![\"photo_2026-04-20_16-07-22\"](\"https:\/\/yur-gazeta.com\/content\/UserImages\/News\/f28066a252527a4422c60c0724f729ba.jpg\")
<\/a>Die IAC ISHR weist darauf hin, dass die Beobachtung sowohl direkt im Gerichtssaal als auch online erfolgen kann. Auf Grundlage der Beobachtungsergebnisse werden Berichte erstellt, die m\u00f6gliche Verst\u00f6\u00dfe und systemische Probleme im Gerichtsverfahren aufzeigen.<\/p>\nSeit 2017 haben die Experten der IAC ISHR rund 700 solcher Berichte auf der Grundlage der Ergebnisse ihrer Beobachtung von Gerichtsverhandlungen in der Ukraine, Armenien, Belgien und Frankreich erstellt. Dar\u00fcber hinaus hat die Mission auch Stellungnahmen Dritter beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) zur Einhaltung des Rechts auf ein faires Verfahren vor ukrainischen Gerichten verfasst<\/p>\n
Praktische Umsetzung: Wie studentische Beobachter die VAKS-F\u00e4lle analysieren<\/strong><\/p>\n Im Jahr 2025 berichtete Anastasia Alekseeva, Koordinatorin der Beobachtungsmission der IAC ISHR, der \u201eJuristischen Zeitung\u201c \u00fcber den Start eines Bildungs- und Analyseprojekts, das mit Unterst\u00fctzung von ISHR Germany und dem Bundesministerium f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) durchgef\u00fchrt wird. Eines seiner Schl\u00fcsselelemente ist die Einbindung von Studierenden der Rechtswissenschaften in die Gerichtsbeobachtung, die eine spezielle Schulung auf der Grundlage der OSCE\/ODIHR-Standards, der Praxis des EGMR und der zentralen Garantien der Konvention durchlaufen und weder mit dem Verfahren noch mit den Verfahrensbeteiligten oder beispielsweise Anwaltskammern in Verbindung stehen.<\/p>\n Laut Anastasia Alexeeva erm\u00f6glicht eine solche Ausbildung jungen Juristen, den Prozess aus einer breiteren Perspektive zu betrachten, Anzeichen potenzieller Verst\u00f6\u00dfe zu erkennen und die Grunds\u00e4tze der Objektivit\u00e4t zu verstehen; daher sollten Beobachtungen nicht intuitiv, sondern gem\u00e4\u00df internationalen Kriterien durchgef\u00fchrt werden. Ein wichtiger Punkt: Die von den Studierenden besuchten Sitzungen werden von einem professionellen Beobachter der IAC ISHR begleitet, was methodische Unterst\u00fctzung, korrekte Bewertungen und einen hohen Standard bei der Feststellung von Fakten gew\u00e4hrleistet.<\/p>\n \u201eF\u00fcr uns bedeutet Beobachtung weder Kritik noch Unterst\u00fctzung einer der Parteien. Es ist ein Instrument zur St\u00e4rkung des Vertrauens in die Justiz, indem der tats\u00e4chliche Stand der Einhaltung des Rechts auf ein faires Verfahren dokumentiert wird. Und die Beteiligung junger Juristen macht diesen Prozess zu einem Element der Rechtskultur\u201c<\/em>, sagte Anastasia Alekseeva, Koordinatorin der Beobachtungsmission der IAC ISHR.<\/p>\n <\/p>\n Praxisbeispiel: Beurteilung einer Sicherungsma\u00dfnahme<\/strong><\/p>\n Wie genau die Analyse eines Gerichtsverfahrens abl\u00e4uft, l\u00e4sst sich am Beispiel einer Sitzung des Berufungssenats des Obersten Verwaltungsgerichts nachvollziehen. Am 23. April 2026 fand eine Gerichtsverhandlung im Rahmen des Verfahrens Nr. 991\/3335\/26 (Richter S. B. Bodnar, Chornenka D.S. und Panaid I.V.) gegen Herman Galuschenko, der im Verdacht steht, Straftaten gem\u00e4\u00df \u00a7 255 Abs. 2 und \u00a7 209 Abs. 3 des Strafgesetzbuchs der Ukraine begangen zu haben (Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Legalisierung (Geldw\u00e4sche) von Ertr\u00e4gen aus Straftaten). Gegenstand des Berufungsverfahrens waren die Beschwerden der Verteidigung gegen den Beschluss des Obersten Verwaltungsgerichts vom 14. April 2026, mit dem die Dauer der Anwendung der Sicherungsma\u00dfnahme in Form der Untersuchungshaft verl\u00e4ngert und eine Alternative in Form einer Kaution in H\u00f6he von 200 Mio. UAH festgelegt wurde.