{"id":21481,"date":"2019-12-13T14:52:43","date_gmt":"2019-12-13T13:52:43","guid":{"rendered":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/?p=21481"},"modified":"2021-11-26T10:44:36","modified_gmt":"2021-11-26T09:44:36","slug":"beeindruckende-frankfurter-osteuropakonferenz-zum-thema-desinformation","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/beeindruckende-frankfurter-osteuropakonferenz-zum-thema-desinformation\/","title":{"rendered":"Beeindruckende Frankfurter Osteuropakonferenz zum Thema Desinformation"},"content":{"rendered":"

Beeindruckende Frankfurter Osteuropakonferenz zum Thema Desinformation<\/strong><\/h1>\n

Facebook, Twitter, Instagram <\/strong><\/h1>\n

Zunehmend Mittel zur Desinformation und Manipulation in Osteuropa<\/strong><\/h1>\n

\u201eMedien, Meinungsmache, Menschenrechte in den L\u00e4ndern der \u00d6stlichen Partnerschaft und Russland\/\u00d6PR\u201c lautete der Titel des einj\u00e4hrigen Projekts, das am 6.\/7.12. 2019 mit einer Abschlusskonferenz am Sitz der Internationalen Gesellschaft f\u00fcr Menschenrechte in Frankfurt\/Main endete. Die Vertreter der im Projekt beteiligten L\u00e4nder Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldau, Ukraine sowie Russland kamen dabei zu dem Ergebnis, dass die sozialen Netzwerke f\u00fcr die Beschaffung von Informationen eine immer gr\u00f6\u00dfer werdende Rolle spielen und die Printmedien von Pla<\/strong>tz 1 verdr\u00e4ngt haben, und daher mehr denn je zuvor von Regierungen, aber auch f\u00fcr private Zwecke zur Manipulation von Meinungen und zur gezielten Desinformation genutzt werden. Sie stellen gerade in den L\u00e4ndern, in denen die Medien in der Hand der Regierungen oder Oligarchen sind, eine unmittelbare Gefahr f\u00fcr die fre<\/strong>ie Meinungsbildung, f\u00fcr Demokratie und Rechtsstaat dar.<\/strong><\/h2>\n

Die Sektionen der Internationalen Gesellschaft f\u00fcr Menschenrechte aus den L\u00e4ndern der \u00f6stlichen Partnerschaft (Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldau, Ukraine) und Russland\/\u00d6PR, hatten sich im Herbst letzten Jahres einstimmig dazu entschlossen, sich dem Thema Desinformation in den Medien zu widmen. Ein aktuelles Thema, dass gerade in ihren L\u00e4ndern von besonderer Bedeutung f\u00fcr machtpolitische Lenkungsmechanismen ist. \u00a0<\/strong><\/p>\n

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Einladung zur Veranstaltung in Belarus<\/p><\/div>\n

L\u00e4ngst bestimmt das Smartphone das Stra\u00dfenbild in Osteuropa, die Gro\u00dfst\u00e4dte strotzen zum Teil nur so vor Internet-Modernit\u00e4t und halten Vergleichen mit westlichen IT-Standards jederzeit stand. Auf den ersten Blick ein Widerspruch, moderne Freiheiten versus alte Grenzen. Doch durch die Berichterstattung \u00fcber zahlreiche politische Aff\u00e4ren ist f\u00fcr jedermann ersichtlich, dass das Internet nicht nur Medium der globalen Freiheit ist, sondern auch zur Beeinflussung von Menschenmassen gezielt eingesetzt wird. Fake-News sind keine Erfindung westlicher Medien, sondern in der L\u00e4ndern der \u00d6stlichen<\/p>\n

Partnerschaft und Russland IT-Alltag, dem ihre B\u00fcrger t\u00e4glich ausgesetzt sind. Seit vier Jahren befassen sich die Sektionen der Internationalen Gesellschaft f\u00fcr Menschenrechte in den genannten L\u00e4ndern mit der Nutzung des Internets und den M\u00f6glichkeiten des Austauschs von Informationen \u00fcber die Lage der Menschenrechte in ihren L\u00e4ndern, in diesem Jahr wandten sie sich mit F\u00f6rderung des Deutschen Ausw\u00e4rtigen Amtes dem Thema Desinformation zu. In jedem Land konnten sie drei Informationsveranstaltungen zum Thema durchf\u00fchren.<\/p>\n

In einem gemeinsamen Arbeitswochenende in Frankfurt a.M. wurden die Resumees vorgestellt.<\/p>\n

