{"id":23917,"date":"2020-05-20T16:20:25","date_gmt":"2020-05-20T14:20:25","guid":{"rendered":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/layoffs-and-job-cuts-unregistered-workers-at-risk-of-losing-everything\/"},"modified":"2021-11-26T10:44:01","modified_gmt":"2021-11-26T09:44:01","slug":"layoffs-and-job-cuts-unregistered-workers-at-risk-of-losing-everything","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/layoffs-and-job-cuts-unregistered-workers-at-risk-of-losing-everything\/","title":{"rendered":"Armenien: Nicht registrierte Arbeiter laufen Gefahr alles zu verlieren"},"content":{"rendered":"

Armenien: K\u00fcndigungen und K\u00fcrzungen – Nicht registrierte Arbeitnehmer laufen Gefahr alles zu verlieren<\/a><\/h2>\n

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\u00a9 Astghik Karapetyan<\/a>,\u00a0 https:\/\/www.evnreport.com\/<\/a><\/p><\/div>\n

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In den letzten zwei Monaten hatte der 28-j\u00e4hrige Tigran Aharonyan kein Einkommen.
\nEr verlor seinen Job, nachdem der Ausnahmezustand ausgerufen worden war, und hat sehr wenig Hoffnung, in naher Zukunft einen neuen zu finden.<\/p>\n

Die Handfl\u00e4chen sind mit roten und wei\u00dfen Flecken bedeckt. „Ich habe in den letzten 16 bis 17 Jahren mit Psoriasis zu k\u00e4mpfen und es wird schlimmer“, sagt Aharonyan. \u201eIch bin Kellner und Barkeeper. Ein paar Restaurants haben meine H\u00e4nde gesehen und sich geweigert, mich einzustellen, oder sie haben mich gefeuert, und ich habe dadurch meinen Job verloren. \u201c<\/p>\n

Aharonyans letzter Job war in einem nah\u00f6stlichen Restaurant. Er arbeitete dort ungef\u00e4hr viereinhalb Jahre. \u201eDie Besitzer waren gute Leute. Ich zeigte dem Manager meine H\u00e4nde und er sagte: „Deshalb haben Sie Handschuhe getragen?“ Ich sagte: „Ja, ich war verlegen und ver\u00e4rgert, dass Sie mich feuern k\u00f6nnten“, erinnert sich der junge Mann.<\/p>\n

Obwohl Aharonyan nur positive Dinge \u00fcber seinen Arbeitgeber zu sagen hat, um ihn einzustellen, ist die Realit\u00e4t, dass er keinen Arbeitsvertrag hatte. Nachdem er seinen Arbeitsplatz verloren hat, kann er sich nicht f\u00fcr eines der staatlichen Hilfsprogramme bewerben.<\/p>\n

Nicht registrierte Arbeitnehmer: Wenn ein Arbeitgeber dich jederzeit entlassen kann<\/strong><\/p>\n

Das Finanzamt (SRC) f\u00fchrte im vergangenen Jahr 2.255 Inspektionen durch, um nicht registrierte Mitarbeiter zu identifizieren. Unter den 1.372 Verst\u00f6\u00dfen wurden 2.380 nicht registrierte Mitarbeiter gemeldet. Laut Rafik Mashadyan, dem stellvertretenden Direktor des SRK, wurden Unternehmen mit einer Geldstrafe von insgesamt 590 Millionen Armenische Dram\/AMD (etwa 1 Million Euro, 1000 AMD -1,87 \u20ac) belegt.<\/p>\n

Im ersten Quartal 2019 wurden von 295 Inspektionen 187 Verst\u00f6\u00dfe verzeichnet, unter denen insgesamt 358 nicht registrierte Arbeitnehmer waren. Im gleichen Zeitraum des Jahres 2020 wurden 295 Inspektionen durchgef\u00fchrt, bei denen 189 Verst\u00f6\u00dfe aufgedeckt wurden, unter ihnen 411 nicht registrierte Arbeitnehmer. Das hei\u00dft, Verst\u00f6\u00dfe wegen nicht registrierter Arbeitnehmer stiegen diesem Jahr um 15%.<\/p>\n

