{"id":31959,"date":"2021-12-24T13:01:04","date_gmt":"2021-12-24T12:01:04","guid":{"rendered":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/trial-of-memorial-the-lack-of-marking-of-the-foreign-agent-causes-depression\/"},"modified":"2021-12-27T14:35:19","modified_gmt":"2021-12-27T13:35:19","slug":"der-prozess-gegen-memorial-die-fehlende-kennzeichnung-als-auslaendischer-agent-fuehre-zu-depressionen-im-volk","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/der-prozess-gegen-memorial-die-fehlende-kennzeichnung-als-auslaendischer-agent-fuehre-zu-depressionen-im-volk\/","title":{"rendered":"Der Prozess gegen Memorial*: \u201eDie fehlende Kennzeichnung als ausl\u00e4ndischer Agent f\u00fchre zu Depressionen im Volk\u201c"},"content":{"rendered":"

Der Prozess gegen Memorial*: \u201eDie fehlende Kennzeichnung als ausl\u00e4ndischer Agent k\u00f6nne Depressionen in der Gesellschaft ausl\u00f6sen\u201c<\/span> <\/span><\/span><\/h1>\n
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Im Prozess um die Aufl\u00f6sung des Menschenrechtszentrums „Memorial“* bestand die Staatsanwaltschaft darauf, dass die Menschenrechtsverteidiger Terroristen sch\u00fctzten, w\u00e4hrend die Verteidigung sich \u00fcber die „Anwendung von Gummiparagraphen“ beschwerte.<\/span> <\/span><\/strong><\/p>\n<\/div>\n

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Am 23. Dezember begann ein Verfahren zur Liquidierung der zweiten juristischen Person von Memorial \u2013 nicht mehr die historische Gesellschaft, sondern das Menschenrechtszentrum.<\/span> Bei Beiden fordert die Staatsanwaltschaft die Aufl\u00f6sung.<\/span><\/span><\/strong><\/div>\n
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Die Anklagen sind ungef\u00e4hr die gleichen wie bei Memorial International * und sind in den gleichen allgemeinen Begriffen formuliert.<\/p>\n

Die Staatsanwaltschaft erkl\u00e4rte, das Menschenrechtszentrum Memorial habe in grober Weise und wiederholt gegen das Gesetz versto\u00dfen, in den Schutz der Gesundheit und des Wohlergehens der B\u00fcrger eingegriffen und es m\u00fcsse zum Schutz deren Rechte liquidiert werden.<\/p>\n

Gleichzeitig werden dem Zentrum eigentlich nur mehrere F\u00e4lle vorgeworfen, in denen die Kennzeichnung als \u201eAusl\u00e4ndischer Agent\u201c nicht angebracht wurde. F\u00fcr diese F\u00e4lle wurden sie bereits mit Hunderttausenden Rubel bestraft.<\/p>\n

Anw\u00e4lte pr\u00fcften und verlangten, jeden Vorwurf aus der Anklage zu beweisen.<\/p>\n

Welche Folgen es habe, dass irgendwo keine Kennzeichnung des ausl\u00e4ndischen Agenten erfolgt ist, fragte Anw\u00e4ltin Maria Eismont die Staatsanw\u00e4lte \u2013 schlie\u00dflich seien es die Folgen, die die Verst\u00f6\u00dfe erheblich und gravierend machen.<\/p>\n

\u201e[Wegen der fehlenden Kennzeichnung] wird ein gro\u00dfer Personenkreis die von Ihnen bereitgestellten Informationen nicht bewerten k\u00f6nnen\u201c, antwortete der Staatsanwalt, \u201edarunter auch diejenigen, die zur Bildung einer negativen \u00f6ffentlichen Meinung \u00fcber die Staatsstruktur und die aktuelle Regierung beitragen\u201c.<\/p>\n

