{"id":37785,"date":"2023-01-27T15:07:04","date_gmt":"2023-01-27T14:07:04","guid":{"rendered":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/?p=37785"},"modified":"2023-01-27T15:19:31","modified_gmt":"2023-01-27T14:19:31","slug":"igfm-prinzipien-der-moskauer-helsinki-gruppe-weiterhin-aktuell","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/igfm-prinzipien-der-moskauer-helsinki-gruppe-weiterhin-aktuell\/","title":{"rendered":"IGFM: Prinzipien der Moskauer Helsinki-Gruppe weiterhin aktuell"},"content":{"rendered":"

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Verbot entlarvt Putin-Regime als Erbe der Sowjetunion<\/span><\/strong><\/h1>\n

Anl\u00e4sslich des gerichtlich verf\u00fcgten Verbots der Moskauer Helsinki-Gruppe am 25. Januar 2023 beschuldigt die Internationale Gesellschaft f\u00fcr Menschenrechte das Putin-Regime, die direkte Nachfolge des Sowjetregimes angetreten zu haben. Die Menschenrechtsorganisation fordert die Teilnehmerstaaten der Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) auf, die neuerlichen Verbote von Menschenrechtsorganisationen in Russland zum Anlass zu nehmen, zusammenzutreten, die Beschl\u00fcsse von Helsinki 1975 zu bekr\u00e4ftigen und Russland aufzufordern, die damals getroffenen Vereinbarungen zum Schutze der Menschenrechte einzuhalten und an den Verhandlungstisch zur\u00fcckzukehren.<\/span><\/p>\n

Nach dem Vorbild der Moskauer Helsinki-Gruppe entstanden 1976 und im Fr\u00fchjahr 1977 entsprechende Aussch\u00fcsse in der Ukraine, in Litauen, Georgien und Armenien. Ihre Berichte \u00fcber Menschenrechtsverletzungen waren sehr fundiert und um h\u00f6chste Objektivit\u00e4t und Sachlichkeit bem\u00fcht. Zu den besonderen Verdiensten z\u00e4hlt, dass sie auch die vielfach miserable Versorgungslage und die Rechtlosigkeit der sowjetischen Arbeiterschaft zur Sprache brachten. <\/span><\/p>\n

In der Sowjetunion hatte es l\u00e4nger als in irgendeinem anderen Ostblockstaat Initiativen zur Verwirklichung der Menschenrechte gegeben. Mit der Formierung als B\u00fcrgerrechtsbewegung in den 50er Jahren des vergangenen Jahrhunderts waren immer wieder neue Gruppen entstanden, die faktisch die gleiche Zielsetzung hatten, doch keine \u2013 inklusive des Komitees f\u00fcr Menschenrechte von Prof. Dr. Sacharow \u2013 vermochte die Aufmerksamkeit der Welt\u00f6ffentlichkeit so zu erreichen wie die Moskauer Helsinki-Gruppe. <\/span><\/p>\n

Entsprechend fr\u00fch begann die Verfolgung ihrer Mitglieder: Prof. Jurij Orlov, korrespondierendes Mitglied der Armenischen Akademie der Wissenschaften, der zum Leiter der Helsinki-Gruppe bestimmt worden war, wurde am 10. Februar 1977 verhaftet und wegen \u201eVerbreitung von L\u00fcgen zur Verleumdung des sowjetischen Staats\u201c (StGB \u00a7 190) unter Anklage gestellt; Alexander Ginsburg wurde am 3. Februar 1977 verhaftet und gem\u00e4\u00df \u00a7 70 wegen \u201eAntisowjetischer Agitation und Propaganda\u201c angeklagt. Typisch f\u00fcr diese Zeit waren die Versuche des sowjetischen Geheimdienstes KGB, den Mitgliedern der Helsinki-Gruppen kompromittierendes Material (Devisen, Waffen) unterzuschieben, ja sogar mit einem Anschlag auf die Moskauer Metro in Verbindung zu bringen. Das Bestreben der Beh\u00f6rden war, den Begriff des \u201eDissidenten\u201c zu einem Synonym f\u00fcr vom Ausland inspirierte und bezahlte Verr\u00e4ter, Spione und kriminelle Verbrecher zu machen.<\/span><\/p>\n