Laut Mashadyan hatte das SRK seinen Inspektionsprozess nicht ge\u00e4ndert, jedoch keine Inspektionen in Unternehmen durchgef\u00fchrt, die den Betrieb eingestellt hatten. „Die Anzahl der Verst\u00f6\u00dfe oder nicht registrierten Arbeitnehmer \u00e4ndert sich nicht wesentlich“, sagt er. \u201eIch glaube, dass es nach all unseren Ermahnungen weniger F\u00e4lle geben wird. Sie werden gesetzestreuer. Wir werden nat\u00fcrlich unsere \u00dcberwachung fortsetzen. \u201c<\/p>\n

Ohne Arbeitsvertrag ist man nicht durch das Arbeitsgesetz gesch\u00fctzt. Ein skrupelloser Arbeitgeber, der keinen Arbeitsvertrag vorlegt, vermeidet nicht nur die Zahlung von Steuern, sondern verletzt auch die Rechte des Arbeitnehmers.<\/p>\n

Anwalt Gevorg Sloyan sagt, dass nicht registrierte Arbeitnehmer ihre verletzten Rechte wiederherstellen k\u00f6nnen, indem sie eine Klage bei den Gerichten einreichen, um ihr de facto \u201eArbeitsverh\u00e4ltnis\u201c anzuerkennen.<\/p>\n

\u201eEs ist im Arbeitsgesetzbuch verankert, dass, wenn ein Gericht entscheidet, dass eine Arbeitsbeziehung zwischen einem Arbeitgeber und einem Arbeitnehmer besteht, die Arbeitsbeziehung an dem Tag begonnen hat, an dem der Arbeitnehmer seine Arbeit aufgenommen hat\u201c, erkl\u00e4rt Sloyan. „Ein Mitarbeiter hat das Recht, w\u00e4hrend der tats\u00e4chlichen Arbeitszeit und sogar bis zu einem Jahr nach Beendigung seines Arbeitsverh\u00e4ltnisses beim Gericht einen Antrag zu stellen.“ Wenn das Gericht entscheidet, dass die Beziehung als Besch\u00e4ftigung gilt, kann der Arbeitgeber wegen Steuerhinterziehung und Nichtregistrierung des Arbeitnehmers mit einer Geldstrafe belegt werden.<\/p>\n

„Artikel 412 der Abgabenordnung sieht eine Geldstrafe von 250.000 AMD (ca. 470 \u20ac) f\u00fcr jeden nicht registrierten Mitarbeiter vor“, f\u00fcgt Sloyan hinzu.<\/p>\n

Narine und ihre vier Kinder sind auf der Stra\u00dfe gelandet<\/strong><\/p>\n

Vor der Verbreitung von COVID-19 und dem Ausnahmezustand konnte die 43-j\u00e4hrige Narine Navasartyan ihre Familie ern\u00e4hren. Sie putzte Restaurants oder die H\u00e4user anderer Leute und k\u00fcmmerte sich manchmal auch um schwerkranke Menschen.<\/p>\n

Am 4. April befand sie sich jedoch mit ihren vier Kindern auf der Stra\u00dfe. Als sie ihre Miete nicht zahlen konnte, wollte ihr Vermieter sie rauswerfen. Als sie um Hilfe bat, sicherte sich die Gemeinde Eriwan ihr eine zweimonatige Miete, und die Mitarbeiter dort halfen ihr, einen Job in einem Gesch\u00e4ft zu finden. Narine hat jedoch keinerlei Beaufsichtigungsm\u00f6glichkeit f\u00fcr ihre Kinder.
\n\u201eVor all dem besuchten die Kinder ein StaatsInternat. Abends, nach der Arbeit, holte ich sie ab und ging nach Hause. Wir hatten keine Probleme \u201c, sagt Narine. „Ich habe niemanden, ich bin eine alleinerziehende Mutter. Ich kann niemanden bitten, mit den Kindern zusammenzusitzen, damit ich zur Arbeit gehen kann. Mein J\u00fcngster ist 6 Jahre alt, der \u00c4lteste ist 12. Und sie sind sehr lebhaft … \u201cDie Ausbildung der Kinder hat auch unter der Situation gelitten; sie verf\u00fcgen nicht \u00fcber die erforderlichen Mittel, um am Online-Lernen teilzunehmen.<\/p>\n

F\u00fcr jemanden, der sich nie vor harter Arbeit gescheut hat, hat die Unsicherheit Narine frustriert. „Ich m\u00f6chte meine Kinder nicht in ein Waisenhaus bringen“, sagt sie. \u201eIch k\u00e4mpfe in jeder Hinsicht, aber gr\u00f6\u00dfere Tr\u00e4ume dar\u00fcber, ob wir unser eigenes Zuhause haben werden, existieren nicht. Ich wei\u00df, dass zumindest in meinem Leben keine Wunder geschehen … “<\/p>\n

