{"id":33438,"date":"2022-03-23T11:49:23","date_gmt":"2022-03-23T10:49:23","guid":{"rendered":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/?p=33438"},"modified":"2022-03-23T11:49:23","modified_gmt":"2022-03-23T10:49:23","slug":"nawalny-urteil-uebergang-zum-totalitaeren-staat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/nawalny-urteil-uebergang-zum-totalitaeren-staat\/","title":{"rendered":"Nawalny-Urteil: &#8222;\u00dcbergang zum totalit\u00e4ren Staat&#8220;"},"content":{"rendered":"<h1>Nawalny-Urteil: &#8222;\u00dcbergang zum totalit\u00e4ren Staat&#8220;<\/h1>\n<p>Im Schatten des Ukraine-Krieges wurde der inhaftierte russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny Prozess in einem weiteren Prozess zu neun Jahren Haft verurteilt. Seine Anh\u00e4nger rief er zum Widerstand auf.<\/p>\n<div style=\"width: 640px;\" class=\"wp-video\"><video class=\"wp-video-shortcode\" id=\"video-33438-1\" width=\"640\" height=\"360\" preload=\"metadata\" controls=\"controls\"><source type=\"video\/mp4\" src=\"https:\/\/tvdownloaddw-a.akamaihd.net\/Events\/mp4\/jd\/jd20220322_nawalny18b_hd.mp4?_=1\" \/><a href=\"https:\/\/tvdownloaddw-a.akamaihd.net\/Events\/mp4\/jd\/jd20220322_nawalny18b_hd.mp4\">https:\/\/tvdownloaddw-a.akamaihd.net\/Events\/mp4\/jd\/jd20220322_nawalny18b_hd.mp4<\/a><\/video><\/div>\n<p>&#8222;Neun Jahre Straflager. Mein Raumflug verz\u00f6gert sich ein bisschen.&#8220; Alexej Nawalny reagierte auf das Urteil mit seiner typischen Ironie. Nachdem die Richterin am fr\u00fchen Dienstagnachmittag das Strafma\u00df verk\u00fcndet hatte, wurde in Social-Media-Profilen des russischen Oppositionellen seine Botschaft verbreitet. Nawalny verglich sich darin mit einem Protagonisten aus dem Science-Fiction-Blockbuster &#8222;Interstellar&#8220; und sprach von einer &#8222;Zeitschleife&#8220;.<\/p>\n<h2>Das bisher h\u00e4rteste Urteil<\/h2>\n<p>Der 45-J\u00e4hrige spielte wohl darauf an, dass er in scheinbar <a href=\"https:\/\/www.dw.com\/de\/neuer-strafprozess-gegen-kreml-kritiker-nawalny\/a-60781382\">unz\u00e4hligen Strafverfahren<\/a> immer wieder verurteilt wird. Auch diesmal wurde der Kreml-Kritiker in beiden Anklagepunkten schuldig gesprochen. Nawalny soll in einem fr\u00fcheren Verfahren eine Richterin mit Aussagen wie &#8222;Oh mein Gott&#8220; oder &#8222;Der Fall ist fabriziert&#8220; beleidigt haben. Au\u00dferdem soll er Spenden f\u00fcr seine Stiftung gegen Korruption (FBK) veruntreut haben. Nawalny bestreitet die Vorw\u00fcrfe.<\/p>\n<p>Der bereits seit mehr als einem Jahr wegen eines anderen Urteils inhaftierte Oppositionspolitiker wurde zu einer Geldstrafe und neun Jahren Haft in einer Strafkolonie mit sogenanntem &#8222;strengen Regime&#8220; verurteilt. Das bedeutet, dass unter anderem seine Kontakte zur Au\u00dfenwelt stark eingeschr\u00e4nkt werden. Es ist das bisher h\u00e4rteste Urteil, das\u00a0je gegen Nawalny ausgesprochen wurden. Es fiel jedoch milder aus als die von der Anklage geforderten 13 Jahre Haft. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig, Nawalnys Anw\u00e4lte k\u00fcndigten Berufung an.<\/p>\n<h2>Proteste nicht zu erwarten<\/h2>\n<p>Der Prozess fand im Schatten des russische Krieges gegen die Ukraine statt. &#8222;W\u00e4hrend die ganze Welt auf die Ukraine schaut wird innerhalb Russlands ein weiteres monstr\u00f6ses Verbrechen begangen&#8220;, twitterte am Vortag Nawalnys <a href=\"https:\/\/www.dw.com\/de\/kira-jarmysch-nawalny-dafuq\/a-59189022\">Pressesprecherin Kira Jarmysch<\/a>. Das Verfahren wirkte bizarr:\u00a0Gerichtsverhandlungen wurden nicht in Moskau sondern in Nawalnys bisherigem Gef\u00e4ngnis, der\u00a0Strafkolonie Nummer zwei im Provinzst\u00e4dtchen Pokrow, durchgef\u00fchrt. Journalisten durften den Prozess nicht im selben Raum sondern nur aus\u00a0einem Nebengeb\u00e4ude beobachten. Die russischen Staatsmedien widmeten alledem kaum ein Wort.<\/p>\n<div class=\"picBox full\nrechts\n\"><a class=\"overlayLink init\" href=\"https:\/\/www.dw.com\/de\/nawalny-urteil-%C3%BCbergang-zum-totalit%C3%A4ren-staat\/a-61216116#\" rel=\"nofollow\"> <img decoding=\"async\" title=\"Russland Pokrov: Sezen einer Gerichtsverhandlung gegen Alexej Nawalny mit Sicherheitsleuten und \" src=\"https:\/\/static.dw.com\/image\/61208218_401.jpg\" alt=\"Russland Pokrov: Sezen einer Gerichtsverhandlung gegen Alexej Nawalny mit Sicherheitsleuten und \" width=\"700\" height=\"394\" \/> <\/a>Video\u00fcbertragung von dem Prozess gegen Alexei Nawalny<\/p>\n<\/div>\n<p>\u00dcberraschend kam das Urteil nicht. Seit dem Giftanschlag auf ihn im August 2020 ist der Druck auf Nawalny stets gewachsen. Nach seiner <a href=\"https:\/\/www.dw.com\/de\/nawalny-in-moskau-hinter-gittern\/a-56255933\">R\u00fcckkehr aus Deutschland<\/a>, wo er wegen der Nowitschok-Vergiftung behandelt\u00a0 worden war, wurde er umgehend festgenommen und alsbald verurteilt. Danach wurden <a href=\"https:\/\/www.dw.com\/de\/nawalnys-netzwerk-ist-zerschlagen\/a-57536221\">seine politischen und medialen Strukturen<\/a> wie die FBK-Stiftung zu extremistischen Organisationen erkl\u00e4rt und zerschlagen. Viele seiner Mitstreiter leben inzwischen im Exil, Proteste f\u00fcr seine Freilassung sind nicht zu erwarten. Nach dem \u00dcberfall auf die Ukraine wurde das Versammlungsrecht in Russland weiter eingeschr\u00e4nkt.<\/p>\n<h2>Keine Freiheit zu Putins Lebzeiten?<\/h2>\n<p>&#8222;F\u00fcr Russland ist dieses Urteil eine klare Botschaft, dass man gegen jegliche Opposition vorgehen wird, dass Nawalny dauerhaft im Gef\u00e4ngnis bleiben wird&#8220;, sagte Stefan Meister, Russland-Experte bei der Deutschen Gesellschaft f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Politik (DGAP), der DW. Es gebe f\u00fcr die russische Regierung &#8222;keine Alternative als Nawalny dauerhaft im Gef\u00e4ngnis zu belassen, es ist ein \u00dcbergang zu einem totalit\u00e4ren Staat.