Die Internationale Gesellschaft f\u00fcr Menschenrechte hielt \u00fcber alle Jahre engen Kontakt zu den Mitgliedern der Helsinki-Gruppen. Sie ver\u00f6ffentlichte zahlreiche Berichte wie z.B. \u00fcber den \u201eMissbrauch der Psychiatrie zu politischen Zwecken\u201c und andere Dokumente, auch aus dem Samisdat, der Untergrundliteratur der sowjetischen B\u00fcrgerrechtsbewegung. Mitglieder der Moskauer Helsinki-Gruppe wie z.B. Wladimir Bukowski, Josip Terelja, Pjotr Grigorenko, Alexander Ginsburg waren G\u00e4ste der IGFM-Jahresversammlungen oder sprachen bei IGFM-Kundgebungen. Die Mitgr\u00fcnderin der Moskauer Helsinki-Gruppe und Granddame der B\u00fcrgerrechtsbewegung Ljudmila Alekseeva, 91j\u00e4hrig 2018 verstorben, mahnte bei der IGFM-Jahresversammlung 1999: <\/span><\/p>\n

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Russland wird nur dann ein stabiler Staat werden, wenn die Gesellschaft der B\u00fcrger es schafft, stark und aktiv genug zu sein, um die Autorit\u00e4ten zu zwingen, die B\u00fcrgerrechte zu respektieren, mit den \u00f6ffentlichen Organisationen zusammenzuarbeiten und sie als gleiche Partner zu behandeln.<\/span><\/p>\n<\/blockquote>\n

Im Gedenken an die das Jahrzehntelange Wirken der Moskauer Helsinkigruppe erinnert die IGFM an ihre Gr\u00fcndungserkl\u00e4rung, die unter dem Putin-Regime nichts an ihrem Auftrag verloren hat. <\/span><\/p>\n

Gr\u00fcndungserkl\u00e4rung der Moskauer Helsinkigruppe <\/span><\/strong><\/p>\n

Am 12. Mai 1976 wurde in Moskau eine Gruppe zur F\u00f6rderung der Durchf\u00fchrung der Helsinki-Beschlusse in der UdSSR gebildet. Diese Gruppe hat sich zum Ziel gesetzt, die Einhaltung der humanit\u00e4ren Artikel der Schlussakte der Konferenz f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zu fordern. Gemeint sind dabei folgende Artikel der Schlussakte:<\/span><\/p>\n

1. Die Erkl\u00e4rung \u00fcber die Prinzipien, die die Beziehungen der Teilnehmerstaaten leiten:<\/em> <\/span><\/p>\n

Punkt VII, Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, einschliesslich der Gedanken-, Gewissens-, Religions oder Uberzeugungsfreiheit.<\/span><\/p>\n

2. Zusammenarbeit in humanit\u00e4ren und anderen Bereichen: <\/span><\/em><\/p>\n

1. Menschliche Kontakte (darunter Punkt b \u2014 Familienzusammenf\u00fchrung), <\/span><\/p>\n

2. Information, <\/span><\/p>\n

3. Zusammenarbeit und Austausch im Bereich der Kultur, <\/span><\/p>\n

4. Zusammenarbeit und Austausch im Bereich der Bildung.<\/span><\/p>\n

Als ihr vornehmstes Ziel betrachtet die Gruppe die Information aller Regierungschefs, die die Schlussakte vom 1. 8. 1975 unterschrieben haben, sowie die Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Falle von direkter Verletzung obengenannter Artikel.<\/span><\/p>\n

Zu diesem Zweck nimmt die Gruppe schriftliche Beschwerden von Sowjetb\u00fcrgern entgegen, die diese pers\u00f6nlich betreffen und die Verletzung der obengenannten Artikel zum Inhalt haben; sie \u00fcberreicht diese Beschwerden allen Regierungschefs, die die Akte unterzeichnet haben, und legt sie der \u00d6ffentlichkeit vor; die von den Beschwerdefuhrenden unterzeichneten Originalschreiben beh\u00e4lt die Gruppe in ihrem Gewahrsam.<\/span><\/p>\n

