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\u0410serbaidschan richtet den UN-Klimagipfel COP29 aus, doch die Menschenrechtslage im Land sorgt f\u00fcr Kontroversen. Die Forderung nach einer Reaktion der internationalen Gemeinschaft wird lauter.<\/p>\n
Baku \u2013 Vom 11. November und 22. November ist Aserbaidschan Gastgeber der UN<\/a>-Klimagipfels COP29. Dann sollen bis zu 200 Regierungen dort einen neuen globalen Ansatz daf\u00fcr ausarbeiten, wie unter anderem die Mittel zur Bew\u00e4ltigung der Klimakrise bereitgestellt werden sollen. Im Vorfeld der wichtigen Konferenz hat es jedoch schon zahlreiche Verhaftungen gegeben, wie der Guardian<\/em> unter Berufung auf Human Rights Watch berichtet.<\/p>\n <\/p>\n Auch in Deutschland ist man besorgt \u00fcber die Situation. Schlie\u00dflich hatte Aserbaidschan im vergangenen Jahr Berg Karabach erobert<\/a>. Seither ist die Region ethnisch ges\u00e4ubert. Rund 120.000 Menschen mussten nach Armenien fliehen<\/a>. M\u00f6gliche Verbrechen bei der Eroberung wurden bislang nicht aufgearbeitet. Menschenrechtsorganisationen fordern daher von der deutschen Delegation der COP29 eine \u00f6ffentliche Verurteilung der Geschehnisse.<\/p>\n \u201eDer Zentralrat der Armenier in Deutschland (ZAD), die Gesellschaft f\u00fcr bedrohte V\u00f6lker (GfbV), die Internationale Gesellschaft f\u00fcr Menschenrechte (IGFM) und die Arbeitsgruppe Anerkennung \u2013 Gegen Genozid, f\u00fcr V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung appellieren dringend an die deutsche Bundesregierung und alle Delegierten bei der COP29, sich im Vorfeld der Klimakonferenz nachdr\u00fccklich f\u00fcr die sofortige Freilassung aller armenischen Gefangenen in Baku einzusetzen\u201c. Gegen den autorit\u00e4ren Herrscher der Kaukasusrepublik wurde bereits am 18. April 2024 Klage wegen V\u00f6lkermordes beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) eingereicht.<\/p>\n Jetzt steht auch der Staat Armenien im Visier der aserbaidschanischen Regierung. Machthaber Aliew drohte mit der \u201eR\u00fcckkehr\u201c nach \u201eWest-Aserbaidschan\u201c<\/a> \u2013 damit ist das heutige Staatsgebiet von Armenien genannt. \u201eDie Gefahr f\u00fcr Armenien ist von existenzieller Natur. So wird der V\u00f6lkermord an den Armeniern von 1915 durch das B\u00fcndnis Aliew-Erdogan bis heute geleugnet\u201c, warnt Valerio Kr\u00fcger, Vorstandssprecher der IGFM, im Gespr\u00e4ch mit FR.de<\/em> von IPPEN.MEDIA<\/em>.<\/p>\n \u201eAserbaidschanische Schulkinder werden schon von der Pike auf \u00fcber die \u201abarbarischen armenischen Feinde\u2018 indoktriniert. Mit der Blockade des Latschin-Korridors beginnend im Dezember 2022 zielte das Aliew-Regime auf die Aushungerung und Vertreibung der dort lebenden Armenier, zahlreiche Armenier wurden im Zuge des finalen milit\u00e4rischen Angriffs von aserbaidschanischen Beh\u00f6rden verhaftet und inhaftiert.\u201c<\/p>\n Auch Jonathan Spangenberg, Vorsitzender des Zentralrats der Armenier, sieht es \u00e4hnlich und fordert energisches Handeln. \u201eDass eine so wichtige Klimakonferenz in einem Land wie Aserbaidschan stattfindet, ist tragisch genug. Deutschland hat jedoch die Gelegenheit, sich im Vorfeld von COP29 nachdr\u00fccklich f\u00fcr die Freilassung aller armenischer Gefangen in Baku einzusetzen. Dies auch aufgrund der historischen Verantwortung bez\u00fcglich des V\u00f6lkermordes an den Armeniern\u201c, so Spangenberg im FR-Gespr\u00e4ch. Unter den Gefangenen sind mindestens 23 Mitglieder der Regierung von Bergkarabach. Rund 200 weitere Armenier gelten als \u201everschollen.