<\/p>\n An der Sitzung nahm eine Beobachtermission teil, der ein Beobachter der IAC ISHR sowie Studierende der Rechtswissenschaften angeh\u00f6rten. Die trockenen Verfahrensfakten und standardisierten Berichte sind jedoch nur der sichtbare Teil der Arbeit der Mission.<\/p>\n Beobachter der IAC-ISHR-Beobachtermission bei der VAKS<\/strong><\/p>\n 1. Nazar Simchuk<\/strong>, Student an der KNU (3. Studienjahr an der Taras-Schewtschenko-Universit\u00e4t Kiew). Seit November 2025 im Projekt.<\/p>\n 2. Danylo Tsarenko<\/strong>, Student an der KNEU (3. Studienjahr an der W. Hetman-Universit\u00e4t f\u00fcr Wirtschaft in Kiew). Seit einem halben Jahr im Projekt.<\/p>\n 3. Anna Jakowlewa<\/strong>, Studentin der KNEU (3. Studienjahr an der W. Hetman-Universit\u00e4t f\u00fcr Wirtschaft in Kiew). Seit November 2025 im Projekt.<\/p>\n 4. Vitalina Konofolska<\/strong>, Studentin der KUBG (3. Studienjahr an der B. Grinchenko-Universit\u00e4t in Kiew). Seit Ende November 2025 im Projekt.<\/p>\n <\/p>\n Vorbereitung der Beobachter: Schulung und Praxis<\/strong><\/p>\n \u2014 Welche Schulungen haben Sie vor Beginn der Beobachtung absolviert? Reichen diese aus, um Gerichtsverhandlungen fundiert zu analysieren?<\/strong><\/em><\/p>\n Nazar Simchuk<\/strong>: Wir haben eine Grundausbildung zu internationalen Menschenrechtsstandards (UN-Erkl\u00e4rung, Bestimmungen der Europ\u00e4ischen Konvention, Praxis des EGMR) absolviert und uns zudem mit der Methodik der Beobachtung vertraut gemacht. Das ist eine notwendige Grundlage, reicht aber f\u00fcr eine umfassende Bewertung einer Theorie nicht aus \u2013 sie muss mit der Praxis der direkten Beobachtung kombiniert werden.<\/p>\n Vitalina Konofolska<\/strong>: Die Schulung vermittelt ein Verst\u00e4ndnis f\u00fcr Verhaltensregeln, das Verfassen von Berichten und das Aufdecken von Verst\u00f6\u00dfen. F\u00fcr eine wirklich qualitativ hochwertige Bewertung ist es jedoch notwendig, regelm\u00e4\u00dfig Gerichte zu besuchen und ein \u201egeschultes Auge\u201c zu entwickeln.<\/p>\n Anna Jakowlewa<\/strong>: Die Schulung des IAC ISHR hat klare Leitlinien f\u00fcr die Arbeit gegeben; insgesamt halte ich sie f\u00fcr ausreichend. Danylo Tsarenko: Das zu Beginn vermittelte Grundwissen reicht v\u00f6llig aus.<\/p>\n <\/p>\n Nazar Simchuk<\/strong>: Am besten funktioniert die Kombination all dieser F\u00e4higkeiten. Juristische Kenntnisse erm\u00f6glichen es, die Einhaltung der Standards f\u00fcr ein faires Verfahren zu beurteilen, ethische Kompetenzen gew\u00e4hrleisten Unparteilichkeit und Vertraulichkeit, und kommunikative F\u00e4higkeiten helfen bei der Zusammenarbeit mit den Gerichtsmitarbeitern.<\/p>\n Anna Jakowlewa<\/strong>: Juristische Kenntnisse erm\u00f6glichen es, die Phasen eines Gerichtsverfahrens zu verstehen. Ethische Kompetenzen lehren, das Gesicht zu wahren und korrekt zu handeln. Und kommunikative Kompetenzen sind wichtig, um die eigenen Beobachtungen klar zu formulieren und mit anderen Beobachtern zu interagieren.