{"id":32606,"date":"2022-02-23T21:26:16","date_gmt":"2022-02-23T20:26:16","guid":{"rendered":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/?p=32606"},"modified":"2025-11-06T16:38:12","modified_gmt":"2025-11-06T15:38:12","slug":"im-osten-ist-der-teufel-los","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/im-osten-ist-der-teufel-los\/","title":{"rendered":"Im Osten ist der Teufel los"},"content":{"rendered":"

120 000 russische Soldaten an der ukrainischen Grenze sind eine nicht zu \u00fcbersehende Drohgeb\u00e4rde gegen\u00fcber der NATO und jetzt die offizielle Anerkennung der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk. Stand oder steht ein dritter Weltkrieg bevor? Wieviel Diplomatie ist jetzt noch m\u00f6glich? Und warum der Blick auf Belarus von besonderer Bedeutung ist.<\/strong><\/span><\/p>\n

Im Osten ist der Teufel los<\/span><\/h1>\n

23.2.2022 -Ver\u00f6ffentlicht 1 Tag vor Kriegsbeginn- 120 000 russische Soldaten an der ukrainischen Grenze sind eine nicht zu \u00fcbersehende Drohgeb\u00e4rde gegen\u00fcber der NATO und jetzt die offizielle Anerkennung der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk. Stand oder steht ein dritter Weltkrieg bevor? Wieviel Diplomatie ist jetzt noch m\u00f6glich? Und warum der Blick auf Belarus von besonderer Bedeutung ist.<\/strong><\/p>\n

Stand oder steht hier ein dritter Weltkrieg bevor?<\/strong><\/p>\n

Der ukrainest\u00e4mmige noch bis 2020 amerikanische Experte im Nationalen Sicherheitsrat\/NSC, heute pensionierter Oberstleutnant Aleksander Vindman, der als Whistleblower des Telefongespr\u00e4chs von Trump mit Selenskij bekannt und infolge dessen auf \u201etrumpsche Manier\u201c im Juli 2020 aus dem Wei\u00dfen Haus gemobbt wurde, warnte in einem Interview mit amerikanischen Fernsehsender MSNBC: \u201eWir stehen gerade an der Schwelle eines europ\u00e4isches Krieges\u201c<\/em>. Und weiterhin: „Ich halte es f\u00fcr so gut wie sicher, dass es einen gro\u00dfen europ\u00e4ischen Krieg geben wird, in einem vergleichbaren Ausma\u00df wie der Zweite Weltkrieg. Mit Luftschl\u00e4gen, der Marine und Angriffen mit Bodentruppen.“<\/em><\/p>\n

Auch viele Tausende Kilmoter entfernt von Europa sind die kleineren (im Vergleich zu ihren chinesischen Nachbarn) demokratischen Staaten im Nordpazifik der Meinung, dass \u201edie Aussicht auf einen gro\u00df angelegten Landkrieg auf dem europ\u00e4ischen Kontinent sehr real\u201c<\/em> ist, so das Redaktionsteam der Japan Times. Und weiterhin: \u201ePutin will nichts Geringeres als eine Neufassung der Regeln der internationalen Ordnung\u201c.<\/em><\/p>\n

Der offensichtliche Schulterschlu\u00df zwischen Russland und China, noch dazu an der Er\u00f6ffnung der Olympischen Winterspiele in Peking, den die chinesische Global Times in ihrem Kommentar wiefolgt betitelte: \u201eWenn China oder Russland von der USA provoziert werden, dann stehen sie zusammen\u201c<\/em>, versetzt sie in \u00e4u\u00dferste Alarmbereitschaft. Allen voran, das von einer chinesischen Invasion h\u00f6chst bedrohte demokratische Vorzeigemodell Taiwan, das \u201eaufgrund seines zweideutigen diplomatischen Status in gewisser Weise sogar noch verwundbarer ist als die Ukraine<\/em>\u201c.<\/p>\n

Auch der Chefredakteur der NZZ sieht \u201edie Ukraine nur als ein Element in der Kreml Strategie und res\u00fcmiert: <\/em>Das Schachspiel um die Dominanz in Eurasien hat erst begonnen.\u201c<\/em><\/p>\n

Und US-Pr\u00e4sident Joe Biden formulierte es in einem kurzen Satz: \u201eDas ist ein Weltkrieg, wenn Amerikaner und Russen beginnen, aufeinander zu schie\u00dfen\u201c.<\/em><\/p>\n

Der st\u00e4ndige Vertreter Russlands, Wassili Nebensja hingegen schlo\u00df in einem Interview laut Angaben der russischen Nachrichtenagentur Interfax einen Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine selbst bei Scheitern der Verhandlungen mit der NATO <\/em>schon Ende Januar kategorisch aus<\/em>. \u00dcberhaupt wurde und wird in Russland die Absicht eines solches Einmarsches immer wieder also russophobe Panikmache abgetan und zynisch ins L\u00e4cherliche gezogen, so auch hier bspw. die aktuelle Datierung durch den amerikanischen Pr\u00e4sidenten.<\/p>\n

