{"id":39991,"date":"2024-02-06T08:50:35","date_gmt":"2024-02-06T07:50:35","guid":{"rendered":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/?p=39991"},"modified":"2024-02-06T08:50:35","modified_gmt":"2024-02-06T07:50:35","slug":"lukaschenko-auf-dem-weg-zum-totalitarismus-was-kann-ihn-stoppen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/lukaschenko-auf-dem-weg-zum-totalitarismus-was-kann-ihn-stoppen\/","title":{"rendered":"Lukaschenko auf dem Weg zum Totalitarismus: Was kann ihn stoppen?"},"content":{"rendered":"

Im letzten Jahr hat sich die Entwicklung des autorit\u00e4ren Regimes von Alexander Lukaschenko<\/span> in Richtung Totalitarismus zus\u00e4tzlich beschleunigt.<\/h1>\n
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Lukaschenko predigt Einheit, spaltet sein Land aber weiter \/ Foto \u00a9 president.gov.by<\/p><\/div>\n

Die Regierung sieht keinen Grund, diese Entwicklung zu stoppen, und dringt in alle m\u00f6glichen Bereiche vor, einschlie\u00dflich des Privatlebens der Menschen, ihrer Arbeitsbesch\u00e4ftigung, ihrer Auslandsreisen, ihrer Bildung oder ihres historischen Ged\u00e4chtnisses.<\/p>\n

Der belarussische Politologe Artyom Shraibman<\/a>\u00a0analysiert, wie die Elemente des klassischen Totalitarismus durch die einer Diktatur im digitalen Zeitalter erweitert werden und ob dieser Prozess \u00fcberhaupt gestoppt werden kann.<\/p>\n

Ende 2022 beschrieb ich in einem dekoder-Artikel<\/a><\/span> detailliert die zahlreichen Merkmale des totalit\u00e4ren Systems, die auf das Regime Alexander Lukaschenkos damals zutrafen. Dabei ging es nicht nur um das Ausma\u00df von tiefgreifenden Repressionen<\/a><\/span>, wie Belarus sie seit der Stalin-\u00c4ra nicht mehr erlebt hatte, sondern auch um andere, weniger offensichtliche Merkmale. Regierungsnahe Aktivisten und professionelle Denunzianten beteiligten sich nun an den Repressionen und unterrichteten die Machthaber, auf wen sie ein Auge haben sollten.<\/p>\n

Lukaschenko verankerte in der Verfassung ein neues, ohne Wahlen bestelltes Machtorgan, die Allbelarussische Volksversammlung<\/span><\/span> \u2013 eine Art Hybrid aus dem sowjetischen Plenum des ZK der KPdSU<\/span><\/span> und dem chinesischen Nationalen Volkskongress. Au\u00dferdem wurde landesweit ein System zur \u00dcberpr\u00fcfung der politischen Unbedenklichkeit bei Neueinstellungen eingef\u00fchrt. Mit einem Vermerk \u00fcber Illoyalit\u00e4t oder Teilnahme an Protesten bekommt man nun keine Stelle im staatlichen Sektor mehr.<\/p>\n

Im Verlauf des Jahres 2023 vermehrten sich die Anzeichen f\u00fcr eine Bewegung Richtung Totalitarismus. Dieser Trend war als Reaktion des autorit\u00e4ren Organismus auf die Ersch\u00fctterungen von 2020<\/a><\/span> auszumachen, hatte sich dann aber nach einer ganz eigenen Logik weiterentwickelt. Der Prozess funktioniert exakt nach der Orwell\u2019schen Formel \u201eder Zweck der Macht ist die Macht\u201c. Angesiedelt in einem Raum ohne Grenzen sieht die autorit\u00e4re Macht keinen Grund innezuhalten und dringt in Bereiche des gesellschaftlichen Lebens ein, die sie vorher nicht ber\u00fchrte. Hier findet der belarussische Staat neue Nischen, um Verbote einzuf\u00fchren, auch im Privatleben der Menschen, in der Bildung der Kinder, dem historischen Ged\u00e4chtnis sowie der Berufs- und Reisefreiheit.<\/p>\n