&#8220;<\/p>\n<p>\u00c4hnlich sieht es die Gr\u00fcnen EU-Abgeordnete Viola von Cramon:\u00a0&#8222;Wir sehen an ganz vielen Stellen, dass Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin gro\u00dfe Angst hat, dass es im politischen Leben eine Figur geben k\u00f6nnte, die f\u00fcr ihn gef\u00e4hrlich wird&#8220;, sagt von Cramon. &#8222;Das ist im Moment Alexej Nawalny.&#8220; Der Kremlchef werde alles tun, um den Oppositionellen &#8222;f\u00fcr immer politisch auszuschalten&#8220;. &#8222;Es geht darum, dass er zu Lebzeiten von Putin aus dem Gef\u00e4ngnis nicht mehr rauskommt&#8220;, glaubt die Gr\u00fcnen-Politikerin. Ihre Sorge gelte auch Nawalnys Gesundheit. &#8222;Es darf auf keinen Fall dazu kommen, dass Putin so weit geht, ihn m\u00f6glicherweise umbringen zu lassen und das als Selbstmord oder was auch immer zu deklarieren.&#8220;<\/p>\n<h2>Nawalny ruft zum Widerstand auf<\/h2>\n<p>Der Oppositionspolitiker versuchte nach dem Urteil Optimismus zu verbreiten. Er k\u00fcndigte den Ausbau seiner FBK-Stiftung zu einer internationalen Organisation an. Daf\u00fcr will er das Geld aus dem Sacharow-Preis nutzen, <a href=\"https:\/\/www.dw.com\/de\/alexej-nawalny-erh\u00e4lt-sacharow-preis-des-europ\u00e4ischen-parlaments\/a-59563553\">den er im vergangenen Jahr erhielt<\/a>.<\/p>\n<p>Au\u00dferdem m\u00f6chte er, dass seine Mitstreiter eine neu gegr\u00fcndete oppositionelle Plattform zum &#8222;besten Massenmedium in Russland&#8220; ausbauen. Der Anfang M\u00e4rz gestartete Kanal auf Youtube &#8222;Populjarnaja Politika&#8220; (deutsch etwa: &#8222;Politik f\u00fcr die Massen&#8220;) richtet sich momentan gegen den russischen Krieg in der Ukraine und hat bereits rund eine Million Abonnenten. Die beste Unterst\u00fctzung f\u00fcr ihn seien &#8222;nicht Mitleid und nette Worte, sondern Taten&#8220;. Seine Kernbotschaft: Widerstand gegen &#8222;das verlogene Putin-Regime&#8220; und dessen &#8222;Kriegsverbrechen&#8220;.<\/p>\n<p>Wie viele Russen er damit erreicht ist schwer einzusch\u00e4tzen. Die meisten westlichen sozialen Netzwerke in Russland sind mittlerweile gesperrt. Medienberichten zufolge d\u00fcrfte YouTtube in den kommenden Tagen folgen.<\/p>\n<p>Source: <a href=\"https:\/\/www.dw.com\/de\/nawalny-urteil-%C3%BCbergang-zum-totalit%C3%A4ren-staat\/a-61216116\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow noopener\">dw.com<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Nawalny-Urteil: &#8222;\u00dcbergang zum totalit\u00e4ren Staat&#8220; Im Schatten des Ukraine-Krieges wurde der inhaftierte russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny Prozess in einem weiteren Prozess zu neun Jahren Haft verurteilt. Seine Anh\u00e4nger rief er zum Widerstand auf. &#8222;Neun Jahre Straflager. Mein Raumflug verz\u00f6gert sich ein bisschen.&#8220; Alexej Nawalny reagierte auf das Urteil mit seiner typischen Ironie. Nachdem die Richterin am fr\u00fchen Dienstagnachmittag das Strafma\u00df verk\u00fcndet hatte, wurde in Social-Media-Profilen des russischen Oppositionellen seine Botschaft verbreitet. 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