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\u201eWann-wann, Joe? Da kann ich nicht, am 16ten spielen Unsere Eishockey\u201c.<\/p><\/div>\n

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Wieviel Diplomatie ist jetzt gefragt?<\/strong><\/p>\n

H\u00e4tten die Kriegsminister der \u00f6sterreich-ungarischen Monarchie in der Hitze des Sommers 1914 k\u00fchlen Kopf bewahrt, w\u00e4re das dramatischste Kapitel der Menschheitsgeschichte wom\u00f6glich zu verhindern gewesen.<\/p>\n

Sind wir heute, ein gutes Jahrhundert sp\u00e4ter wieder in einer \u00e4hnlichen Situation? Geht es darum einen dritten Weltkrieg zu verhindern oder sehen wir ob dieser Gefahr den Wald vor lauter B\u00e4umen nicht?<\/p>\n

Der bekannteste Oppositionelle und politische Gefangene Russlands Aleksej Nawalny wird in der Titelgeschichte der aktuellen Time Magazin Ausgabe wiefolgt zitiert: \u201e<\/em>Es ist nicht die NATO, die Putin nachts wachh\u00e4lt;<\/em> es ist der Raum f\u00fcr demokratischen Dissens, den die NATO entlang seiner Grenze \u00f6ffnet.<\/em> Diese Angst, argumentiert Nawalny, ist der Motor f\u00fcr alle Konflikte, die Russland mit dem Westen f\u00fchrt.<\/em> \u201eUm das Land und die Eliten zu konsolidieren\u201c<\/em>, schreibt er, \u201ebraucht Putin st\u00e4ndig all diese extremen Ma\u00dfnahmen, all diese Kriege \u2013 reale, virtuelle, hybride oder einfach nur Konfrontationen am Rande des Krieges, wie wir jetzt sehen\u201c\u2026<\/em> \u201e<\/em>Anstatt diesen Unsinn zu ignorieren\u201c, schreibt Nawalny, \u201eakzeptieren die USA Putins Agenda und rennen los, um einige Treffen zu organisieren.<\/em> Genau wie ein ver\u00e4ngstigter Schuljunge, der von einem Obersch\u00fcler gemobbt wurde.\u201c<\/em><\/p>\n

Und tats\u00e4chlich hat das Putinsche hochgereizte Pokerspiel eine regelrechte Reiseflut unter den Staatsoberh\u00e4uptern der NATO-L\u00e4nder ausgel\u00f6st, die sich in Kiew, Washington und Moskau die Klinke in die Hand gaben. Dennoch hat Putin ihnen allen gestern mit der feierlichen \u00f6ffentlichen Anerkennung der beiden abtr\u00fcnnigen Volksrepubliken auf dem Territorium der Ukraine die T\u00fcr vor der Nase zugeknallt.<\/p>\n

Seit vielen Wochen gibt es kaum einen hohen Politiker, der das Geschehene nicht \u00f6ffentlich kommentierte. Bei so vielen Meinungen und Kommentaren in so vielen westlichen Demokratien mit ihren pluralistischen Medienwelten, entsteht schnell der Eindruck von fehlender Geschlossenheit, von Schw\u00e4che und Unsicherheit mit reichlich Steilvorlagen f\u00fcr die staatlich gelenkte Medienpolitik Russlands.<\/p>\n

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Eine deutsche Verteidigungsministerin, die die Lieferung von 5000 Helmen als eindeutiges Zeichen daf\u00fcr anpreist, das Deutschland auf Seiten der Ukraine steht. Eine britische<\/span><\/span><\/span>Au\u00dfenministerin, die nicht wei\u00df, wo die baltischen Staaten liegen, ein innenpolitisch skandalverwickelter \u201etrumpeliger\u201c britischer Premier, der sein eigenes au\u00dfenpolitisches Verteidigungs-Format mit Polen und der Ukraine festigen m\u00f6chte. Die Suche nach dem angeblich abgetauchten Olaf, die insistierenden Integer- Forderungen durch deutsche Waffenlieferungen. Ein weiterer innenpolitisch angekratzter franz\u00f6sischer Pr\u00e4sident, der versucht, eine in die Weltgeschichte eingehende Konfliktl\u00f6sung zu erarbeiten, ein deutscher Alt-Bundeskanzler, der der Ukraine S\u00e4belrasseln vorwirft und der bekannteste Bundestags-Abgeordnete der LINKEN, der von v\u00f6llig berechtigten Sicherheitsforderungen Russlands spricht.<\/p>\n

Diese und viele andere Beispiele sowie nicht zuletzt der Wechsel des NATO-Generalsekret\u00e4rs Jens Stoltenbergs zum Chef der norwegischen Zentralbank inmitten der Krise, werden in den staatlich gelenkten russischen Medien und seinen sozialen Netzwerken br\u00fchwarm verheizt.<\/p>\n