„Habe ich richtig verstanden, dass es nicht verboten ist, sich eine negative \u00f6ffentliche Meinung \u00fcber den Staat zu bilden, wenn es diese Kennzeichnung gibt?“, sagte Grigorij Waipan, Anwalt von Memorial.<\/p>\n

Die Staatsanwaltschaft stimmte zu \u2013 vorausgesetzt, dies geschieht auf der Grundlage zuverl\u00e4ssiger Informationen.<\/p>\n

\u00a0<\/strong>Mangelnde Kennzeichnung als ausl\u00e4ndische Agenten l\u00f6se Depressionen in der Gesellschaft aus<\/strong><\/p>\n

Eismont ging zum n\u00e4chsten Anklagepunkt der Staatsanwaltschaft \u00fcber. \u201eInwiefern beeintr\u00e4chtigt das Fehlen einer Kennzeichnung die Gesundheit und das Wohlbefinden der B\u00fcrger?\u201c, fragte sie.<\/p>\n

Die Staatsanwaltschaft antwortete, es gehe um die psychische Gesundheit: „Die Bildung eines negativen Staatsbildes und das Fehlen von Kennzeichnungen, k\u00f6nnen unter anderem eine Depression bei den B\u00fcrgern ausl\u00f6sen.“<\/p>\n

\u201eIst das Ihre Vermutung oder Tatsache?\u201c beharrte die Anw\u00e4ltin. „Wer hatte psychische Probleme?“<\/p>\n

\u201eDas ist unsere Position\u201c, antwortete der Staatsanwalt.<\/p>\n

Eine der schwierigsten Behauptungen gegen Memorial ist, dass das Zentrum vom Gericht verurteilte Extremisten und Terroristen als politische Gefangene anerkennt.<\/p>\n

Die Liste der politischen Gefangenen von Memorial umfasst wirklich Mitglieder der verbotenen Bewegung Artpodgotovka ** und Zeugen Jehovas ** (in Russland als extremistische Organisation verboten) sowie Anh\u00e4nger der islamischen Bewegung Hizb-ut-Tahrir. *** (in Russland als terroristische Organisation verboten).<\/p>\n

So rechtfertigen Menschenrechtsaktivisten laut Staatsanwaltschaft Extremismus und Terrorismus.<\/p>\n

„Es gibt einen gro\u00dfen Unterschied zwischen“ ich glaube, Vasija ist unschuldig, weil er nicht gestohlen hat“ und \u201eIch unterst\u00fctze Diebstahl“, widersprach die Anw\u00e4ltin Maria Eismont dieser Logik. Und sie erinnerte daran, dass Memorial niemanden als politischen Gefangenen anerkenne, der an Gewalt beteiligt war, selbst wenn die politische Verfolgung offensichtlich sei.<\/p>\n

\u201eGibt es auf der Website des Memorial Human Rights Centers Materialien, die verboten oder als extremistisch anerkannt sind?\u201c, fragte sie.<\/p>\n

\u201eNein, gibt es nicht\u201c, r\u00e4umten die Vertreter der Staatsanwaltschaft ein.<\/p>\n

Immer nur umgehende juristische Protokolle \u00fcber Verst\u00f6\u00dfe<\/strong><\/p>\n

Die Verst\u00f6\u00dfe von Memorial seien grob und wiederholt, betonte die Staatsanwaltschaft: Dies sei auch die Grundlage f\u00fcr die Liquidationsklage.<\/p>\n

Rechtsanwalt Grigorij Waipan argumentierte vor Gericht, dass beides nicht stimmte.<\/p>\n

\u201eGrobe Verst\u00f6\u00dfe- betr\u00e4fen eine Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Ordnung und Sicherheit\u201c, begr\u00fcndete der Anwalt und betonte, dass das Vergessen der Kennzeichnung als ausl\u00e4ndischer Agent eine Formalit\u00e4t sei, die die Sicherheit von niemandem verletzen k\u00f6nne. Der Staatsanwalt selbst habe einger\u00e4umt, dass man mit der Kennzeichnung als ausl\u00e4ndischer Agenten ohne Angst vor Strafen „ein negatives Bild von der aktuellen Regierung erzeugen darf“.<\/p>\n

