{"id":39975,"date":"2024-01-31T16:19:00","date_gmt":"2024-01-31T15:19:00","guid":{"rendered":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/v-belarusi-ustroili-massovye-obyski-i-zaderzhali-bolee-80-chelovek-za-odin-den\/"},"modified":"2024-01-31T16:22:35","modified_gmt":"2024-01-31T15:22:35","slug":"massive-repressionswelle-in-belarus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/massive-repressionswelle-in-belarus\/","title":{"rendered":"Massive Repressionswelle in Belarus"},"content":{"rendered":"
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In Belarus l\u00e4uft seit der Niederschlagung der Protestbewegung im Sp\u00e4tsommer 2020 eine staatliche Repressionsmaschine.<\/h1>\n
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Foto: Stringer \/ EPA-EFE<\/p><\/div>\n

\u00a0Jeden Tag werden Menschen verhaftet, verurteilt, in Straflager deportiert. Am 23. Januar 2024 \u00fcberzogen die Rollkommandos des Regimes das Land mit einer besonders massiven Repressionswelle. 84 Menschen \u2011 zahlreiche Angeh\u00f6rige politischer Gefangener und ehemalige politische Gefangene \u2011 wurden wegen \u201eextremistischer Aktivit\u00e4ten\u201c festgenommen. Weitere Internetseiten, Telegram-Kan\u00e4le und Chat-Gruppen<\/em> wurden als \u201eextremistisch\u201c eingestuft und so die Grundlage f\u00fcr neue Verhaftungen geschaffen. <\/em><\/p>\n

\u201eChapun\u201c ist nicht nur ein belarussisches Wort, sondern auch ein belarussisches Ph\u00e4nomen. Es kommt von \u201echapac\u2019\u201c, greifen, und beschreibt die \u00dcberf\u00e4lle der Rollkommandos des belarussischen Gewaltherrschers Aljaksandr Luka\u0161enka.<\/p>\n

Am 23. Januar fand in Belarus ein solcher \u00dcberfall statt, wie es ihn in diesem Ausma\u00df schon lange nicht mehr gegeben hat. Nach den gro\u00dfen Protesten im August 2020 wurden an manchen Tagen Hunderte von Menschen festgenommen. Bis heute werden nahezu jeden Tag weitere Menschen verhaftet, weil sie damals gegen die Wahlf\u00e4lschung und die Gewalt gegen Demonstranten protestiert hatten. Die Repressionsapparate betrachten immer noch Aufzeichnungen von \u00dcberwachungskameras, um Personen ausfindig zu machen, die an den M\u00e4rschen teilgenommen haben. Doch einen derart massiven Einsatz der Rollkommandos wie am 23. Januar hat es nicht mehr gegeben, seit der Diktator das Land im Herbst 2020 in finsterste Zeiten zur\u00fcckkatapultiert hat.<\/p>\n

Bei den 84 Festgenommenen handelt es sich nicht um Personen, die anhand der Aufnahmen von \u00dcberwachungskameras identifiziert wurden. Die Rollkommandos fielen bei Angeh\u00f6rigen von politischen Gefangenen und Menschen ein, die nach dem Ende einer politisch motivierten Haftstrafe freigekommen waren. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Vjasna<\/em> war in den Haftbefehlen des KGB von \u201eFinanzierung extremistischer Aktivit\u00e4ten\u201c und \u201eTeilnahme an extremistischen Gruppierungen\u201c die Rede.<\/p>\n

