{"id":25812,"date":"2020-09-21T11:26:49","date_gmt":"2020-09-21T09:26:49","guid":{"rendered":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/these-people-have-experienced-greatest-injustice\/"},"modified":"2021-11-26T10:43:37","modified_gmt":"2021-11-26T09:43:37","slug":"cottbusser-erklaerung-zur-ddr-zwangsarbeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/cottbusser-erklaerung-zur-ddr-zwangsarbeit\/","title":{"rendered":"Cottbusser Erkl\u00e4rung zur DDR-Zwangsarbeit"},"content":{"rendered":"

Am 13. September 2020 ging das von der Union der Opferverb\u00e4nde Kommunistischer Gewaltherrschaft e.V. (UOKG) und seinen Kooperationspartnern, dem Menschenrechtszentrum Cottbus (MRZ), der Internationalen Gesellschaft f\u00fcr Menschenrechte (IGFM) und der Memorial Foundation Victims of Comunism (VIC) veranstaltete Tribunal \u201eZwangsarbeit in politischer DDR-Haft\u201c zu Ende.<\/strong><\/p>\n<\/div>

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Cottbusser Erkl\u00e4rung zur DDR-Zwangsarbeit<\/h2><\/h1><\/span>
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Vom 11. bis 13. September 2020 fand im Menschenrechtszentrum Cottbus, der fr\u00fcheren DDR-Strafanstalt Cottbus, auf Einladung der Union der Opferverb\u00e4nde Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) ein Tribunal zum Thema \u201eZwangsarbeit in politischer DDR-Haft\u201c statt. Eine international besetzte Jury stand hier vor der Aufgabe festzustellen, \u201eob Merkmale verbotener Zwangsarbeit und Ausbeutung nach international anerkannten Definitionen\u201c in Bezug auf politische Gefangene der SED-Diktatur erf\u00fcllt sind.<\/p>\n

Die Jury h\u00f6rte mehrere fachwissenschaftliche Vortr\u00e4ge zur Definition der Zwangsarbeit, deren v\u00f6lkerrechtliche \u00c4chtung und zu den Grundlagen der Zwangsarbeit politischer H\u00e4ftlinge der DDR in verschiedenen Industriezweigen. Au\u00dferdem befragte die Jury 14 ehemalige politische Gefangene (vier Frauen und zehn M\u00e4nner), die w\u00e4hrend ihrer Haft in unterschiedlichen Industriebereichen und zu verschiedenen Zeiten zu zwangsweiser Arbeit f\u00fcr Industriebetriebe der DDR herangezogen wurden.<\/p>\n

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Nach den geh\u00f6rten Vortr\u00e4gen und der durchgef\u00fchrten Befragung der Zeitzeugen und Zeitzeuginnen kommt die Jury zu dem Ergebnis, dass der DDR-Strafvollzug einer der gr\u00f6\u00dften Arbeitgeber innerhalb der staatlichen Planwirtschaft der DDR war. Hierzu unterhielt der DDR-Strafvollzug mit seinen Einrichtungen ein fl\u00e4chendeckendes Netz von Arbeitseinsatzbetrieben, in denen die verschiedensten DDR-Betriebe unter Ausnutzung der generell bestehenden Arbeitspflicht der H\u00e4ftlinge in der DDR f\u00fcr ihre Zwecke produzieren lie\u00dfen.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Viele der so entstandenen Produkte waren f\u00fcr Exporte in das nicht-sozialistische Wirtschaftsgebiet bestimmt. Die nach internationalem Recht notwendige individuelle Verurteilung zu Zwangsarbeit durch das Gericht fand nicht statt. Die Gefangenen konnten sich weder ihre T\u00e4tigkeit aussuchen, noch wurde auf ihre berufliche Qualifikation R\u00fccksicht genommen. Die Heranziehung zur Arbeit erfolgte stattdessen allein nach den Vorgaben des Volkswirtschaftsplanes und den M\u00f6glichkeiten der jeweiligen Anstalt. Dabei wurden in den Anstaltsbetrieben die ansonsten in der DDR geltenden gesetzlichen Bestimmungen zum Gesundheits- und Arbeitsschutz vielfach nicht eingehalten. Die H\u00e4ftlinge mussten l\u00e4nger arbeiten als dies in den normalen Betrieben der Fall war. In der Regel wurde in den Strafanstalten zudem im Dreischichtbetrieb rund um die Uhr gearbeitet. In den Gef\u00e4ngnisbetrieben wurden ferner h\u00e4ufig k\u00f6rperlich schwere und gesundheitlich gef\u00e4hrlichere T\u00e4tigkeiten ausge\u00fcbt. Es fehlte Arbeitskleidung und Schutzvorkehrungen zur Verhinderung von Arbeitsunf\u00e4llen. So war auch die Unfallquote weitaus h\u00f6her als in normalen Industriebetrieben. Au\u00dferdem war auch die medizinische Versorgung nach Arbeitsunf\u00e4llen oftmals unzureichend.<\/p>\n

