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Die Generalstaatsanwaltschaft Russlands hat beim Obersten Gerichtshof einen Antrag auf Aufl\u00f6sung von Memorial gestellt (die Organisation ist in das Register der „ausl\u00e4ndischen Agenten“ eingetragen).<\/p>\n
Dies bedeutet auch die Aufl\u00f6sung aller Zweigstellen von Memorial, n\u00e4mlich des Menschenrechtszentrums, des Museums, der Bibliothek und des Archivs. Als Grund nennt die Generalstaatsanwaltschaft systematische Verst\u00f6\u00dfe gegen das Gesetz \u00fcber „ausl\u00e4ndische Agenten“, n\u00e4mlich die fehlende Kennzeichnung der Materialien der Organisation.<\/p>\n
Die Klage weist auch darauf hin, dass einige Materialien des Menschenrechtszentrums \u201edarauf abzielen, in einem unbestimmten Personenkreis die Vorstellung von der \u00a0Zul\u00e4ssigkeit terroristischer und extremistischer Aktivit\u00e4ten zu erzeugen. Konkret die \u00a0Aktivit\u00e4ten internationaler extremistischer und terroristischer Organisationen und die Beteiligung an ihnen\u201c.<\/p>\n
Der Vorstand von Memorial gab folgende Erkl\u00e4rung ab:<\/p>\n
Am 11. November um 16:30 Uhr erhielt International Memorial eine Mitteilung des Obersten Gerichtshofs der Russischen F\u00f6deration. Wir wurden dar\u00fcber informiert, dass die Generalstaatsanwaltschaft eine Klage gegen International Memorial eingereicht hat, in der erkl\u00e4rt wird, dass unsere Organisation aufgel\u00f6st werden muss, weil sie systematisch gegen die Regeln des russischen Gesetzes \u00fcber \u201eausl\u00e4ndische Agenten\u201c versto\u00dfen hat (insbesondere die Anforderungen an die Kennzeichnung all unserer Materialien). Die Gerichtssitzung soll am 25. November stattfinden.\u00a0Wir haben wiederholt betont, dass das russische Gesetz \u00fcber ausl\u00e4ndische Agenten rechtswidrig ist und bewusst darauf abzielt, die Zivilgesellschaft zu unterdr\u00fccken. Wir haben darauf bestanden, dass dieses Gesetz aufgehoben werden muss. Solange es in Kraft ist, sind wir jedoch verpflichtet, seine Anforderungen zu erf\u00fcllen. Wir glauben, dass es keinen rechtlichen Grund f\u00fcr die Liquidation von International Memorial gibt. Die Entscheidung, International Memorial abzuschaffen, ist politisch motiviert. Es zielt darauf ab, die Organisation zu zerst\u00f6ren, die sich mit den politischen Repressionen der Vergangenheit auseinandersetzt und heute f\u00fcr die Menschenrechte k\u00e4mpft.<\/p><\/blockquote>\n
Die vorl\u00e4ufige Gerichtsverhandlung zu diesem Fall findet am 23. November statt<\/h2>\n
Die IGFM hatte schon zu Beginn des Jahres vor diesem Hintergrund ausf\u00fchrlich berichtet.<\/a><\/p>\n
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Quellen: svoboda.org<\/a>, memohrc.org<\/a><\/p>\n
Foto: memohrc.org<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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