Sie mietete eine heruntergekommene, feuchte Wohnung mit einem Schlafzimmer. Es gibt ein Bett im Schlafzimmer und zwei Matratzen auf dem Boden. Sie konnten sich keinen Platz mit besseren Bedingungen leisten. Sie verlor ihr Einkommen, w\u00e4hrend ihre Ausgaben gleichblieben.
\nNarine kann auch keine Leistungen aus den staatlichen Hilfsprogrammen erhalten, da sie eine nicht registrierte Arbeitnehmerin war und auch nicht als Beg\u00fcnstigte des Staates registriert ist.<\/p>\n

Zahlreiche Hilferufe<\/strong>
\nAlvard Arshakyan, Chefspezialist des Ministeriums f\u00fcr Gesundheits- und Sicherheitskontrolle der Gesundheits- und Arbeitsaufsichtsbeh\u00f6rde, sagte, dass sie nach der Erkl\u00e4rung des Ausnahmezustands zahlreiche Anrufe bei ihrer Hotline erhalten h\u00e4tten. Bei einigen dieser Aufrufe ging es um Probleme, mit denen nicht registrierte Arbeitnehmer konfrontiert sind. „Denn als nicht registrierter Arbeitsnehmer f\u00e4llt man nicht in das COVID-19-Sozialhilfeprogramm\u201c, erkl\u00e4rte Arshakyan.<\/p>\n

Anzahl der registrierten Mitarbeiter r\u00fcckl\u00e4ufig<\/strong><\/p>\n

Im Februar dieses Jahres betrug die Zahl der registrierten Mitarbeiter 616.209. Diese Zahl stieg im M\u00e4rz tats\u00e4chlich auf 619.000. F\u00fcr den notwendigen Kontext sagt der stellvertretende Vorsitzende des SRK jedoch, dass zus\u00e4tzliche Daten ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssen.<\/p>\n

\u201eDie Zahl der Mitarbeiter im M\u00e4rz ist immer h\u00f6her als im Februar. Es gibt mehr wirtschaftliche Aktivit\u00e4t. Der Anstieg im letzten Jahr zwischen Februar und M\u00e4rz betrug 10.500. In diesem Jahr waren es nur 3.600. Die Situation mit COVID-19 spielt hier eine gro\u00dfe Rolle \u201c, erkl\u00e4rt Mashadyan.<\/p>\n

Die Jobdaten f\u00fcr April werden bis zum 20. Mai verf\u00fcgbar sein, aber nach vorl\u00e4ufigen Berechnungen gibt es laut Mashadyan bereits einen Abbau von Jobs.<\/p>\n

\u201eIm April wurden etwas mehr Menschen entlassen als diejenigen, die Arbeit fanden, etwa 3.000 weniger als im M\u00e4rz. Und im April letzten Jahres waren es ungef\u00e4hr 8.500 mehr als im M\u00e4rz \u201c, sagt Mashadyan. „Wenn wir uns die statistische Dynamik ansehen, h\u00e4tten wir im April mehr Mitarbeiter haben sollen als im M\u00e4rz, aber die erste Sch\u00e4tzung ist, dass wir keinen Anstieg der Arbeitspl\u00e4tze, sondern einen leichten direkten R\u00fcckgang haben werden.“<\/p>\n

Entlassungen: Werden Arbeitnehmer bezahlt und von wem?<\/strong><\/p>\n

Sogar diejenigen Arbeitnehmer, die Arbeitsvertr\u00e4ge hatten, hatten aufgrund von COVID-19 Probleme. Laut Bella Shikaryan, Pr\u00e4sidentin der Internationalen Gesellschaft f\u00fcr Menschenrechte, wurden in dieser Zeit viele Arbeitnehmer wegen einer Verringerung der Arbeitsbelastung entlassen, obwohl f\u00fcr andere die Arbeitsbelastung zunahm.<\/p>\n

„Es gibt Mitarbeiter im Dienstleistungssektor, die nur eine 15-min\u00fctige Pause haben, sieben Stunden am St\u00fcck auf den Beinen sind und nicht einmal Zeit zum Sitzen haben“, sagt Shikaryan. Sie sind sogar daf\u00fcr verantwortlich, dass die Mitarbeiter Masken und Handschuhe tragen. Ganz zu schweigen von der oft respektlosen Behandlung. \u201c<\/p>\n

