{"id":23646,"date":"2020-05-08T14:55:45","date_gmt":"2020-05-08T12:55:45","guid":{"rendered":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/?p=23646"},"modified":"2021-11-26T10:44:02","modified_gmt":"2021-11-26T09:44:02","slug":"macht-corona-putins-neuem-staatsstreich-einen-strich-durch-die-rechnung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/macht-corona-putins-neuem-staatsstreich-einen-strich-durch-die-rechnung\/","title":{"rendered":"Macht Corona Putins neuem Staats-Streich einen Strich durch die Rechnung?"},"content":{"rendered":"
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Macht Corona Politik zur Satire? Mitnichten, auch wenn es so klingen mag. Dr. phil. Carmen Krusch, Leiterin der Osteuropaabteilung der Internationalen Gesellschaft f\u00fcr Menschenrechte, nimmt Stellung zu Entwicklungen und Gefahren, die mit einem ernsthaften Augenzwinkern betrachtet, unsere gesamte Aufmerksamkeit verlangen.<\/p>\n

Macht Corona Putins neuem Staats-Streich einen Strich durch die Rechnung?<\/span><\/h1>\n

Moderne Autokraten genie\u00dfen Legitimation<\/strong><\/p>\n

Man muss kein-e VerfassungsrechtlerIn sein, um zu verstehen, dass eine Pandemie einen guten N\u00e4hrboden zur Festigung von autorit\u00e4ren Staatsregimen schafft. Wenn ein Orkan bevorsteht, so braucht es eine starke Hand zur Abwehr. Ver\u00e4ngstigte und unsic<\/span>here Menschen m\u00f6chten klare Ansagen, suchen nach F\u00fchrung heraus aus der Gefahrensituation.
\nGenau diese\u00a0Situation hat so beispielsweise der ungarische Pr\u00e4sident Viktor Orban genutzt, sein Parlament hat noch am 30.3.2020 ein \u201eErm\u00e4chtigungsgesetz\u201c angenommen, das in „Gefahrensituationen“ umfangreiche Machtbefugnisse f\u00fcr den Ministerpr\u00e4sidenten vorsieht.
\nW\u00e4hrend Orban so anscheinend den richtigen Moment vor dem Orkan erwischt hat, k\u00f6nnte es sein, dass der russische Pr\u00e4sident Vladimir Putin diesmal innerhalb des schon tobenden Orkans den Moment f\u00fcr sein zweites \u201eErm\u00e4chtigungsgesetzes\u201c verspielt hat.
\nViele autokratische Staatsregenten sind bem\u00fcht ihre Regentschaft nach au\u00dfen hin als demokratisch gew\u00e4hlt, als verfassungskonform zu legitimieren. Das ist heutzutage auf Dauer eine stabilere innerstaatliche L\u00f6sung und l\u00e4sst sich auch nach au\u00dfen hin besser verkaufen.<\/p>\n

Dieses war der erste Streich\u2026<\/strong><\/p>\n

Laut russischer Verfassung, die 1993 nach dem Zerfall der Sowjetunion angenommen wurde, durfte ein russischer Pr\u00e4sident nicht mehr als zwei Amtszeiten von 4 Jahren infolge innehaben. Vladimir Putin wurde im Jahre 2000 erstmals zum Pr\u00e4sidenten der Russischen F\u00f6deration gew\u00e4hlt. Insofern h\u00e4tte seine maximal verfassungsrechtliche Amtszeit 2008 enden m\u00fcssen. Wir wissen, dass dies nicht geschehen ist, denn wir befinden uns im Jahre 2020 und kennen heute keinen anderen russischen Pr\u00e4sidenten als Vladimir Putin mehr.\u00a0In Deutschland gibt es im \u00dcbrigen ein solch \u201ewidriges\u201c Verfassungsproblem nicht, bei uns kann ein-e BundeskanzlerIn ohne zeitliche Begrenzung regieren. Bundeskanzler Kohl tat das 16 Jahre lang.\u00a0Aber zur\u00fcck zu Putin, was geschah dann 2008? Staatsstreich Nummer 1 zur Verl\u00e4ngerung seiner Regentschaft. Er verlieh seine kaiserliche Robe an seinen Vize-Ministerpr\u00e4sidenten Dimitrij Medwedjew, der ihm am Ende seiner Amtszeit die reingewaschene Robe mitsamt der Leihgeb\u00fchr zur\u00fcckgab. Denn noch kurz vor Ende seiner\u00a0\u201eAmtszeit\u201c als legitimer Pr\u00e4sident der Russischen F\u00f6deration hatte er eine Gesetzes\u00e4nderung zu nunmehr zweimal sechs-, anstatt vierj\u00e4hrigen Amtszeit eines russischen Pr\u00e4sidenten erlassen.\u00a0Sprich, Putin hatte hiermit erst einmal Ruhe bis 2024. Also im Grunde genommen noch ganze vier Jahre Zeit, um sich Sorgen um die weitere Regentschaft zu machen, zumal er fest auf seinem selbst geschaffenen goldenen Thron sitzt.<\/p>\n