Digitale Diktatur und Ausreisehindernisse<\/h3>\n

Bereits seit drei Jahren erweitern die belarussischen Geheimdienste ihren Zugriff auf alle nur m\u00f6glichen Datenbanken, die pers\u00f6nliche Informationen enthalten. Direkt nach den Protesten 2020 lie\u00df die Regierung die Informationen aller Video\u00fcberwachungskameras des Landes in ein System einflie\u00dfen, mit dem gesuchte Personen mithilfe von Gesichtserkennungssoftware schnell identifiziert werden k\u00f6nnen. Ende 2022 erhielten die Geheimdienste das Recht des dauerhaften Zugriffs auf faktisch jede beliebige elektronische Datenbank. Theoretisch gab dieser Erlass Lukaschenkos den Silowiki<\/span><\/span> die M\u00f6glichkeit, nicht nur auf Anfrage, sondern st\u00e4ndig Zugriff auf die Datenbanken von Krankenh\u00e4usern, Banken, Mobilfunkanbietern, Kurier- und Speditionsdiensten zu haben \u2013 mit anderen Worten also die volle Kontrolle \u00fcber den digitalen Fu\u00dfabdruck jedes Einwohners von Belarus. Im August 2023 unterzeichnete Lukaschenko einen Erlass, der den Sicherheitskr\u00e4ften Zugriff auf das Verwaltungssystem aller Banktransaktionen im Land gew\u00e4hrt. Die Geheimdienste erhalten die M\u00f6glichkeit, jede Zahlung bis zu zehn Tage lang zu blockieren, wenn der Verdacht auf einen Gesetzesversto\u00df vorliegt.<\/p>\n

Ein weiteres klassisches Merkmal totalit\u00e4rer Systeme ist die Ausreisebeschr\u00e4nkung der B\u00fcrger. Das belarussische System hat bislang keine Auslandsreisep\u00e4sse und Ausreisevisa, wie es sie beispielsweise in der UdSSR gab. Dennoch werden die Auslandsreisen der Belarussen sehr viel gewissenhafter kontrolliert. Seit Fr\u00fchjahr 2023 nach einer Drohnenattacke auf ein russisches Flugzeug<\/a> auf dem belarussischen Flugplatz Matschulischtschi \u00fcberpr\u00fcfen die Silowiki stichprobenartig die Mobiltelefone einreisender und ausreisender Menschen an den Grenz\u00fcberg\u00e4ngen. Finden sie etwas Verbotenes, verhaften sie die Person. Vorrangig unterliegen diesen verst\u00e4rkten Kontrolle diejenigen, die bereits einmal aus politischen Gr\u00fcnden verhaftet wurden, sowie B\u00fcrger, die eine Verbindung zur Ukraine haben: die h\u00e4ufig\u00a0 dorthin reisen, einen ukrainischen Pass oder eine Aufenthaltserlaubnis haben.<\/p>\n

Im Mai 2023 wurde ein Gesetz beschlossen, das den KGB<\/span><\/span> berechtigt, die Ausreise einer Person \u201eim Interesse der nationalen Sicherheit\u201c f\u00fcr die Dauer eines halben Jahres einzuschr\u00e4nken. Seit November d\u00fcrfen einige Staatsbedienstete, Leiter staatlicher Betriebe und alle Silowiki Belarus nur mit dem Einverst\u00e4ndnis ihres Vorgesetzten verlassen.<\/p>\n

Geschichtsrevision als Teil der ideologischen Doktrin<\/h3>\n

Vor einem Jahr noch schrieben wir, dass die Entwicklung des belarussischen Regimes zum Totalitarismus unvollst\u00e4ndig bleibt, da eine Schl\u00fcsselkomponente fehlt: eine mobilisierende Ideologie, die den gesamten \u00f6ffentlichen Raum, den Bildungssektor und die Propaganda durchdringt. Diese Einsch\u00e4tzung ist weiterhin aktuell. Doch werden einzelne Komponenten eines vollwertigen ideologischen Fundaments immer deutlicher, zumindest in der Schaffung eines offiziellen historischen Narrativs und, mit dessen Hilfe, in der Indoktrinierung der Sch\u00fcler.<\/p>\n