Nach der Ausrufung des Ausnahmezustands am 16. M\u00e4rz, als entschieden wurde, dass viele Arten von Unternehmen geschlossen werden m\u00fcssen, wurden viele Arbeitnehmer entlassen, und es bestand Unsicherheit \u00fcber die H\u00f6he der Verg\u00fctung.<\/p>\n

Artikel 186 des Arbeitsgesetzbuchs definiert die Anforderungen an die Verg\u00fctung entlassener Arbeitnehmer. Wenn der Mitarbeiter die Entlassung nicht zu vertreten hat, muss ihm ein bestimmter Betrag gezahlt werden. Punkt 6 desselben Artikels besagt, dass der Arbeitnehmer im Falle h\u00f6herer Gewalt oder wenn die Entlassung auf ein Verschulden des Arbeitnehmers zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, keine Zahlungen erh\u00e4lt.<\/p>\n

Entlassene Arbeitnehmer forderten eine Abfindung, weil die Entlassung nicht ihre Schuld war, w\u00e4hrend die Arbeitgeber sagten, es handele sich um h\u00f6here Gewalt (mit anderen Worten, sie wurde aus un\u00fcberwindlichen Gr\u00fcnden herbeigef\u00fchrt), und sie sollten nicht zur Abfindung verpflichtet werden.<\/p>\n

Anwalt Setrak Asatryan stellt fest, dass es sich armenischen Verfahrensrecht Artikel 186 Nummer 6 um eine Situation h\u00f6herer Gewalt handelt. Er erkl\u00e4rt, dass, wenn der Direktor der Staatskommission des Ausnahmezustands sagt, dass eine bestimmte Art von Arbeit verboten ist und gleichzeitig damit die Bewegungsfreiheit eingrenzt, es sich um eine Situation h\u00f6herer Gewalt handelt. „Es ist eine andere Sache, wenn die Art der Arbeit nicht verboten ist, weil sie durch die Entscheidung des Direktors zu den Ausnahmen geh\u00f6rte“, erkl\u00e4rt Asatryan.<\/p>\n

Laut Anwalt muss der Staat zahlen, wenn der Arbeitgeber nicht zur Zahlung verpflichtet ist, und es gibt verschiedene Mechanismen, um dies zu tun.<\/p>\n

\u201eIch hatte vorgeschlagen, eine Klausel in das Gesetz \u00fcber Leistungen bei vor\u00fcbergehender Behinderung und Mutterschaft aufzunehmen, die sich auf Quarant\u00e4neleistungen bezieht und r\u00fcckwirkend ist. Das Problem w\u00e4re so schnell gel\u00f6st, die Arbeitnehmer w\u00fcrden das Formular vorlegen, der Arbeitgeber w\u00fcrde wie bei einem normalen Antrag auf Behinderung zahlen, der Arbeitnehmer w\u00fcrde bezahlt und der Arbeitgeber h\u00e4tte die M\u00f6glichkeit, die Steuerbelastung zu verringern \u201c, sagte er .<\/p>\n

Asatryan sagt, dies w\u00e4re ein Ausdruck sozialer Solidarit\u00e4t und h\u00e4tte Probleme wie die der Angestellten der Bekleidungsfabrik Gloria verhindert, die gegen die Entscheidung des Aufsehers des Ausnahmezustands versto\u00dfen und zur Arbeit zur\u00fcckkehren wollten.<\/p>\n

Der Staat entschied sich jedoch f\u00fcr einen anderen Ansatz zur Regulierung der Arbeitsrechte. Am 29. April verabschiedete die Nationalversammlung ein neues Gesetz zur \u00c4nderung des Arbeitsgesetzbuchs, das am 8. Mai in Kraft trat.<\/p>\n

Mit diesem Gesetz wurde \u201eh\u00f6here Gewalt\u201c definiert und festgestellt, dass die Pandemie auch als un\u00fcberwindliche Kraft angesehen wird. In diesem Fall bezahlt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht, sondern kann sich daf\u00fcr entscheiden, einen entlassenen Arbeitnehmer nicht zu bezahlen. Diese Bestimmung ist r\u00fcckwirkend und kann ab dem ersten Tag der Erkl\u00e4rung des Ausnahmezustands angewendet werden.<\/p>\n