<\/p>\n Vitalina Konofolska<\/strong>: Neben juristischen und ethischen Kompetenzen sind Beobachtungsgabe und Detailgenauigkeit von entscheidender Bedeutung.<\/p>\n <\/p>\n \u2014 Wie bereiten Sie sich normalerweise auf eine Gerichtsverhandlung vor und wie dokumentieren Sie alles w\u00e4hrend der Beobachtung?<\/strong><\/em><\/p>\n Anna Jakowlewa<\/strong>: Ich mache mich im Vorfeld mit den Informationen zum Fall vertraut und \u00fcberpr\u00fcfe den Zeitplan, um den Kontext zu verstehen. W\u00e4hrend der Verhandlung mache ich mir strukturierte Notizen oder f\u00fclle standardisierte Checklisten aus. Anschlie\u00dfend fasse ich die Daten in einem Bericht zusammen.<\/p>\n Vitalina Konofolskaja<\/strong>: Ich durchsuche das VAKS-Portal und andere \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Quellen. Im Gerichtssaal mache ich mir meistens Notizen auf dem Handy oder auf Papier und \u00fcbertrage sp\u00e4ter alles in einen elektronischen Bericht.<\/p>\n Danylo Tsarenko<\/strong>: Ich mache mich im Voraus mit dem Kern des Falles vertraut. W\u00e4hrend der Verhandlung benutze ich ein Diktierger\u00e4t und erstelle den Bericht selbst in Word.<\/p>\n Nazar Simchuk<\/strong>: Die wichtigsten Informationen beziehe ich aus \u00f6ffentlichen Registern, und direkt im Gerichtssaal mache ich mir Notizen.<\/p>\n <\/p>\n Die Arbeit im Gerichtssaal: Herausforderungen und Feinheiten<\/strong><\/p>\n \u2014 Wie ist der Zugang zu den Sitzungen f\u00fcr \u00f6ffentliche Beobachter geregelt? Gibt es Probleme bei der Akkreditierung?<\/strong><\/em><\/p>\n Vitalina Konofolskaya<\/strong>: Es gibt keine Schwierigkeiten bei der Akkreditierung, wir haben als Gasth\u00f6rer Zutritt. Wir teilen dem Sicherheitspersonal mit, wohin wir genau gehen, und legen unsere Ausweise vor.<\/p>\n Nazar Simchuk<\/strong>: Teilnehmer und Gasth\u00f6rer werden ohne Probleme hereingelassen. Aber es gibt einen Nachteil: Wenn eine Sitzung abgesagt oder verschoben wird, erfolgt oft keine vorherige Benachrichtigung.<\/p>\n Anna Jakowlewa<\/strong>: Wir durchlaufen die \u00fcbliche Kontrolle auf verbotene Gegenst\u00e4nde, legen unsere Ausweise vor \u2013 und das war\u2019s.<\/p>\n <\/p>\n \u2014 Wie reagieren die Richter auf Ihre Anwesenheit?<\/strong><\/em><\/p>\n Nazar Simchuk<\/strong>: Meistens reagieren sie gar nicht. Das zeigt, dass die Beobachter als ganz normale Praxis der Transparenz der Justiz wahrgenommen werden.<\/p>\n Vitalina Konofolska<\/strong>: Wir sind dort als freie Zuh\u00f6rer anwesend, daher gibt es normalerweise keine Reaktion. Gelegentlich fragt ein Richter vielleicht aus reiner Neugier, welche Organisation wir vertreten.<\/p>\n Danylo Tsarenko\/Anna Jakowlewa<\/strong>: Die Reaktion ist absolut gelassen und neutral.<\/p>\n <\/p>\n \u2014 Mit welchen wesentlichen Herausforderungen sind Sie konfrontiert?<\/strong><\/em><\/p>\n Anna Jakowlewa<\/strong>: Die gr\u00f6\u00dften Schwierigkeiten sind Verz\u00f6gerungen oder Verschiebungen von Sitzungen. Au\u00dferdem f\u00e4llt es mir manchmal schwer, bei langen Anh\u00f6rungen die Konzentration aufrechtzuerhalten. Auf unvorhergesehene Ereignisse reagiere ich gelassen: Ich nehme einfach die Abweichungen vom geplanten Ablauf zur Kenntnis.