{"id":35398,"date":"2022-06-24T12:39:59","date_gmt":"2022-06-24T10:39:59","guid":{"rendered":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/ukraina-podala-v-espch-eshche-odin-isk-protiv-rossii\/"},"modified":"2022-06-27T10:12:29","modified_gmt":"2022-06-27T08:12:29","slug":"ukraine-reicht-weitere-klage-gegen-russland-beim-egmr-ein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/ukraine-reicht-weitere-klage-gegen-russland-beim-egmr-ein\/","title":{"rendered":"Ukraine reicht weitere Klage gegen Russland beim EGMR ein"},"content":{"rendered":"

In der Beschwerde hei\u00dft es, Russland habe das Recht auf Leben (Artikel 2), das Verbot der Folter (Artikel 3), das Recht auf Freiheit und Sicherheit (Artikel 5), das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Artikel 8), das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungs\u00e4u\u00dferung (Artikel 9 und 10), das Recht auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit (Artikel 11) und das Recht auf Schutz des Eigentums (Artikel 1 des Protokolls 1) verletzt.<\/span><\/p>\n

Ukraine reicht weitere Klage gegen Russland beim EGMR ein<\/h1>\n

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Im Rahmen dieser Klage fordert die Ukraine neben dem vollst\u00e4ndigen Abzug der russischen Truppen auch eine finanzielle Entsch\u00e4digung f\u00fcr die Opfer. In der ersten Phase der russischen Invasion beliefen sich die Sch\u00e4den auf mindestens 80 Mrd. Dollar.<\/p>\n

Das ukrainische Justizministerium hat beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) eine neue Klage gegen Russland eingereicht, wie Justizminister Denys Malyuska mitteilte.<\/p>\n

Die Ukraine beschuldigte die russischen Beh\u00f6rden, im Zusammenhang mit dem Eindringen in das Hoheitsgebiet unseres Staates gegen die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention versto\u00dfen zu haben.<\/p>\n

In der Klage hie\u00df es, Russland habe das Recht auf Leben (Artikel 2), Artikel 3 \u00fcber das Verbot der Folter, das Recht auf Freiheit und Sicherheit (Artikel 5), das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Artikel 8), das Recht auf Meinungs- und Redefreiheit (Artikel 9 und 10), das Recht auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit (Artikel 11) und das Recht auf Schutz des Eigentums (Artikel 1 des Protokolls 1) verletzt.<\/p>\n

„In Fortsetzung der 2014 begonnenen Aggression in der S\u00fcd- und Ostukraine startete die Russische F\u00f6deration am 24. Februar 2022 eine gro\u00df angelegte Invasion in der Ukraine, um die demokratisch gew\u00e4hlte Regierung der Ukraine zu st\u00fcrzen und anschlie\u00dfend die Souver\u00e4nit\u00e4t der Ukraine zu zerst\u00f6ren. Die Erkl\u00e4rung der Ukraine zielt darauf ab, den entsetzlichen und massiven Menschenrechtsverletzungen, die von Russland begangen werden, so schnell wie m\u00f6glich ein Ende zu setzen und wird im Interesse sowohl der nat\u00fcrlichen als auch der juristischen Personen eingereicht, die von Russlands Invasionshandlungen in der Ukraine betroffen sind“, so Malyuska.<\/p>\n

Der Minister erinnerte daran, dass infolge des von Russland angezettelten Krieges gegen die Ukraine Zehntausende von Menschen get\u00f6tet, verletzt und vermisst wurden, Hunderttausende von H\u00e4usern zerst\u00f6rt oder besch\u00e4digt wurden, Millionen von Menschen vertrieben wurden und Tausende von Unternehmen ihr Eigentum und ihre Gesch\u00e4fte verloren haben.<\/p>\n

„Die besagten gewaltt\u00e4tigen Aktionen werden auf direkten Befehl der obersten F\u00fchrung Russlands durchgef\u00fchrt“, betonte Malyuska.<\/p>\n

Das heute von der Ukraine vorgelegte Dokument befasst sich mit den schreienden Menschenrechtsverletzungen Russlands zu Beginn des Krieges und beschreibt die Ereignisse vom Beginn der russischen Invasion am Morgen des 24. Februar 2022 bis zum tats\u00e4chlichen R\u00fcckzug der russischen Bodentruppen aus der Umgebung von Kiew und anderen St\u00e4dten im Norden am 7. April 2022. Beschwerden \u00fcber Verst\u00f6\u00dfe Russlands in der n\u00e4chsten Zeit werden dem EGMR in weiteren Nachtr\u00e4gen zum Antrag vorgelegt.<\/p>\n

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Quelle: zn.ua<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In der Beschwerde hei\u00dft es, Russland habe das Recht auf Leben (Artikel 2), das Verbot der Folter (Artikel 3), das Recht auf Freiheit und Sicherheit (Artikel 5), das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Artikel 8), das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungs\u00e4u\u00dferung (Artikel 9 und 10), das Recht auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit (Artikel 11) und das Recht auf Schutz des Eigentums (Artikel 1 des Protokolls 1) verletzt. Ukraine reicht weitere Klage gegen Russland beim EGMR ein Im Rahmen dieser Klage […]<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":113,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Ukraine reicht weitere Klage gegen Russland beim EGMR ein - Menschenrechte Osteuropa - News & Konflikte","description":"In der Beschwerde hei\u00dft es, Russland habe das Recht auf Leben (Artikel 2), das Verbot der Folter (Artikel 3), das Recht auf Freiheit und Sicherheit (Artikel 5),"},"footnotes":""},"categories":[30,478,542,1241,477],"tags":[],"class_list":["post-35398","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-blog-news","category-country-russia-2","category-country-russia-3","category-country-ukraine-de","category-country-ukraine-2"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35398","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/113"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=35398"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35398\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":35402,"href":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35398\/revisions\/35402"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=35398"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=35398"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=35398"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}