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\u2026und der zweite folgt zum Neuen Jahr 2020<\/strong><\/p>\n

Was ist also los in Russland, warum jetzt eine Verfassungs\u00e4nderung, warum jetzt die hei\u00dfe Diskussion um die Pr\u00e4sidentschaft?\u00a0Nun man kann dem russischen Pr\u00e4sidenten sicher vieles absprechen, nicht aber seine Cleverness, sein geschicktes H\u00e4ndchen daf\u00fcr, an den richtigen Schrauben zu drehen, um die gr\u00f6\u00dfte Staatenmaschinerie der Welt in die von ihm gew\u00fcnschte Richtung schnurren zu lassen. Eine Cleverness, Feinmotorik und Staatsgewandtheit, die dem amerikanischen Gegen\u00fcber v\u00f6llig abgeht.\u00a0Insofern wird es sicherlich viele Gr\u00fcnde daf\u00fcr geben, darunter auch, dass je n\u00e4her der Versuch der Verl\u00e4ngerung der Regentschaft dem tats\u00e4chlichen Problemzeitpunkt r\u00fcckt, desto offensichtlicher die \u201egeheime Operation\u201c gewesen w\u00e4re.<\/p>\n

Putin der M\u00e4rtyrer<\/strong><\/p>\n

Weit entfernt also von der Diskussion um die Pr\u00e4sidentschaft, war dann auch der Zusammenhang der pl\u00f6tzlich so dringenden Notwendigkeit einer Novelle der \u201ealten \"\"postsowjetischen Verfassung\u201c, die der russische Pr\u00e4sident in seiner Neujahrsansprache zur Lage der Nation ank\u00fcndigte. Und wer sah diese dringende Notwendigkeit sofort ein? Ja, richtig geraten, kein anderer als Ministerpr\u00e4sident Dimitrij Medwedjew, der umgehend mitsamt seiner Regierung den R\u00fccktritt erkl\u00e4rte, da der russische Pr\u00e4sident bei einer solch dringlichen und existenziellen Angelegenheit \u201efreie Hand\u201c ben\u00f6tige. \u201eNotorische Putinkritiker\u201c wurden zus\u00e4tzlich verwirrt, da Putin selbst eine Einschr\u00e4nkung der Pr\u00e4sidentschaftszeit auf nun wieder 2×4 Jahre vorschlug, gar mehr noch, eine dritte Amtszeit generell auszuschlie\u00dfen sei und damit sogar andeutete, dass er selbst bereit sei, im Glanz der polierten und aufgefrischten Verfassung von seinem goldenen Thron zu steigen. Bereit, sich altruistisch f\u00fcr das Wohl des russischen Volkes zu opfern.<\/p>\n

Und dem ganzen Prozess wurde noch die Krone damit aufgesetzt, dass obwohl rechtlich nicht von Belang, das Volk aus moralischen Gr\u00fcnden per Abstimmung am 22. April um sein Ja-Wort gebeten werden sollte. Auch wurden pl\u00f6tzlich vielerlei gesellschaftliche Gruppierungen und bekannte Pers\u00f6nlichkeiten in den \u201ekreativen\u201c Prozess der \u00c4nderung der alten Verfassung eingebunden. Sie durften sozusagen um die Kernpunkte der Novellierung herum ihre eigenen Schn\u00f6rkel setzen. In den Medien wurde scheinbar breit diskutiert, es schien als fiele es nun jedem, der sich mit dem Thema besch\u00e4ftigte, wie Schuppen von den Augen, wie wichtig so eine Verfassung doch sei und wie dringend sie \u201eder jetzigen Zeit\u201c angepasst werden m\u00fcsse:\u00a0\u201eNat\u00fcrlich brauchen wir Neuerungen in der Verfassung, der Westen versteht uns nicht, sanktioniert uns, versteht nicht, dass die Krim uns geh\u00f6rt, dass wir an gottgegebenen\u00a0Werten wie der Ehe zwischen Mann und Frau festhalten\u2026\u201c. Und selbstverst\u00e4ndlich leuchtete auch ein, dass ein Mindestlohn oder die Anpassung von Renten verfassungsrechtlich zu verankern seien.<\/p>\n

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Die Rettung des M\u00e4rtyrers buchst\u00e4blich aus dem Weltall<\/strong><\/p>\n

