{"id":40029,"date":"2024-02-15T09:37:01","date_gmt":"2024-02-15T08:37:01","guid":{"rendered":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/v-rossii-konfiskaciya-imushchestva-grozit-ne-tolko-osuzhdennym-za-fejki-ob-armii-no-i-uchastnikam-nezhelatelnyh-organizacij-i-dazhe-dezertiram\/"},"modified":"2024-02-15T11:40:45","modified_gmt":"2024-02-15T10:40:45","slug":"das-russische-unterhaus-hat-einem-gesetz-zur-beschlagnahme-des-eigentums-von-kriegsgegnern-und-sogenannten-staatsfeinden-zugestimmt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/das-russische-unterhaus-hat-einem-gesetz-zur-beschlagnahme-des-eigentums-von-kriegsgegnern-und-sogenannten-staatsfeinden-zugestimmt\/","title":{"rendered":"Das russische Unterhaus hat einem Gesetz zur Beschlagnahme des Eigentums von Kriegsgegnern und sogenannten Staatsfeinden zugestimmt"},"content":{"rendered":"
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Russisches Parlament stimmt f\u00fcr Enteignung von Kriegsgegnern<\/span><\/h1>\n

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\"\"Die Neuerung sei einstimmig in der zweiten und dritten Lesung verabschiedet worden, hei\u00dft es auf der offiziellen Website der Staatsduma. Die noch ausstehende Zustimmung durch die zweite Parlamentskammer gilt als Formsache.<\/h3>\n

Mit dem zuvor viel diskutierten Gesetz will die russische Regierung<\/a> nach eigenen Angaben eine angebliche Diskreditierung der Armee, \u00f6ffentliche Aufrufe zu Extremismus und den Aufruf zu Sanktionen gegen Russland<\/a><\/span> beziehungsweise die Beihilfe zu deren Durchsetzung unter Strafe stellen. Auch wer etwa internationale Organisationen, in denen Russland kein Mitglied ist, oder ausl\u00e4ndische Beh\u00f6rden unterst\u00fctzt, muss demnach k\u00fcnftig mit dem Entzug von Eigentum und Ehrentiteln rechnen.<\/p>\n

Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin sprach auf Telegram von einem „Gesetz gegen Lumpen“. Mit ihm trete eine „absolute Mehrheit f\u00fcr die Notwendigkeit einer Bestrafung der Verr\u00e4ter<\/a>“ ein. Diese br\u00e4chten „aus dem Ausland Schmutz \u00fcber unser Land und unsere an der milit\u00e4rischen Spezialoperation beteiligten Soldaten und Offiziere“. Gemeint ist der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine<\/a>, gegen den in Russland keine \u00f6ffentliche Kritik geduldet<\/a> wird.<\/p>\n

Russen im Ausland sind dem Regime ein \u00c4rgernis<\/h2>\n

Allerdings kritisieren einige prominente Russinnen und Russen aus dem Ausland Putin und den Krieg seiner Regierung<\/a>. Seit Beginn des Angriffskrieges im Februar 2022 haben Hunderttausende Russinnen und Russen ihre Heimat verlassen. Anders als gegen die vereinzelten, verhaltenen Proteste im Inland<\/a>, hatte das russische Regime bisher wenig Handhabe gegen im Ausland sitzende Kritikerinnen.<\/p>\n<\/div>\n

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Quelle:\u00a0 zeit.de<\/a><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Russisches Parlament stimmt f\u00fcr Enteignung von Kriegsgegnern Die Neuerung sei einstimmig in der zweiten und dritten Lesung verabschiedet worden, hei\u00dft es auf der offiziellen Website der Staatsduma. Die noch ausstehende Zustimmung durch die zweite Parlamentskammer gilt als Formsache. Mit dem zuvor viel diskutierten Gesetz will die russische Regierung nach eigenen Angaben eine angebliche Diskreditierung der Armee, \u00f6ffentliche Aufrufe zu Extremismus und den Aufruf zu Sanktionen gegen Russland beziehungsweise die Beihilfe zu deren Durchsetzung unter Strafe stellen. Auch wer etwa internationale Organisationen, in […]<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":113,"featured_media":40026,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Das russische Unterhaus hat einem Gesetz zur Beschlagnahme des Eigentums von Kriegsgegnern und sogenannten Staatsfeinden zugestimmt - Menschenrechte Osteuropa - News & Konflikte","description":"Russisches Parlament stimmt f\u00fcr Enteignung von Kriegsgegnern Die Neuerung sei einstimmig in der zweiten und dritten Lesung verabschiedet worden, hei\u00dft es auf de"},"footnotes":""},"categories":[30,233,467,478,483,542],"tags":[],"class_list":["post-40029","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-blog-news","category-blog-news-ru","category-country-russia","category-country-russia-2","category-country-russia-2-ru","category-country-russia-3"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/40029","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/113"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=40029"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/40029\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":40033,"href":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/40029\/revisions\/40033"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/40026"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=40029"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=40029"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=40029"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}