Trotz des brisanten Thema und der Vortr\u00e4ge erstklassiger Kenner der osteurop\u00e4ischen Medienszene blieb die Konferenz von deutschen Medien weitgehend unbeachtet, was zus\u00e4tzlich Wasser auf die M\u00fchlen derjenigen gab, die sowieso der Meinung sind, dass in Westeuropa das Interesse an der Politik in Osteuropa stetig abnimmt und sich eher auf Sanktionen st\u00fctzt, wenn etwas schief gelaufen ist, statt in positivem Sinne die Chancen zu nutzen, politischen Einfluss zu nehmen. Dessen ungeachtet, zeigten alle anwesenden G\u00e4ste ernsthaftes Interesse trotz der sehr spezifischen Vortr\u00e4ge, die den Zuh\u00f6rern einiges abverlangten.<\/p>\n

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14 Vertreter aus allen L\u00e4ndern der \u00d6stlichen Partnerschaft und Russland am Konferenztisch mit Frankfurter Politikern, sowie ROG, rferl, HSFK und nat\u00fcrlich IGFM<\/p><\/div>\n

An dem Konferenztisch sa\u00dfen neben den 14 Menschenrechtlern aus Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldau, Ukraine und Russland 11 weitere Teilnehmer, die man am besten so beschreiben kann, wie es der in Russland bekannte Menschenrechtsjurist und Vorsitzende der dortigen IGFM-Sektion, im Eingang seines Vortrags formuliert hat: \u201e<\/em>Ich freue<\/em> mich, mich in einem Kreis von Gleichgesinnt<\/em>en zu bewegen!\u201c<\/em> Eine Feststellung, die auf jeden der Teilnehmer zutrifft, die sich in ihren L\u00e4ndern f\u00fcr Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen und f\u00fcr den dieses Engagement mit dem pers\u00f6nlichen Risiko der Einschr\u00e4nkung seiner Freiheiten und Schlimmeren einhergeht.<\/p>\n

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rechts: Martina Feldmayer, MdL, die GR\u00dcNEN; links: Prof. Matthias Zimmer, MdB, CDU, Mtgl. Ausschuss Menschenrechte<\/p><\/div>\n

Die Frankfurter Landtagsabgeordnete der Gr\u00fcnen, Martina Feldmayer (Bild, rechts), begr\u00fc\u00dfte vor Beginn der Konferenz jeden einzelnen pers\u00f6nlich und hie\u00df sie\/ihn willkommen. Der Frankfurter Bundestagsabgeordnete und Vertreter des Ausschusses f\u00fcr Menschenrechte, Prof. Matthias Zimmer von der CDU\/CSU (Bild, links), hatte sich diesem Vormittag ungeachtet eines wichtigen privaten Termins die Zeit f\u00fcr die pers\u00f6nliche Begegnung genommen. Sehr begr\u00fc\u00dft wurde die Vertreterin aus der Frankfurter Osteuropaforschung, Vera Rogova von der Hessischen Stiftung f\u00fcr Friedens- und Konfliktforschung, die hoffen l\u00e4sst, dass hier an der Schnittstelle zwischen Forschungs- und NGO-Arbeit Synergien aufgebaut werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

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rechts: Vera Rogova, Osteuropawissenschaftlerin, Hessische Stiftung f\u00fcr Friedens- und Konfliktforschung in Frankfurt<\/p><\/div>\n

Der Pr\u00e4sident der IGFM, Prof. Dr. Thomas Schirrmacher beschrieb die Zivilcourage der \u00d6PR- Menschenrechtler noch einmal anders herum: \u201eWir mit einem deutschen Pass k\u00f6nnen auf der ganzen Welt leicht reden von Menschenrechten\u201c<\/em>. Kaum ein anderer Pass sei in dieser Hinsicht besser, das Deutsche Ausw\u00e4rtige Amt lasse einen im Problemfall nicht alleine, reagiere schnell und professionell, so seine pers\u00f6nliche Erfahrung.<\/p>\n

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v.l.n.r.: Karl Hafen, ehem. 1. Vors. und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der IGFM, Deutsche Sektion e.V., Prof. Dr. mult. Thomas Schirrmacher, Pr\u00e4sident der IGFM international, Dr. phil. Carmen Krusch-Gr\u00fcn, Osteuropaabteilung IGFM, Deutsche Sektion, Dimitrij Rahr, Dolmetscher, Dr. Saadat Benanyarli, 1. Vors. IGFM-Aserbaidschan, Vizepr\u00e4sidentin im Internationalen Rat,- bei ihrem Vortrag<\/p><\/div>\n