Er beanstandete auch den Anklagepunkt der \u201ewiederholten Verst\u00f6\u00dfe\u201c. Tats\u00e4chlich gab es 2019 eine Lawine von Anklagen gegen gesellschaftspolitische Akteure wegen fehlender Kennzeichnung als ausl\u00e4ndische Agenten. Aber bei Memorial wurde sowohl der Verein als juristische Person mit Geldstrafen belegt als auch deren Vorsitzende in persona. Auf das Menschenrechtszentrum \u201eMemorial\u201c fielen lediglich vier Anklagen \u2013 davon seien zwei verj\u00e4hrt.<\/p>\n

Die Anw\u00e4ltin Tatjana Gluschkowa erkl\u00e4rte erneut, dass sie beispielsweise in sozialen Netzwerken keine Kennzeichnungen als ausl\u00e4ndische Agenten angebracht h\u00e4tten, da das Gesetz nicht klar vorschreibe, wo diese Kennzeichnung stehen solle.<\/p>\n

Ihr Kollege Grigorij Waipan erinnerte daran, dass alle Versto\u00df-Protokolle 2019 in k\u00fcrzester erstellt wurden und zuvor niemand mit Memorial Kontakt aufgenommen und erkl\u00e4rt habe, wo die Kennzeichnung zu verorten sei. \u201eEs gab nur eine Form der Erkl\u00e4rung, die uns erreichte \u2013 und zwar die der umgehenden juristischen Versto\u00df-Protokolle\u201c.<\/p>\n

\u201eDie Verst\u00f6\u00dfe stehen im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Gummiparagraphen\u201c, unterst\u00fctzte der Leiter des Menschenrechtszentrums Alexander Tscherkasow die Anw\u00e4lte. \u201eDas Justizministerium hat das Gesetz 2016 so ausgelegt, der Roskomnadsor (F\u00f6deraler Dienst f\u00fcr die Aufsicht im Bereich der Kommunikation, Informationstechnologie und Massenkommunikation) \u00a02019 anders und die Staatsanwaltschaft 2021 wiederum anders.\u201c<\/p>\n

\u201ePolitische Gefangene zu sch\u00fctzen bedeute nicht, ihren Ansichten zuzustimmen\u201c, betonte Tsherkasow: \u201eGenau dies ist die politische Verfolgung des Staates f\u00fcr Handlungen, die nichts mit Gewalt zu tun haben. Entscheidungen, bei denen Menschen terroristischer und extremistischer Verbrechen f\u00fcr schuldig befunden werden, k\u00f6nnen unrechtm\u00e4\u00dfig sein und k\u00f6nnen kritisiert werden.<\/p>\n

Und am wichtigsten sei, dass politische Verfolgung nicht nur f\u00fcr die Verfolgten selbst, sondern f\u00fcr die gesamte Gesellschaft und den Staat sch\u00e4dlich sei. \u201eWir finden es sinnvoll, Listen mit politischen Gefangenen zu f\u00fchren: Mit dem Hinweis auf diese Praxis tun wir etwas Wichtiges f\u00fcr das ganze Land.\u201c<\/p>\n

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* – Die Organisation ist in Russland in das Register der Nichtregierungsorganisationen eingetragen, die die Funktionen eines ausl\u00e4ndischen Agenten wahrnehmen<\/p>\n

** – Die Organisation ist in Russland als extremistisch anerkannt und verboten<\/p>\n

*** – Die Organisation ist in Russland als terroristisch anerkannt und verboten<\/p>\n

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Quelle: bbc.com, Natalija Zotova, \u00dcbersetzung IGFM<\/a><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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