Welches Bild besteht \u00fcberhaupt in den russischen Medien? Wie l\u00e4sst der autokratische Pr\u00e4sident den Konflikt seinen B\u00fcrgern vermitteln?<\/strong><\/p>\n

Im Grunde recht einfach,- er l\u00e4sst alles, was in der westlichen Welt \u00fcber den Konflikt gesagt wird, auf den Kopf stellen: Russland ist das Opfer und die USA\/NATO der Aggressor. Niemand habe vor, die Ukraine anzugreifen, aber man habe klare, vollkommen berechtigte staatliche Sicherheitsinteressen, die es in jedem Fall durchzusetzen gelte.<\/p>\n

Ver\u00f6ffentlicht werden darf im Grunde alles, was nur irgendwie in diese Generallinie passt. In dieser Kastration der Medienvielfalt gewinnen diejenigen, die sich innerhalb dieser Linie mit einem eigenen Informations- und Unterhaltungswert vermarkten k\u00f6nnen.<\/p>\n

Ein pr\u00e4gnantes Beispiel hierf\u00fcr ist der bekannte Fernseh-Moderator Wladimir Solowjow. <\/em> Seine quotenstarke sonntagabendliche Talkshow ist so etwas wie das russische Pendant zur westlichen Polit-Satire. Sie liefert dem Zuschauer nicht nur Fakten durch Einblendung von Bildern aus der internationalen Medienwelt, sondern rei\u00dft ihn in ihrer \u00fcberzogenen emotionalen Entr\u00fcstung mit in eine pers\u00f6nliche Angegriffenheit und implementiert gleichzeitig mit ihren zynischen besserwisserischen Gegenfragen ein emotional geladenes Verteidigungspaket.<\/p>\n

Hier ein kleines vergleichsweise harmloses aber leicht verst\u00e4ndliches Beispiel nach der Einblendung des Ausschnitts einer Pressekonferenz mit Jen Psaki, der Sprecherin des Wei\u00dfen Hauses:<\/em> Solowjow: \u201ePsaki p\u00f6belt uns an<\/em>. Wurde sie speziell daf\u00fcr ausfindig gemacht? Ein spezieller Typus gez\u00fcchtet? … Wo haben sie diesen Eintagsschmetterling gefunden? Diese Ebene der Idiotie? 100 000 (Soldaten) auf dem Territorium Russlands \u2013 das ist Aggression! Nun, sie sind einfach krank! Wie viele Zehntausende amerikanischer Soldaten sind im Irak, in Syrien, \u00fcberall? Und das ist keine Aggression?!\u2026 Und nat\u00fcrlich konkurriert die britische Au\u00dfenministerin mit ihr. \u00dcbrigens soll sie Boris Johnson ersetzen. Sie sagen, dass sie in diesem Team am wenigsten trinkt\u2026 die gute Frau, wie kann den baltischen Verb\u00fcndeten durch das Schwarze Meer geholfen werden?! Wen stellt man da ein?! … Diese Stufe der Amtsdegradierung ist ph\u00e4nomenal!\u201c<\/em><\/p>\n

Dazu Prof. Vitalij Tretjakow (Dekan des Fachbereichs Fernsehen an der Moskauer Lomonosow Universit\u00e4t): \u201e\u2026 es gibt im Russischen den Ausdruck \u201esygrat durotschku\u201c (den Dummen spielen) \u2026 sie (der Westen) haben das bekommen, was sie wollten. Verteidigungsminister \u2013 Frauen, Au\u00dfenminister \u2013 Frauen. Was wollen Sie von Psaki? Heute herrscht doch im Westen das Argument, <\/i><\/span>das an das Nichtwissen appelliert. <\/span>Sie sch\u00e4men sich nicht einmal daf\u00fcr. Ich denke, dass Dummk\u00f6pfe speziell f\u00fcr solche Posten ernannt werden. <\/span><\/i><\/i>Weil es sehr praktisch ist, wenn ein Dummerchen im Namen eines Landes etwas verk\u00fcndet. F\u00fcr den Fall des Falles, kann man immer noch sagen, dass diese Person ein Dummkopf sei u.s.w. Jetzt gibt es eben diese Dummerchen. Nun, es sind eben Frauen, was soll man von ihnen erwarten\u2026\u201c<\/em><\/div>\n
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Auch ein weiterer solch propagandistischer \u00dcberlebensk\u00fcnstler der russischsprachigen Social-Media-Welt, der ukrainische Exil-Blogger Anatolij Scharij, bekannt f\u00fcr seine Korruptions- und Ultranationalismuskritik an ukrainischen Regierungsvertretern, schl\u00e4gt von anderer Seite in diese Kerbe. In seinem Video-Blog \u201ekl\u00e4rt er auf\u201c wie Kuleba (ukrainischer Au\u00dfenminister) und Selenskij mit Deutschland k\u00e4mpfen. Eingeblendet werden zahlreiche Statements von NATO-L\u00e4ndern dazu, dass eine Aufnahme der Ukraine in die NATO nicht auf dem Plan steht. Warum lege man sich daher st\u00e4ndig alleine mit Deutschland an? \u2026 \u201eaber dass sie f\u00fcr diesen Kampf ebendiese Baerbock ausgew\u00e4hlt haben und nicht etwa all die anderen, auch das sagt einiges aus \u00fcber die Couragiertheit dieser Leute (ukrainische Regierung).\u201c<\/em><\/p>\n