In dieser Mischung aus sowjetischem und prorussischem Geschichtsbild wurde die belarussische Staatlichkeit nur dank des antiwestlichen B\u00fcndnisses mit Moskau m\u00f6glich. Die Helden der belarussischen Geschichte, die gegen das Russische Imperium k\u00e4mpften und die bis vor Kurzem noch offiziell geehrt wurden, wurden nun zu Feinden erkl\u00e4rt. Dazu geh\u00f6ren zum Beispiel die Anf\u00fchrer der antirussischen Aufst\u00e4nde im 18. und 19. Jahrhundert, Tadeusz Ko\u015bciuszko<\/span><\/span> und Kastus Kalinouski<\/span><\/span>. Im Mai 2023 schlug der Chef der Pr\u00e4sidialadministration Igor Sergejenko<\/span><\/span> vor, diese Personen aus dem Pantheon der Nationalhelden zu streichen, ebenso die Magnaten aus dem Geschlecht der Radsiwill<\/span><\/span>, unter denen die belarussischen Gebiete im Gro\u00dff\u00fcrstentum Litauen<\/span><\/span> vom 15.\u201317.\u00a0Jahrhundert eine kulturelle und wirtschaftliche Bl\u00fcte erlebten. Igor Sergejenko verglich Kalinouski mit Stepan Bandera<\/span><\/span>, dem zentralen Antihelden des historischen Narrativs des Kreml.<\/p>\n

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Jeder historische Diskurs, der an politischen Notwendigkeiten ausgerichtet ist, braucht einen \u00e4u\u00dferen Feind<\/p>\n<\/blockquote>\n

Seit September 2023 finden diese Ansichten Niederschlag in den neuen Instruktionen des Bildungsministeriums f\u00fcr Geschichtslehrer an belarussischen Schulen. Literarische Werke belarussischer Klassiker, die den Kampf gegen den russischen Imperialismus preisen, werden als \u201eextremistisch\u201c bezeichnet und verboten<\/a><\/span>. Romane, die ein positives Bild von Kalinouski zeichnen, werden aus dem Lehrplan verbannt. Die Regierung \u00e4nderte auch die Regelungen f\u00fcr Touristenf\u00fchrer und die Organisation von Ausstellungen in Museen. Museumsmitarbeiter geraten unter anderem bei F\u00fchrungen in Konflikt mit dem Gesetz, wenn sie vom offiziellen Geschichtsnarrativ abweichen.<\/p>\n

Jeder historische Diskurs, der an politischen Notwendigkeiten ausgerichtet ist, braucht einen \u00e4u\u00dferen Feind. F\u00fcr Lukaschenkos Regime ist Polen<\/a><\/span> ein solcher Feind, ein ewiger Kolonisierer belarussischer Erde und Unterdr\u00fccker der belarussischen Kultur. Die Regierung lie\u00df sogar einen Spielfilm produzieren, Auf der anderen Seite des Flusses<\/em>\u00a0(russ. Na drugom beregu<\/em>) \u2013 \u00fcber das Leiden der Bewohner von Westbelarus unter polnischer Herrschaft in der Zeit zwischen dem Ersten und Zweiten Weltkrieg. Im Herbst 2023 wurde dieser Film als Pflichtveranstaltung Sch\u00fclern und Studenten im ganzen Land vorgef\u00fchrt.<\/p>\n

Der Mensch ist Ressource, W\u00fcnsche z\u00e4hlen nicht<\/h3>\n

Durch das demografische Tief \u2013 also die geringe Anzahl junger Menschen im arbeitsf\u00e4higen Alter \u2013 und die massenhafte Abwanderung von Fachkr\u00e4ften ins Ausland in den letzten Jahren steht die belarussische Regierung vor dem Problem eines ernstzunehmenden Arbeitskr\u00e4ftemangels, vor allem im medizinischen Bereich. Die totalit\u00e4re Logik der Weiterentwicklung des Regimes diktiert ein Verh\u00e4ltnis zum Menschen als \u00f6konomische Ressource, f\u00fcr deren Lenkung nicht unbedingt die Ber\u00fccksichtigung pers\u00f6nlicher Priorit\u00e4ten der B\u00fcrger n\u00f6tig ist.<\/p>\n

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Ein weiterer Teil im Kampf gegen das demografische Problem ist die konservative Wende im Umgang mit Familie, LGBT und Gender<\/p>\n<\/blockquote>\n

Im September 2023 wies Lukaschenko an, den Universit\u00e4tsabsolventen verst\u00e4rkt Arbeitspl\u00e4tze zuzuweisen. Bis heute m\u00fcssen belarussische Studenten, die auf Staatskosten studiert haben, nach dem Abschluss zwei Jahre lang an einem vom Staat zugewiesenen Ort ihr Studium abarbeiten (sog. raspredelenije<\/em>). H\u00e4ufig werden die Absolventen an Orte auf dem Land verteilt, um dort das Problem des Fachkr\u00e4ftemangels zu l\u00f6sen. Es ist m\u00f6glich, sich von dieser Zuweisung zu befreien, indem man eine hohe Ausgleichssumme an den Staat zahlt, die die Kosten des Studiums \u00fcbersteigt.<\/p>\n

