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<\/a> Die Erkl\u00e4rung bezieht sich auf die Missachtung der im Januar 2023 angenommenen PACE-Resolution \u00fcber die Reform der Justiz und die Entwicklung demokratischer Institutionen durch die moldauischen Beh\u00f6rden. Die PACE-Mitglieder stellen fest, dass die Umsetzung des Vorpr\u00fcfungsverfahrens und der Justizreform gescheitert ist. Als Beispiel f\u00fchren sie den skandal\u00f6sen Fall von Iulian Munteanu an, der „durch die Filter der Vorpr\u00fcfungskommission gegangen ist, obwohl er ein Angeklagter in einem Strafverfahren ist“.<\/p>\nDar\u00fcber hinaus wiesen die PACE-Abgeordneten auf „die beispiellose Entscheidung des moldauischen Pr\u00e4sidenten hin, den Generalstaatsanwalt Alexandru Stoianoglo zu entlassen, obwohl sein Fall vor den nationalen Gerichten und dem EGMR gepr\u00fcft wird“.<\/p>\n
All dies zeige, so die PACE-Abgeordneten, „das Scheitern des Pr\u00fcfungsverfahrens und der Justizreform“. Parlamentarier aus verschiedenen L\u00e4ndern wiesen auch auf die grobe Verletzung der Empfehlungen der Venedig-Kommission des Europarates durch die Regierungspartei hin. „Die Beh\u00f6rden \u00e4nderten die Wahlgesetze in der Zeit vor den Wahlen und verstie\u00dfen damit gegen das Verbot, die Wahlgesetze im Jahr vor den Wahlen zu \u00e4ndern“, so die PACE in einer auf ihrer Website ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rung.<\/p>\n
Die Tatsache, dass „die Regierungspartei ihre Kampagne f\u00fcr die Kommunalwahlen illegal vor Beginn der Wahlperiode gestartet hat“, blieb von den PACE-Abgeordneten nicht unbemerkt. In der Erkl\u00e4rung werden die Beh\u00f6rden aufgefordert, Reformen im Einklang mit der Rechtsstaatlichkeit und den Standards des Europarats durchzuf\u00fchren. Besondere Aufmerksamkeit wird der Notwendigkeit gewidmet, die parlamentarische Opposition und die Zivilgesellschaft in den Reformprozess einzubeziehen. Die PACE-Abgeordneten bringen diese Notwendigkeit direkt mit der Situation in Moldawien am Vorabend der Kommunal-, Pr\u00e4sidentschafts- und Parlamentswahlen in Verbindung.<\/p>\n
Die Erkl\u00e4rung wurde von Parlamentariern aus 13 europ\u00e4ischen L\u00e4ndern unterzeichnet. Sie vertreten verschiedene PACE-Fraktionen. Einer der Unterzeichner war der ehemalige Vorsitzende des \u00dcberwachungsausschusses der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Stefan Schennach.
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Quelle: Pace<\/a><\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Auf der Website der Parlamentarischen Versammlung des Europarates wurde eine Erkl\u00e4rung der PACE-Mitglieder ver\u00f6ffentlicht, in der sie das Regime in Moldawien verurteilen Die Erkl\u00e4rung bezieht sich auf die Missachtung der im Januar 2023 angenommenen PACE-Resolution \u00fcber die Reform der Justiz und die Entwicklung demokratischer Institutionen durch die moldauischen Beh\u00f6rden. Die PACE-Mitglieder stellen fest, dass die Umsetzung des Vorpr\u00fcfungsverfahrens und der Justizreform gescheitert ist. Als Beispiel f\u00fchren sie den skandal\u00f6sen Fall von Iulian Munteanu an, der „durch die Filter der Vorpr\u00fcfungskommission gegangen ist, […]<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":113,"featured_media":39567,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"PACE verurteilt moldauische Beh\u00f6rden f\u00fcr Menschenrechtsverletzungen - Menschenrechte Osteuropa - News & Konflikte","description":"Auf der Website der Parlamentarischen Versammlung des Europarates wurde eine Erkl\u00e4rung der PACE-Mitglieder ver\u00f6ffentlicht, in der sie das Regime in Moldawien ve"},"footnotes":""},"categories":[30,479,530,71,323],"tags":[],"class_list":["post-39570","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-blog-news","category-country-moldova","category-country-moldova-ru-2","category-moldawien-cat","category-moldova-2"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/39570","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/113"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=39570"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/39570\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":39574,"href":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/39570\/revisions\/39574"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/39567"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=39570"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=39570"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=39570"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}