Die Arbeitspflicht der Gefangenen wurde im Zweifelsfall bei Normuntererf\u00fcllung oder Arbeitsverweigerung mit scharfen Sanktionen, Arreststrafen bis hin zu k\u00f6rperlicher Gewalt durchgesetzt. Die Zeugen und Zeuginnen berichteten unter anderen von Schreibverbot, Schl\u00e4gen, Bedrohung mit Konsequenzen f\u00fcr die Kinder und der Verbringung in Stehzellen. Damit sind die Merkmale der Zwangsarbeit erf\u00fcllt. Au\u00dferdem wurde diese Zwangsarbeit in der Regel unzureichend verg\u00fctet.<\/p>\n

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Die DDR hat damit gegen alle internationalen Vereinbarungen der Vereinten Nationen und der Internationalen Arbeitsorganisation zur Zur\u00fcckdr\u00e4ngung und \u00c4chtung der Zwangsarbeit versto\u00dfen und ihren Gefangenen nicht einmal die Mindestgrunds\u00e4tze der Vereinten Nationen zur Behandlung von Gefangenen gew\u00e4hrt, obwohl sie diesem letztgenannten Abkommen beigetreten war.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Auch wenn die Bundesrepublik Deutschland nicht pauschal als Rechtsnachfolger der DDR anzusehen sein mag, ergibt sich doch aus der Werteordnung des Grundgesetzes und Art. 17 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 eine rechtliche Verpflichtung zur dauerhaften Aufarbeitung des SED-Unrechts und zur Schaffung angemessener Entsch\u00e4digungsregelungen f\u00fcr die Opfer der SED\u2013Diktatur.<\/p>\n

Die ehemaligen politischen Gefangenen der DDR sind heute in ihrer \u00fcberw\u00e4ltigenden Mehrheit im Wege der strafrechtlichen Rehabilitierung f\u00fcr die von ihnen erlittene Freiheitsentziehung entsch\u00e4digt worden. Hierzu im krassen Gegensatz steht die oftmals in Ton und Sache unangemessene Behandlung von Entsch\u00e4digungsantr\u00e4gen und die Dauer der entsprechenden Verfahren.<\/p>\n

Diese Entsch\u00e4digungsregelungen erfassen aber nicht die \u00fcber die blo\u00dfe Freiheitsentziehung hinaus zus\u00e4tzlich erlittene Zwangsarbeit und hieraus resultierende psychische und physische gesundheitliche Folgesch\u00e4den, so dass hier weiterer Regelungsbedarf besteht. Zur Erleichterung der Anerkennung von Folgesch\u00e4den aus der DDR-Haft und dort erlittener Zwangsarbeit sollte bei hafttypischen Krankheitsbildern eine Regelvermutung zugunsten der Opfer der SED\u2013Diktatur eingef\u00fchrt werden bzw. die Beweislastumkehr im Sinne der Regelung des Bundesentsch\u00e4digungsgesetzes (BEG) erfolgen.<\/p>\n

Au\u00dferdem sollte ein eigenst\u00e4ndiger Fonds f\u00fcr Entsch\u00e4digungs- bzw. Wiedergutmachungsleistungen zugunsten der ehemaligen H\u00e4ftlingszwangsarbeiter geschaffen werden. F\u00fcr diesen Fonds sollten vor allem die Nutznie\u00dfer der politischen Zwangsarbeit in der DDR und deren Rechtsnachfolger Zahlungen leisten. Im Interesse der Gesch\u00e4digten sind die politischen Mandats- und Entscheidungstr\u00e4ger aufgefordert, diesen Prozess zu f\u00f6rdern.<\/p>\n

Wir begr\u00fc\u00dfen die Bereitschaft von IKEA, sich an diesem Fonds zu beteiligen. Wir fordern Firmen und politische Entscheidungstr\u00e4ger auf, diesem Beispiel zu folgen. F\u00fcr die Verwaltung dieses zu schaffenden Fonds k\u00e4men die Stiftung f\u00fcr politische H\u00e4ftlinge oder die Stiftung DDR-Zwangsarbeit e. V. in Betracht.
\nAngesichts des fortgeschrittenen Alters der Betroffenen ist dringende Eile geboten.<\/p>\n

Cottbus, den 13. September 2020<\/p>\n

Dr. Matthias Bath
\nPeter Heidt, MdB
\nProf. Dr. Huige Li
\nBada Nam
\nCarla Ottmann
\nDr. Kl\u00e1ra Pinerov\u00e1
\nProf. Dr. Dr. Thomas Schirrmacher
\nMarion Smith
\nArnold Vaatz, MdB<\/p>\n<\/div>

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