{"id":72852,"date":"2025-09-25T14:50:00","date_gmt":"2025-09-25T12:50:00","guid":{"rendered":"https:\/\/humanrights-online.org\/?p=72852"},"modified":"2025-09-25T14:55:42","modified_gmt":"2025-09-25T12:55:42","slug":"igfm-dokumentation-ukraine","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/igfm-dokumentation-ukraine\/","title":{"rendered":"IGFM-Dokumentation: Ukraine"},"content":{"rendered":"

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IGFM ver\u00f6ffentlicht umfassende Dokumentation \u00fcber Menschenrechtslage in von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine.<\/strong><\/h1>\n

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Ukraine: Systematische Folter und weitreichende Russifizierung in besetzten Gebieten<\/strong><\/h2>\n

IGFM ver\u00f6ffentlicht umfassende Dokumentation \u00fcber Menschenrechtslage in von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine
\n24. September 2025<\/h3>\n<\/div>\n
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\u00a0\u201eEs gibt eine alte Regel:<\/i><\/b><\/div>\n
\u00a0Dort, wo ein russischer Soldat seinen Fu\u00df hinsetzt, das geh\u00f6rt uns\u201c<\/i><\/b><\/div>\n
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So der Pr\u00e4sident des gr\u00f6\u00dften Landes der Welt, der als Kriegsverbrecher angeklagte Wladimir Putin vor laufender Kamera am 20. Juni 2025<\/b><\/u>.<\/b><\/p>\n

Und wie sieht es aus, dort, wo russische Soldaten ihre F\u00fc\u00dfe hinsetzen? Dann, wenn es \u201eihnen\u201c geh\u00f6rt? Wie sieht es aus in den besetzten, seit September 2022 per Scheinreferenden legitimierten, einverleibten Gebieten? Wie gro\u00df sind diese Gebiete und wie viele Ukrainerinnen und Ukrainer (im Folgenden Ukrainer genannt) leben \u00fcberhaupt noch dort? Was geschieht dort? Wie geht es den Ukrainern dort in ihrer Heimat unter russischer Herrschaft?<\/p>\n<\/div>\n

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Die IGFM sch\u00e4tzt, dass 3,5 Millionen in den \u201ealt\u201c und \u201eneu\u201c besetzten Gebieten leben und verfolgt in ihrer Einzelfallarbeit \u00fcber hundert Schicksale von verschleppten ukrainischen Zivilisten. Auch deren Schicksale bilden einen Schwerpunkt dieser Dokumentation.<\/p>\n<\/div>\n

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W\u00e4hrend der russische Angriffskrieg in der Ukraine in vollem Gang ist, l\u00e4uft gleichzeitig das gr\u00f6\u00dfte russische Infrastruktur- und Russifizierungsprogramm in den neu besetzten Gebieten auf Hochtouren.<\/p>\n<\/div>\n

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Dabei gilt ein Grundprinzip totalit\u00e4rer Systeme: Jeglicher Widerstand ist mit Gewalt im Keim zu ersticken. Und je gr\u00f6\u00dfer der Widerstand, desto brutaler die Gewalt. Russland zieht unter pers\u00f6nlicher Verantwortung seines Staatsf\u00fchrers Wladimir Putin in den neu besetzten Gebieten alle Register systemischer struktureller und physischer Gewaltanwendung.<\/p>\n<\/div>\n

Vor diesem Hintergrund tun sich in dieser Dokumentation nach der sachlichen Einf\u00fchrung tiefste menschliche Abgr\u00fcnde auf, die vielen noch unbekannt sind, denen wir uns aber nicht verwehren d\u00fcrfen.<\/div>\n<\/div>\n
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https:\/\/www.igfm.de\/wp-content\/uploads\/2025\/09\/IGFM-Dokumentation-2025_Das-Grauen-in-meinem-Haus.pdf<\/a><\/div>\n
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Dokumentation herunterladen<\/span><\/a><\/div>\n
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Die Russische F\u00f6deration verst\u00f6\u00dft ganz offensichtlich in au\u00dferordentlicher H\u00e4rte gegen alle internationalen v\u00f6lkerrechtlichen Rechtsakte.<\/p>\n<\/div>\n

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Dennoch verhelfen all diese Rechtsakte nicht dem russischen Staatsapparat habhaft zu werden und erweisen sich erneut als zu fragmentiert f\u00fcr komplexe Sachverhalte sowie ohne eine exekutive Gewalt als Papiertiger.<\/u>\u00a0Und das obgleich Russlands Staats-, Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen so detailliert und umfassend dokumentiert sind wie wahrscheinlich zum ersten Mal in der Geschichte.<\/p>\n<\/div>\n

In der Praxis gibt es kaum Mittel in den bestehenden internationalen Institutionen f\u00fcr die Strafverfolgung auf Russland. So hat Russland, das gegen alle Regeln der UN-Charta verst\u00f6\u00dft, noch immer Veto-Status im Sicherheitsrat der UN. Teil der Gerichtsbarkeit der UN ist der Internationale Gerichtshof in Den Haag, der f\u00fcr zwischenstaatliche Konflikte und Verbrechen zust\u00e4ndig ist, aber leider \u00fcber keine wirklichen Handlungsinstrumente verf\u00fcgt.<\/div>\n
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Eine weitere Institution ist der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte in Stra\u00dfburg, ein Organ des Europarates, aus dem sich Russland kurz nach seinem Angriffskrieg auf Ukraine \u201everabschiedet\u201c hat. Und das R\u00f6mische Statut, in dem ein Staat die Rechtsprechung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag (IStGH) anerkennt, hat Russland nie ratifiziert.<\/p>\n<\/div>\n

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Zwar wurde vom IStGH im M\u00e4rz 2023 f\u00fcr die Deportation von 20.000 ukrainischen Kindern eine Anklage gegen Pr\u00e4sident Putin als Kriegsverbrecher erhoben und ein Haftbefehl erteilt, doch bleibt auch dieser bislang ohne Umsetzung.<\/p>\n<\/div>\n

Ein Ausweg aus dieser fragmentierten Straflosigkeit soll jetzt das \u201eSondertribunal\u201c<\/u>\u00a0des Europarats bieten, das im Juni 2025 mit der Ukraine besiegelt wurde und ebenfalls in Den Haag eingerichtet werden soll. Doch auch hier ist der genaue Rahmen noch nicht abgesteckt und geplante Reformen zur Erweiterung der Zust\u00e4ndigkeit des IStGH f\u00fcr das Verbrechen der Aggression noch nicht entschieden.<\/div>\n
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Die Internationale Gesellschaft f\u00fcr Menschenrechte (IGFM) appelliert daher an die demokratischen Regierungen weltweit:<\/div>\n