Die Abgeordnete Heriknaz Tigranyan sagt, dass die Bezahlung eines entlassenen Arbeitnehmers das Recht des Arbeitgebers und keine Pflicht. „Dies bedeutet, dass das Ermessen, ob er zahlt oder nicht, legal ist“, sagt sie und f\u00fcgt hinzu, dass diese \u00c4nderung ein ermutigender Schritt f\u00fcr diejenigen Arbeitgeber war, die sich als freundlich erwiesen hatten und ihre Arbeitnehmer bezahlt hatten.<\/p>\n

Wenn sich ein Mitarbeiter aufgrund von der Corona Ma\u00dfnahmen nicht zur Arbeit meldet oder zur Arbeit geht, gilt dies nicht mehr als Versto\u00df gegen den Arbeitsvertrag. Wenn Schulen (und Kinderg\u00e4rten) Urlaubstermine verschieben oder ungeplante Ferien ank\u00fcndigen, wird die vollst\u00e4ndige oder teilweise Abwesenheit eines Elternteils, der f\u00fcr ein Kind unter 12 Jahren von der Arbeit verantwortlich ist, f\u00fcr diese Dauer nicht mehr als Versto\u00df gegen die Besch\u00e4ftigungsbedingungen gelten.<\/p>\n

\u201eDer Arbeitgeber hat unter keinen Umst\u00e4nden das Recht, eine Strafe zu verh\u00e4ngen oder den Arbeitsvertrag mit einem Arbeitnehmer zu k\u00fcndigen, der sich aufgrund des Ausnahmezustands nicht zur Arbeit meldet oder zu sp\u00e4t zur Arbeit kommt, auch wenn die Art der Arbeit zul\u00e4ssig ist, aber \u00f6ffentliche Verkehrsmittel nicht in Betrieb sind. Mit anderen Worten, wir bieten Schutz \u201c, stellt die Parlamentarierin fest.<\/p>\n

Das Gesetz regelt auch die Frage der Verg\u00fctung in diesem Zeitraum. Wenn der Mitarbeiter beispielsweise im home office arbeitet, muss er vollst\u00e4ndig verg\u00fctet werden, und im Falle einer Nicht-Vollzeitbesch\u00e4ftigung wird der Mitarbeiter mindestens entsprechend der tats\u00e4chlich geleisteten Zeit oder der tats\u00e4chlich geleisteten Arbeit bezahlt.<\/p>\n

Weiterer Schutz<\/strong>
\nHeutzutage besteht die einzige M\u00f6glichkeit, seine Arbeitsrechte zu sch\u00fctzen, darin, sich an das Gericht zu wenden, was angesichts des zeitaufw\u00e4ndigen und kostspieligen Verfahrens nicht immer effektiv ist.<\/p>\n

Nach dem neuen Gesetz werden jedoch alle schriftlichen Anspr\u00fcche in Bezug auf das nach dem 16. M\u00e4rz eingereichte Arbeitsgesetzbuch von der Gesundheits- und Arbeitsaufsichtsbeh\u00f6rde untersucht werden. Es wird m\u00f6glich sein, Verwaltungsverfahren einzuleiten und bei Verst\u00f6\u00dfen entsprechende Sanktionen zu verh\u00e4ngen.<\/p>\n

\u201eDies ist eine Botschaft an die Arbeitnehmer, dass sie zu diesem Zeitpunkt nicht allein sind. Und es ist eine Botschaft an die Arbeitgeber, die durch die Epidemie verursachte Situation nicht auszunutzen, indem sie die Arbeitnehmer so behandeln, wie es ihnen gerade gef\u00e4llt \u201c, erkl\u00e4rt Tigranyan.<\/p>\n

Obwohl das Gesetz bereits in Kraft ist, hat die Aufsichtsbeh\u00f6rde noch kein Recht, Kontrolle auszu\u00fcben.<\/p>\n

Bis zu diesem Zeitpunkt fordert die Aufsichtsbeh\u00f6rde alle diejenigen auf, die Beschwerden wegen Verletzungen ihrer Rechte eingereicht haben, da diese \u00c4nderungen nicht vorgenommen wurden. Sie sollten versuchen, ihre Rechte gem\u00e4\u00df Artikel 38 des Arbeitsgesetzbuchs wiederherzustellen, indem sie eine Klage bei den Gerichten einreichen.<\/p>\n

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