{"id":40537,"date":"2024-06-13T16:12:58","date_gmt":"2024-06-13T14:12:58","guid":{"rendered":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/?p=40537"},"modified":"2024-06-13T16:12:58","modified_gmt":"2024-06-13T14:12:58","slug":"berufungsverfahren-gegen-oleg-orlov-vertagt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/berufungsverfahren-gegen-oleg-orlov-vertagt\/","title":{"rendered":"Berufungsverfahren gegen Oleg Orlov vertagt"},"content":{"rendered":"

Schikane gegen Menschenrechtler geht weiter<\/h1>\n
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Am Donnerstagabend (6.6.) demonstrierten die Gesellschaft f\u00fcr bedrohte V\u00f6lker (GfbV) und Memorial Deutschland vor der russischen Botschaft in Berlin und forderten die Freilassung von Oleg Orlov. Foto: Memorial Deutschland<\/p><\/div>\n

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Die heutige Anh\u00f6rung im Prozess gegen den russischen Menschenrechtler Oleg Orlov legt laut der Gesellschaft f\u00fcr bedrohte V\u00f6lker (GfbV) erneut die anhaltende Schikane durch die russischen Justizbeh\u00f6rden offen. \u201eOleg Orlov muss, wie von seiner Anw\u00e4ltin gefordert, sofort zur\u00fcck nach Moskau verlegt werden. Durch seine Verlegung nach Sysran untergr\u00e4bt die russische Justiz Orlovs Recht auf vertrauliche Gespr\u00e4che mit seinen Anw\u00e4lten und verletzt systematisch sein Recht auf Rechtsschutz\u201c, kritisiert GfbV-Referentin Nora Erdmann. \u201eOleg Orlov ist bereits seit \u00fcber 100 Tagen unrechtm\u00e4\u00dfig in Haft. Wir fordern seine sofortige Freilassung und seinen bedingungslosen Freispruch.\u201c<\/p>\n

F\u00fcr den heutigen Freitag hatte das zust\u00e4ndige Gericht in Moskau die erste Anh\u00f6rung im Berufungsverfahren einberufen. Zu dem Termin erschienen Vertreter zahlreicher Botschaften als Prozessbeobachter, darunter auch aus Deutschland. Richterin Maria Larkina entschied, die Anh\u00f6rung auf den 11. Juli zu vertagen, was auch von Orlovs Anw\u00e4ltin Ekaterina Tertukhina und ihm selbst unterst\u00fctzt wurde. Orlov war per Video zugeschaltet. Die Bitte um R\u00fcckverlegung nach Moskau, um Orlov eine gute Vorbereitung auf das Berufungsverfahren zu erm\u00f6glichen und ihn gegen\u00fcber der Anklage nicht zu benachteiligen, lehnte die Richterin ab.<\/p>\n

\u201eDie Aussage der Richterin, die Zuschaltung per Video komme einer Anwesenheit im Saal gleich, ist v\u00f6llig absurd. Oleg Orlov konnte sich w\u00e4hrend der Sitzung nicht zu Positionen mit seiner Anw\u00e4ltin austauschen. Seine verfassungsm\u00e4\u00dfigen Rechte werden aufs Gr\u00f6bste verletzt. Zudem haben er und seine Frau als Rentner nicht die finanziellen Mittel zur Verf\u00fcgung, zus\u00e4tzlich zu den Anwaltshonoraren noch st\u00e4ndig die Kosten f\u00fcr die weite Fahrt von Moskau nach Sysran und zur\u00fcck zu tragen\u201c, betonte Erdmann.<\/p>\n

Durch seine Verlegung habe Orlov keine Zeit gehabt, sich mit den Materialien zu seinem Fall vertraut zu machen, kritisierte seine Anw\u00e4ltin. Eine vertrauliche Kommunikation sei nicht m\u00f6glich gewesen. \u201eMeiner Meinung nach handelt es sich hierbei um einen eklatanten Versto\u00df gegen das Recht auf Verteidigung im Vorfeld einer Berufung\u201c, sagte Tertukhina w\u00e4hrend der Anh\u00f6rung. Eine willk\u00fcrliche Verlegung und Behinderung der Berufungsvorbereitung komme einer Vorverurteilung gleich, argumentierte Orlovs Anw\u00e4ltin und betonte, dass bis zu einem rechtskr\u00e4ftigen Urteil die Unschuldsvermutung gelte.<\/p>\n

Quelle: gfbv.de<\/a><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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