{"id":21669,"date":"2019-12-16T11:31:48","date_gmt":"2019-12-16T10:31:48","guid":{"rendered":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/?p=21669"},"modified":"2021-11-26T10:44:34","modified_gmt":"2021-11-26T09:44:34","slug":"russland-politik-der-abschreckung-politika-sapugiwanija","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/russland-politik-der-abschreckung-politika-sapugiwanija\/","title":{"rendered":"RUSSLAND. POLITIK DER ABSCHRECKUNG \u2013 POLITIKA SAPUGIWANIJA"},"content":{"rendered":"

POLITIK DER ABSCHRECKUNG \u2013 POLITIKA SAPUGIWANIJA<\/strong><\/h1>\n

Russland, MOSKAU, November 2019<\/strong><\/h2>\n

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russische Kunst zu den letzten 9 Machthabern (ohne aktuell Putin), ausgestellt in der Galerie des Haus des Gl\u00fccks, in Borowsk, 11.2019<\/em><\/p>\n

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30 Jahre danach<\/strong><\/p>\n

In diesem Jahr sind genau 30 Jahre vergangen, seit ich in Sowjet-Moskau gelebt habe. Obgleich seither dutzende Male dort gewesen, bleibt im Kopf immer der Vergleich und immer wieder besch\u00e4ftigt er mich die ganze Zeit \u00fcber. Welche Welten liegen dazwischen! In jedem Zipfel der Stadt sp\u00fcrt man das Ballungszentrum Russlands, dessen gesamtes Gebiet Moskau gr\u00f6\u00dfer ist, als die Niederlande. Die mit langem Abstand gr\u00f6\u00dfte Hauptstadt Europas im gr\u00f6\u00dften Land der Welt. Mit offiziellen ca. 15 Millionen und bis zu 20 Millionen gesch\u00e4tzten Einwohnern. Bluthochdruck!<\/p>\n

Stau – \u201ePropka\u201c<\/strong><\/p>\n

Angekommen am Flughafen Scheremetjewo, gute zwei Stunden f\u00fcr 40 Kilometer durch den Stau auf bis zu 6-spurigen neuen breiten Stra\u00dfen. Trotz intensivem Stra\u00dfenbau, kommt die Stadt den Menschenmassen nicht hinterher.\u00a0 Abermillionen Moskauer stehen mit ihren gro\u00dfen SUVs t\u00e4glich stundenlang im Stau. Auch die Metro wird stetig ausgebaut und transportiert im Minutentakt und H\u00f6chstgeschwindigkeit t\u00e4glich Abermillionen Menschen, heute ganz selbstverst\u00e4ndlich immer auch mit Ansage in englischer Sprache, mit freiem Metro-Wifi wie fast \u00fcberall, mit st\u00e4ndiger moderner Animation auf neuen Monitoren.<\/p>\n

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In der Moskauer Metro<\/em><\/p>\n

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Doch auch hier kann eine Fahrt von einem zum anderen Ende der Stadtlinie bis zu zwei Stunden beanspruchen.<\/p>\n

Hypermarkets, Gigantismus<\/strong><\/p>\n

An vielen Metrostationen sind Hypereinkaufzentren entstanden, dass einem die Spucke wegbleibt. Gigantisch, luxuri\u00f6s, alles im \u00dcberma\u00df und \u00dcberfluss. Jedes Neue will die anderen \u00fcbertrumpfen. Riesige Aquariens\u00e4ulen, die sich \u00fcber viele Etagen erstrecken, hochmoderne Spielzentren, Gourmettempel, alles, was man sich nur vorstellen kann.<\/p>\n

Das Einkaufszentrum GUM direkt am Roten Platz, in dem vor 30 Jahren g\u00e4hnende Leere herrschte, ist heute eine paradiesische Glimmerwelt auf h\u00f6chstem Niveau.<\/p>\n

