{"id":19921,"date":"2019-09-18T07:47:01","date_gmt":"2019-09-18T05:47:01","guid":{"rendered":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/eu-needs-eastern-partnership-and-signatory-countries-need-eu-european-official\/"},"modified":"2021-11-26T10:44:59","modified_gmt":"2021-11-26T09:44:59","slug":"eu-needs-eastern-partnership-and-signatory-countries-need-eu-european-official","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/eu-needs-eastern-partnership-and-signatory-countries-need-eu-european-official\/","title":{"rendered":"Die EU braucht die \u00d6stliche Partnerschaft und die Unterzeichnerl\u00e4nder brauchen die EU"},"content":{"rendered":"

Die EU braucht die \u00d6stliche Partnerschaft und die Unterzeichnerl\u00e4nder brauchen die EU<\/span><\/h1>\n

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\nDie Europ\u00e4ische Union braucht die \u00d6stliche Partnerschaft und die L\u00e4nder der \u00d6stlichen Partnerschaft brauchen die EU. Diese Erkl\u00e4rung wurde von Christian Danielsson, Generaldirektor f\u00fcr Europ\u00e4ische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, bei einer \u00f6ffentlichen Diskussion am 17. September in Chi\u0219in\u0103u abgegeben.<\/p>\n

In seiner Rede argumentiert Christian Danielsson, dass die \u00d6stliche Partnerschaft der Schl\u00fcssel zur St\u00e4rkung der Beziehungen zwischen der Europ\u00e4ischen Union und den Partnerl\u00e4ndern Osteuropas ist, was ein gemeinsames Problem der L\u00f6sung und des Austauschs gemeinsamer Werte erm\u00f6glicht. Laut dem europ\u00e4ischen Beamten stieg der Handel zwischen der EU und den sechs Unterzeichnerl\u00e4ndern in den zehn Jahren seit der \u00d6stlichen Partnerschaft um 70%. \u201eWir haben \u00fcber 80.000 akademische und Jugendaustausche erm\u00f6glicht, die sich an Studien- oder Lehraktivit\u00e4ten orientieren. Tausende junge Menschen aus Partnerl\u00e4ndern, einschlie\u00dflich der Republik Moldau, waren an EU-finanzierten Aktivit\u00e4ten beteiligt \u201c, sagte der Direktor.<\/p>\n

Der europ\u00e4ische Beamte erkl\u00e4rte, dass die EU auch daran arbeite, die Konnektivit\u00e4t mit Partnerl\u00e4ndern zu verbessern. „Bis 2030 ist die Sanierung von \u00fcber 8000 Kilometern Stra\u00dfen und Eisenbahnen in dieser Region geplant“, sagte ein europ\u00e4ischer Beamter.<\/p>\n

Die Unterst\u00fctzung der Zivilgesellschaft ist ein weiterer Aspekt der Partnerschaft zwischen der EU und den osteurop\u00e4ischen L\u00e4ndern. \u201eWir wollen soziale Innovation durch die Zivilgesellschaft f\u00f6rdern. Eine lebendige Zivilgesellschaft ist von entscheidender Bedeutung f\u00fcr qualitativ hochwertige \u00f6ffentliche Dienstleistungen, f\u00fcr die Rechenschaftspflicht und f\u00fcr die \u00dcberwachung staatlicher Ma\u00dfnahmen \u201c, sagte Christian Danielsson.<\/p>\n

Laut dem europ\u00e4ischen Beamten arbeitet Moldawien daran, die Rechtsstaatlichkeit durch von der Regierung gef\u00f6rderte Reformen zu st\u00e4rken. \u201eWir brauchen Transparenz, wir brauchen klare Regeln. In den kommenden Jahren brauchen wir den politischen Willen, um diese Reformen voranzutreiben \u201c, sagte Christian Danielsson.<\/p>\n

Der europ\u00e4ische Beamte wies darauf hin, dass 2020 in Zagreb ein wichtiger Gipfel stattfinden wird, auf dem \u00fcber die Zukunft der \u00d6stlichen Partnerschaft entschieden wird.<\/p>\n

Der Justizminister Olesea Stamate erkl\u00e4rte, dass es nach einem Jahrzehnt der Zusammenarbeit an der Zeit sei, die Beziehungen zwischen der Republik Moldau und der EU zu bewerten. „In den letzten Jahren konzentrierte sich unsere Zusammenarbeit auf 20 spezifische Ziele in vier Bereichen: Wirtschaft, verantwortungsvolle Staatsf\u00fchrung, Konnektivit\u00e4t und menschliche Kontakte.“<\/p>\n

Olesea Stamate gab an, dass Moldawien in den Bereichen Wirtschaft, Konnektivit\u00e4t und menschliche Kontakte gute Ergebnisse erzielt. \u201eAuf dem Gebiet der verantwortungsvollen Staatsf\u00fchrung, insbesondere im Bereich Justiz und Korruptionsbek\u00e4mpfung, haben wir viel zu tun. Diese Bereiche erfordern ein H\u00f6chstma\u00df an Beteiligung an der Bestellung, um Ver\u00e4nderungen hervorzurufen \u201c, sagte Olesea Stamati.<\/p>\n

Nach Ansicht des Justizministers konzentrieren sich die Anstrengungen angesichts der geplanten Reformen auf Ma\u00dfnahmen, die zur R\u00fcckstellung des Justizsystems beitragen werden. \u201eWir versuchen, die Optionen zu identifizieren, die zur Effizienz beitragen und das Justizsystem nach M\u00f6glichkeit von innen heraus reinigen. Wenn nicht, ist ein Eingriff von au\u00dfen erforderlich \u201c, erkl\u00e4rte Olesea Stamate.<\/p>\n

Der Justizminister f\u00fcgte hinzu, dass verantwortungsvolle Staatsf\u00fchrung und unabh\u00e4ngige Justiz Schl\u00fcsselelemente der \u00d6stlichen Partnerschaft sind.<\/span><\/p>\n

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