![\"\"](\"https:\/\/humanrights-online.org\/wp-content\/uploads\/2024\/12\/\u0414\u0438\u0437\u0430\u0439\u043d-\u0431\u0435\u0437-\u043d\u0430\u0437\u0432\u0430\u043d\u0438\u044f-13-311x200.png\")
<\/h1>\n<\/h1>\nLaut einem Vorschlag des Abgeordneten Hayk Sargsyan erhalten gesuchte B\u00fcrger im Alter von 27 bis 37 Jahren die M\u00f6glichkeit, sich von strafrechtlicher Verfolgung zu befreien und in den Milit\u00e4rdienst einzutreten, wenn sie eine Zahlung an den Staat leisten. Der Vorschlag umfasst mehrere Optionen:<\/p>\n
1. Eine Zahlung von 2,5 Millionen Dram f\u00fcr 12 Monate Milit\u00e4rdienst.<\/p>\n
2. Eine Zahlung von 5 Millionen Dram f\u00fcr 6 Monate Dienst.<\/p>\n
3. Eine Zahlung von 10 Millionen Dram f\u00fcr 1 Monat Dienst.<\/p>\n
4. Eine Zahlung von 15 Millionen Dram anstelle des Milit\u00e4rdienstes.<\/p>\n
Ein weiterer wichtiger Punkt des Vorschlags ist, dass B\u00fcrger, die freiwillig zum Milit\u00e4rdienst gehen, statt der \u00fcblichen 2 Jahre eine Verpflichtung von 2,5 Jahren \u00fcbernehmen m\u00fcssen. Diese Regelung wird als Anreiz f\u00fcr den freiwilligen Dienst pr\u00e4sentiert.<\/p>\n
Jedoch wirft die vorgeschlagene Regelung mehrere rechtliche Probleme auf. Aus rechtlicher Sicht k\u00f6nnte man behaupten, dass diese Gesetzgebung eine diskriminierende Behandlung aufgrund des Verm\u00f6gensstatus darstellt.<\/p>\n
Diskriminierung nach internationalem Recht<\/strong><\/p>\n Diskriminierung ist sowohl nach der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention<\/strong> (EMRK) als auch der \u00dcberarbeiteten Europ\u00e4ischen Sozialcharta<\/strong> ausdr\u00fccklich verboten.<\/p>\n Die EMRK besagt: \u201eDie Aus\u00fcbung der in dieser Konvention verankerten Rechte und Freiheiten muss ohne Diskriminierung gew\u00e4hrleistet werden, das hei\u00dft, unabh\u00e4ngig von Geschlecht, Rasse, Hautfarbe, Sprache, Religion, politischer oder anderer \u00dcberzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Zugeh\u00f6rigkeit zu einer nationalen Minderheit, Verm\u00f6gensstatus, Geburtsstatus oder einem anderen Status.\u201c<\/em><\/p>\n Wichtig ist auch Artikel 14 der Konvention, der den Verm\u00f6gensstatus als Grundlage f\u00fcr Diskriminierung anerkennt. Weiterhin definiert Artikel 132 des Zivilgesetzbuches der Republik Armenien<\/strong> Geld, Wertpapiere und Verm\u00f6genswerte als Eigentum.<\/p>\n Protokoll 12<\/strong> der EMRK verbietet ausdr\u00fccklich jegliche Form von diskriminierender Behandlung. Basierend auf diesem rechtlichen Rahmen ist es eindeutig, dass die M\u00f6glichkeit, die Milit\u00e4rdienstzeit zu verk\u00fcrzen oder ganz zu entlassen, im Austausch f\u00fcr Geld, eine klare Form der Diskriminierung aufgrund des Verm\u00f6gensstatus darstellt.<\/p>\n Sozio-politischer Kontext in Armenien<\/strong><\/p>\n Die Bedenken \u00fcber diese Regelung verst\u00e4rken sich im Kontext der aktuellen sozialen und politischen Lage in Armenien. Nach dem Krieg von 2020, den rassistischen Angriffen in Jermuk 2022 und der Deportation der Arzach-Armenier 2023 ist der Milit\u00e4rdienst\u2014insbesondere in Grenzgebieten\u2014immer gef\u00e4hrlicher geworden. Dies macht den Vorschlag nicht nur aus rechtlicher Sicht problematisch, sondern auch aus sozialer Perspektive, da er m\u00f6glicherweise wohlhabendere Personen bevorzugt, die sich den Dienst \u201eerkaufen\u201c k\u00f6nnen, w\u00e4hrend \u00e4rmere B\u00fcrger, die m\u00f6glicherweise gef\u00e4hrdeter sind, gezwungen werden, unter riskanten Bedingungen zu dienen.<\/p>\n Diese Regelung k\u00f6nnte die soziale Ungleichheit weiter vertiefen und eine Kluft zwischen reichen und armen B\u00fcrgern schaffen, wenn es darum geht, wer vom Milit\u00e4rdienst befreit werden kann und wer nicht.