Belarus: Volksabstimmung als perfides Kriegsspiel<\/h1>\n
![\"\"](\"https:\/\/humanrights-online.org\/wp-content\/uploads\/2022\/02\/belarus-dtsch-\u0423-\u0422\u0415\u0411\u042f-\u0415\u0421\u0422\u042c-\u0412\u042b\u0411\u041e\u0420-DE.png\")
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Sollten die Ergebnisse dieses Referendums zu einer \u00c4nderung der Verfassung der Republik Belarus f\u00fchren, so w\u00e4re dies bereits die vierte \u00c4nderung w\u00e4hrend der Amtszeit von Lukaschenka. Zuvor gab es \u00c4nderungen in den Jahren 1994, 1996 und 2004.<\/p>\n
Im Rahmen des Referendums im Jahr 2022 soll nur zur einer Frage abgestimmt werden:<\/p>\n
\u201eAkzeptieren Sie die \u00c4nderungen der Verfassung der Republik Belarus?\u201c.<\/em><\/p>\n Die beiden Anwortm\u00f6glichkeiten sind: Daf\u00fcr oder dagegen.<\/em><\/p>\n Das Referendum gilt als g\u00fcltig, wenn mehr als die H\u00e4lfte der stimmberechtigten B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger von Belarus daran teilnimmt.<\/p>\n Im neuen Verfassungsentwurf wurden 87 von 140 Artikeln ge\u00e4ndert und 11 neue Artikel hinzugef\u00fcgt. Hier sind einige der \u00c4nderungen:<\/p>\n – Besondere Sicherheitsgarantien f\u00fcr den ehemaligen Pr\u00e4sidenten;<\/p>\n – Einf\u00fchrung des Absatzes \u00fcber die Allbelarussische Volksversammlung (APA). Diese soll das h\u00f6chste Vertretungsorgan der Volksmacht in Belarus werden. Der Entwurf sieht vor, dass der Pr\u00e4sident bei systematischen oder groben Verst\u00f6\u00dfen gegen die Verfassung, bei Hochverrat oder anderen schweren Straftaten von der gesamtbelarussischen Volksversammlung seines Amtes enthoben werden kann;<\/p>\n Der ehemalige belarussische Diplomat Pawel Matsukewitsch ist der Ansicht, dass der neue Wortlaut des Grundgesetzes des Landes<\/p>\n „nicht auf die Entwicklung der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung, sondern auf den Schutz von Aljaksandr Lukaschenka abzielt\u201c.<\/em><\/p>\n Zu diesem Zweck sieht die neue Verfassung mehrere Mechanismen vor. Die erste besteht darin, dass der ehemalige Pr\u00e4sident Mitglied des Rates der Republik auf Lebenszeit werden kann, wodurch seine Immunit\u00e4t bis zu seinem Tod gew\u00e4hrleistet ist. Auch sieht die neue Fassung des Grundgesetzes des Landes vor, dass der Pr\u00e4sident, der seine Befugnisse nicht mehr aus\u00fcbt, nicht f\u00fcr die Handlungen haftbar gemacht werden kann, die er im Amt begangen hat.- Belarus gibt seine Neutralit\u00e4t auf und es sollen Pl\u00e4ne f\u00fcr die Kernenergie entwickelt werden.<\/p>\n Besonderheiten dieses Referendums<\/strong><\/p>\n Menschenrechtsaktivisten weisen darauf hin, dass das Referendum im Jahr 2022 unter sehr speziellen Bedingungen durchgef\u00fchrt wird.<\/p>\n Am Vorabend erkl\u00e4rte der belarusische Innenminister Iwan Kubrakow, dass die Beamten des Innenministeriums in erh\u00f6hte Bereitschaft versetzt werden, auch werden vermehrt Polizeikr\u00e4fte und Freiwillige in den Wahllokalen eingesetzt werden.<\/p>\n Alle Wahllokale in Bildungseinrichtungen werden mit Video\u00fcberwachung ausgestattet. „Damit k\u00f6nnen wir die Situation sowohl am Eingang des Geb\u00e4udes als auch in der Umgebung online \u00fcberwachen“, sagte der Innenminister.<\/p>\n Die wichtigste Besonderheit der Vorbereitungen f\u00fcr das aktuelle Referendum war die Tatsache, dass die belarusischen Beh\u00f6rden beschlossen haben, die Wahlkommissionen, die die Stimmen z\u00e4hlen werden, geheim zu halten. Bisher konnte man w\u00e4hrend aller Wahlkampagnen in den Bezirkszeitungen und auf den Websites der lokalen Exekutivkomitees erfahren, wer den Kommissionen angeh\u00f6rt; f\u00fcr das Referendum 2022 wurde jedoch beschlossen, diese Informationen nicht zu ver\u00f6ffentlichen. Wie sich herausstellte, war es die Zentrale Wahlkommission von Belarus, die die Initiative ergriff, keine Informationen \u00fcber die Mitglieder der Wahlbezirkskommissionen zu ver\u00f6ffentlichen, obwohl dies im Wahlgesetz vorgeschrieben ist. In einem Interview mit dem staatlichen Fernsehen erkl\u00e4rte Igor Karpenko, Leiter der Zentralen Wahlkommission, dies damit, dass Belarus ein Gesetz \u00fcber den Schutz personenbezogener Daten erlassen habe. Laut Karpenko hat dieses Gesetz bereits „bestimmte Anforderungen f\u00fcr \u00c4nderungen und Erg\u00e4nzungen der Wahlgesetzgebung diktiert“, welche nur noch nicht entsprechend angepasst werden konnte.