\u201c<\/p>\n Die Lage in Aserbaidschan besch\u00e4ftigt inzwischen auch deutsche Abgeordnete. \u201eDie Entwicklung ist dramatisch. Die Zahl der politischen Gefangenen hat sich im letzten Jahr auf \u00fcber 300 vervierfacht. Hunderte sind zus\u00e4tzlich au\u00dfer Landes und werden dort weiter von Alijews Schergen drangsaliert. Auch deshalb ist die Delegation Aserbaidschans in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats suspendiert\u201c, sagte der Bundestagsabgeordnete sowie Religions- und Weltanschauungsfreiheitsbeauftragter der Bundesregierung, Frank Schwabe (SPD<\/a>), auf Anfrage.<\/p>\n \u201eIm Sinne einer menschenrechtsorientierten Au\u00dfenpolitik wird Deutschland sich selbstverst\u00e4ndlich kritisch mit der Menschenrechtslage in Aserbaidschan auseinandersetzen und dazu auch geeignete Veranstaltungen vor der Klimakonferenz und auf der Klimakonferenz durchf\u00fchren. Daran habe ich keinen Zweifel\u201c, so Schwabe.<\/p>\n Der Bundestagsabgeordnete Max Lucks (Die Gr\u00fcnen<\/a>) fordert sogar eine h\u00e4rtere Gangart der Bundesregierung gegen\u00fcber Aserbaidschan. \u201eMit Aserbaidschan muss Tacheles geredet werden, und nicht zu Gunsten von neuen Energiepartnerschaften geschwiegen werden. Ich sage das, weil die Inhaftierung von Armeniern in Aserbaidschan nur deshalb stattfinden kann, weil wir in der Vergangenheit oft zu soft waren. Das ist ein Freifahrtschein f\u00fcr ein Regime, das Freiheiten als Bedrohung sieht und in Repressionen die L\u00f6sung f\u00fcr eigene Probleme\u201c, sagte Lucks gegen\u00fcber unserer Redaktion. Massive Menschenrechtsverst\u00f6\u00dfe durch und in Aserbaidschan seien nicht nur in der j\u00fcngeren Vergangenheit zu sehen gewesen.<\/p>\n \u201eVerhaftungen von Journalisten in Aserbaidschan sind seit mehreren Jahrzehnten nicht nur Teil der allt\u00e4glichen Politik, sondern geh\u00f6ren regelrecht zur DNA des aserbaidschanischen Regimes. Ich nehme die Inhaftierung dieser Journalisten auch als eine Botschaft an uns wahr: Die inhaftierten Journalisten waren in der Vergangenheit auch Gespr\u00e4chspartner des Europarats. Sie sind also in der Menschenrechtsarbeit bekannt\u201c so Lucks.<\/p>\n Die Kritik an Aserbaidschan ist begr\u00fcndet<\/a>. Das best\u00e4tigen auch Einsch\u00e4tzungen internationaler Organisation. Aserbaidschan liege im Pressefreiheitsindex von Reporter ohne Grenzen auf Platz 164 unter 180 Staaten. Im \u201eRanking der L\u00e4nder anhand der Demokratiequalit\u00e4t\u201c von der Universit\u00e4t W\u00fcrzburg kommt das Land auf 154 unter 179 Staaten. Im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International sieht es ebenfalls schlecht aus. Aserbaidschan liegt hier auf Platz 154 unter 180 Staaten. Alijew wird die COP29 allerdings daf\u00fcr nutzen wollen, sein angeschlagenes Image auf internationaler B\u00fchne aufzupolieren. Kritische Stimmen von Journalisten wird er dabei allerdings nicht gebrauchen k\u00f6nnen.<\/p>\n Quelle: fr.de<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Aserbaidschan wegen Verhaftungen in der Kritik \u0410serbaidschan richtet den UN-Klimagipfel COP29 aus, doch die Menschenrechtslage im Land sorgt f\u00fcr Kontroversen. Die Forderung nach einer Reaktion der internationalen Gemeinschaft wird lauter. Baku \u2013 Vom 11. November und 22. November ist Aserbaidschan Gastgeber der UN-Klimagipfels COP29. Dann sollen bis zu 200 Regierungen dort einen neuen globalen Ansatz daf\u00fcr ausarbeiten, wie unter anderem die Mittel zur Bew\u00e4ltigung der Klimakrise bereitgestellt werden sollen. 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