{"id":21055,"date":"2019-10-29T09:43:22","date_gmt":"2019-10-29T08:43:22","guid":{"rendered":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/round-tables-september-2019\/"},"modified":"2021-11-26T10:44:48","modified_gmt":"2021-11-26T09:44:48","slug":"igfm-rundtischgespraeche-zur-staerkung-des-rechtsstaates-in-der-ukrainend-tables-september-2019","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/igfm-rundtischgespraeche-zur-staerkung-des-rechtsstaates-in-der-ukrainend-tables-september-2019\/","title":{"rendered":"IGFM-Rundtischgespr\u00e4che zur St\u00e4rkung des Rechtsstaates in der Ukraine"},"content":{"rendered":"

Die IGFM f\u00fchrte eine Reihe von Rundtischgespr\u00e4chen im Rahmen des Projektes zur „St\u00e4rkung des Rechtsstaats in der Ukraine“ durch.<\/h1><\/div>
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Von August bis September 2019 veranstaltete die Internationale Gesellschaft f\u00fcr Menschenrechte im Rahmen des Projekts \u201eSt\u00e4rkung der Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine\u201c eine Reihe von Runden Tischen, die sich mit den Menschenrechten in der Ukraine, insbesondere dem Recht auf ein faires Verfahren, befassten.<\/p>\n

Vom 10. August bis zum 22. September fanden sieben Treffen in sechs St\u00e4dten der Ukraine statt: Lemberg, Charkow, Poltawa, Schytomyr, Saporischschja und zweimal in Kiew. Vertreter der Justiz, Anw\u00e4lte, Staatsanw\u00e4lte, Wissenschaftler, Journalisten und Pers\u00f6nlichkeiten des \u00f6ffentlichen Lebens wurden zu Diskussionsrunden eingeladen, um die Situation des Rechts auf ein faires Verfahren in der Ukraine, die Bedeutung von \u00f6ffentlichem Monitoring von Gerichtsverfahren und den Erfahrungsaustausch zu er\u00f6rtern (insgesamt 129 Teilnehmer, darunter 26 Richter und Staatsanw\u00e4lte) Mitglieder der Justiz, 34 Anw\u00e4lte, 13 Journalisten)<\/p>\n

Als Ergebnis der Treffen identifizierten die Projektteilnehmer Probleme, die auf eine systematische Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren in der Ukraine deuteten. Dazu geh\u00f6ren:<\/p>\n

Richter-Defizit. Das ukrainische Justizsystem hat einen enormen Personalmangel. In Schitomir gelang es uns, mit dem Leiter des Bezirksgerichts Korolowski zu sprechen, der uns mitteilte, dass sich nur drei Richter in seinem Gericht bef\u00e4nden. In der Region Lemberg gibt es in einem Bezirksgerichte nur einen Richter! Und dies trotz der Tatsache, dass es in einem anderen Bezirksgericht von Lemberg keinen einzigen Richter gibt. Es sei darauf hingewiesen, dass das Problem des Richtermangels mit dem Problem der Anwesenheit eines \u201eRichters ohne Befugnis\u201c einhergeht, wenn der Richter im Stab ist, er jedoch kein Recht hat, F\u00e4lle zu pr\u00fcfen. Diese Situation entstand vor ungef\u00e4hr f\u00fcnf Jahren, als die neue Regierung beschloss, eine umfassende Reform des Justizsystems in Angriff zu nehmen. Viele Richter wurden entlassen oder sind zur\u00fcckgetreten. Dieses Problem ist einer der Hauptgr\u00fcnde f\u00fcr die Verletzung der Plausibilit\u00e4t der Fristen f\u00fcr die Pr\u00fcfung von F\u00e4llen.<\/p>\n

