{"id":41491,"date":"2024-09-06T13:00:23","date_gmt":"2024-09-06T11:00:23","guid":{"rendered":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/?p=41491"},"modified":"2024-12-18T13:17:58","modified_gmt":"2024-12-18T12:17:58","slug":"das-recht-auf-rente","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/das-recht-auf-rente\/","title":{"rendered":"Das Recht auf Rente"},"content":{"rendered":"

\"\u0414\u0438\u0437\u0430\u0439\u043d<\/p>\n

Pensionszahlungen und die Herausforderungen f\u00fcr Rentner: Ein rechtliches und menschenrechtliches Problem<\/strong><\/h1>\n

Wie bekannt ist, werden Renten entweder in bar oder bargeldlos gezahlt. W\u00e4hrend es bei Barzahlungen keine gr\u00f6\u00dferen Probleme gibt, k\u00f6nnen bargeldlose Rentenzahlungen ernsthafte Herausforderungen mit sich bringen.<\/p>\n

Laut Artikel 35 des armenischen Gesetzes \u201e\u00dcber Staatsrenten\u201c ist der Rentner, der die Rente bargeldlos erh\u00e4lt (im Falle von Minderj\u00e4hrigen oder Rentnern unter Vormundschaft der gesetzliche Vertreter des Rentners, wie etwa Eltern, Adoptiveltern oder Vorm\u00fcnder), verpflichtet, mindestens einmal j\u00e4hrlich beim Bankinstitut zu erscheinen und eine Erkl\u00e4rung zu unterzeichnen, die seine Anwesenheit in der Republik Armenien best\u00e4tigt. Dies muss sp\u00e4testens am letzten Arbeitstag des zw\u00f6lften Monats nach dem letzten Besuch der Bank erfolgen.<\/p>\n

Doch was passiert, wenn Rentner aufgrund von Mobilit\u00e4tsproblemen, gesundheitlichen Schwierigkeiten (z. B. psychische Gesundheitsprobleme) oder wenn sie sich mehr als 12 Monate lang nicht in Armenien aufhalten k\u00f6nnen, weil sie aus objektiven Gr\u00fcnden, wie etwa gesundheitlichen Problemen, nicht zur\u00fcckkehren k\u00f6nnen? In solchen F\u00e4llen verlieren die Rentner ihren Anspruch auf die ausstehenden Rentenzahlungen vollst\u00e4ndig (mit Ausnahme des Monats vor der Antragstellung). Das bedeutet, dass sie das Recht verlieren, ihre Rente f\u00fcr den gesamten Zeitraum von mehr als 12 Monaten zu erhalten.<\/p>\n

Dieses Problem hat erhebliche Bedenken ausgel\u00f6st, wie der Menschenrechtsverteidiger der Republik Armenien in seinem Jahresbericht \u201e\u00dcber die Aktivit\u00e4ten des Menschenrechtsverteidigers, den Zustand des Schutzes der Menschenrechte und Freiheiten\u201c hervorgehoben hat.<\/p>\n

Als Antwort auf eine Frage des Verteidigers erkl\u00e4rte das Ministerium f\u00fcr Arbeit und Soziales, dass eine \u00c4nderung des Gesetzes \u201e\u00dcber Staatsrenten\u201c im Jahr 2022 es nun erm\u00f6gliche, die Anwesenheit des Rentners in Armenien durch eine schriftliche Erkl\u00e4rung des Rentners zu best\u00e4tigen, die auch ohne pers\u00f6nliche Erscheinung bei der Bank erfolgen k\u00f6nne.<\/p>\n

Trotz dieser \u00c4nderung r\u00e4umte das Ministerium ein, dass viele Beschwerden \u00fcber den Rentenzahlungsprozess eingegangen seien, die jedoch angeblich nicht ordnungsgem\u00e4\u00df ber\u00fccksichtigt wurden. Das Ministerium erkl\u00e4rte weiter, dass das Gesetz keine Vorschrift f\u00fcr die Sozialversicherungsbeh\u00f6rden vorsehe, Antr\u00e4ge durch Hausbesuche zu akzeptieren.<\/p>\n