Mit Hilfe der \u00d6ffentlichkeit sammelt sie alle Informationen \u00fcber die Verletzung der obengenannten Artikel, bearbeitet diese und schickt sie unter Beif\u00fcgung ihres Urteils \u00fcber die Glaubw\u00fcrdigkeit des Inhalts an die betreffenden Regierungschefs und an die \u00d6ffentlichkeit.<\/span><\/p>\n

In den F\u00e4llen, in denen die Gruppe auf konkrete Informationen \u00fcber besonders krasse Unmenschlichkeit st\u00f6sst, z. B.<\/span><\/p>\n

– <\/span>Wegnahme der Kinder von religi\u00f6sen Eltern, die ihre Kinder in ihrem Glauben erziehen wollen,<\/span><\/p>\n

– <\/span>zwangsweise psychiatrische Behandlung zum Zweck, das Denken, das Gewissen, die Religion, die \u00dcberzeugungen zu beeinflussen und zu \u00e4ndern, <\/span><\/p>\n

– <\/span>die dramatischsten Falle von Familientrennung,<\/span><\/p>\n

– <\/span>Falle besonders unmenschlicher Behandlung der \u201aGewissenst\u00e4ter\u2018,<\/span><\/p>\n

wird die Gruppe jeweils bestrebt sein, sich an die Regierungschefs und an die \u00d6ffentlichkeit mit der Bitte zu wenden, sie mochten internationale Kommissionen bilden, um diese Informationen an Ort und Stelle zu pr\u00fcfen. <\/span>Denn die Gruppe selbst wird nicht immer die M\u00f6glichkeit haben, eine solch wichtige und verantwortungsvolle Information selbst und unmittelbar nachzupr\u00fcfen.<\/span><\/p>\n

Die Gruppe hofft, dass ihre Information bei allen offiziellen Begegnungen, die in der Schlussakte durch den Punkt \u201aweitere Schritte nach der Konferenz\u2018 vorgesehen sind, ber\u00fccksichtigt wird.<\/span><\/p>\n

In ihrer T\u00e4tigkeit gehen die Mitglieder der Gruppe von der \u00dcberzeugung aus, dass Fragen der Menschlichkeit und offene Information in direkter Beziehung zu den Problemen der internationalen Sicherheit stehen; sie rufen daher die \u00d6ffentlichkeit in den anderen Teilnehmerstaaten der Helsinki-Konferenz auf, ihrerseits Gruppen zu bilden, die eine strikte Durchf\u00fchrung der Helsinki-Beschlusse durch die Regierungen ihrer L\u00e4nder zu fordern suchen.<\/span><\/p>\n

Wir hoffen, dass in der Zukunft auch ein entsprechendes internationales Forderungskomitee gebildet wird.<\/span><\/p>\n

Die Mitglieder der Gruppe zur Forderung der Durchf\u00fchrung der Beschlusse von Helsinki in der UdSSR:<\/span><\/p>\n

Ljudmila Alekseeva<\/span><\/em><\/p>\n

Michail Bernstam<\/span><\/em><\/p>\n

Elena Bonner<\/span><\/em><\/p>\n

Aleksandr Ginzburg<\/span><\/em><\/p>\n

Pjotr Grigorenko<\/span><\/em><\/p>\n

Dr. Aleksandr Korcak<\/span><\/em><\/p>\n

Mal\u2019va Landa<\/span><\/em><\/p>\n

Anatolij Marcenko<\/span><\/em><\/p>\n

Prof. Jurij Orlov <\/span><\/em>(Leiter der Gruppe)<\/span><\/p>\n

Prof. Vitalij Rubin<\/span><\/em><\/p>\n

Anatolij Scaranskij<\/span><\/em><\/p>\n

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Moskau, Mai 1976<\/span><\/p>\n

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(Erkl\u00e4rung ver\u00f6ffentlicht im Juli 1977 von der Internationalen Gesellschaft f\u00fcr Menschenrechte in Zusammenarbeit mit dem Schweizer interkonfessionellen Institut G2W in \u201eDokumente der Moskauer Helsinki-Gruppe\u201c) <\/span><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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