{"id":31693,"date":"2021-12-15T10:35:23","date_gmt":"2021-12-15T09:35:23","guid":{"rendered":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/rossia-vtoroe-zasedanie-po-delu-o-likvidacii-mezhdunarodnogo-memoriala\/"},"modified":"2021-12-15T12:29:07","modified_gmt":"2021-12-15T11:29:07","slug":"russland-zweite-anhoerung-zur-liquidation-von-international-memorial","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/russland-zweite-anhoerung-zur-liquidation-von-international-memorial\/","title":{"rendered":"Russland: Zweite Anh\u00f6rung zur Liquidation von International Memorial"},"content":{"rendered":"

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Zweite Anh\u00f6rung zur Liquidation von International Memorial<\/h1>\n

Bei der zweiten Anh\u00f6rung f\u00fcgte der Richter dem Fall eine Petition mit 127.000 Unterschriften gegen die Schlie\u00dfung der Organisation hinzu. Die n\u00e4chste Anh\u00f6rung ist f\u00fcr den 28. Dezember angesetzt.<\/strong><\/p>\n

Am Dienstag, den 14. Dezember, hat der Oberste Gerichtshof der Russischen F\u00f6deration eine zweite Anh\u00f6rung \u00fcber die Klage der Generalstaatsanwaltschaft zur Liquidierung von International Memorial abgehalten. Die Silowiki streben die Schlie\u00dfung dieser \u00e4ltesten Menschenrechtsorganisation an und werfen ihr vor, wiederholt gegen die Vorschriften zur Kennzeichnung von Materialien als „ausl\u00e4ndische Agenten“ versto\u00dfen zu haben. Bei der Verhandlung am Dienstag untersuchte die Richterin Alla Nasarova Dutzende von Verwaltungsverfahren gegen die Gesellschaft, ihre Auszeichnungen und Finanzierungsquellen. Mehrere Dutzend Menschen kamen zum Geb\u00e4ude des Obersten Gerichtshofs, um Memorial zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

„Skepsis statt Stolz“<\/strong><\/p>\n

Die Anh\u00f6rung dauerte f\u00fcnf Stunden. In dieser Zeit konnte die Richterin neun B\u00e4nde des Verfahrens gegen International Memorial behandeln. Die Richterin verbrachte einen gro\u00dfen Teil ihrer Zeit damit, die von der Generalstaatsanwaltschaft vorgelegten Protokolle zu pr\u00fcfen, in denen die Kennzeichnung eines „ausl\u00e4ndischen Agenten“ auf den Unterlagen der Gesellschaft fehlt.<\/p>\n

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Anw\u00e4ltin Maria Eismont<\/p><\/div>\n

Vertreter von International Memorial zeigten der Richterin auch die Dutzenden von Auszeichnungen, die die Gesellschaft erhalten hat. Richterin Alla Nasarova sah die Wilberforce-Medaille (f\u00fcr Verdienste um die Menschenrechte und die Verbreitung der Vorteile der Demokratie), ein Diplom der Vladimir Potanin Charitable Foundation (f\u00fcr das Projekt „Topographie des Terrors“), den Hrant-Dink-Preis (f\u00fcr die Bem\u00fchungen um die Bewahrung der Erinnerung an den Staatsterror) und weitere Auszeichnungen.<\/p>\n

„Anstatt stolz darauf zu sein, dass unsere Organisation so wertvolle Auszeichnungen und Anerkennung in der Welt erhalten hat, zeigte [die Richterin] eine solche Skepsis“, kommentierte die Anw\u00e4ltin Maria Eismont den Prozess. Ihr zufolge konzentrierte sich die Anh\u00f6rung vor allem auf kleinere Verst\u00f6\u00dfe von Memorial. „Wenn eine zuf\u00e4llige Person an der Sitzung teilgenommen h\u00e4tte, w\u00e4re ihr nicht bewusst gewesen, dass die Liquidierung der gr\u00f6\u00dften und \u00e4ltesten Menschenrechtsorganisation Russlands in Erw\u00e4gung gezogen wurde“, emp\u00f6rte sich Eismont.<\/p>\n

Verdacht auf Machtmissbrauch bei der Generalstaatsanwaltschaft<\/strong><\/p>\n

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Anwalt Henry Resnik<\/p><\/div>\n

Die Sitzung befasste sich auch mit der Frage des Machtmissbrauchs durch die Generalstaatsanwaltschaft, sagte der prominente Anwalt Henry Resnik nach der Verhandlung.<\/p>\n

Der Missbrauch sei durch einen Artikel in einer Zeitschrift der Generalstaatsanwaltschaft angedeutet worden, in dem „die T\u00e4tigkeit einer Organisation, die Geld aus dem Ausland erh\u00e4lt, faktisch mit extremistisch und fast terroristisch gleichgesetzt wird“. Die Richterin lehnte es ab, diesen Artikel zu den Akten zu nehmen.<\/p>\n

Die n\u00e4chste Anh\u00f6rung vor dem Obersten Gerichtshof findet am 28. Dezember statt.<\/strong><\/em> Dort werden die Staatsanw\u00e4lte und die Verteidiger ihre Schlussreden halten, danach zieht sich das Gericht zur Entscheidung zur\u00fcck.<\/p>\n

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Quelle: dw.com<\/a><\/p>\n

Foto: Lilia Matveeva<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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