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Dies ist einer der Schl\u00fcsselfaktoren f\u00fcr die Wiederherstellung der sozialen Gerechtigkeit und die Festigung des Rechtsstaats.<\/p>\n
Ein Abweichen von der Wahrung der rechtlichen Prinzipien und Werte im Kampf gegen die Kriminalit\u00e4t kann durch keinerlei Motive gerechtfertigt oder kompromittiert werden.<\/p>\n
Wenn wir \u00fcber die Bestrafung einer Person sprechen, die eines Verbrechens beschuldigt wird, fragen wir uns zu Recht, ob sie unschuldig ist.<\/p>\n
Die Unschuldsvermutung ist ein grundlegendes Prinzip zum Schutz der Menschenrechte. Sie legt die Beweislast auf die Staatsanwaltschaft, stellt sicher, dass keine Schuld vermutet werden kann, und dass die Anklage \u00fcber jeden vern\u00fcnftigen Zweifel hinaus bewiesen werden muss.<\/p>\n
Das Nichtbeachten der Unschuldsvermutung kann den gesamten Justizprozess untergraben und eine \u00f6ffentliche Wahrnehmung der Schuld einer Person als bewiesenes Faktum erzeugen. Es ist nicht auf verfassungsrechtlicher Ebene festgelegt, dass eine beschuldigte Person als unschuldig gilt, bis ihre Schuld im Einklang mit dem gesetzlichen Verfahren des Gerichts durch ein rechtskr\u00e4ftiges Urteil bewiesen ist.<\/p>\n
In der Regel, am Ende von Bekanntmachungen \u00fcber Personen, die strafrechtlich verfolgt werden, geben alle Strafverfolgungsbeh\u00f6rden Zitate \u00fcber die Unschuldsvermutung ab, in Form einer Audio- und Textmitteilung. Diese sind oft so formuliert, dass sie zu einer \u00f6ffentlichen Wahrnehmung der Schuld der betroffenen Person als gesicherte Tatsache f\u00fchren.<\/p>\n
Wenn ein Video einer Person ver\u00f6ffentlicht wird, die einer Strafverfolgungsbeh\u00f6rde vorgestellt oder verhaftet wird, wird in der Regel das Gesicht bearbeitet oder die Aufnahme aus einer Position gemacht, die eine Identifizierung der Person nicht zul\u00e4sst.<\/p>\n
Zu Beginn einer Untersuchung machen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden manchmal \u00f6ffentliche Aussagen, die die Schuld der Person best\u00e4tigen, was eine echte und endg\u00fcltige Meinung \u00fcber die Schuld der Person bildet und die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet, sie zu diskreditieren, ihren Ruf zu sch\u00e4digen und sie selbst im Fall der Erw\u00e4hnung des Prinzips der Unschuldsvermutung in Misskredit zu bringen. Dies ist besonders relevant, wenn der Beschuldigte im Rahmen der verh\u00e4ngten Ma\u00dfnahme (z. B. Untersuchungshaft, Hausarrest) in der Regel nicht die M\u00f6glichkeit hat, eine \u00f6ffentliche Stellungnahme abzugeben.<\/p>\n
Es ist akzeptabel, dass der Staat nicht in allen F\u00e4llen die Bildung vorgefasster \u00f6ffentlicher Wahrnehmungen \u00fcber die Schuld einer Person zul\u00e4sst. Diese \u00f6ffentliche Wahrnehmung kann zu einem Druck auf die Justizbeh\u00f6rden f\u00fchren, was sie jedoch nicht von der Verpflichtung entbindet, in solchen Situationen maximale Anstrengungen zu unternehmen, um die Unschuldsvermutung zu wahren und sicherzustellen, dass die T\u00e4tigkeit der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden im Einklang mit dem Prinzip des Rechtsstaats durchgef\u00fchrt wird.<\/p>\n
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Gef\u00f6rdert vom Bundesamt f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Angelegenheiten.<\/em><\/p>\n #Civilsocietycooperation<\/a><\/p>\n <\/p>\n Der Artikel wurde von der armenischen Sektion der ISHR entnommen und auf einer deutschen Website ver\u00f6ffentlicht. Weitere Informationen sind im Originalartikel unter folgendem Link verf\u00fcgbar:<\/em> https:\/\/ishrarmenia.am\/1008\/<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Unschuldsvermutung als Fundament der Rechtsstaatlichkeit Dies ist einer der Schl\u00fcsselfaktoren f\u00fcr die Wiederherstellung der sozialen Gerechtigkeit und die Festigung des Rechtsstaats. Ein Abweichen von der Wahrung der rechtlichen Prinzipien und Werte im Kampf gegen die Kriminalit\u00e4t kann durch keinerlei Motive gerechtfertigt oder kompromittiert werden. Wenn wir \u00fcber die Bestrafung einer Person sprechen, die eines Verbrechens beschuldigt wird, fragen wir uns zu Recht, ob sie unschuldig ist. Die Unschuldsvermutung ist ein grundlegendes Prinzip zum Schutz der Menschenrechte. Sie legt die Beweislast auf […]<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":125,"featured_media":41393,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Die Unschuldsvermutung als Fundament der Rechtsstaatlichkeit - Menschenrechte Osteuropa - News & Konflikte","description":"Die Unschuldsvermutung als Fundament der Rechtsstaatlichkeit Dies ist einer der Schl\u00fcsselfaktoren f\u00fcr die Wiederherstellung der sozialen Gerechtigkeit und die F"},"footnotes":""},"categories":[74,30,472],"tags":[],"class_list":["post-41486","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-armenien-cat","category-blog-news","category-country-armenia-3"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/41486","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/125"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=41486"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/41486\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":41487,"href":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/41486\/revisions\/41487"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/41393"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=41486"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=41486"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=41486"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}![\"Thumbnail](\"https:\/\/humanrights-online.org\/wp-content\/uploads\/2024\/12\/thumbnail_logo_opr_amt-12-323x200.png\"){kind=logo}
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