Unter den Festgenommenen ist Marina Adamovi\u010d, die Frau von Mikalaj Statkevi\u010d<\/a> (*1956), der im Dezember 2010 bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen gegen Luka\u0161enka angetreten, danach bei einer Demonstration gegen die Wahlf\u00e4lschungen verhaftet und zu sechs Jahren Haft verurteilt worden war. Nach seiner Entlassung engagierte er sich erneut f\u00fcr ein demokratisches Belarus. Ende Mai 2020 wurde er am gleichen Tag wie Sergej Tichanovskij verhaftet. Statkevi\u010d hatte f\u00fcr Svetlana Tichanovskajas Pr\u00e4sidentschaftskandidatur Unterschriften gesammelt, nachdem sowohl ihm als auch Tichanovskij die Teilnahme an den anstehenden Wahlen verweigert worden war. Am 14. Dezember 2021 wurde Statkevi\u010d \u2013 wie bereits 2011 \u2013 wegen der \u201eOrganisation von Massenunruhen\u201c zu 14 Jahren Haft in strengem Vollzug verurteilt und in die Strafkolonie Nr. 13 in Glubokoe im Norden des Landes deportiert. Dort wurde sofort ein Anlass gefunden, um ihn in eine Strafzelle zu stecken, anschlie\u00dfend in eine Isolationszelle und immer so weiter. Alles, was Gefangenen zusteht, wurde ihm entzogen: Telefonkontakt zu seiner Frau, Empfang von P\u00e4ckchen, Besuche von Angeh\u00f6rigen. Seit fast einem Jahr gibt es keine Nachrichten von ihm. Selbst sein Anwalt darf ihn nicht besuchen. Auf alle Beschwerden seiner Frau antwortet die Strafvollzugsbeh\u00f6rde mit dem immer gleichen Satz: Der H\u00e4ftling hat keinen Antrag auf ein Treffen mit dem Anwalt gestellt. Es ist nur bekannt, dass der 67-j\u00e4hrige politische Gefangene im Gef\u00e4ngnis viermal an Covid-19 erkrankte. Doch selbst die kleinen P\u00e4ckchen mit genehmigten Medikamenten, die seine Frau f\u00fcr ihn \u00fcbergeben wollte, wurden abgelehnt.<\/p>\n

Im November gab es Ger\u00fcchte aus der Strafkolonie, dass Mikalaj Statkevi\u010d nicht mehr am Leben sei. Seine Frau schwieg eisern dazu. Sie hat wie niemand anders Erfahrung als Ehefrau eines politischen Gefangenen. Geheiratet hat sie ihren Mann 2011, als er in Haft sa\u00df. Sie wei\u00df genau, dass jedes Wort, das sie \u00f6ffentlich sagt, ihrem Mann schaden kann \u2013 wenngleich seine Lage bereits unvorstellbar schlecht ist \u2013 oder sie selbst ins Gef\u00e4ngnis bringen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Marina und Mikalaj sind seit 12 Jahren verheiratet. Weniger als f\u00fcnf davon haben sie gemeinsam verbracht. Mehr als sieben Jahren hat Marina Adamovi\u010d damit zugebracht, Pakete zu packen, die nicht angenommen werden. Und bei den Gef\u00e4ngnisbeh\u00f6rden vorstellig zu werden, in der Hoffnung, dass vielleicht einer der Verantwortlichen sich pl\u00f6tzlich als Mensch erweist. Es hat sich nie einer erwiesen. Auf Facebook postet Marina nur Bilder ihrer Haustiere \u2013 f\u00fcnf Katzen und ein Hund \u2013 und teilt kommentarlos mit, seit wie vielen Tagen sie keine Nachrichten von ihrem Mann hat. Am 23. Januar wurde Marinas Facebook-Profil gel\u00f6scht. Ob sie es noch selbst getan hat, w\u00e4hrend das Rollkommando an ihre T\u00fcr h\u00e4mmerte, oder ob die M\u00e4nner sich nach dem Eindringen in ihre Wohnung Zugriff darauf verschafften, ist unklar. Alles, was man wei\u00df, ist dass Marina Adamovi\u010d auf eine Polizeistation in Minsk gebracht wurde.<\/p>\n