Karl Hafen, ehemaliger Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der IGFM und Mitgr\u00fcnder der Sektionen Russland und Ukraine, als Wahlbeobachter und in anderer Funktion mehrfach in L\u00e4ndern der \u00d6stlichen Partnerschaft, skizzierte kurz die enge und jahrzehntelange Bindung der IGFM zu den heutigen \u00d6PR-L\u00e4ndern und \u00fcberraschte mit einem mitgebrachten Originalartikel aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 7. Oktober 1987, auf dem es in gro\u00dfen Lettern lautete: \u201eIGFM-Gruppe in Moskau gegr\u00fcndet\u201c.<\/p>\n

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Originalartikel aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 7. Oktober 1987, auf dem es in gro\u00dfen Lettern lautete: \u201eIGFM-Gruppe in Moskau gegr\u00fcndet\u201c.<\/p><\/div>\n

Historische Gemeinsamkeiten stellten sich auch mit Radio Liberty\/Radio Free Europe heraus, wo der Vater des Dolmetschers der Konferenz (Bild Mitte), der russische Exil-Journalist und Mitbegr\u00fcnder der IGFM, von 1974-1995 t\u00e4tig war. Der Vollblutjournalist des amerikanischen Medienriesen, Rikard Joswiak (Bild rechts), spezialisiert auf die Berichterstattung \u00fcber die EU in Br\u00fcssel und die L\u00e4nder der \u00d6stlichen Partnerschaft, gl\u00e4nzte in seinem Gastbeitrag durch seine anschauliche Beschreibung der T\u00e4tigkeit der europ\u00e4ischen East StratCom Task Force in Br\u00fcssel, einer Spezialeinheit zum Aufsp\u00fcren von russischsprachigen Fake-News, Trollangriffen und Desinformationsaktivit\u00e4ten.<\/p>\n

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rechts: Rikard Joswiak, Fradio Free Europe, Radio Liberty\/rferl, Prag\/Br\u00fcssel, Mitte: Dimitrij Rahr, Dolmetscher, Sohn des IGFM-Mitbegr\u00fcnders Gleb Rahr<\/p><\/div>\n

Gastredner Jens-Uwe Thomas von Reporter ohne Grenzen\/ROG hatte aus der deutschen Hauptstadt den noch frisch gedruckten neuen ROG-Bericht \u201eAlles unter Kontrolle?\u201c zur Interzensur in Russland mitgebracht, der mit der Vorstellung inhaftierter Journalisten und Blogger dokumentarisch vor Augen f\u00fchrte, was es hei\u00dft, mit zur Wahrheit verpflichteter Berichterstattung ein pers\u00f6nliches Risiko auf sich nehmen. Als L\u00e4nder mit besonders hohem Risiko stufte der ROG-Vertreter innerhalb des \u00d6PR-Raums Russland und Aserbaidschan ein.<\/p>\n

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rechts: Jens-Uwe Thomas, Reporter ohne Grenzen\/ROG, Berlin<\/p><\/div>\n

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noch frisch aus dem Druck, die Dokumentation von ROG – ein „MUSS“ zum Thema<\/p><\/div>\n

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Fotos und Infos zu allen 21 Veranstaltungen im gesamten \u00d6PR-Raum bis hin in abgelegene Regionen finden Sie hier auf Humanrights-Online. Alle Frankfurter-Konferenzbeitr\u00e4ge wurden in voller L\u00e4nge per Audioaufnahme festgehalten und k\u00f6nnen Interessierten gerne zur Verf\u00fcgung gestellt werden.<\/h2>\n

Erste gemeinsame Ergebnisse des Projekts k\u00f6nnen an dieser Stelle schon festgehalten werden:<\/h1>\n

Typisch f\u00fcr die L\u00e4nder der \u00d6stlichen Partnerschaft und Russland, ist:<\/p>\n

die Konzentration der Medien unter staatlichen und\/oder oligarchischen Strukturen.<\/p>\n

Staatliche Strukturen in der Medienwelt k\u00f6nnen in autokratischen, repressiven Staatsgebilden gleichsam in viele gesellschaftliche Bereiche einwirken. Sie k\u00f6nnen einerseits dauerhaft gezielt den B\u00fcrger in seiner Meinung beeinflussen, sie k\u00f6nnen private Medien bis hin zum kleinen Blogger kontrollieren und strafrechtlich verfolgen und die Zivilgesellschaft durch eine Politik der Ver\u00e4ngstigung schw\u00e4chen.<\/p>\n