<\/p>\n Nazar Simchuk<\/strong>: Die gr\u00f6\u00dfte Herausforderung ist das Fehlen einer rechtzeitigen Information \u00fcber \u00c4nderungen im Zeitplan, was die Zeitplanung erschwert. Wenn der Sitzungsplan durcheinanderger\u00e4t, betrachte ich das als Teil der internen Organisation des Gerichts \u2013 ich passe meine Beobachtung einfach an.<\/p>\n Danylo Tsarenko\/Vitalina Konofolska<\/strong>: Das Problem ist haupts\u00e4chlich organisatorischer Natur (Versp\u00e4teter Beginn). In solchen F\u00e4llen warten wir einfach gelassen ab.<\/p>\n <\/p>\n \u2014 Wie gelingt es Ihnen, bei der Beobachtung von Gerichtsverhandlungen unvoreingenommen zu bleiben?<\/strong><\/em><\/p>\n Nazar Simchuk<\/strong>: Durch die Einhaltung einer standardisierten Methodik. Bei der Beobachtung wird keine bestimmte Position eingenommen \u2013 es handelt sich um eine neutrale Darstellung objektiver Fakten.<\/p>\n Anna Jakowlewa<\/strong>: Ich vermeide eigene Vermutungen und emotionale Bewertungen. Ich halte nur das fest, was ich direkt beobachte.<\/p>\n Vitalina Konofolskaya<\/strong>: Ich halte alles ohne Ausnahme fest, behandle alle Seiten gleich und ziehe keine eigenen Schlussfolgerungen aus ihren \u00c4u\u00dferungen.<\/p>\n Danilo Tsarenko<\/strong>: Ich vermeide emotional gef\u00e4rbte Wortwahl und stelle unbedingt die Argumente aller Seiten dar.<\/p>\n <\/p>\n \u2014 Besprechen Sie schwierige F\u00e4lle untereinander? Wie sieht die Zusammenarbeit und gegenseitige Unterst\u00fctzung innerhalb des Monitor-Teams im Allgemeinen aus?<\/strong><\/em><\/p>\n Nazar Simchuk<\/strong>: Nat\u00fcrlich tauschen wir regelm\u00e4\u00dfig Erfahrungen aus und stimmen unsere Vorgehensweisen bei der Protokollierung ab. In komplexen F\u00e4llen erarbeiten wir eine einheitliche Linie f\u00fcr die Berichte. Das Ausbildungssystem selbst ist effektiv, aber der Lernerfolg h\u00e4ngt von der Motivation der Studierenden ab.<\/p>\n Vitalina Konofolskaya<\/strong>: Die Nachbesprechungen nach den Gerichtsverhandlungen sind ein obligatorischer Bestandteil. Wir tauschen uns aus und kl\u00e4ren unklare Punkte. Feedback und die M\u00f6glichkeit, Empfehlungen zur Verbesserung des Berichts zu erhalten, sind wohl der effektivste Bestandteil des gesamten Monitorings.<\/p>\n Anna Jakowlewa<\/strong>: Die Unterst\u00fctzung ist auf hohem Niveau, das System bietet klare Orientierungspunkte und angemessene Begleitung.<\/p>\n Danylo Tsarenko<\/strong>: Der Erfahrungsaustausch findet st\u00e4ndig statt. Wir erhalten Ratschl\u00e4ge voneinander und von den Koordinatoren.<\/p>\n <\/p>\n \u2014 Wie beurteilen Sie den Einfluss solcher Berichte auf die Offenheit und Transparenz von Gerichtsverfahren? Und was l\u00e4sst sich Ihrer Meinung nach bei der Arbeit der Beobachter verbessern?<\/strong><\/em><\/p>\n Nazar Simchuk<\/strong>: Die Berichte tragen zweifellos zu mehr Transparenz und Vertrauen in das System bei, da sie die Offenheit der Gerichte gegen\u00fcber der \u00f6ffentlichen Kontrolle demonstrieren. Um unsere Arbeit sichtbarer zu machen, sollten wir die Zusammenarbeit mit den Beh\u00f6rden ausbauen \u2013 nicht nur Verst\u00f6\u00dfe dokumentieren, sondern gemeinsam nach Wegen suchen, diese zu beheben.<\/p>\n Anna Jakowlewa<\/strong>: Es gibt einen Einfluss, denn die Berichte spiegeln die tats\u00e4chliche Praxis wider. Die Effizienz unserer Arbeit w\u00fcrde durch eine regelm\u00e4\u00dfige \u00f6ffentliche Zusammenfassung unserer Ergebnisse und eine bessere Kommunikation mit den Gerichten und der Gesellschaft gesteigert.