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Am 25. November 2021 begann der Oberste Gerichtshof mit der Pr\u00fcfung der Klage der Generalstaatsanwaltschaft auf Aufl\u00f6sung von International Memorial.<\/p>\n
Die Richterin ist Alla Nazarova. Vertreter von International Memorial: Ian Ratschinsky (Vorstandsvorsitzender), Elena Zhemkova (Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin), die Rechtsanw\u00e4lte Henry Resnik, Mikhail Biryukov, Maria Eismont, die Rechtsanw\u00e4lte Grigory Vaipan, Anastasia Garina, Tatiana Gluschkova, Tamilla Imanova, Natalia Morosova, Natalia Secretarova. Vertreter der Staatsanwaltschaft, des Justizministeriums und von Roskomnadzor waren auch anwesend.<\/p>\n
Es gab viele Leute, die an der Sitzung teilnehmen wollten, und vor dem Gerichtsgeb\u00e4ude stand eine Schlange. Akkreditierte Journalisten, Diplomaten und mehrere Beobachter durften hinein.<\/p>\n
Die Antr\u00e4ge der Verteidigung, Perm Memorial, Memorial France Association und Memorial Czech Republic als Mitbeklagte hinzuzuziehen (da die Klage auf die Liquidierung der strukturellen Einheiten der Organisation abzielt, zu denen auch unabh\u00e4ngige juristische Personen geh\u00f6ren k\u00f6nnen), wurden abgelehnt.<\/p>\n
Die Antr\u00e4ge auf R\u00fcckforderung der Akten des Twerskoi Gerichts, das International Memorial wegen Nichteinhaltung des Gesetzes \u00fcber „ausl\u00e4ndische Agenten“ zu einer Geldstrafe verurteilt hatte (damit festgestellt werden kann, dass die Organisation alle Verst\u00f6\u00dfe sofort behoben hat), wurden auch abgelehnt.<\/p>\n
Die Vertreter der Staatsanwaltschaft bekr\u00e4ftigten die Behauptung, dass International Memorial neben der systematischen Verbreitung von Informationen ohne Hinweis auf die Aufnahme in das Register f\u00fcr „ausl\u00e4ndische Agenten“ bereits 2013-2016 mit ausl\u00e4ndischer Finanzierung politische Aktivit\u00e4ten durchgef\u00fchrt hat, ohne den Status eines „ausl\u00e4ndischen Agenten“ zu beantragen (wof\u00fcr es sp\u00e4ter vom Justizministerium in das entsprechende Register aufgenommen wurde), und 2012 eine negative Bewertung des Gesetzes \u00fcber „ausl\u00e4ndische Agenten“ abgegeben hat. Dar\u00fcber hinaus machte der Kl\u00e4ger geltend, dass diese Verbreitung von Informationen negative Auswirkungen auf Kinder habe.<\/p>\n
Auf die Einw\u00e4nde und Fragen der Anw\u00e4lte von International Memorial (ob die Organisation m\u00f6glicherweise gegen die Menschenrechtskonvention und andere in der Klage erw\u00e4hnte internationale Instrumente verst\u00f6\u00dft; welche von der Organisation verbreiteten Informationen die geistige und moralische Entwicklung von Kindern beeintr\u00e4chtigen; welche Materialien jetzt ohne Kennzeichnung verteilt werden; und was eine „fortgesetzte illegale Aktivit\u00e4t“ von International Memorial darstellt) antworteten die Vertreter der Staatsanwaltschaft nach l\u00e4ngeren Pausen und meist wiederholten Behauptungen \u00fcber systematische und illegale Aktivit\u00e4ten.<\/p>\n
Ian Ratschinsky und Elena Zhemkova, die vor Gericht das Wort ergriffen, gaben ihrer Hoffnung Ausdruck, dass die Klage abgewiesen wird, und betonten die Bedeutung der Arbeit, die International Memorial seit 30 Jahren leistet. Dar\u00fcber hinaus machten die Verantwortlichen der Organisation das Gericht darauf aufmerksam, dass International Memorial mehr als einmal an politischen Aktivit\u00e4ten staatlicher Stellen beteiligt war: an der Schaffung des Rehabilitierungsgesetzes, an der Erarbeitung des Konzepts zum Gedenken an die Opfer politischer Repression und an der Arbeit von Kommissionen und R\u00e4ten.<\/p>\n
