{"id":71954,"date":"2025-04-24T12:32:43","date_gmt":"2025-04-24T10:32:43","guid":{"rendered":"https:\/\/humanrights-online.org\/?p=71954"},"modified":"2025-04-24T21:44:43","modified_gmt":"2025-04-24T19:44:43","slug":"usbekistan-karakalpakstan-die-medien-stehen-kurz-vor-dem-voelligen-aus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/usbekistan-karakalpakstan-die-medien-stehen-kurz-vor-dem-voelligen-aus\/","title":{"rendered":"Usbekistan\/Karakalpakstan – Die Medien stehen kurz vor dem v\u00f6lligen Aus"},"content":{"rendered":"

Usbekistan\/Karakalpakstan – Die Medien stehen kurz vor dem v\u00f6lligen Aus\u2026\u201c <\/strong><\/h1>\n

\"Karakalpakstan\"Seit der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste in Karakalpakstan\/Usbekistan Anfang Juli 2022 hat der Druck auf unabh\u00e4ngige Medienschaffende rigide zugenommen. Eine freie, unabh\u00e4ngige, kritische Berichterstattung aus Usbekistan ist heute nicht mehr m\u00f6glich. Die Hoffnungen auf einen demokratischen Wandel nach dem Tode des diktatorischen Herrscher Islam Karimow 2016 haben sich nicht erf\u00fcllen k\u00f6nnen. 24.4.2025<\/em><\/strong><\/h3>\n

Die ehemalige Sowjetrepublik Usbekistan<\/strong> hatte nach dem Zerfall der Sowjetunion wie alle postsowjetischen L\u00e4nder beim Aufbau ihres nun unabh\u00e4ngigen Staatssystems mit den Altlasten der Sowjetdiktatur zu k\u00e4mpfen: fehlende Gewaltenteilung, Korruption und Vetternwirtschaft. (s. IGFM-Doku:<\/a>). F\u00fcr den Gro\u00dfteil der postsowjetischen Folgestaaten blieben zentralistische Herrschaftsstrukturen aus den alten Partei- und KGB-Eliten bestehen. Dies gilt insbesondere auch f\u00fcr Usbekistan, in dem der damalige neue Pr\u00e4sident Usbekistans Islam Karimov zuvor sowohl Vollmitglied des Moskauer Politb\u00fcros als auch Erster Parteisekret\u00e4r der usbekischen Sowjetrepublik war. Karimow herrschte bis zu seinem Tode 2016 mit eiserner Hand und mafi\u00f6sen Methoden. Demokratische Stimmen wurden verfolgt, weggesperrt, gefoltert oder ermordet.<\/p>\n

Unvergessen bleibt gerade auch der IGFM, mit Opfern aus den eigenen Reihen, das \u201eMassaker von Andijon im Mai 2005\u201c (s. IGFM – 50 Jahre – Buch, S. 99 o.). Das usbekische Milit\u00e4r schoss auf dem Hauptplatz der Stadt in die Menschenmenge von tausenden Demonstranten. Laut unabh\u00e4ngigen Berichten und Bildnachweisen wurden bis zu 500 Menschen erschossen (im Gegensatz zu der staatlichen Verlautbarung von 9 Toten). Eine unabh\u00e4ngige Untersuchung wurde nie zugelassen.<\/p>\n

Mit dem Tode des diktatorischen Herrschers Islam Karimow 2016<\/strong> keimten unter der gefl\u00fcchteten Diaspora sowie unter den repressierten Oppositionellen im Lande neue Hoffnungen f\u00fcr eine demokratische Entwicklung in Usbekistan auf, zumal Interimspr\u00e4sident und Pr\u00e4sidenten-Nachfolger <\/strong>Schawkat Mirsijojew<\/strong> umfangreiche demokratische Reformen versprach.<\/p>\n

