{"id":34042,"date":"2022-04-13T10:41:28","date_gmt":"2022-04-13T08:41:28","guid":{"rendered":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/kak-v-gruzii-sporjat-o-naplyve-rossijskih-migrantov\/"},"modified":"2022-04-13T11:19:46","modified_gmt":"2022-04-13T09:19:46","slug":"wie-georgien-ueber-den-zustrom-russischer-migranten-argumentiert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/wie-georgien-ueber-den-zustrom-russischer-migranten-argumentiert\/","title":{"rendered":"Wie Georgien \u00fcber den Zustrom russischer Migranten argumentiert"},"content":{"rendered":"

Wie Georgien \u00fcber den Zustrom russischer Migranten argumentiert<\/h1>\n

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Anfang M\u00e4rz wurde Tiflis von einer Migrationswelle erfasst: Tausende Russen nutzten die Visafreiheit und w\u00e4hlten Georgien als vor\u00fcbergehenden oder dauerhaften Wohnsitz. Dies ist nicht der erste, aber der massivste Zustrom von Russen in den letzten Jahren in das Land, das Russland als Besatzer von 20 % seines Territoriums betrachtet. Die BBC berichtet \u00fcber die Debatte in Georgien \u00fcber die Folgen der Politik der offenen T\u00fcr.<\/p>\n

Der achtzehnj\u00e4hrige Roman Pern h\u00e4lt eine wei\u00df-blau-wei\u00dfe Fahne hoch, ein Symbol f\u00fcr den Antikriegsprotest der Russen. In Russland, wo Antikriegsslogans mit gef\u00e4lschten „Spezialoperationen“ gleichgesetzt werden, w\u00e4re er wahrscheinlich verhaftet worden, aber hier in Georgien ist es m\u00f6glich, offen gegen den Krieg in der Ukraine zu sprechen.<\/p>\n

Die Kundgebung findet vor der Schweizer Botschaft in Tiflis statt, wo sich eine Abteilung f\u00fcr russische Interessen befindet – eine russische Botschaft gibt es in Georgien nicht. Tiflis hat die diplomatischen Beziehungen zu Russland seit dem russisch-georgischen Krieg 2008 und der Anerkennung der Unabh\u00e4ngigkeit der abtr\u00fcnnigen Regionen Abchasien und S\u00fcdossetien durch Moskau abgebrochen.<\/p>\n

Die Demonstranten, \u00fcberwiegend Russen und Wei\u00dfrussen, fordern den Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine sowie aus Abchasien und S\u00fcdossetien. Sie entrollten eine riesige ukrainische Flagge vor der Botschaft. Die Demonstranten werden von vorbeifahrenden Autos als Zeichen der Unterst\u00fctzung signalisiert.<\/p>\n

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Bildunterschrift: Roman und seine Frau Svetlana (links mit Masken) bei einer Antikriegskundgebung in Tiflis am 12. M\u00e4rz<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Roman sagt, dass er seit seinem 13. Lebensjahr an den Kundgebungen von Alexej Nawalny teilnimmt. In Russland – solange Wladimir Putin an der Macht war – sahen er und seine Frau keine Zukunft. Die Ank\u00fcndigung des Pr\u00e4sidenten, in der Ukraine eine „spezielle Milit\u00e4roperation“ durchzuf\u00fchren, war der Tropfen, der das Fass zum \u00dcberlaufen brachte.<\/p>\n

„Der Grund [f\u00fcr die Entscheidung, Russland zu verlassen] war in erster Linie eine Frage unserer Sicherheit, ja, und allein die Existenz in einem Aggressorland ist \u00e4u\u00dferst unangenehm. Ich will keinen Pfennig f\u00fcr die Bomben bezahlen, die in der Ukraine Menschen t\u00f6ten“, erkl\u00e4rt Roman.<\/p>\n

Am n\u00e4chsten Tag kauften sie ein Ticket nach Tiflis \u00fcber Istanbul und nahmen nur das N\u00f6tigste und eine rot-wei\u00dfe Katze namens Banana aus St. Petersburg mit, wo Roman geboren und aufgewachsen war.<\/p>\n

„Wir haben uns f\u00fcr Georgien entschieden, weil es hier sicher ist, weil es aufgrund der liberalen Gesetzgebung recht einfach ist, hierher zu kommen, und weil es hier viele Menschen gibt, die unsere Gef\u00fchle in Bezug auf die aktuellen Geschehnisse in der Ukraine teilen“, erkl\u00e4rt er.<\/p>\n

