{"id":38374,"date":"2023-04-18T16:02:01","date_gmt":"2023-04-18T14:02:01","guid":{"rendered":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/vladimira-kara-murzu-prigovorili-k-25-godam\/"},"modified":"2023-04-18T16:15:47","modified_gmt":"2023-04-18T14:15:47","slug":"kremlkritiker-kara-mursa-zu-25-jahren-haft-verurteilt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/kremlkritiker-kara-mursa-zu-25-jahren-haft-verurteilt\/","title":{"rendered":"Kremlkritiker Kara-Mursa zu 25 Jahren Haft verurteilt"},"content":{"rendered":"

Einer der prominentesten Kritiker von Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin muss f\u00fcr lange Zeit ins Gef\u00e4ngnis. F\u00fcr Wladimir Kara-Mursa geht damit eine lange Leidenszeit weiter. Das Urteil erntet viel internationale Kritik.<\/h1>\n

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Mikhail Tereshchenko\/TASS\u00a0 Wladimir Kara-Murza ist der erste, der des Verrats beschuldigt wird, weil er \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Fakten auflistet<\/p><\/div>\n

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Kreml-Kritiker zu 25 Jahren Haft verurteilt<\/h2>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Am Ende des Prozesses hinter verschlossenen T\u00fcren wurde Wladimir Kara-Mursa<\/a> in Moskau zu 25 Jahren Haft im Straflager wegen Hochverrats verurteilt. Das Stadtgericht verh\u00e4ngte das umstrittene Urteil gegen den Oppositionellen, der auch Russlands Krieg gegen die Ukraine scharf kritisiert hatte.<\/p>\n

Es ist die h\u00f6chste Strafe, die bisher gegen einen Regimegegner in Russland verh\u00e4ngt wurde. Das Gericht entsprach dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die das\u00a0Strafma\u00df Anfang\u00a0April gefordert hatte.<\/p>\n

Der 41-J\u00e4hrige gilt als einer der sch\u00e4rfsten Kritiker von Kremlchef Wladimir Putin. Staatliche Medien hatten unter Berufung auf Ermittlerkreise behauptet, der fr\u00fchere Journalist habe gegen eine Bezahlung von rund 30.000 Euro pro Monat Organisationen aus NATO-L\u00e4ndern geholfen, Russlands nationale Sicherheit zu unterh\u00f6hlen.\u00a0Kara-Mursa wurde zudem die Diskreditierung der russischen Armee vorgeworfen.<\/p>\n

Gesundheitliche Probleme<\/h2>\n

Nach Angaben seiner Anw\u00e4ltin Maria Eismont ist Kara-Mursa gesundheitlich schwer angeschlagen. Sie sagte zuletzt, ihr Mandant habe in der Untersuchungshaft 17 Kilogramm an Gewicht verloren.<\/p>\n

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\"Russland <\/a>Wladimir Kara-Mursa 2021 bei einer Gedenkveranstaltung in Moskau f\u00fcr seinen ermordeten Weggef\u00e4hrten Boris Nemzow<\/p>\n<\/div>\n

Zweimal hat der prominente Putin-Gegner r\u00e4tselhafte Vergiftungen nur knapp \u00fcberlebt. Recherchen der Investigativgruppe Bellingcat zufolge wurde Kara-Mursa von denselben Agenten des Inlandsgeheimdienstes FSB verfolgt, die auch in den Giftanschlag auf den Oppositionellen Alexej Nawalny verwickelt gewesen sein sollen. Als Folge dieser Anschl\u00e4ge soll Kara-Mursa nach Angaben seiner Anw\u00e4lte unter der Nervenkrankheit Polyneuropathie leiden.<\/p>\n

Noch am vergangenen Dienstag hatte Kara-Mursa erkl\u00e4rt, trotz der ihm drohenden langen Haftstrafe bereue er keine seiner \u00c4u\u00dferungen. Er werfe sich selbst allerdings vor, dass es ihm nicht gelungen sei, gen\u00fcgend Landsleute und Politiker in demokratischen L\u00e4ndern von der Gefahr \u00fcberzeugt zu haben, welche die gegenw\u00e4rtige Kreml-F\u00fchrung f\u00fcr das Land darstelle.<\/p>\n