Und tats\u00e4chlich kam es zu nennenswerten Reformans\u00e4tzen und Reformen, insbesondere im wirtschaftlichen Bereich. Mirsijojew ist offen f\u00fcr Handelsbeziehungen \u201ein alle Richtungen\u201c und das in einem Gro\u00dfraum, der nicht zuletzt durch die europ\u00e4ische Energiediversifizierungspolitik nach dem russischen Angriffskrieg, zu einer neuen Drehscheibe des Welthandels geworden ist, inmitten gro\u00dfer Diktaturen wie Iran, China und Russland. Die Wirtschaftsreformen f\u00fchrten dennoch zu zahlreichen Vorschuss-Lorbeeren seitens des Westens. So wurde 2019 Usbekistan bspw. von dem Nachrichtenmagazin \u201eEconomist\u201c aufgrund der durchgef\u00fchrten Reformen gar zum \u201eLand des Jahres\u201c gek\u00fcrt, was die Polizei drei Jahre sp\u00e4ter jedoch nicht davon abhielt, auf eine britische Journalistin des Nachrichtenmagazins (Joanna Lillis) massiven Druck auszu\u00fcben. Nach einem langen Polizeiverh\u00f6r am 4. Juli. 2022 wurde sie gezwungen, alle ihre im Land aufgezeichneten Dateien zu l\u00f6schen.<\/p>\n

Dies ist bezeichnend f\u00fcr die fehlende Umsetzung von demokratischen Reformen insbesondere in der pluralistischen Medienlandschaft<\/strong> und staatlicher Gewaltenteilung. Ganz im Gegenteil ist hier eine deutliche R\u00fcckentwicklung zu autorit\u00e4ren Strukturen sowie der Festigung der Pr\u00e4sidialherrschaft Mirsijojews zu konstatieren.<\/p>\n

Ein einschneidendes Momentum hierf\u00fcr lieferten erneute Todessch\u00fcsse auf Demonstranten.<\/strong> Vor dem Hintergrund einer postulierten Verfassungs\u00e4nderung zur Entfernung des Autonomiestatus der ehemaligen Autonomen Sowjetrepublik Karakalpakstans in der Usbekischen Sowjetrepublik kam es Anfang Juli 2022 zu Massenprotesten in der karakalpakischen Hauptstadt Nukus<\/strong> (die IGFM berichtete: IGFM Website Humanrights-online: Usbekistan: Karakalpaken protestieren gegen Untergrabung ihrer Volkssouver\u00e4nit\u00e4t \u2013 Menschenrechte Osteuropa \u2013 News & Konflikte<\/a>), die mit brutaler Polizeigewalt (nach unabh\u00e4ngigen Berichten \u00fcber 20 Todesopfer, \u00fcber 200 Verletzte und \u00fcber 500 Inhaftierte) beendet wurden.<\/p>\n

Seit dieser gewaltsamen Niederschlagung dringen kaum noch unabh\u00e4ngige Nachrichten aus Karakalpakstan. Eine unabh\u00e4ngige Berichterstattung \u00fcber die Ursachen der Proteste wird bis heute nicht zugelassen. In ihrem L\u00e4nderbericht Usbekistan vom 10.04.2025 stellt Reporter ohne Grenzen fest, dass Medienschaffende in Karakalpakstan verstummen:<\/p>\n

Vor dem Hintergrund der Proteste wurden in gro\u00dfen Schein-Prozessen zu Beginn 2023 gleich mehrere Journalisten und Medienschaffende als angebliche R\u00e4delsf\u00fchrer mit drakonischem Strafma\u00df verurteilt.<\/p>\n