Unweit von ihr wurde damals nach dem Zerfall der Sowjetunion der erste Mac Donalds aufgemacht. Die Menschen standen im ersten Jahr immer viele Stunden lang in der K\u00e4lte, um hineinzukommen. Heute ist diese Riesenkette l\u00e4ngst an jeder Ecke und \u00fcberall zu finden, doch v\u00f6llig untergeordnet in dem Meer von Fast-Food-Angebot. Relativ neu, aber typisch f\u00fcr das heutige Moskau so zum Beispiel die \u201eFood City\u201c im S\u00fcden der Stadt.<\/p>\n

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\u00a0<\/strong>Fotos: Glimmerwelt Roter Platz, \u00a011.2019<\/em><\/p>\n

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Basilius Kathedrale<\/em><\/p>\n

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Erleuchtetes GUM<\/em><\/p>\n

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M\u00e4rchenhafte Winterbeleuchtung<\/em><\/p>\n

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Der alte Brunnen im GUM umgeben von k\u00fcnstlerischer Winterdekoration<\/em><\/p>\n

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Ein Blick auf den Kreml<\/em><\/p>\n

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\u00a0<\/strong>Food-City Moskau<\/strong><\/p>\n

Ich k\u00f6nnte mir gut vorstellen, dass es der gr\u00f6\u00dfte frische Lebensmittelmarkt der Welt ist. \u00a0Aktuell Granat\u00e4pfel soweit das Auge reicht und noch viel weiter. Obst, Gem\u00fcse, Fleisch, Fisch, Kr\u00e4uter, Gew\u00fcrze alles im XXL-Ma\u00df. Und die Preise unterscheiden sich nicht von den unsrigen hier.<\/p>\n

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Selbstverst\u00e4ndlich gibt es diese Riesen nicht nur im Lebensmittelbereich. Es gibt gigantische Bauzentren, Technik- oder Freizeitzentren.\u00a0 Unz\u00e4hlige neue Wohn- und B\u00fcro-zentren, immer gigantisch, hochmodern und luxuri\u00f6s. Nichts l\u00e4uft in der Stadt mehr ohne Internet, ohne die entsprechende App f\u00fcr den jeweiligen Bedarf.<\/p>\n

Doing business <\/strong><\/p>\n

Nicht umsonst ist Russland in diesem Jahr in die Top 30 des \u201eDoing Business Index der Weltbank\u201c aufger\u00fcckt. Die Stadt strotzt nur so vor \u201edoing business\u201c. Aber auch um Moskau Stadt herum, zieht sich der Neubau in kleineren Ma\u00dfst\u00e4ben fort. \u00dcberall neue Einfamilienh\u00e4user, kleine und gro\u00dfe. Baustellen, neue Stra\u00dfen, Ausbau des Aufbaus. In den vielen neuen \u201ebesseren Zentren\u201c fehlt allerdings nie der gro\u00dfe Zaun rund um das eigene Anwesen und die gesamte Wohneinheit.<\/p>\n

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\u00a0In der Kleinstadt Borowsk, 50 km s\u00fcdl. von Moskau, ein Haus zu vermieten, Lenin gibt\u00b4s gleich gratis dazu<\/em><\/p>\n

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Und nat\u00fcrlich gibt es sie noch, die Wohngiganten aus der Sowjetzeit, die h\u00e4sslichen Wohnkolosse am Rande der verstopften, schwer pulsierenden Adern der Stadt, die Abermillionen von einfachen B\u00fcrgern beherbergen. Noch immer bestimmen sie das Gros der Moskauer Bev\u00f6lkerung, die sich im Modernisierungswettstreit und Hochdruck der Ostmetropole, heute ihren Platz schwer erk\u00e4mpfen muss.<\/p>\n