Der Rechtsanwalt Grigory Vaipan erinnerte an den Hinweis des Verfassungsgerichts, dass die Nichteinhaltung des Gesetzes \u00fcber „ausl\u00e4ndische Agenten“ keine Bedrohung f\u00fcr die \u00f6ffentliche Ordnung und Sicherheit darstellt, und dass die Nichtkennzeichnung nicht einmal der schwerste Versto\u00df gegen dieses Gesetz ist. Au\u00dferdem sind acht (von zehn) der in der Klage genannten Vorf\u00e4lle „rechtlich nicht mehr existent“: die Geldstrafen wurden gezahlt, und seither ist mehr als ein Jahr vergangen. Verlangt die Staatsanwaltschaft, dass die Organisation f\u00fcr etwas liquidiert wird, wof\u00fcr sie bereits Verantwortung \u00fcbernommen hat?<\/p>\n
Die Rechtsanw\u00e4ltin Tatiana Gluschkova f\u00fcgte hinzu, dass bei der Liquidation einer Organisation der Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit ber\u00fccksichtigt werden sollte. Wie wertvoll und wichtig die Arbeit von International Memorial ist, zeigt der Aufschrei, den die Klage der Generalstaatsanwaltschaft ausgel\u00f6st hat. Die auf change.org eingerichtete Petition<\/a> <\/strong>wurde von mehr als 100.000 Menschen unterzeichnet.<\/p>\n Der Rechtsanwalt Mikhail Biryukov, der das Thema der \u00f6ffentlichen Bedeutung des Themas fortsetzte, beantragte, dass 770 pers\u00f6nliche Appelle von B\u00fcrgern, die die Abweisung der Klage und die Nicht-Liquidierung von International Memorial forderten, Appelle von unabh\u00e4ngigen Abgeordneten auf verschiedenen Ebenen sowie Auszeichnungen, die International Memorial im Laufe seiner T\u00e4tigkeit erhalten hat, zugelassen werden. Die Rechtsmittel wurden nicht beigef\u00fcgt, aber das Gericht wird sie bei der Pr\u00fcfung der Fallmaterialien pr\u00fcfen.<\/p>\n Die Anw\u00e4ltin Maria Eismont beantragte die Befragung von Zeugen, die mit der Organisation zusammengearbeitet hatten und \u00fcber deren Aktivit\u00e4ten berichten konnten. Der Antrag wurde abgelehnt: sie seien nicht in der Lage, die Umst\u00e4nde des Falles zu erkl\u00e4ren, befand das Gericht.<\/p>\n Die Sitzung wird auf den 14. Dezember 2021 vertagt.<\/p>\n <\/p>\n Quelle: memo.ru<\/a><\/p>\n Foto: Lilia Matveeva<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Pr\u00fcfung einer Klage auf die Liquidierung von Memorial Am 25. November 2021 begann der Oberste Gerichtshof mit der Pr\u00fcfung der Klage der Generalstaatsanwaltschaft auf Aufl\u00f6sung von International Memorial. Die Richterin ist Alla Nazarova. Vertreter von International Memorial: Ian Ratschinsky (Vorstandsvorsitzender), Elena Zhemkova (Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin), die Rechtsanw\u00e4lte Henry Resnik, Mikhail Biryukov, Maria Eismont, die Rechtsanw\u00e4lte Grigory Vaipan, Anastasia Garina, Tatiana Gluschkova, Tamilla Imanova, Natalia Morosova, Natalia Secretarova. Vertreter der Staatsanwaltschaft, des Justizministeriums und von Roskomnadzor waren auch anwesend. Es gab viele Leute, die an […]<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":121,"featured_media":31496,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Russland: Pr\u00fcfung einer Klage auf die Liquidierung von Memorial - Menschenrechte Osteuropa - News & Konflikte","description":"Pr\u00fcfung einer Klage auf die Liquidierung von Memorial Am 25. November 2021 begann der Oberste Gerichtshof mit der Pr\u00fcfung der Klage der Generalstaatsanwaltschaf"},"footnotes":""},"categories":[30,542,478,72,1],"tags":[],"class_list":["post-31505","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-blog-news","category-country-russia-3","category-country-russia-2","category-russland-cat","category-unkategorisiert"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/31505","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/121"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=31505"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/31505\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":31512,"href":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/31505\/revisions\/31512"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/31496"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=31505"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=31505"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=31505"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}