Die Angeh\u00f6rigen von politischen Gefangenen wissen sehr gut, wie die Verfahren wegen angeblicher Teilnahme an einer extremistischen Gruppierung gestrickt werden. Das Schema ist einfach. Alle unabh\u00e4ngigen Medien in Belarus sind als extremistische Gruppierung eingestuft. Jeder Kommentar zu einem Post einer solchen \u201eGruppierung\u201c, jede Antwort auf die Frage eines Journalisten (\u201eWann haben Sie zuletzt einen Brief von Ihrem Mann erhalten?\u201c) f\u00fchrt sofort zur Verhaftung und zu einer Verurteilung. Der entsprechende Paragraph im Strafgesetzbuch hat mehrere Unterpunkte: 361-4 (\u201eF\u00f6rderung extremistischer Aktivit\u00e4ten\u201c) oder 361-1 (\u201eGr\u00fcndung einer extremistischen Gruppierung oder Teilnahme an einer solchem\u201c).<\/p>\n

Auf diese Weise wurde Darja Losik<\/a>, die Ehefrau des Bloggers Ihar Losik, ins Gef\u00e4ngnis verfrachtet. Ihar Losik<\/a> wurde zu 15 Jahren Haft verurteilt \u2013 wie Mikalaj Statkevi\u010d und Sergej Tichanovskij<\/a> wegen Organisation von Massenunruhen, obwohl alle drei viele Wochen vor den Wahlen festgenommen wurden, die die Proteste ausl\u00f6sten. Im Mai 2022 sprach seine Frau Darja mit dem Fernsehsender \u201eBelsat\u201c. Sie klagte nicht das brutale Regime an, nannte die Sicherheitskr\u00e4fte nicht Verbrecher \u2013 sie erz\u00e4hlte einfach von ihrem Mann, von ihrer Liebe zu ihm und von ihrer gemeinsamen Tochter Paulina. Im Oktober wurde Darja verhaftet. Das Interview wurde als \u201eUnterst\u00fctzung extremistischer Aktivit\u00e4ten\u201c gewertet. Darja Losik wurde zu zwei Jahren Haft verurteilt. Der Staatsanwalt erkl\u00e4rte, sie habe sich \u201eals Frau eines politischen Gefangenen positioniert\u201c. Auch das ist ein Straftatbestand.<\/p>\n

Ebenfalls verhaftet wurde am 24. Januar der 76-j\u00e4hrige Boris Chamajda aus Vitebsk. Chamajda ist sehr bekannt in Belarus, in seiner Heimatstadt kennt ihn fast jeder. Im Jahr 1990 gr\u00fcndete er in Vitebsk den Verein \u201eF\u00fcr freie Wahlen\u201c. In den folgenden Jahren gab er die Zeitung \u201eVybor\u201c (Wahl) heraus \u2013 von Geld, das er in den sp\u00e4ten 1980er Jahren mit Nebenjobs in Sibirien verdient hatte. Als die Zeitung verboten wurde, machte er im Verdeckten weiter. Zwei Jahrzehnte lang war er jeden Tag winters wie sommers auf den Stra\u00dfen von Vitebsk unterwegs, um unabh\u00e4ngige Zeitungen zu verteilen. Solche Zeitungen gibt es in Belarus nicht mehr. \u00dcber den heute 76-j\u00e4hrigen Boris Chamajda schrieb selbst das Propagandaorgan von Luka\u0161enkas Pr\u00e4sidialverwaltung \u201eSB-Belarus Segodnja\u201c vor einigen Jahren mit Respekt. Am 23. Januar stand der KGB vor Chamajdas T\u00fcr.<\/p>\n

Das gleiche ist Aleksej Romanov aus Homel\u2019 am 23. Januar widerfahren. Er hat bereits ein Jahr in Haft verbracht, wegen Majest\u00e4tsbeleidigung. Nach seiner Freilassung im November 2021 ist er in Belarus geblieben. Er leidet an Krebs, ins Gef\u00e4ngnis kam er, obwohl er eine Behinderung 2. Grades hat. Nach der Entlassung wurde ihm der Status aberkannt. Offenbar betrachtet der Staat seine Gef\u00e4ngnisse als Sanatorien.<\/p>\n