In Russland gibt es heute bspw. eine ungeheure, un\u00fcbersichtliche Zahl an Einschr\u00e4nkungen, die zu repressiver Politik f\u00fchren; letztes Beispiel ist die Versch\u00e4rfung des Paragrafen \u00fcber ausl\u00e4ndische Agenten, wodurch gegen Privatpersonen, die nur des Kontakts zu solchen Beschuldigten bezichtigt werden, eine Freiheitstrafe von bis zu drei Jahren verh\u00e4ngt werden kann. \u00a0Beispielsweise \u00a7 288 StGB-Russland \u00fcber die T\u00e4tigkeit als Extremist: Urspr\u00fcnglich nur f\u00fcr den Umgang mit Terroristen geschaffen, grenzt er den Terrorismus nicht ab, so dass dieses Gesetz auch gegen missliebige Organisationen Anwendung finden kann und findet.<\/p>\n

Doch auch weniger geb\u00fcndelte Machtkonzentration, kann Pluralismus und Medienvielfalt entgegenstehen. So konstatiert Armenien bspw.: \u201eWir genie\u00dfen nach der samtenen Revolution im Grunde absolute Meinungsfreiheit, doch stehen unsere Journalisten schlichtweg in Abh\u00e4ngigkeit zu ihren Arbeitsgebern, und das sind Oligarchen des alten autorit\u00e4ren Regimes.\u201c<\/em><\/p>\n

Die in den ehemaligen Sowjetl\u00e4ndern historisch bedingte schwach ausgebildete Rolle der Zivilgesellschaft ist diesem modernen Strategiespiel nicht gewappnet. So berichtet die IGFM Sektion Wei\u00dfrussland, dass sie innerhalb dieses Projekts in ihrem Land die Ersten waren, die das Thema Desinformation in den Medien \u00fcberhaupt zum Thema der Diskussion gemacht haben. Eine St\u00e4rkung der Zivilgesellschaft sei eine priorit\u00e4re Aufgabe, denn nur eine starke Zivilgesellschaft k\u00f6nne Desinformation entgegenwirken.<\/p>\n

Durch die defizit\u00e4re pluralistische Medienlandschaft nimmt die Bedeutung von sozialen Netzwerken in diesen L\u00e4ndern zu. So konstatierte Aserbaidschan: \u201eSoziale Netzwerke sind zur wichtigsten Informationsquelle geworden, und sie werden als Quelle auch von den Medien und der Presse genutzt.\u201c<\/em> Doch Insgesamt sei es in dieser \u201eoffenen-geschlossenen\u201c Medienwelt kaum mehr nachpr\u00fcfbar, was nun Information oder Desinformation sei.<\/p>\n

Alle Vertreter der \u00d6PR-L\u00e4nder dankten der IGFM Sektion Deutschland und dem Deutschen Ausw\u00e4rtigen Amt f\u00fcr die F\u00f6rderung dieses Projektes. So hatten sie die M\u00f6glichkeit, Menschen in ihren L\u00e4ndern dort abzuholen, wo sie sich heute befinden. Einerseits schon l\u00e4ngst in der hochmodernen, faszinierenden, freien Welt des World Wide Web und doch andererseits noch immer ein St\u00fcck hinter dem Eisernen Vorhang.<\/p>\n

Gemeinsam stellten sie fest, dass dieses Projekt und ihre jeweils drei in ihren L\u00e4ndern durchgef\u00fchrten Informationsveranstaltungen \u00fcber die Desinformation in den Medien wichtig und bedeutend waren und auch nach Projektabschluss nicht an Bedeutung und Aktualit\u00e4t verl\u00f6ren.<\/p>\n

Im Gegenteil, diese Arbeit sollte unbedingt fortgef\u00fchrt und ausgeweitet werden. Gerade in ihren L\u00e4ndern bestehe ein immenser Gespr\u00e4chs- und Aufkl\u00e4rungsbedarf zum Thema, und da sich die Probleme in der \u00d6PR-L\u00e4ndern \u00e4hneln, vor allem aber auch im Zusammenhang mit ihrer Menschenrechtsarbeit oft ernsthafte pers\u00f6nliche Risiken mit sich bringen, sei gerade die Zusammenarbeit und Solidarit\u00e4t ganz wichtig.<\/p>\n

Und Solidarit\u00e4t ben\u00f6tige man nicht nur unter den \u00d6PR-L\u00e4ndern, sondern auch international!<\/h2>\n

#CivilSocietyCooperation

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