<\/p>\n Vergleich mit anderen L\u00e4ndern<\/strong><\/p>\n Einige L\u00e4nder haben \u00e4hnliche Regelungen, bei denen B\u00fcrger bezahlen k\u00f6nnen, um vom Milit\u00e4rdienst befreit zu werden. Einige bemerkenswerte Beispiele:<\/p>\n \u00b7 T\u00fcrkei:<\/strong> Unter einem Gesetz von 2012 d\u00fcrfen B\u00fcrger, die vor 1983 geboren wurden, etwa 16.000 Dollar bezahlen, um sich vom Milit\u00e4rdienst zu befreien. Dieses Gesetz wurde mehrfach kritisiert, da nur wohlhabende Familien sich diese M\u00f6glichkeit leisten k\u00f6nnen, was soziale Ungleichheit f\u00f6rdert.<\/p>\n \u00b7 Iran:<\/strong> B\u00fcrger im Ausland, die den Milit\u00e4rdienst umgangen haben, k\u00f6nnen etwa 15.000 Euro zahlen, um sich vom Dienst zu befreien.<\/p>\n \u00b7 Tadschikistan:<\/strong> Ein Gesetz von 2021 erlaubt es B\u00fcrgern, etwa 2.200 Dollar zu zahlen, um den Milit\u00e4rdienst zu vermeiden. Sie m\u00fcssen jedoch einen Monat milit\u00e4rische Ausbildung absolvieren, um diese M\u00f6glichkeit zu nutzen.<\/p>\n \u00b7 Schweiz:<\/strong> Die Schweiz erhebt eine \u201eMilit\u00e4rdienstbefreiungssteuer\u201c f\u00fcr diejenigen, die ihren Pflichtdienst nicht leisten k\u00f6nnen oder wollen. Sie m\u00fcssen diese Steuer bezahlen, um ihren Dienstpflichten zu entkommen.<\/p>\n Der armenische Fall: Ein differenzierter Ansatz<\/strong><\/p>\n Die Zahlungen in Armenien, die von 2,5 Millionen Dram bis zu 15 Millionen Dram reichen, sind erheblich h\u00f6her als in den genannten L\u00e4ndern. Die h\u00f6chste Zahlung von 15 Millionen Dram (etwa 38.500 USD<\/strong>) ist weit mehr als in den L\u00e4ndern, die als Beispiele dienen. Dies f\u00fchrt zu einem hoch differenzierten und diskriminierenden Ansatz<\/strong>, bei dem nur wohlhabende Individuen oder Familien in der Lage sind, von dieser Regelung zu profitieren.<\/p>\n Durch die Festlegung einer so hohen Zahlung f\u00fcr die Befreiung vom Milit\u00e4rdienst bietet der armenische Gesetzgeber einen Ansatz an, der soziale Ungleichheit vertieft<\/strong>, da nur verm\u00f6gende<\/p>\n Personen in der Lage sind, diese M\u00f6glichkeit zu nutzen, w\u00e4hrend weniger wohlhabende B\u00fcrger gezwungen sind, den Dienst zu leisten.<\/p>\n Fazit<\/strong><\/p>\n Obwohl die Absicht hinter dem Vorschlag darin bestehen mag, die Herausforderungen im Bereich der Strafverfolgung und des Milit\u00e4rs zu adressieren, f\u00fchrt die M\u00f6glichkeit, sich vom Milit\u00e4rdienst durch eine finanzielle Zahlung zu befreien, zu erheblichen ethischen, rechtlichen und sozialen Bedenken. Die potenzielle legale Diskriminierung aufgrund von Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnissen ist ein ernstes Problem<\/strong>, das sorgf\u00e4ltig abgewogen werden muss. Es ist wichtig, dass die Regierung, rechtliche Experten und die Zivilgesellschaft sich intensiv mit dieser Thematik auseinandersetzen, um sicherzustellen, dass die Rechte aller B\u00fcrger\u2014unabh\u00e4ngig von ihrem Verm\u00f6gensstatus\u2014gewahrt bleiben und die Regelung keine soziale Ungleichheit versch\u00e4rft.<\/p>\n Fortsetzung folgt…<\/p>\n MPV-Team<\/p>\n <\/p>\n Gef\u00f6rdert vom Bundesamt f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Angelegenheiten.<\/i><\/p>\n #Civilsocietycooperation<\/a><\/p>\n <\/p>\n Der Artikel wurde von der armenischen Sektion der ISHR entnommen und auf einer deutschen Website ver\u00f6ffentlicht. Weitere Informationen sind im Originalartikel unter folgendem Link verf\u00fcgbar: https:\/\/ishrarmenia.am\/1021\/<\/a><\/i><\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Legalisierte Diskriminierung oder neue Politik? Laut einem Vorschlag des Abgeordneten Hayk Sargsyan erhalten gesuchte B\u00fcrger im Alter von 27 bis 37 Jahren die M\u00f6glichkeit, sich von strafrechtlicher Verfolgung zu befreien und in den Milit\u00e4rdienst einzutreten, wenn sie eine Zahlung an den Staat leisten. Der Vorschlag umfasst mehrere Optionen: 1. Eine Zahlung von 2,5 Millionen Dram f\u00fcr 12 Monate Milit\u00e4rdienst. 2. Eine Zahlung von 5 Millionen Dram f\u00fcr 6 Monate Dienst. 3. Eine Zahlung von 10 Millionen Dram f\u00fcr 1 Monat Dienst. 4. 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