Aggressives Verhalten bestimmter Gruppen von Aktivisten (radikale ukrainische Nationalisten, Veteranen der Anti-Terror-Operation usw.) gegen\u00fcber Richtern, Anw\u00e4lten und Staatsanw\u00e4lten. 2014 wurde eine spezielle Polizeieinheit aufgel\u00f6st, die f\u00fcr die Sicherheit von Sch\u00f6ffen verantwortlich war. Dies hat zu einem starken R\u00fcckgang der Sicherheit in den Gerichten gef\u00fchrt. Die Teilnehmer an unseren Runden Tischen sprachen \u00fcber die zahlreichen Angriffe und Drohungen gegen Richter und Anw\u00e4lte direkt im Gerichtssaal. Dieses Problem wurde an jedem runden Tisch, den wir abhielten, best\u00e4tigt. Polizeibeamte haben Angst, solche Verst\u00f6\u00dfe zu stoppen, weil sie Angst haben, ihren Arbeitsplatz, ihre Freiheit oder sogar ihr Leben zu verlieren, wenn sie eingreifen. Nach 2014 wurden viele Polizisten und andere Regierungsbeamte (einschlie\u00dflich Richter) entlassen oder angeklagt, weil sie versucht hatten, die Demonstranten auf dem Unabh\u00e4ngigkeitsplatz zu stoppen. Dies f\u00fchrte dazu, dass die Ordnungswidrigkeit vor Gericht und der Druck bestimmter Aktivistengruppen heute ungeahndet bleiben.<\/p>\n

Aggressive Medienkampagnen gegen Richter und Anw\u00e4lte. Der Druck der Medien auf den Richter, der die unpopul\u00e4re Entscheidung getroffen hat, oder den Anwalt, der die \u201efalsche\u201c Person besch\u00fctzt, ist eine h\u00e4ufige Situation in der modernen ukrainischen Gesellschaft. Machtstrukturen, \u00fcberm\u00e4\u00dfig aktive Organisationen oder die Medien bestimmen h\u00e4ufig im Voraus die Schuld des Einzelnen, was die \u00f6ffentliche Wahrnehmung der Situation kritisch beeinflusst und die Unschuldsvermutung verletzt. Dies beeintr\u00e4chtigt ein faires Verfahren. Die Teilnehmer an den Runden Tischen \u00e4u\u00dferten die Hoffnung, dass der IStGH dazu beitragen wird, der ukrainischen Gemeinschaft und der internationalen Gemeinschaft objektive Informationen \u00fcber die Anklagen zu liefern.<\/p>\n

Zus\u00e4tzlich zu diesen Problemen machten die Teilnehmer w\u00e4hrend der Sitzungen die Projektorganisatoren auf die folgenden Themen aufmerksam:<\/p>\n

Beurteilt Probleme<\/p>\n

zu h\u00e4ufige Reformen, Pr\u00fcfungen, Kontrollen
\nKolossale Belastung durch Richtermangel
\nEntfernung vom Wohnort, Unm\u00f6glichkeit der \u00dcbertragung an die Gerichte in den Siedlungen am Wohnort<\/p>\n

Probleme von Ermittlungsstellen und Staatsanw\u00e4lten (nach den Worten anderer Teilnehmer an den Runden Tischen)<\/p>\n

Verf\u00fcgbarkeit von Verbrechenserkennungspl\u00e4nen
\nGeringe berufliche Ausbildung, Qualit\u00e4t der Arbeit, geschlossene Struktur aus verschiedenen (einschlie\u00dflich internationaler Projekte zur Weiterbildung)
\nKeine Verantwortung f\u00fcr illegale Handlungen, Verfolgung von wissentlich unschuldigen Personen
\nNichteinhaltung gerichtlicher Entscheidungen<\/p>\n

Probleme mit Anw\u00e4lten<\/p>\n

Die Beweislast auf die Verteidigung legen
\nH\u00e4ufige Fakten zur Erbringung ausschlie\u00dflich formeller Dienstleistungen durch Rechtsanw\u00e4lte
\nAbnahme der Professionalit\u00e4t aufgrund der Monopolisierung der Vertretung vor Gericht
\nDruck auf Anw\u00e4lte<\/p>\n

Medien- und Presseausgaben<\/p>\n

Defizit an unvoreingenommenen und unabh\u00e4ngigen Medien
\nMedienkampagnen zu anh\u00e4ngigen Gerichtsverfahren
\nMangel an Interaktion zwischen den Medien und der Justiz, au\u00dfergew\u00f6hnlich negative Reflexion der Richter, die die entsprechende Stimmung in der Gesellschaft bildet
\nMangel an hochwertigen Informationsplattformen. Die Bezirksgerichte m\u00fcssen den Richtern zus\u00e4tzliche administrative Aufgaben \u00fcbertragen<\/p>\n

Das Projekt \u201eSt\u00e4rkung der Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine\u201c wird in den Jahren 2020 und 2021 fortgesetzt<\/p>\n<\/div>

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