{"id":20263,"date":"2019-10-11T07:57:58","date_gmt":"2019-10-11T05:57:58","guid":{"rendered":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/?p=20263"},"modified":"2021-11-26T10:44:53","modified_gmt":"2021-11-26T09:44:53","slug":"fake-news-und-auslaendische-einmischung-in-wahlen-in-europa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/fake-news-und-auslaendische-einmischung-in-wahlen-in-europa\/","title":{"rendered":"Fake News und ausl\u00e4ndische Einmischung in Wahlen in Europa"},"content":{"rendered":"

Fake News und ausl\u00e4ndische Einmischung in Wahlen in Europa<\/span><\/h1>\n

\"\"<\/p>\n

\n
\n
\n

Ausl\u00e4ndische Einmischung in Wahlen ist eine ernsthafte Bedrohung europ\u00e4ischer demokratischer Gesellschaften. EU-feindliche, rechtsextremistische und populistische Kr\u00e4fte profitieren davon.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

\n
\n
\n

Versuche, die politische Entscheidungsfindung in der EU zu beeinflussen, gef\u00e4hrden die europ\u00e4ischen demokratischen Gesellschaften, so das Parlament in der am Donnerstag angenommenen mit 469 Stimmen bei 143 Gegenstimmen und 47 Enthaltungen angenommenen Entschlie\u00dfung.<\/p>\n

Obskure Parteienfinanzierung<\/strong><\/p>\n

Das Parlament unterstreicht, dass die Einmischung des Auslands ein systematisches Muster aufweist. Dazu geh\u00f6rten untern anderem Desinformationskampagnen in den sozialen Medien, um die \u00f6ffentliche Meinung zu gestalten, Cyberangriffe auf im Zusammenhang mit Wahlen kritische Infrastruktur oder die direkte und indirekte finanzielle Unterst\u00fctzung von politischen Akteuren.<\/p>\n

Die Abgeordneten verweisen mit Besorgnis darauf, dass ausl\u00e4ndische Akteure auch dort, wo die zul\u00e4ssigen Quellen f\u00fcr Parteienfinanzierung durch Gesetze beschr\u00e4nkt werden, M\u00f6glichkeiten zur Umgehung dieser Gesetze finden.<\/p>\n

Starker Anstieg der russischen Propaganda<\/strong><\/p>\n

Sie sind zutiefst besorgt \u00fcber den \u201e\u00e4u\u00dferst gef\u00e4hrlichen Charakter insbesondere der russischen Propaganda\u201c, die die Hauptquelle f\u00fcr Desinformationen in Europa sei. Die Anzahl der seit Januar 2019 dokumentierten F\u00e4lle von Desinformation, die russischen Quellen zugerechnet werden (998 F\u00e4lle), ist mehr als doppelt so hoch ist wie jene in demselben Zeitraum im Jahr 2018 (434 F\u00e4lle), hei\u00dft es in der Entschlie\u00dfung.<\/p>\n

Das Parlament verurteilt zudem die \u201eimmer aggressiveren T\u00e4tigkeiten\u201c aus Drittstaaten aufs Sch\u00e4rfste, mit denen die Souver\u00e4nit\u00e4t aller EU-Beitrittsl\u00e4nder des Westbalkans und der L\u00e4nder der \u00d6stlichen Partnerschaft untergraben werden sollen.<\/p>\n

Richtig reagieren<\/strong><\/p>\n

Die Abgeordneten fordern, dass die East StratCom Task Force<\/a> der EU aufgewertet und zu einer dauerhaften Struktur mit einer erheblich h\u00f6heren Mittel- und Personalausstattung als bisher wird. Sie verlangen auch, dass Internetunternehmen und Unternehmen der sozialen Netzwerke bei der Bek\u00e4mpfung von Desinformationen zusammenzuarbeiten sollten, ohne die Redefreiheit einzuschr\u00e4nken. Die EU soll zudem einen Rechtsrahmen zur Bew\u00e4ltigung hybrider Bedrohungen ausarbeiten.<\/p>\n

Hintergrundinformationen<\/strong><\/p>\n

Die Europ\u00e4ische Union setzt sich seit 2015 aktiv f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Desinformation ein, als die East StratCom Task Force im Europ\u00e4ischen Ausw\u00e4rtigen Dienst eingerichtet wurde, um die politischen Priorit\u00e4ten der EU gegen\u00fcber ihrer \u00f6stlichen Nachbarschaft wirksam zu vermitteln. Im Oktober 2018, im Vorfeld der Europawahl, wurde der Verhaltenskodex f\u00fcr den Bereich der Desinformation von Facebook, Google, Twitter und Mozilla sowie 2019 von Microsoft unterzeichnet, wobei die Unternehmen sich auf freiwilliger Basis auf Selbstregulierungsstandards zur Bek\u00e4mpfung von Desinformationen einigten. Im Dezember 2018 ver\u00f6ffentlichte die Europ\u00e4ische Kommission einen Aktionsplan gegen Desinformation<\/a>.<\/p>\n

Bis Ende 2020 werden in den Mitgliedstaaten mehr als 50 Pr\u00e4sidentschafts-, nationale, lokale oder regionale Wahlen stattfinden.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

 <\/p>\n

Source: http:\/\/www.europarl.europa.eu<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Fake News und ausl\u00e4ndische Einmischung in Wahlen in Europa Ausl\u00e4ndische Einmischung in Wahlen ist eine ernsthafte Bedrohung europ\u00e4ischer demokratischer Gesellschaften. EU-feindliche, rechtsextremistische und populistische Kr\u00e4fte profitieren davon. Versuche, die politische Entscheidungsfindung in der EU zu beeinflussen, gef\u00e4hrden die europ\u00e4ischen demokratischen Gesellschaften, so das Parlament in der am Donnerstag angenommenen mit 469 Stimmen bei 143 Gegenstimmen und 47 Enthaltungen angenommenen Entschlie\u00dfung. Obskure Parteienfinanzierung Das Parlament unterstreicht, dass die Einmischung des Auslands ein systematisches Muster aufweist. Dazu geh\u00f6rten untern anderem Desinformationskampagnen in den sozialen […]<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":113,"featured_media":20259,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Fake News und ausl\u00e4ndische Einmischung in Wahlen in Europa - Menschenrechte Osteuropa - News & Konflikte","description":"Fake News und ausl\u00e4ndische Einmischung in Wahlen in Europa Ausl\u00e4ndische Einmischung in Wahlen ist eine ernsthafte Bedrohung europ\u00e4ischer demokratischer Gesellsc"},"footnotes":""},"categories":[74,75,484,73,30,472,475,490,480,551,552,476,558,666,549,530,479,478,542,477,70,71,323,72,216,76],"tags":[],"class_list":["post-20263","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-armenien-cat","category-aserbaidschan-cat","category-belaeus-cat-en-2","category-belarus-cat","category-blog-news","category-country-armenia-3","category-country-azerbaijan-2","category-country-azerbaijan-3","category-country-belarus","category-country-belarus-ru-2","category-country-belarus-en-2","category-country-georgia","category-country-georgia-ru-2","category-country-georgian-2","category-country-moldova-en-2","category-country-moldova-ru-2","category-country-moldova","category-country-russia-2","category-country-russia-3","category-country-ukraine-2","category-georgien-cat","category-moldawien-cat","category-moldova-2","category-russland-cat","category-standard","category-ukraine-cat"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/20263","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/113"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=20263"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/20263\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":28974,"href":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/20263\/revisions\/28974"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/20259"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=20263"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=20263"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=20263"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}