Nach Angaben des georgischen Innenministeriums sind allein in den ersten dreieinhalb Wochen nach Kriegsbeginn mehr als 35 000 russische Staatsb\u00fcrger nach Georgien eingereist, von denen mehr als 14 000 geblieben sind. Es ist noch nicht klar, wie viele von ihnen beabsichtigen, dauerhaft in Georgien zu leben: Russische Staatsb\u00fcrger k\u00f6nnen sich hier ein Jahr lang ohne Visum aufhalten.<\/p>\n

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Russisch ist heute in Tiflis fast allgegenw\u00e4rtig<\/p>\n<\/div>\n

Ein europ\u00e4isches Land zu einem erschwinglichen Preis<\/h2>\n

Der IT-Spezialist Ilja Puschkin hat, wie viele in Georgien lebende Russen, die ukrainische Flagge auf seinem Facebook-Avatar. Ilya zog vor sechs Jahren von Moskau nach Batumi, einer Stadt an der georgischen Schwarzmeerk\u00fcste. Seine Entscheidung stand auch im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine, der 2014 begann.<\/p>\n

„Mir wurde klar, dass ich Russland verlassen wollte, weil ich sah, wie die Menschen dort f\u00fchlten und sich \u00fcber all die Feindseligkeiten freuten. Ich hatte die Wahl zwischen Georgien und der Ukraine. Ich hatte mehrere Jahre lang Bekannte in Georgien, und da ich den Eindruck hatte, dass es in Georgien bessere Reformen gibt, beschloss ich, hierher zu kommen“, sagt er.<\/p>\n

Als er hierher zog, lebten dort bereits viele Russen. Trotz des bescheidenen Umfangs des lokalen Marktes und der Wirtschaft haben viele hier ihr eigenes Gesch\u00e4ft er\u00f6ffnet – Caf\u00e9s, Sch\u00f6nheitssalons und Tourismusunternehmen. Einige arbeiteten per Fernzugriff von Georgien aus. Ilya selbst meldete ein Einzelunternehmen an und arbeitet hier weiterhin in seinem Beruf.<\/p>\n

„Georgien, so scheint es mir, hat die Russen vor allem durch seine Freiheit angezogen“, sagt er. – In Russland leben die Menschen entweder in v\u00f6lliger Angst oder in v\u00f6lliger Unwissenheit. […] Nach Europa zu reisen ist f\u00fcr Russen schwierig, und Georgien ist wie ein europ\u00e4isches Land zu einem erschwinglichen Preis.<\/p>\n

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Foto von EPA Bildunterschrift, Aktion in Tiflis nach Bekanntwerden des Massakers an Zivilisten in der ukrainischen Stadt Bucha<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Nach der Anerkennung der Strukturen von Alexej Nawalny als extremistische Organisationen in Russland und dem Anstieg der Zahl der „ausl\u00e4ndischen Agenten“ haben sich die Reihen der russischen Einwanderer erheblich erweitert. Russische Oppositionelle, Menschenrechtsaktivisten und Journalisten str\u00f6mten aus Angst vor Verfolgung durch die Beh\u00f6rden nach Georgien.<\/p>\n

Nicht alle wurden akzeptiert: Ende August 2021 wurde zum Beispiel Ljubow Sobol, eine Mitarbeiterin von Alexej Nawalny, nicht nach Georgien einreisen d\u00fcrfen. Sie brachte dies mit dem Widerwillen der georgischen Beh\u00f6rden in Verbindung, die Beziehungen zu Moskau zu verschlechtern.<\/p>\n

Einige georgische Oppositions- und Menschenrechtsaktivisten \u00e4u\u00dfern den Verdacht, dass die georgischen Beh\u00f6rden die Kritiker Wladimir Putins nicht ins Land lassen wollen, weil sie bef\u00fcrchten, den Kreml zu ver\u00e4rgern. Die georgische Regierung bestreitet dies.<\/p>\n

Ich kann mir nicht vorstellen, dass es in irgendeinem Land einen Grenzschutzbeamten gibt, der fragt: „Entschuldigen Sie, sind Sie von der Opposition oder von einer anderen Position?“, sagte Innenminister Wachtang Gomelauri vor dem Parlament, als er nach der Einreiseverweigerung f\u00fcr Russen, darunter der Journalist Michail Fishman, gefragt wurde. Zuvor hatte der Minister erkl\u00e4rt, dass die Entscheidung, die Einreise zu verweigern, von den Grenzschutzbeamten getroffen wird, die \u00fcber die daf\u00fcr geltenden Vorschriften verf\u00fcgen.<\/p>\n

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