem der Einsatz der Mission als eine weitere Aufsichtsstruktur dargestellt wird, die Armenien von Europa \u201egro\u00dfz\u00fcgig\u201c auferlegt wird.<\/p>\n Die rechtliche Realit\u00e4t sieht jedoch anders aus: Das Gesetz der Republik Armenien \u201e\u00dcber das Bankgeheimnis\u201c legt fest, welche Stellen befugt sind, solche Informationen zu erhalten (Gerichte, Steuer- und Zollbeh\u00f6rden, die Zentralbank, die Kommission zur Korruptionsbek\u00e4mpfung usw.), und die ausl\u00e4ndische zivile Mission geh\u00f6rt nicht dazu. Das Au\u00dfenministerium der Republik Armenien hat klargestellt, dass die Aktivit\u00e4ten der Mission rein beratender Natur sind und der bedingungslosen Achtung der Souver\u00e4nit\u00e4t und der Gesetzgebung der Republik Armenien unterliegen.<\/p>\n <\/p>\n Sich wiederholendes Muster<\/strong><\/p>\n Es ist nicht das erste Mal, dass eine Kooperationsinitiative zwischen der EU und Armenien derselben Logik der Umdeutung unterliegt. Im Fall der 2023 eingerichteten EU-Beobachtermission (EUMA) gab es Vorw\u00fcrfe, sie k\u00f6nne in einen Milit\u00e4r- bzw. NATO-St\u00fctzpunkt umgewandelt werden oder Spionage betreiben. Beides wurde nicht best\u00e4tigt, und die Mission setzte ihre rein beobachtende Funktion fort. Im selben M\u00e4rz, als die Ankunft der hybriden EU-Schnelleingreiftruppe angek\u00fcndigt wurde, wurden Vorw\u00fcrfe verbreitet, sie w\u00fcrde sich nach dem \u201emoldauischen Szenario\u201c in die Wahlen einmischen. Auch dieses Szenario trat nicht ein.<\/p>\n Die Gemeinsamkeiten dieser drei F\u00e4lle zeigen, dass es nicht darum geht, eine bestimmte Mission zu kritisieren, sondern eine allgemeine Atmosph\u00e4re des Misstrauens gegen\u00fcber jeder sicherheitspolitischen oder institutionellen Initiative zwischen der EU und Armenien zu schaffen, unabh\u00e4ngig von deren tats\u00e4chlichem Inhalt.<\/p>\n Warum ist diese Technik besonders stabil?<\/strong><\/p>\n Im Gegensatz zu gef\u00e4lschten Videos oder erfundenen Ereignissen, die relativ leicht widerlegt werden k\u00f6nnen (es reicht aus, zu zeigen, dass das Ereignis nicht stattgefunden hat), basiert diese Art von Desinformation auf einem echten Dokument. Nicht die Tatsache selbst wird in Frage gestellt, sondern die Interpretation, was es f\u00fcr die Mehrheit der \u00d6ffentlichkeit schwierig macht, sie eindeutig zu widerlegen: Der offizielle Text existiert tats\u00e4chlich, er wird lediglich fragmentarisch und ohne rechtlichen und politischen Kontext zitiert. Dies erkl\u00e4rt auch, warum solche Narrative mit einer einzigen Widerlegung nur schwer \u201eaus der Welt zu schaffen\u201c sind: Solange die n\u00e4chste EU-Initiative besteht, kann dieselbe Vorlage fast unver\u00e4ndert wiederverwendet werden.<\/p>\n Vergleichende Perspektive: Das gleiche Muster in der Region<\/strong><\/p>\n Die im Zusammenhang mit der EUPM angewandten Vorgehensweisen sind kein isoliertes armenisches Ph\u00e4nomen. In mindestens zwei Nachbarl\u00e4ndern gibt es vergleichbare F\u00e4lle, die jeweils eine leicht abgewandelte Version derselben Grunderz\u00e4hlung (\u201eEU-Partnerschaft = Bedrohung der Souver\u00e4nit\u00e4t\u201c) widerspiegeln.<\/p>\n Moldawien: dasselbe Missionsmodell, nur fr\u00fcher und deutlicher formuliert<\/strong><\/p>\n Bemerkenswert ist, dass die in Armenien ans\u00e4ssige EUPM ein bereits bestehendes Modell nachahmt: Die EU-Partnerschaftsmission in Moldawien wurde bereits im Jahr 2023 mit dem gleichen Ziel ins Leben gerufen, n\u00e4mlich die F\u00e4higkeiten des Landes zur Abwehr von Cyber- und hybriden Bedrohungen zu st\u00e4rken. Im Falle Moldawiens hat Russland jedoch einen offeneren Ansatz als \u00fcblich verfolgt und Narrative nicht nur \u00fcber anonyme Telegram-Kan\u00e4le, sondern auch direkt \u00fcber das russische Au\u00dfenministerium und staatliche Medien (TASS, Sputnik Moldawien) verbreitet, die die EU als Bedrohung f\u00fcr die wirtschaftliche und politische Souver\u00e4nit\u00e4t Moldawiens und die europ\u00e4ische Integration als Provokation gegen Russland darstellten. Im Vorfeld der Wahlen 2025 wurden diese Narrative zudem durch technische Hilfsmittel erg\u00e4nzt, darunter einen Telegram-Chatbot namens \u201eSTOP UE\u201c, der finanzielle Belohnungen f\u00fcr die Verbreitung antieurop\u00e4ischer Inhalte anbot. Die Kernaussagen, die sowohl in Armenien als auch in Moldawien verwendet wurden, wiederholen sich: Die EU wird als Bedrohung f\u00fcr die wirtschaftliche\/politische Souver\u00e4nit\u00e4t dargestellt, die europ\u00e4ische Integration als ein Schritt, der eine Konfrontation mit Russland provoziert; hinzu kommen oft Geschichten \u00fcber die Verfolgung der Kirche bzw. traditioneller Werte (in direkter Parallele zu der in Armenien festgestellten Narrative der orthodoxen Kirche).