War\/ist das russische Kriegsman\u00f6ver an der ukrainischen Grenze also nichts weiter als ein Ablenkungsman\u00f6ver f\u00fcr die eigene Bev\u00f6lkerung, so wie von Nawalnij behauptet?<\/strong><\/p>\n

Ja, es war ein Ablenkungsman\u00f6ver von zentraler Bedeutung f\u00fcr Putins Politik, das zudem noch vor einigen Jahren so nicht funktioniert h\u00e4tte. \u00dcber viele Jahre hinweg wurde die Meinungs- und Pressefreiheit St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck beschnitten und gleichzeitig die Zug\u00e4nge f\u00fcr die Putinsche Generallinie ausgebaut.<\/p>\n

So f\u00fchlt sich der russische Durchschnittsb\u00fcrger schon l\u00e4ngst von den USA und der EU entw\u00fcrdigt und gedem\u00fctigt. Und jetzt gar noch in seinen territorialen Rechtsanspr\u00fcchen angegriffen. Gerade f\u00fcr die \u00e4ltere Generation hat die territoriale Gr\u00f6\u00dfe Russlands eine identifikatorische Bedeutung. Der sowjetische Systemzerfall war nicht zuletzt einem \u00f6konomischen Systemzerfall geschuldet, nach siebzig Jahren Sowjetunion war der B\u00fcrger dort im Vergleich zu den westlichen Industriel\u00e4ndern zum Bettler geworden. Diese Pein wurde durch die territoriale Gr\u00f6\u00dfe und Weltmachtposition sublimiert.<\/p>\n

Nach der sanften Revolution hatte man sich von der unbekannten Wohlstandsgesellschaft hinter dem Eisernen Vorhang erhofft mit offenen Armen empfangen und respektiert zu werden, statt dessen stie\u00df man auf Desinteresse und f\u00fchlte sich als Mensch zweiter Klasse behandelt.<\/p>\n

Schon 2007 gab Putin in seiner bekannten M\u00fcnchner Rede klar zu verstehen, dass Russland seine Weltmachtposition auch weiterhin innehabe, eine monopolare Weltmachtposition der USA unrealistisch und gef\u00e4hrlich sei. Schon hier bezeichnete er die Osterweiterung der NATO als deutliche und undankbare Provokation der russischen Sicherheitsinteressen. Dass diese Rede im Westen auf offene Aberkennung dieser Position stie\u00df, hatte nicht nur die russischen Hardliner getroffen, bis heute ist die damalige \u00dcberschrift der Los Angeles Times dazu bei vielen Russen in pr\u00e4gnanter Erinnerung: \u201eDie br\u00fcllende Laus\u201c.<\/p>\n

Und selbst wenn Russland ohne die ehemaligen Sowjetrepubliken das gr\u00f6\u00dfte Land der Welt geblieben ist, so ist die Ukraine nat\u00fcrlich nicht mit sibirischem Hinterland zu vergleichen. Sie ist mit Frankreich das gr\u00f6\u00dfte Land Europas, f\u00fcr Russland die Haust\u00fcr zu Europa und somit integrativer Bestandteil dieses russischen Imperialstolzes.<\/p>\n

Hinzu kommt die enge historische Verwobenheit mit den Ukrainern, die als eine Art heilige Dreieinigkeit zwischen Russen, Ukrainern und Belarussen schon seit Jahrhunderten in den Geschichtsb\u00fcchern vermittelt wird.<\/p>\n

Dass Putin es 2014 schaffte \u201edas russische Juwel Krim zu retten\u201c, rechnen ihm die Russen bis heute hoch an, seine Beliebtheitswerte schnellten damals vor diesem Hintergrund von 60 auf 89 Prozent.<\/p>\n

Diese und \u00e4hnliche typisch Befindlichkeiten des russischen Durchschnittsb\u00fcrgers einer 145 Millionen Bev\u00f6lkerung, konnten mit dem \u201eKriegsman\u00f6ver\u201c t\u00e4glich rauf und runter bespielt, gefestigt und ausgebaut werden. So auch der enge Schulterschluss mit dem eigentlich eher unliebsamen China.<\/p>\n

Allerdings wirksam nur unter dem einem Axiom: Russland hat gar nicht vor die Ukraine milit\u00e4risch einzunehmen.<\/p>\n

Doch dient(e) das bedrohliche Kriegsszenario lediglich als ein Ablenkungsman\u00f6ver zur Konsolidierung des Landes und der Eliten? Sollte \u201edieser Unsinn\u201c, so wie Nawalny sagt, \u201eeinfach ignoriert\u201c werden? <\/strong><\/p>\n