Nun hat Lukaschenko festgelegt, dass die Dauer der Pflichtzuweisung verl\u00e4ngert wird und die Regel f\u00fcr alle Absolventen gilt, unabh\u00e4ngig davon, ob sie auf eigene oder auf Staatskosten studiert haben. Junge \u00c4rzte m\u00fcssen seit Oktober 2023 nun nach Abschluss der Facharztausbildung f\u00fcnf Jahre lang ihr Studium abarbeiten.<\/p>\n

Ein weiterer Teil im Kampf gegen das demografische Problem ist die konservative Wende im Umgang mit Familie, LGBT und Gender. Die belarussische Regierung hatte, im Unterschied zum Kreml<\/a><\/span>, diesen Themen nie gro\u00dfe Bedeutung beigemessen, nun aber besch\u00e4ftigt sie sich damit. An Schulen soll ein Kurs zu traditionellen Familienwerten eingef\u00fchrt werden, den die Generalstaatsanwaltschaft ausarbeitet. Das Regime teilte zudem mit, dass bald \u201ePropaganda\u201c f\u00fcr LGBT und Kinderlosigkeit verboten werden soll. Die Silowiki haben begonnen, Auspr\u00e4gungen \u201enichttraditioneller\u201c Werte in den Medien aufzusp\u00fcren und zu verfolgen \u2013 es traf eine Reklame mit einem Mann im Kleid, oder einen Blogger und S\u00e4nger, der rosafarbene Kleidung tr\u00e4gt. Belarussische Staatsbeamtinnen rufen eine nach der anderen die Frauen dazu auf, mehr Kinder zu geb\u00e4ren und fr\u00fcher damit zu beginnen.<\/p>\n

Ist ein R\u00fcckgang der Repressionen vorstellbar?<\/h3>\n

Es gibt keine eindeutige Antwort auf die Frage, in welche Richtung sich ein Regime wie das belarussische in Zukunft entwickeln wird. Personalistische Regime sind stark vom Schicksal ihres Herrschers abh\u00e4ngig. Und auch wenn die Geschichte erfolgreiche F\u00e4lle kennt, in denen sich das Regimes unter einem Nachfolger repliziert hat (Venezuela, Nordkorea, Iran, Syrien), gibt es auch zahlreiche Gegenbeispiele, wie Stalins UdSSR oder das maoistische China. Der institutionelle Rahmen dieser Regime blieb nach dem Tod des F\u00fchrers erhalten, aber die Brutalit\u00e4t der Repressionen und die Totalit\u00e4t der staatlichen Kontrolle lie\u00dfen entscheidend nach. Der belarussische Fall sticht zudem noch dadurch heraus, dass die Stabilit\u00e4t des Minsker Regimes von der Unterst\u00fctzung des Moskauer Schutzherren abh\u00e4ngt. Der Krieg und Putins Alter erh\u00f6hen hier den Grad der Unberechenbarkeit.<\/p>\n

Dabei ist durchaus ein R\u00fcckgang der Repressionen auch unter Lukaschenkos F\u00fchrung\u00a0 vorstellbar. Immerhin hat er das in der Vergangenheit bereits getan, um die Beziehungen zum Westen zu reaktivieren. Heute allerdings w\u00e4re eine Freilassung der politischen Gefangenen wohl kaum ausreichend f\u00fcr eine vollst\u00e4ndige Normalisierung, ber\u00fccksichtigt man den Nachgang von 2020, die k\u00fcnstlich hervorgerufene Migrationskrise<\/a><\/span> an den EU-Au\u00dfengrenzen, die Zwangslandung der Ryanair-Maschine<\/a><\/span> 2021 und die Beteiligung am russischen Krieg<\/a><\/span>. Im Falle eines f\u00fcr Russland ung\u00fcnstigen Kriegsausgangs in der Ukraine oder einer Krise im belarussisch-russischen Verh\u00e4ltnis<\/a><\/span> k\u00f6nnte Lukaschenko durchaus wieder eine Bereitschaft zum Dialog mit dem Westen signalisieren, und daf\u00fcr auch die Repressionen im Land reduzieren.<\/p>\n