Innerhalb dieses so energetischen, kreativen Prozesses in der gesellschaftlichen Partizipation f\u00fcr Neuerungen der eigenen staatlichen Verfassung, war es dann keine geringere als die erste weibliche Astronautin im Weltall, Valentina Tereschkova, die ob ihrer au\u00dferirdischen Erfahrung eine L\u00f6sung daf\u00fcr fand, dass der russische Pr\u00e4sident Vladimir Putin nicht zum M\u00e4rtyrer seiner eigenen Volksrettungsaktion werde.\u00a0In letzter Sekunde sozusagen wurde sie zum James Bond des russischen Verfassungsthrillers. Denn am 10. M\u00e4rz fiel es auch ihr wie Schuppen von den Augen. Mit der erneuerten Verfassung beginne eine neue \u00c4ra, sozusagen \u201edie Stunde Null\u201c, insofern m\u00fcssten folgerichtig auch die vorherigen Amtszeiten des russischen Pr\u00e4sidenten auf \u201eNull\u201c gesetzt werden. Ja, klar, logisch, was sonst?<\/p>\n

Von Null auf Hundert – in Rekordzeit gegen die Menschenrechte\u00a0\"\"<\/strong><\/p>\n

So billigte dann die Staatsduma auch sogleich am Tag drauf das \u201ejetzt komplette\u201c Verfassungs\u00e4nderungsgesetz, noch am selben Tag stimmte der F\u00f6derationsrat zu, am Tag darauf die 85 regionalen Parlamente, 3 Tage sp\u00e4ter erkl\u00e4rte das Verfassungsgericht \u201ezuf\u00e4llig ohne seinen durch Krankheit entschuldigten\u201c kritischen Verfassungsrichter Konstantin Aranowskij, die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Komplettpakets und schon zwei Tage sp\u00e4ter \u201ezuf\u00e4llig am sechsten Jahrestag der Heimholung der Krim\u201c, setzte der russische Pr\u00e4sident seine Unterschrift auf das glorreiche Dokument. Was f\u00fcr grundlegende Ver\u00e4nderungen hat die Verfassungs\u00e4nderung nun nach fast Tausend \u00c4nderungsvorschl\u00e4gen und rund 100 \u00dcberholungen alter Gesetze gebracht. Das Problem ist, dass sie keine sichtbaren Ver\u00e4nderungen mit sich bringt, sondern die von Putin \u00fcber die vielen Jahre seiner Regentschaft geschickt gedrehten Schr\u00e4ubchen im Staatsapparat jetzt festzurrt.<\/p>\n

Neben der Kodifizierung von o.g. Triggerpunkten der russischen Gesellschaft wie Gottesfurcht, der Ehe zwischen Mann und Frau, Mindestlohn und Rentenanpassung, dient die Verfassungs\u00e4nderung vor allem der legitimierten St\u00e4rkung der Position des Pr\u00e4sidenten, der mit den \u00c4nderungen so ziemlich alle wichtigen Tr\u00e4ger eines Staatsamtes ernennen und entlassen kann. Zudem der St\u00e4rkung der russischen Staatlichkeit sowohl territorial als auch rechtlich. Die Krim bleibt danach ganz offiziell und verfassungsrechtlich Teil der Russischen F\u00f6deration und nationales Recht gilt zuk\u00fcnftig vor internationalem Recht. Was sich die USA als Weltmacht vorbeh\u00e4lt, das darf auch eine Weltmacht Russland. Was interessieren schon eine Weltmacht die Urteile eines europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte?<\/p>\n

Macht Corona Putins neuem Staatsstreich einen Strich durch die Rechnung?<\/strong><\/p>\n

Ist also jetzt Putins\u00a0autokratische Herrschaft endg\u00fcltig verfassungsrechtlich in trockenen T\u00fcchern? Nein, noch nicht. Er selbst war es, der in dieser Inszenierung auch noch den Applaus des Publikums einplante: Das Ja-Wort der Bev\u00f6lkerung in einer Volksabstimmung am 22. April. Hier hatte er jedoch die Rechnung ohne den Wirt des Covid-19-Virus gemacht. Sprich, die Abstimmung musste auf unbekannte Zeit verschoben werden. Diese Zeit k\u00f6nnte ein wichtiger Faktor werden. Nach der Zeit der \u00dcberrumpelung, der Empathie durch interaktives Theater, hin zu Zeit f\u00fcr Fragen, Zeit f\u00fcr Zweifel, Zeit f\u00fcr Gegenargumente, Zeit f\u00fcr Konsolidierung von demokratischen Kr\u00e4ften…<\/p>\n

Zeit, um \u201eNein\u201c zu sagen zur eigenen Beschneidung seiner Grundrechte und \u2013freiheiten.\"\"<\/strong><\/p>\n

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Dr. phil. Carmen Krusch-Gr\u00fcn
\nOsteuropabteilung der Internationalen Gesellschaft f\u00fcr Menschenrechte<\/p>\n

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\u00a9 Die verwendeten Bilder dieses Blogposts stammen entweder von Wikimedia Commons oder sind selbst erstellte Werke.<\/em><\/p>\n<\/div>

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