Nein, das hat nichts mit hoher Diplomatie zu tun und es erfasst weder den innen-, noch au\u00dfenpolitischen Ernst der Lage.<\/p>\n

Man kann Putin sicher vieles nachsagen, nicht aber, dass er kein ausgezeichneter innen- und au\u00dfenpolitischer Stratege, kein \u201eglobal player\u201c sei. Schon 1996 hat er mit den Shanghai five zusammen mit China den Grundstein f\u00fcr die Shanghaier Organisation f\u00fcr Zusammenarbeit\/SOZ, der heute weltweit gr\u00f6\u00dften Regionalorganisation, gelegt und seit 2011 besteht das Wirtschaftsb\u00fcndnis mit den BRICS Staaten.<\/p>\n

W\u00e4hrend alleine Russland und China fast doppelt so gro\u00df sind wie ganz Europa und die USA zusammengenommen mit einer mehr als doppelt so gro\u00dfen Bev\u00f6lkerungsanzahl, so bedecken diese politischen und wirtschaftlichen B\u00fcndnisl\u00e4nder (SOZ\/BRICS) weit mehr als ein Drittel der gesamten Erdoberfl\u00e4che und stellen fast die H\u00e4lfte der Weltbev\u00f6lkerung. Und das ohne die zahlreichen indirekten Partner und Beitrittsanw\u00e4rter der SOZ, so hat bspw. gerade im vorigen Jahr Iran einen Antrag auf Vollmitgliedschaft gestellt.<\/p>\n

Wenn also der russische und chinesische Staatspr\u00e4sident die internationale Medienpr\u00e4senz der Olympischen Spiele nutzen, um ihren Schulterschluss gegen die NATO feierlich der Welt\u00f6ffentlichkeit zu pr\u00e4sentieren, dann scheint die \u00e4u\u00dferste Alarmbereit der demokratischen Staaten im Nordpazifik und deren Feststellung, dass \u201ePutin nichts Geringeres will als eine Neufassung der Regeln der internationalen Ordnung\u201c <\/em>realpolitisch seri\u00f6ser als der erhobene Zeigefinger des deutschen FDP Finanzministers, dass sich \u201edie F\u00fchrer des russischen Volkes an die Hausordnung in Europa halten m\u00fcssen<\/em>\u201c.<\/p>\n

Und gestern hat Putin mit den Bildern seiner Unterzeichnung der Anerkennung der separatistischen Welt\u00f6ffentlichkeit gezeigt, was er von der Hausordnung der EU h\u00e4lt.<\/p>\n

Ist da \u00fcberhaupt noch Diplomatie m\u00f6glich? Kommen wir zur\u00fcck auf Putins einschneidende \u201eM\u00fcnchner Rede\u201c von 2007, Ganz eindeutig hat er hier vor 15 Jahren schon diese \u201eNeufassung\u201c der Regeln der internationalen Ordnung<\/em> ausgef\u00fchrt. <\/strong><\/p>\n

Aus russischer Sicht hat Putin hier in einer gewissen Form schon damals auf den Tisch gehauen und den gedem\u00fctigten Stolz der gro\u00dfen Nation verteidigt. Er hat den Weltmachtanspruch der USA, die Scheinheiligkeit und den aggressiven Missionsdrang von westlichen Demokratien, der NATO oder der OSZE angegriffen und postuliert, dass Russland immer ein eigenst\u00e4ndiges Weltmachtzentrum war und es auch bleiben wird.<\/p>\n

Ganz banal und kurzgefasst, hat er die Welt als einen gro\u00dfen Kuchen dargestellt, den die USA f\u00fcr sich beansprucht, was angesichts der zuk\u00fcnftigen weltpolitischen Entwicklung v\u00f6llig unrealistisch und inakzeptabel sei.<\/p>\n

Doch trotz aller Deutlichkeit von Putins Worten und der einzigartigen internationalen Vertretung von au\u00dfenpolitischen Sicherheits- und Verteidigungsexperten, l\u00f6ste seine damalige Rede zuerst einmal gro\u00dfe Verwirrung aus. Was hatte er da jetzt genau gesagt, warum hatte er es gesagt und wie hatte er es gemeint?<\/p>\n

Und noch heute, fast auf den Tag genau 15 Jahre sp\u00e4ter, wenn gerade nach den amerikanischen auch die deutschen Zivilisten von ihren L\u00e4ndern aufgefordert werden, die Ukraine zu verlassen und eine Zivilbev\u00f6lkerung von 750 000 Personen aus den beiden selbsternannten Volksrepubliken des Donbass nach Russland \u201ein Sicherheit\u201c gebracht werden soll, selbst heute, nach der gestrigen pathetischen Rede und Anerkennung der separatistischen Donbassrepubliken, fehlt es dem Westen an geistiger Disposition diese Geschehnisse voll zu erfassen.<\/p>\n