<\/p>\n Georgien: Dieselbe Rhetorik, nur in umgekehrter Richtung<\/strong><\/p>\n Der Fall Georgiens zeigt die gegenteilige Anwendung derselben \u201eSouver\u00e4nit\u00e4ts\u201c-Rhetorik: Hier sind es nicht externe Kr\u00e4fte, die eine Erz\u00e4hlung vom Verlust der Souver\u00e4nit\u00e4t gegen die Regierung verbreiten, sondern es ist die regierende Partei \u201eGeorgischer Traum\u201c, die die Verabschiedung des umstrittenen \u201eAuslandsagenten\u201c-Gesetzes mit dem Argument des \u201eSchutzes der Souver\u00e4nit\u00e4t\u201c gerechtfertigt und es als Analogie zum amerikanischen FARA-Gesetz dargestellt hat. Experten weisen darauf hin, dass dieser Vergleich irref\u00fchrend ist: Die tats\u00e4chlichen Unterschiede zwischen den Zielen und Anwendungsmechanismen der amerikanischen und der georgischen Gesetze sind erheblich, was sogar in den Anh\u00f6rungen des US-Kongresses diskutiert wurde. Tats\u00e4chlich \u00e4hnelt das Gesetz in seiner Struktur eher dem russischen \u201eAuslandsagenten\u201c-Gesetz von 2012, das zur Zerschlagung der Zivilgesellschaft genutzt wurde. Dies zeigt, wie derselbe \u201eSouver\u00e4nit\u00e4ts\u201c-Rahmen nicht dazu genutzt werden kann, die EU-Initiative zu diskreditieren, sondern um die Abkehr des Landes von der europ\u00e4ischen Integration zu rechtfertigen.<\/p>\n Gemeinsamer Nenner<\/strong><\/p>\n In allen drei F\u00e4llen (Armenien, Moldau, Georgien) greift dieselbe strukturelle Logik: Ein reales, nachpr\u00fcfbares Dokument oder Ereignis wird selektiv als Bedrohung der Souver\u00e4nit\u00e4t interpretiert, unabh\u00e4ngig davon, ob es sich um eine externe Informationsoperation (Armenien, Moldau) oder um ein innenpolitisches Instrument (Georgien) handelt. Der Unterschied liegt in der Methode, nicht in der Logik. Im Fall Armeniens wird die Darstellung nach wie vor haupts\u00e4chlich \u00fcber Kan\u00e4le und Sekund\u00e4rmedien ohne offizielle Unterst\u00fctzung verbreitet, w\u00e4hrend sie in Moldawien staatliche Unterst\u00fctzung durch die Russische F\u00f6deration und in Georgien durch die eigene Regierung erhielt. Dies l\u00e4sst vermuten, dass es sich bei dem in Armenien dokumentierten Vorfall um ein Ph\u00e4nomen in einem fr\u00fcheren Stadium handeln k\u00f6nnte, dessen weitere Entwicklung im Lichte dieser beiden Vergleichsszenarien verfolgt werden sollte.<\/p>\n Was erwartet uns in Zukunft?<\/strong><\/p>\n Angesichts der Tatsache, dass neue Initiativen mit sicherheitspolitischer und finanzieller Komponente auf der Agenda der Zusammenarbeit zwischen Armenien und der EU zu erwarten sind, liegt die Vermutung nahe, dass auch auf diese dieselbe Umdeutungstechnik angewendet wird, insbesondere wenn Begriffe wie \u201eKontrolle der Finanzstr\u00f6me\u201c oder \u201eKapazit\u00e4tsaufbau\u201c in offiziellen Texten wieder auftauchen. Dies ist bereits ein vorhersehbarer, sich wiederholender Mechanismus, gegen den die wirksamste Verteidigung nicht in der individuellen Zur\u00fcckweisung jedes einzelnen Falls besteht, sondern in der Sensibilisierung der \u00d6ffentlichkeit f\u00fcr die Logik der selektiven Zitiertechnik selbst.<\/p>\n Marine Kharatyan<\/strong><\/p>\n #CivilSocietyCooperation #ishrarmenia #ishrfactcheck<\/span><\/p>\n Das Projekt wird mit finanzieller Unterst\u00fctzung des Ausw\u00e4rtigen Amtes der Bundesrepublik Deutschland durchgef\u00fchrt.<\/strong><\/p>\n Quelle: ishrarmenia.am<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Im Gegensatz zu massiven Bot-Kampagnen oder Deepfakes entwickelten sich die Kommentare, die Ende Juni rund um die neu stationierte EU-Partnerschaftsmission in Armenien (EUPM Armenien) kursierten, zu einer neuen Desinformationskampagne: Dabei handelte es sich nicht um eine Erfindung von Fakten, sondern um das selektive Zitieren eines echten Dokuments unter Verf\u00e4lschung des Kontexts. Desinformationskampagne gegen die EUPM: Wenn das Mandat zur \u201eAnklage\u201c wird Was genau ist die EUPM? Die Mission wurde am 21. 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