<\/p>\n Die Ausarbeitung der neuen Verfassung erfolgte unter Bedingungen der Repression, mit beispielloser Gewaltanwendung und der Verh\u00e4ngung des informellen Kriegsrechts.<\/p>\n Am 25. Februar wurden 1078 Personen in Belarus als politische Gefangene anerkannt: Blogger und Journalisten, Gesch\u00e4ftsleute, Aktivisten des Hauptquartiers der Pr\u00e4sidentschaftskandidaten und Teilnehmer an friedlichen Protesten.<\/p>\n Es gibt immer noch eine gro\u00dfe Zahl von Menschen in Gef\u00e4ngnissen, die nicht den offiziellen Status eines politischen Gefangenen haben, sondern aus politischen Gr\u00fcnden inhaftiert sind. Mehrere tausend Menschen wurden aus Belarus vertrieben oder mussten vor den Repressionen des belarussischen Regimes in die Nachbarl\u00e4nder fliehen.<\/p>\n All diesen Menschen wird das Wahlrecht entzogen und sie werden nicht in der Lage sein, an einem Referendum zur \u00c4nderung der Verfassung teilzunehmen. Auch die seit langem im Ausland lebenden belarussischen Diasporas im Ausland werden nicht w\u00e4hlen k\u00f6nnen.<\/p>\n Am 2. Februar sagte der Sprecher des Au\u00dfenministeriums, Anatoly Glaz, dass w\u00e4hrend des Referendums \u00fcber \u00c4nderungen und Erg\u00e4nzungen der Verfassung keine Pl\u00e4ne zur Er\u00f6ffnung von Wahllokalen im Ausland bestehen. Sie werden eingeladen, am Ort der Registrierung in Belarus oder am Ort ihres letzten Wohnsitzes abzustimmen. Aber wenn man bedenkt, dass das Schwungrad der Repressionen auf Hochtouren l\u00e4uft, ist es unwahrscheinlich, dass die Belarusen im Ausland in ihre Heimat w\u00e4hlen gehen werden. Anatoly Glaz glaubt auch, dass \u201eall dies in keiner Weise das verfassungsm\u00e4\u00dfige Recht der B\u00fcrger von Belarus auf Teilnahme am bevorstehenden Referendum beeintr\u00e4chtigt\u201c, stellte das Au\u00dfenministerium fest. Traditionell betr\u00e4gt der Auslandsanteil der Stimmberechtigten weniger als 1 %. Aber wie die Pr\u00e4sidentschaftswahlen in der Republik Belarus im Jahr 2020 gezeigt haben, liegt der Anteil derjenigen, die im Ausland w\u00e4hlen, nat\u00fcrlich bei weit \u00fcber 1%.<\/p>\n Internationale \u00dcberwachung<\/strong><\/p>\n 131 internationale Beobachter werden das Referendum beobachten. Davon repr\u00e4sentieren 116 die Mission von Beobachtern aus der GUS, darunter 36, die von der Interparlamentarischen Versammlung der GUS entsandt wurden, au\u00dferdem sind 12 Beobachter von den zentralen Wahlgremien Russlands, Kasachstans, Armeniens, Kirgisistans, Tadschikistans, Aserbaidschans, Usbekistans akkreditiert, 3 – von der SOZ (Shanghaier Organisation f\u00fcr Zusammenarbeit). Es wurde bekannt, dass die Zentrale Wahlkommission 29 internationale Beobachter akkreditiert hat. 26 Beobachter schlossen sich der Beobachtermission der GUS an, und 1 -der SOZ. Das Referendum wird auch von 2 Personen der Parlamentarischen Versammlung der OVKS (Organisation des Vertrags \u00fcber kollektive Sicherheit) beobachtet.<\/p>\n Die Europ\u00e4ische Union wiederum plante nicht, ihre Beobachter zum Referendum zu schicken. Allerdings hie\u00df es zuvor, dass etwa 30 Kurzzeitbeobachter aus den EU-Staaten kommen sollen. Die Beh\u00f6rden der Republik weigerten sich, Einladungen zur Beobachtung des OSZE\/BDIMR- (B\u00fcro f\u00fcr demokratische Institutionen und Menschenrechte) Referendums zu versenden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die vorzeitige Stimmabgabe beim Referendum zur \u00c4nderung der Verfassung der Republik Belarus hat am 22. Februar begonnen und wird am Sonntag, dem 27. Februar, dem Hauptabstimmungstag, enden. Die neue Verfassung. Was wird sich \u00e4ndern? Belarus: Volksabstimmung als perfides Kriegsspiel Sollten die Ergebnisse dieses Referendums zu einer \u00c4nderung der Verfassung der Republik Belarus f\u00fchren, so w\u00e4re dies bereits die vierte \u00c4nderung w\u00e4hrend der Amtszeit von Lukaschenka. Zuvor gab es \u00c4nderungen in den Jahren 1994, 1996 und 2004. 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