So reagierte selbst der damalige Nato-Generalsekret\u00e4r Jaap de Hoop Scheffer nach Putins M\u00fcnchner Rede auf die phobische Entr\u00fcstung \u00fcber die NATO-Osterweiterung eher aus dem hohlen Bauch heraus: Wie k\u00f6nne man sich denn sorgen, „wenn Demokratie und Rechtsstaat n\u00e4her an die Grenzen r\u00fccken“,<\/em> fragte er.<\/p>\n

Doch genau hiermit hat er den Kern der Sache getroffen, denn er spricht hier Demokratie und Rechtsstaat in einem Atemzug aus.<\/p>\n

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Sind wir heute, ein gutes Jahrhundert sp\u00e4ter wieder in einer \u00e4hnlichen Situation wie die Kriegsminister nach der Ermordung des Thronfolgers 1914?<\/span><\/b><\/p>\n<\/div>\n

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Nat\u00fcrlich l\u00e4sst sich das kaum vergleichen, in Westeuropa gibt es nach einer mehreren Generationen einer 99 Luftballon Politik keine Kriegsminister und auch keine D\u00fcsenflieger mehr. <\/span><\/p>\n<\/div>\n

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Putin zeichnete in seiner Rede die Gefahr einer monopolistischen amerikanischen Welt, in der \u201enur ein Hausherr, ein Souver\u00e4n<\/i>\u201c herrscht. Auch definiert er in dieser Rede die Demokratie, die \u201ebekannterma\u00dfen die Herrschaft der Mehrheit bedeutet, unter Ber\u00fccksichtigung der Interessen und Meinungen der Minderheit.\u201c<\/i><\/span><\/p>\n<\/div>\n

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Kein Wunder, dass uns solche Reden von Hausherren, Souver\u00e4nen und Herrschaft der Mehrheit, Kopfschmerzen bereiten. Wenn wir \u00fcberhaupt von Souver\u00e4nen reden, dann ist der Souver\u00e4n das Volk, selbst wenn in Gro\u00dfbritannien in diesem Jahr das 70te Thronjubil\u00e4um der Queen sicher glorreich gefeiert wird. Wenn wir von Demokratie reden, geh\u00f6rt f\u00fcr uns der Rechtsstaat so selbstverst\u00e4ndlich dazu, dass wir beide Begriffe gar nicht mehr auseinanderhalten k\u00f6nnen.<\/span><\/p>\n

Doch dennoch sind unsere derzeitigen diplomatischen Bem\u00fchungen ausschlie\u00dflich auf den \u201eHausherren, auf den Souver\u00e4n\u201c Russlands ausgerichtet und auch Nawalnys Vergleich mit einem \u201ever\u00e4ngstigten Schuljungen, der von einem Obersch\u00fcler gemobbt wurde\u201c <\/em>ist nicht ganz von der Hand zu weisen.<\/p>\n

Zwar haben sich die NATO Mitgliedsl\u00e4nder ob dieses bedrohlichen Milit\u00e4rman\u00f6vers recht schnell konsolidiert und auf ein klares kleinstes gemeinsames Mantra geeinigt: \u201eMit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine ist f\u00fcr die NATO eine Grenzlinie \u00fcberschritten, die f\u00fcr Russland ganz harte Sanktionen zur Folge hat\u201c.<\/p>\n

Doch gleichzeitig hei\u00dft es, dass eine Aufnahme der Ukraine in die NATO nicht auf dem Plan stehe und auch keine NATO-Truppen in der Ukraine k\u00e4mpfen werden.<\/p>\n

Bei den ganz harten Sanktionen, die man auf \u201eden Tisch gelegt\u201c hat, hat man den SWIFT Ausschluss, das Einfrieren von Kapital, vor allem in der Londoner Oligarchenoase und nicht zuletzt dann auch das deutsche Trumpf North-Stream 2 l\u00e4ngst ausgespielt.<\/p>\n

Ein Cartoon auf einer bekannten russischen Bloggerwebsite zeigt Putin neben Lawrow unter vorgehaltener Hand zufl\u00fcsternd: \u201eWenn Sie von den Sanktionen anfangen, dann versuche nicht zu grinsen\u201c.<\/p>\n

Nicht umsonst hat Putin in seiner Rede schon vor 15 Jahren explizit darauf aufmerksam gemacht, dass \u201edas summierte BIP Indiens und Chinas hinsichtlich der parit\u00e4tischen Kaufkraft schon gr\u00f6\u00dfer als das der USA ist. Das gleicherma\u00dfen berechnete BIP der BRIC-Staaten \u2013 Brasilien, Russland, Indien und China- \u00fcbersteigt das BIP der EU. Nach Auffassung der Experten wird diese Entwicklung weiter anhalten. <\/i><\/span><\/span>Es besteht kein Zweifel, dass das wirtschaftliche Potenzial neuer Wachstumszentren auf der Welt unausweichlich auch in politischen Einfluss umschl\u00e4gt und die Multipolarit\u00e4t st\u00e4rkt.\u201c<\/span><\/i><\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Was, wenn hier gar kein Poker um die Sicherheitsbedrohung durch die NATO, um die Ukraine, um demokratische Werte, sondern das uralte K\u00f6nigsspiel Schach um die weltpolitischen Einflusssph\u00e4ren, konkret um den eurasischen Raum, gespielt wird? <\/span><\/b><\/p>\n<\/div>\n