<\/p>\n Vitalina Konofolska<\/strong>: Unsere Berichte erm\u00f6glichen es jedem, die Einhaltung der Verfahrensvorschriften in konkreten F\u00e4llen zu beurteilen. Was Verbesserungen angeht: Es lohnt sich, Zeit f\u00fcr regelm\u00e4\u00dfige Teambesprechungen einzuplanen und den Medienbereich des Projekts zu st\u00e4rken.<\/p>\n Danylo Tsarenko<\/strong>: Meiner Meinung nach ist der Einfluss lokal begrenzt, da die Berichte haupts\u00e4chlich der Erhebung von Statistiken \u00fcber Verst\u00f6\u00dfe dienen. Die Arbeit der Mission selbst erf\u00fcllt bereits vollst\u00e4ndig ihre Funktion hinsichtlich der \u00dcberwachung der Einhaltung der Menschenrechtskonvention.<\/p>\n <\/p>\n Schlussfolgerungen der Beobachtungsmission der IAC ISHR<\/strong><\/p>\n Nach der Analyse der Gerichtsverhandlung des Berufungsgerichts f\u00fcr Verwaltungssachen (AP VAKS) vom 23. April 2026 in der Rechtssache Nr. 991\/3335\/26 wiesen die Experten der Beobachtungsmission der IAC ISHR auf zwei Punkte hin, die im Hinblick auf Artikel 5 der EMRK \u2013 das Recht auf Freiheit und k\u00f6rperliche Unversehrtheit \u2013 von Bedeutung sind. Der erste Punkt betrifft die Risikobewertung.<\/p>\n Das Argument des Staatsanwalts, dass die Bearbeitung internationaler Ersuchen bis zu drei Jahre dauern k\u00f6nne, bedarf einer besonderen \u00dcberpr\u00fcfung. Liegen keine konkreten Angaben zum Verhalten des Verd\u00e4chtigen vor, k\u00f6nnen solche Argumente zu einer pauschalen Begr\u00fcndung f\u00fcr die Untersuchungshaft werden, ohne dass das Gericht die Risiken tats\u00e4chlich neu bewertet. Der zweite Punkt betrifft die Realisierbarkeit der Alternative.<\/p>\n Eine Kaution in H\u00f6he von 200 Millionen UAH \u00fcberschreitet die in der Strafprozessordnung vorgesehenen Grenzen erheblich. Wenn eine Person objektiv nicht in der Lage ist, eine solche Alternative in Anspruch zu nehmen, verliert die Sicherungsma\u00dfnahme faktisch ihren alternativen Charakter. Dies wirft die Frage nach der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit des Eingriffs in das Recht auf Freiheit auf.<\/p>\n Die vollst\u00e4ndige Bewertung der Beobachtermission finden Sie unter dem folgenden Link<\/a>.<\/p>\n <\/p>\n Quelle: <\/em>yur-gazeta.com<\/em><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Anastasia Alekseeva, Koordinatorin der Beobachtungsmission der IAC ISHR, berichtete der \u201eJuristischen Zeitung\u201c \u00fcber den Start eines Bildungs- und Analyseprojekts Die Beobachtung von Gerichtsverfahren ist ein Blick auf die Justiz von au\u00dfen. Nicht aus der Perspektive einer der Prozessparteien, sondern aus der Perspektive eines Beobachters, der genau festh\u00e4lt, wie die Verhandlung abl\u00e4uft, wie sich die Prozessbeteiligten verhalten und ob die grundlegenden Standards f\u00fcr ein faires Verfahren eingehalten werden. Die wichtigste Regel f\u00fcr einen Beobachter lautet: beobachten, aber nicht eingreifen. 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Das haben wir die Beobachter selbst in einem Blitzinterview gefragt.<\/p>\n<\/a>\u2014 Welche Kenntnisse und F\u00e4higkeiten haben sich bei der Arbeit als besonders n\u00fctzlich erwiesen?<\/strong><\/em><\/p>\n<\/a>Arbeitsregeln und Zusammenarbeit im Team<\/strong><\/p>\n