Die jetzt verh\u00e4ngte H\u00f6chststrafe von 25 Jahren Straflager sei f\u00fcr seinen Mandanten „gleichbedeutend mit einem Todesurteil“, sagte Kara-Mursas Anwalt Wadim Prochorow der Deutschen Welle. „Aber selbst zwei bis drei\u00a0Jahre\u00a0in einem Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis\u00a0k\u00f6nnten f\u00fcr ihn in seinem derzeitigen Gesundheitszustand t\u00f6dlich sein. Das muss man verstehen, und deshalb ist es schwierig, das Urteil anders als obskurantistisch und absolut emp\u00f6rend zu bezeichnen“, f\u00fcgte der Jurist hinzu.<\/p>\n

Internationale Kritik am Urteil<\/h2>\n

Als Reaktion auf das Urteil hat die britische Regierung in London den russischen Botschafter einbestellt. Man habe deutlich machen wollen, dass man die „politisch motivierte“ Verurteilung des Kremlkritikers verurteile, der auch die britische Staatsb\u00fcrgerschaft besitzt, und seine sofortige Freilassung fordere.<\/p>\n

„Russlands mangelndes Engagement f\u00fcr den Schutz grundlegender Menschenrechte, einschlie\u00dflich des Rechts auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung, ist alarmierend“, sagte der britische Au\u00dfenminister James Cleverly in einer Erkl\u00e4rung. Gro\u00dfbritannien fordere Russland weiterhin auf, seinen internationalen Verpflichtungen nachzukommen, einschlie\u00dflich des Anspruchs von Wladimir Kara-Mursa auf eine angemessene medizinische Versorgung, so Cleverly.<\/p>\n

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Gro\u00dfbritanniens Au\u00dfenminister James Cleverly<\/p>\n<\/div>\n

Gro\u00dfbritannien hat bereits den Richter, der den Prozess leitete, wegen fr\u00fcherer Verwicklungen in Menschenrechtsverletzungen sanktioniert und erkl\u00e4rt, es werde weitere Ma\u00dfnahmen in Erw\u00e4gung ziehen, um die an Kara-Mursas „Inhaftierung und Misshandlung“ Beteiligten zur Rechenschaft zu ziehen.<\/p>\n

Auch eine Sprecherin des Ausw\u00e4rtigen Amtes in Berlin kritisierte den\u00a0Gerichtsbeschluss „aufs Sch\u00e4rfste“. „Auch dieses Urteil sei, wie viele weitere, auf die Abschreckung, Ausgrenzung und Unterbindung jeglicher kritischer Stimmen gerichtet“, f\u00fcgte sie hinzu.\u00a0Das Verfahren gegen Kara-Mursa zeige, wie die russische Justiz gegen ihn und viele seiner Landsleute instrumentalisiert werde und welch „ersch\u00fctterndes Ausma\u00df“ die Repression in Russland inzwischen erreicht habe.\u00a0Die Bundesregierung fordere „die umgehende Freilassung von Wladimir Kara-Mursa und nat\u00fcrlich auch aller anderen zu Unrecht politisch Inhaftierten“, sagte die Sprecherin weiter.<\/p>\n

Die Vereinten Nationen schlossen sich ebenfalls den Forderungen nach einer sofortigen Freilassung des Kremlkritikers an. Der Hohe Kommissar f\u00fcr Menschenrechte, Volker Turk, sagte in Genf, das Urteil sei „ein weiterer R\u00fcckschlag gegen die Rechtsstaatlichkeit und den b\u00fcrgerlichen Raum in der Russischen F\u00f6deration“.\u00a0Aus dem Kreml gab es dagegen zu dem Urteil bislang keinen Kommentar.<\/p>\n

Ehrung f\u00fcr Regimekritiker<\/h2>\n

Im vergangenen Jahr war Kara-Mursa mit dem prestigetr\u00e4chtigen Vaclav-Havel-Preis des Europarats ausgezeichnet worden. Es erfordere unglaublichen Mut, sich im heutigen Russland gegen die Obrigkeit zu stellen, sagte der Pr\u00e4sident der Parlamentarischen Versammlung, Tiny Kox, im Oktober. Kara-Mursas Frau nahm den Menschenrechtspreis entgegen. Sie las ein Statement ihres Mannes vor, wonach er den Gewinn all denjenigen widme, die sich in Russland gegen den Ukraine-Krieg auflehnten.<\/p>\n

Mit dem Vaclav-Havel-Preis zeichnet die Parlamentarische Versammlung des Europarats seit 2013 Engagement f\u00fcr die Menschenrechte aus. Der Preis ist mit 60.000 Euro dotiert und nach dem verstorbenen B\u00fcrgerrechtler und fr\u00fcheren Pr\u00e4sidenten der Tschechischen Republik benannt.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

Unter dw.com<\/a><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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