W\u00e4hrend die Rollkommandos vor den T\u00fcren standen, verbreiteten ihre Kollegen von der Kommunikationsabteilung die Nachricht, dass zahlreiche weitere Filme, Internetseiten, Accounts in sozialen Netzwerken, Telegram-Kan\u00e4le und Chat-Gruppen von nun an als \u201eextremistisch\u201c eingestuft sind. Jene drei Millionen Menschen, die Il\u2019ja Varlamovs 2021 entstandenen Film \u201eBelarus: Luka\u0161enkas Tyrannei, Tschernobyl und die Union mit Russland\u201c aufgerufen haben, haben sich nun extremistisches Material angesehen.<\/p>\n

Als Extremisten firmieren jetzt auch diejenigen, die sich bei der Initiative INeedHelpBy engagiert oder auch nur f\u00fcr sie gespendet haben. Die Initiative unterst\u00fctzt Angeh\u00f6rige von politischen Gefangenen, die sich in einer schwierigen finanziellen Lage befinden. Von den Spenden kauft sie Lebensmittel f\u00fcr solche Familien. Keine wei\u00df-rot-wei\u00dfen Fahnen, keine \u201eEs lebe Belarus\u201c-Rufe, keine versteckten politischen Botschaften. Buchweizen, Reis, Sonnenblumen\u00f6l: extremistische T\u00e4tigkeit.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich kommt die Frage auf: Was war der Anlass f\u00fcr diese neue Repressionswelle, warum gerade jetzt? F\u00fcr jedes Ereignis kann man sich einen Grund zurechtlegen. Luka\u0161enka trifft Putin, Luka\u0161enka reist nach Afrika, Luka\u0161enka h\u00e4lt eine Sitzung mit den Organen ab. Wenn es um Repressionen geht ist die Frage sinnlos. Genauso sinnlos wie die Frage: \u201eWof\u00fcr werde ich verhaftet?\u201c Denn die Antwort des belarussischen Staates lautet: Warum, warum, ist die Banane krumm.<\/p>\n

Aus dem Russischen von Volker Weichsel, Berlin<\/em><\/p>\n

Quelle: novayagazeta.eu<\/a><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In Belarus l\u00e4uft seit der Niederschlagung der Protestbewegung im Sp\u00e4tsommer 2020 eine staatliche Repressionsmaschine. \u00a0Jeden Tag werden Menschen verhaftet, verurteilt, in Straflager deportiert. Am 23. Januar 2024 \u00fcberzogen die Rollkommandos des Regimes das Land mit einer besonders massiven Repressionswelle. 84 Menschen \u2011 zahlreiche Angeh\u00f6rige politischer Gefangener und ehemalige politische Gefangene \u2011 wurden wegen \u201eextremistischer Aktivit\u00e4ten\u201c festgenommen. Weitere Internetseiten, Telegram-Kan\u00e4le und Chat-Gruppen wurden als \u201eextremistisch\u201c eingestuft und so die Grundlage f\u00fcr neue Verhaftungen geschaffen. \u201eChapun\u201c ist nicht nur ein belarussisches Wort, sondern auch […]<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":113,"featured_media":39973,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Massive Repressionswelle in Belarus - Menschenrechte Osteuropa - News & Konflikte","description":"In Belarus l\u00e4uft seit der Niederschlagung der Protestbewegung im Sp\u00e4tsommer 2020 eine staatliche Repressionsmaschine. Foto: Stringer \/ EPA-EFE \u00a0Jeden Tag werden"},"footnotes":""},"categories":[73,484,30,233,498,1114,279],"tags":[],"class_list":["post-39975","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-belarus-cat","category-belaeus-cat-en-2","category-blog-news","category-blog-news-ru","category-country-belarus-ru","category-country-belarus-ru-3","category-279"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/39975","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/113"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=39975"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/39975\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":39977,"href":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/39975\/revisions\/39977"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/39973"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=39975"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=39975"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=39975"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}