{"id":74976,"date":"2026-03-17T17:08:33","date_gmt":"2026-03-17T16:08:33","guid":{"rendered":"https:\/\/humanrights-online.org\/moldova-novyj-zakon-o-politicheskih-partiyah-vyzyvaet-kritiku-pravovyh-ekspertov\/"},"modified":"2026-03-19T08:05:45","modified_gmt":"2026-03-19T07:05:45","slug":"moldau-neues-parteiengesetz-sorgt-fuer-kritik-von-rechtsexperten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/moldau-neues-parteiengesetz-sorgt-fuer-kritik-von-rechtsexperten\/","title":{"rendered":"Moldau: Neues Parteiengesetz sorgt f\u00fcr Kritik von Rechtsexperten"},"content":{"rendered":"

Die j\u00fcngsten \u00c4nderungen des moldauischen Gesetzes \u00fcber politische Parteien sorgen bei Rechtsexperten und Menschenrechtsorganisationen f\u00fcr wachsende Besorgnis<\/h1>\n

\"Venezia\"<\/p>\n

Die Reform, die 2025 verabschiedet wurde, erweitert die M\u00f6glichkeiten des Staates, politische Parteien einzuschr\u00e4nken oder sogar aufzul\u00f6sen.<\/p>\n

Die Regierung begr\u00fcndet die \u00c4nderungen mit der Notwendigkeit, illegale Parteienfinanzierung, W\u00e4hlerbestechung und ausl\u00e4ndische Einflussnahme auf die Politik zu bek\u00e4mpfen. Kritiker warnen<\/a> jedoch, dass einige der neuen Bestimmungen erhebliche Auswirkungen auf den politischen Wettbewerb und den demokratischen Pluralismus haben k\u00f6nnten.<\/p>\n

Mechanismus f\u00fcr \u201eNachfolgeparteien\u201c<\/h2>\n

Besonders umstritten ist eine neue Regelung, nach der eine politische Partei als Nachfolgeorganisation einer zuvor verbotenen Partei eingestuft werden kann. Gerichte k\u00f6nnen eine solche Entscheidung auf Grundlage verschiedener Kriterien treffen, darunter personelle \u00dcberschneidungen in der Parteif\u00fchrung, \u00c4hnlichkeiten im politischen Programm oder m\u00f6gliche Verbindungen bei der Finanzierung.<\/p>\n

In bestimmten F\u00e4llen kann sogar das Fehlen einer \u00f6ffentlichen Distanzierung von den Aktivit\u00e4ten einer zuvor verbotenen Partei als Indiz gewertet werden. Kritiker bef\u00fcrchten, dass solche Regelungen ehemalige Parteimitglieder faktisch daran hindern k\u00f6nnten, neue politische Organisationen zu gr\u00fcnden oder sich erneut politisch zu engagieren.<\/p>\n

Einschr\u00e4nkung der Parteit\u00e4tigkeit<\/h2>\n

Dar\u00fcber hinaus erm\u00f6glicht das Gesetz, die T\u00e4tigkeit einer politischen Partei f\u00fcr einen Zeitraum von bis zu zw\u00f6lf Monaten einzuschr\u00e4nken. Als m\u00f6gliche Gr\u00fcnde nennt das Gesetz unter anderem Gef\u00e4hrdungen der nationalen Sicherheit, Desinformationskampagnen, extremistische Botschaften, W\u00e4hlerbestechung oder illegale Finanzierung.<\/p>\n

Einige dieser Begriffe sind allerdings nicht eindeutig juristisch definiert. Beobachter warnen deshalb, dass ein zu weiter Interpretationsspielraum zu einer politisierten Anwendung der Vorschriften f\u00fchren k\u00f6nnte.<\/p>\n

Besonders umstritten ist eine Bestimmung, die es erlaubt, die Aktivit\u00e4ten einer Partei bereits vor einer endg\u00fcltigen Gerichtsentscheidung einzuschr\u00e4nken. Auf Antrag des Justizministeriums kann ein Gericht innerhalb von drei Tagen entscheiden, einer Partei die Teilnahme an Wahlen zu untersagen, politische Versammlungen zu verbieten, politische Werbung zu stoppen oder den Zugang zu Bankkonten einzuschr\u00e4nken.<\/p>\n

Solche Ma\u00dfnahmen k\u00f6nnen die Funktionsf\u00e4higkeit einer Partei faktisch erheblich beeintr\u00e4chtigen.<\/p>\n

Blick auf europ\u00e4ische Standards<\/h2>\n

Nach den Standards des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte gilt die Aufl\u00f6sung politischer Parteien als \u00e4u\u00dferstes Mittel und ist nur dann zul\u00e4ssig, wenn eine reale Gefahr f\u00fcr die demokratische Ordnung besteht. Einschr\u00e4nkungen m\u00fcssen au\u00dferdem notwendig und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sein.<\/p>\n

Stellungnahme<\/a> der Venedig-Kommission<\/h2>\n

In den Standards des Europarats wird<\/a> ebenfalls betont:<\/p>\n