Andererseits sieht eine Entscheidung der armenischen Regierung (Nr. 284, 12. M\u00e4rz 2020) vor, dass die Bank die Anwesenheit des Rentners in der Republik Armenien best\u00e4tigen kann, auch ohne dass dieser pers\u00f6nlich in der Bank erscheint. Dies kann entweder durch einen Bankangestellten erfolgen, der den Rentner vor Ort besucht, oder mithilfe von Informationstechnologie, um die Anwesenheit des Rentners in Armenien zu verifizieren.<\/p>\n

Obwohl das Ministerium f\u00fcr Arbeit und Soziales zugibt, dass Beschwerden eingegangen sind, stellt es klar, dass die Verantwortung f\u00fcr die Best\u00e4tigung der Anwesenheit des Rentners bei der Bank liegt, und dass Hausbesuche oder die Nutzung von Technologie zur Best\u00e4tigung des Aufenthaltsorts des Rentners im Ermessen der Bank liegen.<\/p>\n

Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte sowie das Verfassungsgericht der Republik Armenien haben immer wieder best\u00e4tigt, dass die Rentenmittel Eigentum des Rentners sind und dieser daher das Recht hat, diese Mittel nach eigenem Ermessen zu nutzen, zu besitzen und dar\u00fcber zu verf\u00fcgen. Nach Auffassung dieser hohen Gerichte kann allein das Nicht-Erscheinen bei der Bank nicht als Handlung des Rentners gewertet werden, die darauf abzielt, auf das ihm rechtm\u00e4\u00dfig zustehende Eigentum zu verzichten.<\/p>\n

In diesem Zusammenhang betont der Menschenrechtsverteidiger der Republik Armenien, dass die Rentenzahlung praktisch ein Mittel zur \u00dcbertragung des Eigentums an den rechtm\u00e4\u00dfigen Besitzer darstellt. Daher kann das Vers\u00e4umnis, die gesetzliche Verpflichtung zur Sicherstellung der Kontinuit\u00e4t der Rentenzahlungen zu erf\u00fcllen, nicht dazu f\u00fchren, dass eine Person des Rechts auf den vollen Bezug ihrer nicht gezahlten Rente beraubt wird.<\/p>\n

Das anhaltende systemische Problem bei der Rentenzahlung, insbesondere die Schwierigkeiten, die Rentner bei der Erf\u00fcllung der Pflicht, einmal j\u00e4hrlich bei der Bank zu erscheinen, haben, verletzt das international anerkannte soziale Recht des Einzelnen, \u00fcber sein eigenes Eigentum zu verf\u00fcgen. Der Staat muss proaktive Ma\u00dfnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass Rentner nicht ungerechtfertigt ihrer Anspr\u00fcche aufgrund von gesundheitlichen Problemen oder anderen Barrieren beraubt werden. Es sollte ein grundlegendes Prinzip f\u00fcr den Staat sein, die volle Verantwortung f\u00fcr die L\u00f6sung dieser und anderer Probleme zu \u00fcbernehmen und sicherzustellen, dass nicht-administrative Stellen nicht allein die Last der Wahrung der Menschenrechte tragen.<\/p>\n

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Gef\u00f6rdert vom Bundesamt f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Angelegenheiten.<\/em><\/p>\n

#Civilsocietycooperation<\/a><\/p>\n

\"Thumbnail<\/p>\n

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Der Artikel wurde von der armenischen Sektion der ISHR entnommen und auf einer deutschen Website ver\u00f6ffentlicht. Weitere Informationen sind im Originalartikel unter folgendem Link verf\u00fcgbar:<\/em> https:\/\/ishrarmenia.am\/1014\/<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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