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Die Silowiki k\u00f6nnten an einem gewissen Punkt au\u00dfer Kontrolle geraten und wichtige Interessen der zivilen B\u00fcrokratie antasten<\/p>\n<\/blockquote>\n

Ein zweiter Weg zum selben Ergebnis k\u00f6nnte sein, dass die Repressionen die f\u00fcr das System tragbaren Grenzen \u00fcberschreiten. Ende der 1930er Jahre endete Stalins Gro\u00dfer Terror<\/a><\/span> in der UdSSR nicht, weil Stalin den Dialog mit dem Westen suchte, sondern weil es f\u00fcr die Parteinomenklatura unertr\u00e4glich geworden war, in Angst zu leben; die Repressionen hatten zu viele der eigenen Leute vernichtet. Dieses Szenario ist f\u00fcr Belarus nicht ausgeschlossen, die Silowiki k\u00f6nnten an einem gewissen Punkt au\u00dfer Kontrolle geraten und wichtige Interessen der zivilen B\u00fcrokratie antasten.<\/p>\n

Allerdings ist der Grad der Repressionen, der aus taktischen Gr\u00fcnden reguliert werden kann, bei Weitem nicht die einzige Komponente dieses Systems. Stalins Regime blieb auch nach dem Gro\u00dfen Terror eine totalit\u00e4re Diktatur. Sie blieb erhalten, weil sie maximal auf die Psychologie des kommunistischen F\u00fchrers ausgerichtet war und ihm die verst\u00e4ndlichste Art der Regierung war. Leider kann man dasselbe \u00fcber die Elemente des Totalitarismus sagen, die Lukaschenko wiedererweckt hat. F\u00fcr ihn ist es bequem, genau solch einen Staat zu regieren, der immer mehr an das sowjetische System erinnert, in dem er aufgewachsen ist.<\/p>\n

Es ist schwierig, sich einen Anreiz vorzustellen, der Lukaschenko dazu bringen w\u00fcrde, diesen Prozess umzukehren: die von niemandem gew\u00e4hlte Allbelarussische Volksversammlung aufzul\u00f6sen, den Geheimdiensten die Vollmachten zur totalit\u00e4ren \u00dcberwachung der Gesellschaft zu entziehen, das prorussische historische Narrativ aufzugeben, die Pflichtzuweisung der Absolventen oder die \u00dcberpr\u00fcfung der politischen Loyalit\u00e4t bei der Arbeitsaufnahme abzuschaffen. All diese Attribute des Regimes zu demontieren, wird wohl die Aufgabe der n\u00e4chsten belarussischen Regierung sein.<\/p>\n

Quelle: dekoder.org<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Im letzten Jahr hat sich die Entwicklung des autorit\u00e4ren Regimes von Alexander Lukaschenko in Richtung Totalitarismus zus\u00e4tzlich beschleunigt. Die Regierung sieht keinen Grund, diese Entwicklung zu stoppen, und dringt in alle m\u00f6glichen Bereiche vor, einschlie\u00dflich des Privatlebens der Menschen, ihrer Arbeitsbesch\u00e4ftigung, ihrer Auslandsreisen, ihrer Bildung oder ihres historischen Ged\u00e4chtnisses. Der belarussische Politologe Artyom Shraibman\u00a0analysiert, wie die Elemente des klassischen Totalitarismus durch die einer Diktatur im digitalen Zeitalter erweitert werden und ob dieser Prozess \u00fcberhaupt gestoppt werden kann. Ende 2022 beschrieb ich in […]<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":113,"featured_media":39992,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Lukaschenko auf dem Weg zum Totalitarismus: Was kann ihn stoppen? - Menschenrechte Osteuropa - News & Konflikte","description":"Im letzten Jahr hat sich die Entwicklung des autorit\u00e4ren Regimes von Alexander Lukaschenko in Richtung Totalitarismus zus\u00e4tzlich beschleunigt. Lukaschenko predi"},"footnotes":""},"categories":[73,484,30,552,480,551],"tags":[],"class_list":["post-39991","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-belarus-cat","category-belaeus-cat-en-2","category-blog-news","category-country-belarus-en-2","category-country-belarus","category-country-belarus-ru-2"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/39991","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/113"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=39991"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/39991\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":39993,"href":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/39991\/revisions\/39993"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/39992"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=39991"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=39991"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=39991"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}