Dollarmillion\u00e4re gedeihen<\/strong><\/p>\n

Und scheinbar steigt auch deren Lebensstandard, denn laut Global Wealth Report der Schweizer Bank Credit Suisse, betrug das durchschnittliche Pro-Kopf-Verm\u00f6gen der Russen zur Jahresmitte 24 713 Euro. Das ist ein Plus von sage und schreibe 37 Prozent gegen\u00fcber dem Vorjahr und von 63 Prozent gegen\u00fcber 2017.\u00a0 Doch genau hier liegt der Hase begraben, denn den russischen Durchschnittsb\u00fcrger gibt es so nicht. Die Kluft zwischen dem Gro\u00dfteil der \u00e4rmeren Bev\u00f6lkerung und den Reichen bleibt nicht nur bestehen, sondern vergr\u00f6\u00dfert sich, die Zahl der Dollarmillion\u00e4re steigt stetig an und hat sich alleine im letzten Jahr sprunghaft auf fast 250 000 verdoppelt. Auch die Zahl der Dollarmilliard\u00e4re w\u00e4chst an.<\/p>\n

Demokratie und Menschenrechte. Politik der Abschreckung \u201ePolitika Sapugiwanija\u201c<\/strong><\/p>\n

Kurz,- ich befinde mich als ehemals im Sowjetmoskau gefeierte, exklusive Pflanze aus dem Westen, heute als welkes Blatt aus hessisch Sibirien auf den hyperventilierenden Riesenwellen der Hauptstadt.<\/p>\n

Als ehemalige Sowjetologin, die den Sowjetmenschen hin- und her analysiert hat, immer wieder beschrieben, warum es dem Sowjetmenschen an Eigendynamik und Eigenverantwortung fehlt,- auf dem neuen Planeten des \u201edoing business\u201c.<\/p>\n

Als Politologin, als Osteuropareferentin der Internationalen Gesellschaft f\u00fcr Menschenrechte, die seit Jahrzehnten die repressive Autokratie der postsowjetischen L\u00e4ndern angreift,- inmitten von allgegenw\u00e4rtigem freiem Internet, von freiem Unternehmertum, von hochpulsierendem Weltstadtget\u00f6se.<\/p>\n

Wie ist es \u00fcberhaupt m\u00f6glich, diese so moderne und freie Entwik-klung in politischem Zaum zu halten?<\/p>\n

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Vor den Kreml Mauern, links die 16 m hohe und 25t schwere, symboltr\u00e4chtige Statue des Gro\u00dff\u00fcrsten Wladimir (988 n.Chr.), die 2016 vom russ. Pr\u00e4sidenten feierlich eingeweiht wurde<\/em><\/p>\n

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Es ist viel einfacher als man denkt: Es ist eine Politik der \u201eVer\u00e4ngstigung\u201c der politisch potentiell engagierten Bev\u00f6lkerung. Es sind viele kleine Signale der Machthaber, die dem B\u00fcrger eines ganz klar machen: \u201eDu kannst dich hier frei bewegen, solange du uns nicht zu nahe trittst\u201c.<\/p>\n

Hier einige Beispiele: Wer in Russland an Demonstrationen teilnimmt, kann alleine daf\u00fcr gro\u00dfe Geldstrafen zahlen m\u00fcssen. Strafen, die zehnmal h\u00f6her liegen als beispielsweise daf\u00fcr, einen Verkehrsteilnehmer bei einem Unfall lebensschwer verletzt zu haben. F\u00fcr Organisatoren von Demonstrationen potenzieren sich gar die Geldstrafen. Die Gesetze dazu sind dabei so schwammig, dass diese Strafen beliebig und willk\u00fcrlich angewendet und auch wieder abgewendet werden k\u00f6nnen. In Moskau wird hier bei Demonstrationen auch nach der XXL Manier der Stadt verfahren, hier werden nicht einige, nicht Dutzende, nicht Hunderte bei Demonstrationen verhaftet, sondern gleich Tausende. Zwar wird der Gro\u00dfteil auch wieder schnell freigelassen, doch die Signale f\u00fcr die allgemeine Bev\u00f6lkerung sind damit eindeutig.<\/p>\n