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Ein Einmarsch in die Ukraine, ein Land von der Gr\u00f6\u00dfe Frankreichs mit 44 Millionen Menschen, die sicher nicht mit flatternden russischen F\u00e4hnchen winkend Spalier stehen werden, w\u00fcrde Bilder in die Welt setzen, die niemand nur anzudenken vermag und den Falschspieler als Kriegsverbrecher f\u00fcr den Rest seiner Tage hinter Gitter bringen k\u00f6nnen. Ein solcher Krieg gegen den \u201etreulosen, aber doch eigenen Bruder\u201c f\u00e4nde auch keine R\u00fcckendeckung in der russischen Bev\u00f6lkerung. Das zumal einer wochenlangen Dauerbeschallung, dass es absurd sei zu denken, Russland wolle gegen die Ukraine in den Krieg ziehen. Es ist eine Sache, sich abends vor dem Fernseher \u00fcber den westlichen Aggressor aufzuregen und eine andere, den Sohn dann doch in einen blutigen Bruderkrieg zu schicken. Dieses Vorgehen w\u00fcrde zu den harten Strafzahlungen, \u00fcberdimensionale eigene Ressourcen verschlingen und die Installation einer Milit\u00e4r-Junta erfordern. Diese n\u00e4hme das gesamte russische Heer (von ca. 850 000 <\/span><\/span>Aktivisten) in Anspruch und w\u00fcrde somit alle anderen Fronten mit einer Landesgrenze von immer noch \u00fcber 20 000 km offenlegen. Auch hatte China, der starke Verb\u00fcndete, den Putin gerade ins Boot holen konnte, kurz darauf auf der j\u00fcngsten M\u00fcnchner-Sicherheitskonferenz klar formuliert, dass sie hier \u201enicht mitziehen\u201c, dass auch f\u00fcr sie \u201ef\u00fcr die Ukraine die Grunds\u00e4tze von Souver\u00e4nit\u00e4t, Unabh\u00e4ngigkeit und territorialer Integrit\u00e4t gelten\u201c.<\/p>\n

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Insofern hatten auch viele ausgezeichnete Russland Experten diesen russischen Einmarsch in die Ukraine klar ausgeschlossen und sich den Kopf zermartert, was der gro\u00dfe Stratege Putin mit diesem Schachzug nun letztlich erreichen m\u00f6chte. <\/span><\/p>\n<\/div>\n

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Bis gestern. <\/span><\/p>\n<\/div>\n

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Die Szenerien des glorreichen Empfangs der russischen Olympioniken, der gemeinsamen \u201efachlichen\u201c Beratung der eigenen Sicherheitsexperten zu dem offiziellen Antrag auf Anerkennung der Volksrepubliken des Donbass, der einst\u00fcndigen pathetischen Rede an das Volk dar\u00fcber, dass die Ukraine kein eigener Staat, sondern Kernbestandteil Russlands sei und die \u201eabschlie\u00dfende\u201c feierliche Unterzeichnung der Anerkennung – Das war Wahnsinn, im wahrsten Sinne des Wortes. <\/span><\/p>\n<\/div>\n

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Die Ger\u00fcchte \u00fcber Putins Parkinson und Krebserkrankung, die seit einigen Jahren schon im Umlauf sind, scheinen sich best\u00e4tigt. Obgleich einer langen Rede, einer langen Sicherheitssitzung und einer sauberen Unterschrift, wirkte sein Gesicht fahl und von der Einnahme von Steroiden gezeichnet. Mehr und mehr isoliert er sich, zieht sich der Kreis seiner Vertrauten immer enger zu, \u00fcbrig geblieben sind fast ausschlie\u00dflich Hardliner russischer Gro\u00dfmacht- und eigener Kapitalinteressen.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

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Und doch sind wir wieder \u00fcberfordert, stehen unter Zugzwang. Die \u201eRechnerei\u201c beginnt wieder von Neuem. Klar ist, dass die angek\u00fcndigte Strafe f\u00fcr Fehlverhalten nun folgen muss, aber \u2026 <\/span><\/p>\n<\/div>\n

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Noch immer steht der K\u00f6nig mitsamt seinen wichtigen Figuren auf seiner Ausgangsposition, noch gibt es keinen offiziellen Einmarsch russischer Truppen auf ukrainisches Gebiet. Allerdings wurde der gesamte Donbass der Ukraine als Territorium h\u00f6chst offiziell abgesprochen. Russland hat sich an europ\u00e4ische Sanktionen gew\u00f6hnt, auch ist der Lebensstandard in den weiten Regionen noch immer weit unter dem estlicher Industriel\u00e4nder. Inwieweit wir uns mit dem vollen wirtschaftlichen Sanktionspaket selbst destabilisieren, ist noch nicht abzusehen.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

