![\"Ememo\"](\"https:\/\/humanrights-online.org\/wp-content\/uploads\/2025\/12\/ememo.jpg\")
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W\u00e4hrend ENEMO zu dem Schluss kam, dass die Wahlen technisch ordnungsgem\u00e4\u00df organisiert und durchgef\u00fchrt wurden, betonte die Mission, dass der Wahlprozess insgesamt in einem stark polarisierten Umfeld stattfand und innerhalb eines rechtlichen Rahmens, der zunehmend Macht in den H\u00e4nden der Exekutive und der Sicherheitsinstitutionen konzentriert.<\/p>\n
ENEMO stellt fest, dass das Wahlgesetz Moldaus seit 2022 zw\u00f6lfmal ge\u00e4ndert wurde, darunter mehrere grundlegende \u00c4nderungen, die kurz vor den Wahlen 2025 verabschiedet wurden. Obwohl diese Ma\u00dfnahmen darauf abzielten, Stimmenkauf und ausl\u00e4ndische Einflussnahme zu bek\u00e4mpfen, f\u00fchrten Zeitpunkt und Umfang der \u00c4nderungen zu einer Verringerung der Rechtssicherheit und erschwerten deren Umsetzung.<\/p>\n
Mehrere Bestimmungen r\u00e4umen dem Justizministerium und dem Informations- und Sicherheitsdienst (SIS) weitreichende Ermessensspielr\u00e4ume ein, insbesondere in Bereichen wie Extremismus, Aussetzung der T\u00e4tigkeit politischer Parteien und Sperrung von Online-Inhalten. ENEMO warnt, dass derart weit gefasste Normen \u2013 je nach ihrer Anwendung \u2013 das Risiko unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger Einschr\u00e4nkungen der Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit bergen.<\/p>\n
Die Mission \u00e4u\u00dferte Besorgnis \u00fcber die Deregistrierung und Einschr\u00e4nkung politischer Parteien in der Schlussphase des Wahlkampfs, darunter die Absetzung der Partei \u201eGro\u00dfmoldau\u201c lediglich zwei Tage vor dem Wahltag. Obwohl die Gerichte diese Entscheidungen best\u00e4tigten, betonte ENEMO, dass eine derart sp\u00e4te Durchsetzung von Sanktionen die Rechtssicherheit untergr\u00e4bt und die F\u00e4higkeit der W\u00e4hler einschr\u00e4nkt, eine informierte Entscheidung zu treffen.<\/p>\n
ENEMO erkannte die professionelle Arbeit der Zentralen Wahlkommission (CEC) an, stellte jedoch fest, dass bei politisch sensiblen Fragen die Abstimmungsmuster innerhalb der Kommission die \u00f6ffentlichen Positionen der Wahlteilnehmer widerspiegelten.
Auch die Einbindung der Agentur f\u00fcr \u00f6ffentliche Dienste \u2013 einer exekutiven Beh\u00f6rde \u2013 in die vorl\u00e4ufige Pr\u00fcfung der Zul\u00e4ssigkeit politischer Parteien wurde als Faktor genannt, der das \u00f6ffentliche Vertrauen in die Unparteilichkeit des Registrierungsverfahrens beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnte.<\/p>\n
Besondere Aufmerksamkeit galt der Situation der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler, die am linken Ufer des Flusses Nistru leben. Die Zahl der Wahllokale und der f\u00fcr diese W\u00e4hler vorgesehenen Stimmzettel wurde deutlich reduziert, und mehrere Wahllokale wurden kurz vor dem Wahltag verlegt.
ENEMO kam zu dem Schluss, dass das Fehlen klarer, im Voraus festgelegter Kriterien f\u00fcr solche Entscheidungen das Risiko einer ungleichen Aus\u00fcbung des Wahlrechts schuf und bei den betroffenen W\u00e4hlern Wahrnehmungen von Ausgrenzung und Entrechtung verst\u00e4rkte.<\/p>\n
In ihrer abschlie\u00dfenden Bewertung unterstreicht ENEMO ein zentrales Dilemma, vor dem Moldau steht: W\u00e4hrend die Beh\u00f6rden realen Bedrohungen der Wahlintegrit\u00e4t begegneten, griffen sie auf Ma\u00dfnahmen zur\u00fcck, die m\u00f6glicherweise die demokratischen Kontroll- und Ausgleichsmechanismen geschw\u00e4cht haben.
Der Bericht fordert klarere rechtliche Schutzvorkehrungen, mehr Transparenz und eine st\u00e4rkere gerichtliche Kontrolle, um sicherzustellen, dass k\u00fcnftige Bem\u00fchungen zum Schutz von Wahlen nicht auf Kosten grundlegender politischer Rechte gehen.<\/p>\n
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Quelle: ENEMO<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das Europ\u00e4ische Netzwerk von Wahlbeobachtungsorganisationen (ENEMO) hat in seinem Abschlussbericht zu den am 28. September 2025 abgehaltenen Parlamentswahlen in Moldau eine Reihe struktureller Problembereiche festgestellt und davor gewarnt, dass Ma\u00dfnahmen zum Schutz der Wahlintegrit\u00e4t selbst die demokratischen Schutzmechanismen geschw\u00e4cht haben k\u00f6nnten. W\u00e4hrend ENEMO zu dem Schluss kam, dass die Wahlen technisch ordnungsgem\u00e4\u00df organisiert und durchgef\u00fchrt wurden, betonte die Mission, dass der Wahlprozess insgesamt in einem stark polarisierten Umfeld stattfand und innerhalb eines rechtlichen Rahmens, der zunehmend Macht in den H\u00e4nden der Exekutive […]<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":113,"featured_media":73549,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"ENEMO \u00e4u\u00dfert Bedenken hinsichtlich der demokratischen Schutzmechanismen bei den Parlamentswahlen 2025 in Moldau - Menschenrechte Osteuropa - News & Konflikte","description":"Das Europ\u00e4ische Netzwerk von Wahlbeobachtungsorganisationen (ENEMO) hat in seinem Abschlussbericht zu den am 28. September 2025 abgehaltenen Parlamentswahlen in"},"footnotes":""},"categories":[549,479,530],"tags":[],"class_list":["post-73553","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-country-moldova-en-2","category-country-moldova","category-country-moldova-ru-2"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73553","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/113"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=73553"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73553\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":73560,"href":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73553\/revisions\/73560"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/73549"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=73553"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=73553"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=73553"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}