Am Tag meiner Einreise hat ein Demonstrant, Daniel Begletz, der die schlagende Hand eines Polizisten zur\u00fcckhielt, 3 Jahre Freiheitsentzug erhalten und dem bekannten, heute 78-j\u00e4hrigen Dissidenten und B\u00fcrgerrechtler Lew Ponomarjow, wurde seine Menschenrechtsorganisation geschlossen.<\/p>\n

All dies kurze \u201eNebennachrichten\u201c in den st\u00e4ndig und \u00fcberall rauschenden Medienkan\u00e4len. Nebenbei, aber deutlich.<\/p>\n

Der Konferenz, zu der ich angereist war, n\u00e4mlich zum Thema Medien und Menschenrechte, wurden kurzfristig vom Vermieter die R\u00e4umlichkeiten abgesagt, \u201ezu politisch\u201c.\u00a0 Nach vielen Absagen mit der gleichen Begr\u00fcndung, konnte nur unter Umwegen noch ein Raum gefunden werden.<\/p>\n

Die Politik der \u201eSapugiwanija\u201c (Abschreckung) zeigt ihre Wirkung, w\u00e4hrend Menschen-rechtler zu Sowjetzeiten die insgeheime Hochachtung von Millionen Sowjetb\u00fcrgern genossen und sich Millionen zur letzten Ehre Andrej Sacharows in tagelange Schlangen bei Eisesk\u00e4lte aufmachten, so haben sie heute zumeist etwas Anr\u00fcchiges und man geht auf Distanz.<\/p>\n

Politik der neuen Spaltung mit alten Werten<\/strong><\/p>\n

Gepaart ist diese Politik mit einer Verunsicherung gegen\u00fcber dem Westlichen, beruhend auf einer noch fest verankerten konservativen, orthodoxen Wertegemeinsamkeit.<\/p>\n

Der westliche Fremde, der damals als gefeierter Exot aus dem freien, verwun-schenen Land kam, ist heute derjenige, der f\u00fcr die \u201eabsurden, ungerechten\u201c Sanktionen verantwortlich ist, der mit seinem \u00fcberstrapazierten Demokratiebegriff \u201enat\u00fcrliche\u201c Grenzen \u00fcberschreitet. Dort, wo \u201eSchwule sich auf der Stra\u00dfe k\u00fcssen\u201c und es \u201ewie viele Toiletten f\u00fcr wie viele Geschlechter jetzt gibt?\u201c.\u00a0 Dort, wo sich die Bev\u00f6lkerung von muslimischen Migranten auf der Nase herumtanzen l\u00e4sst.<\/p>\n

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Wiedererbaute Sophienkathedrale, die zum Zentrum des wiederbelebten orthodoxen Glaubens geworden ist<\/em><\/p>\n

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\u00a0S\u00fc\u00dfwaren von der Krim auf dem gro\u00dfen Klingenmarkt in Moskau. Die ukrainische Verk\u00e4uferin beteuert inbr\u00fcnstig, dass sie sich nur in Russland sicher f\u00fchlt<\/em><\/p>\n

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Auch hierzu immer wieder Nachrichten im Rausche der Stadt, ganz wie nebenbei,- aber deutlich.<\/p>\n

Ich liebe dieses Land und die Menschen, seit mittlerweile, wie gesagt, 30 Jahren. Meine Freundschaften von damals kann all das nicht ersch\u00fcttern, doch wie lange wird man mich \u00fcberhaupt noch einlassen in das Land, wie lange werde ich meine Freunde noch besuchen k\u00f6nnen, ohne sie zu gef\u00e4hrden? Und wie stark bin ich, um diesen f\u00fcr mich schweren Verlust zuzulassen?<\/p>\n

Dr. rer. pol. C. Krusch, November 2019<\/p>\n

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#CivilSocietyCooperation<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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