So erhielt der Rechtsanwalt und Gr\u00fcnder der Zeitung El Khyzmetinde, Dauletmurat Tazhimuratov wegen angeblicher Verschw\u00f6rung zum Umsturz der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung, Organisation von Massenunruhen, Veruntreuung und Geldw\u00e4sche 16 Jahre Haft und eine Geldstrafe von 20.000 US-Dollar. Der Chefredakteur von El Khyzmetinde, Abdimalik Khojanazarov und sein Vorg\u00e4nger Yesmigan Qanaatov erhielten wegen angeblicher Anstiftung von Massenunruhen sowie der Verbreitung von Inhalten, die eine Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit darstellen, f\u00fcnf Jahre Hausarrest und jeweils 18.000 US-Dollar Geldstrafe. Der Blogger Bakhtiyar Kadirbergenov wurde 2022 beim Filmen der Proteste gefilmt und festgenommen. Wegen angeblicher Organisation von Massenunruhen, Rowdytum und Widerstand gegen Staatsvertreter wurde er zu sieben Jahren Haft verurteilt. Die Journalistin und Herausgeberin der Nachrichtenseite Makan.uz, Lolagul Kallykhanova, hatte w\u00e4hrend der Proteste in 2022 auf dem Nachrichtenportal Telegram intensiv dar\u00fcber berichtet. Sie wurde nach einem kritischen Post \u00fcber die geplante Verfassungs\u00e4nderung festgenommen und im Januar 2023 wegen angeblicher Organisation von Protesten, Verschw\u00f6rung zur Machtergreifung und der Verbreitung sozial gef\u00e4hrlicher Materialien zu einer achtj\u00e4hrigen Bew\u00e4hrungsstrafe verurteilt.<\/p>\n

Die Repressionen gegen Medienschaffende halten seit der Unterdr\u00fcckung der Proteste unvermindert an.<\/strong> Zuletzt kam im Februar 2025 der bekannte Youtuber Mustafa Tursynbajew <\/strong>in Haft ums Leben. Er war im M\u00e4rz 2024 zusammen mit dem Videoblogger Salamat Seitmuratov <\/strong>nach einer fingierten Anklage \u2013 wie noch immer Usus in Usbekistan – in einem nicht-\u00f6ffentlichen Gerichtsverfahren zu 5 Jahren Haft verurteilt worden.<\/p>\n

Aktuell am 17.04.2025 liest es sich in einem Auszug aus der Facebookseite des bekannten usbekischen Journalisten Iljos Safaow (t\u00e4tig bei Kun.uz) wie folgt:<\/p>\n

\u201eGestern verklagte der Vorsitzende des Obersten Richterrats, Kholmomin Yodgorov, die Medien-Seite EffektUz aufgrund eines kritischen Artikels und verh\u00e4ngte eine Geldstrafe in H\u00f6he des 30-fachen Mindestlohns. Zuvor wurde Rukhsora Gafurova, Reporterin des Fernsehsenders \u201eMening Yurtim\u201c, f\u00fcr einen online- Artikel gerichtlich belangt. Abdurakhmon <\/em><\/p>\n

Tashanov, der Vorsitzende der Ezgulik Human Rights Society, muss derzeit vor dem Bezirksgericht Mirabad zu einem Artikel aussagen, den er als Reaktion auf den auf ihn ausge\u00fcbten Druck verfasst hatte. Gegen den Blogger Otabek Bakirov wurde von einer der nationalen Agentur eine Beschwerde eingereicht. Der Fall von Jahongir Tulaganov ist vor Gericht, der Fall von Zohid Jumayev ist vor Gericht, und laut seinen Verwandten ist der Blogger Zafarjon Jaqinov,\u2026, in den letzten Tagen vollst\u00e4ndig verschwunden und kann \u201anicht gefunden werden\u2018. Die Journalistin Anora Sodiqova hat genug von den st\u00e4ndigen Beleidigungen und Erpressungen, die ihr entgegengebracht werden, und sucht Gerechtigkeit vor Gerichten, zu denen Journalisten keinen Zutritt haben. Die Medien stehen kurz vor dem v\u00f6lligen Aus\u2026\u201c <\/strong><\/em><\/p>\n

S\u00e4mtliche Inhaftierungen, Gerichtsverhandlungen und Urteile zeigen weiterhin das Fehlen von rechtsstaatlichen Verfahren. <\/strong>Ebenso sind die Haftbedingungen weiterhin von dem sowjetischen internen Gulagsystem (mit Hierarchien unter den Gefangenen) sowie der Anwendung von struktureller und physischer Gewalt gepr\u00e4gt. Zudem versteht sich, dass alle Medienkan\u00e4le dieser o.g. Journalisten und Medienakteure geschlossen wurden. Usbekistan belegt in der weltweit renommierten Rangliste der Pressefreiheit (Reporter ohne Grenzen) nach zeitweiliger Tendenz zur Besserung heute wieder Platz 148 von 180 und dies mit absteigender Tendenz.<\/p>\n

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