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Wenn wir uns auf die Schachpartie einlassen, geht es darum, den K\u00f6nig matt zu setzen. Und was ist ein K\u00f6nig ohne Bauern? <\/span><\/p>\n

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Die westlichen Gesellschaften, ihre Fachleute und Repr\u00e4sentanten m\u00fcssen sich jetzt massiv auf die russische Gesellschaft zubewegen<\/span><\/b>. <\/span><\/p>\n<\/div>\n

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Aber nicht mit Buh-Rufen und erhobenem Zeigefinger. Sondern mit Wissen und Verst\u00e4ndnis um die Befindlichkeiten, mit menschlichen Eingest\u00e4ndnissen von eigenen M\u00e4ngeln, von systemischen Fehlern und Vers\u00e4umnissen, mit Kl\u00e4rung von Missverst\u00e4ndnissen und Beseitigung von L\u00fcgen.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

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Hier gibt es Vieles aufzuarbeiten und klarzustellen, was von der EU seit vielen Jahren in der Finanzierung von Projektarbeit schon getan wurde, doch die breite Bev\u00f6lkerung vor Ort nicht erreichen konnte.<\/span><\/p>\n

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Heute sind diese Zug\u00e4nge mehr denn je blockiert, doch sie m\u00fcssen mehr denn je gesucht und genutzt werden. Und man sollte dabei immer wieder zum Kern der Sache kommen: Zum Rechtsstaat. <\/span><\/p>\n<\/div>\n

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Sehen wir den Wald vor lauter B\u00e4umen nicht mehr und wie hilft dabei der Blick auf Belarus?<\/span><\/b><\/p>\n<\/div>\n

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\u00dcber vieles l\u00e4sst sich streiten, \u00fcber Demokratie, Geschichte, Wirtschaft, nicht aber \u00fcber den Rechtsstaat. <\/span><\/p>\n<\/div>\n

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Schauen wir mal auf den anderen kleinen Bruder Russlands, auf Belarus, das wie wir alle wissen, vom Stattthalter des russischen \u201eSouver\u00e4ns\u201c voll gest\u00fctzt wird und nat\u00fcrlich auch Mitglied der SOZ ist. Hier gibt es keinen Donbass, keine Krim, keinen Bruderverrat, keine 44 Millionen, sondern nur 9 Millionen Einwohner. Doch sitzen hier seit den friedlichen Protestbewegungen im Sommer 2020 \u00fcber Tausend meist junger friedlicher Menschen hinter Gittern. Herausgerissen aus ihren Zimmerchen bei den Eltern von brutalen Rollkommandos, ohne Belehrung ihrer Rechte, ohne das Recht auf einen Anwalt, ohne Rechte eines Anwalts, monate-, gar jahrelange Unterbringung in Untersuchungshaft mit st\u00e4ndigen Verh\u00f6ren, psychischer und physischer Folter, ohne Besuchsrecht, nicht einmal der Eltern, ohne Anklage. Ohne den Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit, ohne Ber\u00fccksichtigung sozialer Umst\u00e4nde, von (nicht vorhandenen) Vorstrafen, von Gefahr im Verzug oder jeglichen Mindestanforderungen eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens. Mit drakonischen lebenslangen Verurteilungen hinter geschlossenen T\u00fcren, ohne den Angeklagten selbst, ohne das Recht auf Verteidigung, ohne unabh\u00e4ngige Staatsanwalt- oder Richterschaft. Mit Hunderttausenden belarusischer Menschen, Angeh\u00f6rigen und Freunden dieser Gefangenen, die nachts nichts mehr schlafen k\u00f6nnen, mit Tausenden junger Menschen, die ihre Heimat verlassen mussten und von ihren Lieben getrennt sind\u2026<\/span><\/p>\n<\/div>\n

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Diese \u201eBr\u00fcder und Schwestern\u201c sind es, die jetzt die heilige kleinrussische Dreieinigkeit brauchen und keinen Bruderkrieg.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

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Und um am Schluss noch einmal auf Putins M\u00fcnchner Rede zur\u00fcckzukommen, er beklagte hier, dass die USA Russland sein Rechtssystem aufst\u00fclpen wolle und dass das niemandem gefallen k\u00f6nne. <\/span><\/p>\n<\/div>\n

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Doch ist es genau dieses rechtsstaatliche unabh\u00e4ngige Rechtssystem, das hohe Prinzip der Gewaltenteilung, das ungeachtet der naturbedingten Streitbarkeit einer Demokratie uns davor sch\u00fctzt, dass der Staat seinen B\u00fcrgern eine solch extreme Gewalt zuf\u00fcgen kann! <\/span><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

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