{"id":32023,"date":"2021-12-28T16:46:52","date_gmt":"2021-12-28T15:46:52","guid":{"rendered":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/russia-orders-closure-of-human-rights-group-memorial\/"},"modified":"2022-01-17T14:18:59","modified_gmt":"2022-01-17T13:18:59","slug":"russlands-oberstes-gericht-loest-menschenrechtsorganisation-memorial-international-auf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/russlands-oberstes-gericht-loest-menschenrechtsorganisation-memorial-international-auf\/","title":{"rendered":"Russlands Oberstes Gericht l\u00f6st Menschenrechtsorganisation Memorial International auf"},"content":{"rendered":"

Die Menschenrechtsorganisation Memorial gilt als eine der renommiertesten in Russland. Nun wurde sie h\u00f6chstrichterlich verboten.<\/span><\/p>\n

Russlands Oberstes Gericht l\u00f6st Menschenrechtsorganisation Memorial International auf<\/h1>\n
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Memorial society supporters and law enforcement officers faced off outside the Russian Supreme Court on Monday<\/p><\/div>\n

Memorial weist die Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck und sieht sich als Opfer politischer Verfolgung<\/p>\n

Nach Einsch\u00e4tzung von Russlands Oberstem Gericht verst\u00f6\u00dft die\u00a0Menschenrechtsorganisation Memorial\u00a0International gegen das sogenannte „Ausl\u00e4ndische-Agenten“-Gesetz. Richterin Alla Nasarowa gab\u00a0der Agentur Interfax zufolge einem entsprechenden Antrag der Generalstaatsanwaltschaft statt. Wie Memorial mitteilt, wurden mit der Entscheidung auch die regionalen Unterorganisationen von Memorial International verboten. Leiter Jan Ratschinski k\u00fcndigte an, gegen das Urteil vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte vorzugehen.<\/p>\n

Die international bekannte Organisation\u00a0setzt sich f\u00fcr politisch Verfolgte ein und kl\u00e4rt \u00fcber Verbrechen der kommunistischen Gewaltherrschaft auf. Wenn es um Menschenrechte in Russland geht,\u00a0ist „Memorial“ die erste Adresse. Die renommierte Nichtregierungsorganisation erforscht seit \u00fcber 30 Jahren politische Repressionen in der Sowjetzeit, k\u00fcmmert sich um die Rehabilitierung der Opfer und prangert politisch motivierte Justiz an. Sie wurde mehrfach ausgezeichnet, darunter mit dem Sacharow-Preis des EU-Parlaments.<\/p>\n

Bereits seit 2016 unter Beobachtung<\/h2>\n

Die Generalstaatsanwaltschaft hatte der international angesehenen Nichtregierungsorganisation vorgeworfen, mehr als 20 ihrer Ver\u00f6ffentlichungen unter anderem im Internet nicht mit dem Hinweis „ausl\u00e4ndischer Agent“ gekennzeichnet zu haben, obwohl sie dazu verpflichtet gewesen sei. Das umstrittene Gesetz zwingt Nichtregierungsorganisationen, die finanzielle Unterst\u00fctzung aus dem Ausland erhalten, unter anderem dazu, sich auf allen Unterlagen als „ausl\u00e4ndische Agenten“<\/a>\u00a0zu bezeichnen. Kritiker dieses Gesetzes sprechen von einer staatlichen „Diffamierung“. Memorial wies die Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck; in einer Stellungnahme hie\u00df es, die drohende Schlie\u00dfung sei eine „rein politische Entscheidung“.<\/p>\n

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